Freiheit und Rechtsstaat in Bayern

Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Ohne Sicherheit keine Freiheit, aber ohne Freiheit auch keine Sicherheit. Wir müssen beides in Einklang bringen. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürger schützt aber stets das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. Eine unbegründete massenhafte Überwachung der Bürger lehnen wir ebenso ab wie unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Wir sind davon überzeugt: Unsere Polizei und Justiz brauchen nicht mehr Gesetze und Befugnisse, sondern eine bessere Personal- und Sachausstattung, um vernünftig arbeiten zu können.