FDP-Erfolge in der Bundesregierung

Am 8. Dezember 2021 bildeten SPD, Grüne und FDP erstmals eine Koalition auf Bundesebene. Für die Freien Demokraten war immer klar, dass ein Ampel-Bündnis für eine liberale Partei viele Herausforderungen mit sich bringen würde. Wir haben uns dennoch dazu entschlossen, in einer schwierigen Zeit Verantwortung für unser Land und die Menschen zu übernehmen. Mit Erfolg, wie eine erste Zwischenbilanz zeigt.

Mit zwei Entlastungspaketen helfen wir den Menschen und Betrieben gezielt in der Krise und stärken unseren Mittelstand. Wir investieren massiv in Bildung, Digitalisierung, Verkehr und Klimaschutz, um den Grundstein für zukünftigen Wohlstand zu legen. Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir die Trendwende bei der Landesverteidigung eingeleitet und stärken unsere Sicherheit und Bündnisfähigkeit. Gleichzeitig kehren wir zur Schuldenbremse zurück, denn nur mit soliden Staatsfinanzen bewahren wir unseren Handlungsspielraum für zukünftige Krisen. Und nicht zuletzt modernisieren wir Schritt für Schritt unser Land und sorgen für bessere Aufstiegschancen. Die FDP-Erfolge im Detail:

Die gestiegenen Energiepreise stellen viele Menschen und Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung für gezielte Entlastungen eingesetzt. Bislang haben wir Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das hilft dem Mittelstand, aber auch Familien und Menschen, die es finanziell besonders schwer haben. Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket wirken und federn die Inflation erkennbar ab. Die Energiepreispauschale und die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage entlasten die Menschen zusätzlich.

Mit dem Energiepaket wurden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) sowie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert. Die Handschrift der FDP-Fraktion und ihres Vorsitzenden Christian Dürr ist an vielen Stellen im Paket deutlich sichtbar: Das EEG sorgt endlich für marktwirtschaftlichen Ausbau der Erneuerbaren, preiswertere Stromerzeugung und Versorgungssicherheit. Der Ausstieg aus der Dauersubventionierung von Erneuerbaren Energien ist nun im Gesetz verankert. Freiheitsenergien lohnen sich nicht mehr nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Auf Betreiben der FDP konnte auch sichergestellt werden, dass die insbesondere für Bayern wichtige Energiequelle Wasserkraft nicht diskriminiert wird.

Erfindergeist bringt uns weiter als pauschale Verbote: Denn nur technologische Innovationen führen zu bezahlbarer Energie, die gleichzeitig das Klima schützt. Deshalb hat sich Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erfolgreich dafür eingesetzt, dass es kein pauschales Verbot des Verbrennungsmotors in der EU geben wird. Stattdessen werden Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nur noch zugelassen, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. Das war uns Freien Demokraten aus zwei Gründen wichtig: Zum einen, weil wir verhindern wollten, dass in der Automobilindustrie, die so wichtig für unseren Standort ist, unzählige Jobs wegbrechen. Und zum anderen, weil wir unsere Klimaziele ohne den Einsatz von E-Fuels nicht erreichen können. Mit technologieoffenen Innovationen in allen Antriebstechnologien sichern wir nun Klimaschutzziele und Millionen Arbeitsplätze zugleich.

Das Freihandelsabkommen Europas mit Kanada lag jahrelang auf Eis. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass CETA nun endlich ratifiziert wird. Wir arbeiten daran, dass CETA kein Einzelfall bleibt, sondern zum Vorbild für weitere Freihandelsabkommen werden kann. Denn gerade in Zeiten der Inflation und nachlassenden wirtschaftlichen Stärke brauchen wir substanzielle Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik. Und gerade jetzt müssen möglichst alle marktwirtschaftlichen Demokratien noch viel enger kooperieren.

Wir wollen aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt machen. Dafür haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt. Diese Investition von historischem Ausmaß ist nicht nur dringend notwendig, um die Bundeswehr nach Jahren der von CDU und CSU zu verantwortenden Vernachlässigung umfassend zu modernisieren. Sie sendet auch ein wichtiges Signal sowohl an die Soldatinnen und Soldaten als auch an unsere NATO-Bündnispartner: Deutschland macht seine sicherheitspolitischen Hausaufgaben und ist ein zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der NATO. Selbstverständlich verbinden wir mit diesem Mittelzuwachs auch endlich eine Reform des Beschaffungswesens. Wir werden sicherstellen, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch effektiv ausgegeben werden.

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 kehren wir zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurück. Das ist notwendig und geboten, damit unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und die Inflation nicht zusätzlich befeuert wird. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner sieht eine drastische Reduktion der Neuverschuldung vor. Dennoch investieren wir massiv in Digitalisierung, Bildung und Innovation, Verkehr und Klimaschutz. Gleichzeitig entlasten wir Menschen und Betriebe. Die FDP steht für eine Politik der soliden und generationengerechten Staatsfinanzen ohne steuerliche Mehrbelastungen.

Wir führen den Nachholfaktor bei der Rente wieder ein. Renten und Löhne entwickeln sich so auch in der Krise im Gleichklang – das ist nur fair. Damit wird auf Vorschlag der FDP erstmalig seit 15 Jahren die Stabilität der Rentenfinanzen für alle Generationen wieder gestärkt. So entlasten wir die jüngeren Generationen in Milliardenhöhe und stabilisieren den Rentenbeitragssatz. Rentnerinnen und Rentner profitieren gleichzeitig von der größten Rentenerhöhung seit vierzig Jahren und vom Heizkostenzuschuss. Als Nächstes packen wir die Einführung der Aktienrente an!

Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht. Bisher kriminalisiert § 219a StGB sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das erschwert den Zugang zu fachgerechter medizinischer Versorgung und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau. Mit dem neuen Gesetz können Ärztinnen und Ärzte Frauen in dieser schwierigen Situation professionell beraten und qualifiziert unterstützen, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten.

Ab dem kommenden Wintersemester haben viele Studentinnen und Studenten spürbar mehr Geld in der Tasche. Und es werden auch deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Unterstützung haben. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat das BAföG damit endlich wieder zu einem zentralen Werkzeug zur Erfüllung des Aufstiegsversprechens gemacht. Das war ein zentrales Anliegen der FDP seit vielen Jahren. Indem wir das Schriftformerfordernis streichen, ermöglicht der Bund eine bessere digitale Antragstellung und schafft die Basis für ein unbürokratisches Verfahren.

Zum ersten Mal seit 2013 wird die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber. Künftig wird diese Einkommensgrenze das 43-fache des Mindestlohns betragen. Durch diese nun eingeführte Dynamisierung der Minijobgrenze wird sie zukünftig bei jeder Mindestlohnerhöhung automatisch nach oben angepasst. Das bedeutet, dass Minijobberinnen und Minijobber künftig nach Lohnerhöhungen ihre Arbeitszeit nicht mehr reduzieren müssen. Stattdessen werden sie tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.

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