70. Ordentlicher Bundesparteitag in Berlin

Am letzten Wochenende fand der 70. Ordentliche Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Unter dem Motto „Ein Land wächst mit seinen Menschen“ standen die Themen Bildung und eine starke Wirtschaft im Vordergrund. Auch die Neuwahl des Bundesvorstandes stand auf der Tagesordnung. Mit Katja Hessel, Martin Hagen und Dr. Lukas Köhler wurden drei bayerische Liberale in dieses wichtige Parteigremium gewählt.

Zu Beginn seiner Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz überraschte Christian Lindner mit einem Satz auf Chinesisch, der die Kernaussage seiner wirtschaftspolitischen Zielrichtung unterstrich: „Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig, wir müssen mit den Zeiten Schritt halten.“ Mit seiner Vorstellung einer auch in Zukunft wettbewerbsfähigen Wirtschaft, Mut gegenüber neuen Technologien und der Verteidigung europäischer Werte wurde er mit 86,6 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

Mit einem grandiosen Wahlergebnis von knapp 93 Prozent folgt Linda Teuteberg auf Nicola Beer als neue Generalsekretärin der Freien Demokraten. Mit „Lösungskompetenz und Optimismus“ möchte sie der Politikverdrossenheit Einhalt gebieten und greift unter anderem den Strukturwandel der neuen Bundesländer als Thema auf. „Ich bin gerne Brandenburgerin“ besinnt sie sich dabei auf ihre Wurzeln und spricht sich für einen gesellschaftlichen „Zusammenhalt in Vielfalt und Freiheit“ aus.

FDP Bayern nun mit drei Liberalen im Bundesvorstand vertreten

Im neuen Bundesvorstand ist der Landesverband Bayern künftig mir drei starken Persönlichkeiten vertreten. Die Steuer- und Finanzexpertin und ehemalige Bayerische Staatssekretärin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, wurde ebenso in den Vorstand gewählt, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, und der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler.

„Vorankommen“ soll jeder Einzelne in der Gesellschaft wie auch Europa – daher der Titel des beschlossenen Leitantrags. Die FDP fordert beim Thema Bildung unter anderem eine Reform des Bildungsföderalismus, eine gezielte Digitalisierung der Schulen und ein zweites Bildungssystem für das lebenslange Lernen. Ein modernes Arbeitszeitrecht mit Homeoffice, dynamische Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs und attraktivere Regelungen für Selbstständige sind Bestandteile des Antrags. Das Liberale Bürgergeld soll eine einfache Grundsicherung bieten und zugleich Fleiß belohnen, indem Mehrarbeit attraktiver wird. Auch im Alter soll sich ein langes Arbeitsleben auszahlen und mithilfe der Basis-Rente künftig Altersarmut wirksam bekämpft werden. Eine Stärkung der Wirtschaft wird durch Infrastrukturausbau, der Förderung von Innovationen und einem Abbau von Bürokratie angestrebt.

Der Beschluss zur Liberalen Klimapolitik sieht vor, den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument auszuweiten. Der Handel mit Treibhausgas-Zertifikaten hat sich ökonomisch wie auch ökologisch bewährt und soll künftig auch die Sektoren Land-, Forstwirtschaft und Verkehr einbeziehen. Für die Freien Demokraten hat die Energieeffizienz einen hohen Stellenwert. Dabei werden ergebnisoffen alle Technologien weiterhin in Betracht gezogen: „Wer sich jetzt schon auf eine Technologie festlegt, läuft Gefahr, andere, möglicherweise bessere Innovationen auszubremsen.“

Weitere beschlossene Anträge des Bundesparteitags betreffen die Bekämpfung von Antisemitismus und die Vergesellschaftung von Wohneigentum. Die FDP spricht sich entschieden gegen Enteignungen aus und plant eine Gesetzesinitiative, um die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland zu stärken. Darüber hinaus möchten die Freien Demokraten ihre Parteikultur weiter aktiv gestalten, um Vielfalt, Innovationen und Engagement zu fördern. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll mithilfe von Zielvereinbarungen steigen.

Mit einem Wahlaufruf für die Europawahl bewiesen die Freien Demokraten auf ihrem Bundesparteitag, wie wichtig die Errungenschaft der Europäischen Union für sie ist. „Wir wollen Europas Chancen nutzen. Mit Mut, Aufbruch und Gestaltungswillen.“ Dabei forderte EU-Spitzenkandidatin Nicola Beer in ihrer Rede eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, damit Europa mit einer starken Stimme im globalen . Auch in Bezug auf Migration, Wirtschaft, Bildung, Innovation und Klimapolitik sollen gemeinsame Europäische Ziele angestrebt werden.

Landeschef Daniel Föst und die drei neugewählten bayerischen Mitglieder im FDP-Bundesvorstand

v.l.n.r.: Daniel Föst, Martin Hagen (FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag), Katja Hessel (Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages)  Dr. Lukas Köhler (klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)

Best of  Christian Lindner am Bundesparteitag


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