1100 Besucher beim Politischen Aschermittwoch in Straubing

Besucherrekord beim liberalen Aschermittwoch: Rund 1100 Bürgerinnen und Bürger waren in die Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle gekommen, um die Reden von Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Martin Zeil und Miriam Gruß live zu verfolgen.

Miriam Gruß, Genelarsekretärin der bayerischen FDP, eröffnete die Veranstaltung und bemerkte mit Blick auf den Ortswechsel augenzwinkernd : „Die Passauer Peschl-Terrasse – so gern wir dort waren – ist einfach zu klein geworden. Aber Straubing hat ja noch einen ganz anderen, eigenen Charme: Im Jahre 2002 holte die CSU hier 75 Prozent! Hier war es so schwarz, dass man auch tagsüber mit Licht fahren musste. Inzwischen hat die FDP hier Licht ins Dunkel gebracht.“ Gruß schlug aber auch ernste Töne an: „Die CSU muss sich langsam entscheiden, ob sie in Berlin weiter zusammen mit der FDP regieren oder lieber in die Opposition gehen will.“ In Richtung der Opposition stellte Gruß fest:  „Für die SPD in Bayern ist ja Nicht-in-der-Zeitung-stehen schon ein Erfolg. Alles andere endet meist in einem Fiasko.“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil thematisierte die Affäre um die BayernLB: „Wohin ein falsches Staatsverständnis führen kann, sieht man an der Bayerischen Landesbank. Man wollte ja immer und überall dabei sein. In ganz großem Maßstab Monopoly spielen. Allein die HGAA-Affäre hat am Ende 3,75 Milliarden gekostet. Und das Fußballstadion ist in Kärnten entstanden, und nicht in Bayern, wo doch der viel bessere Fußball gespielt wird!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzte Akzente in der Innen- und Rechtspolitik. „Dass das SWIFT-Abkommen mit den USA wegen der Ablehnung des Europäischen Parlaments jetzt ausgesetzt wird, ist ein großer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, Deutschland und Europa. Herr de Maizière, hätten Sie beim Thema SWIFT gleich auf die Liberalen gehört, dann hätte Sie sich diese Niederlage in Europa ersparen können!“ Zur Diskussion um Hartz IV erklärte Leutheusser-Schnarrenberger: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein gutes Urteil gefällt, weil es mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für soziale Leistungen verlangt. Ganz wichtig ist, dass bei der Berechnung der Regelsätze für Kinder der tatsächliche Bedarf Richtschnur ist und nicht einfach pauschale Abschläge von den Sätzen Erwachsener. Was einige zusätzlich aus dem Urteil herauslesen, verwundert nicht nur mich. Zu der Höhe der Hartz IV-Sätze haben die Verfassungsrichter nichts gesagt. Karlsruhe hat nicht verlangt, dass es höhere Regelsätze geben soll, sondern es hat der Politik aufgegeben, neue Berechnungsgrundlagen, neue Kriterien zu schaffen. Ich warne vor jedweden Spekulationen, dass neue Berechnungsgrundlagen für Hartz IV zusätzliche Milliarden kosten werden. Wer wie die Opposition jetzt einseitig aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV politisch Kapital schlagen will, schadet sich selbst.“

Außenminister Guido Westerwelle stellte zu Beginn seines Auftritts klar, dass er nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet sei – im Inland gehöre er immer noch dem Verein für deutliche Aussprache an. „Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren, aber ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen!“, so der FDP-Bundesvorsitzende. Die Kritik der Opposition an der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sei fadenscheinig: „SPD, Grüne, ja selbst die Linkspartei hat die Forderung im Programm gehabt. Dann machen wir das und werden dafür beschimpft. Ich erwarte den Lenin-Orden der Linkspartei dafür!“
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