Beschlüsse

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Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen

Beschluss des Landesparteitags in Rodung vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen 2 und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach 3 aktuellem…

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Kein europäischer Länderfinanzausgleich durch die Hintertür

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Griechenland erhält bis auf weiteres keine weiteren Finanzhilfen von anderen EU-Ländern, solange keine belastbaren Fortschritte bei der…

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TTIP ist gut für Bayern und Deutschland

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft („TTIP‘) ist gut für Bayern und Deutschland. Die Menschen in Deutschland genießen dank einer im…

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Förderung des selbstgenutzten Eigenheims

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert, das erste selbstgenutzte Eigentum durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer zu fördern soweit kein einfaches, niedriges und…

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Abschaffung Straßenausbaubeiträge

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Wir wollen im Kommunalabgabengesetz den Art. 5 Abs. 1 Satz 3 („Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen…

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Gesamtbruttolohn transparent machen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP fordert, dass auf Gehalts-und Lohnzetteln künftig an erster Stelle das Gesamtbruttoeinkommen (Bruttogehalt plus Arbeitgeberanteil zur…

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Würde des Menschen in Grenzsituationen des Lebens

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   I. Leitgedanken Gerade in Grenzsituationen des Lebens muss sich die Mitmenschlichkeit in einer Gesellschaft bewähren. In solchen Grenzsituationen bedürfen…

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Bayern soll künftig die Kosten für unbegleitete Kinder übernehmen - Entlastung aller bayerischen Kommunen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert den Freistaat Bayern dazu auf, vom Landesrechtsvorbehalt zurückzutreten und künftig die Unterbringungskosten für unbegleitete…

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Fachkräftesicherung als Existenzfrage für Bayern

Beschlossen auf dem Landesparteitag am 18./19.5.2015   Das Schließen der sich öffnenden Fachkräftelücke ist eine Existenzfrage für unser Landes. Dazu sind die vielfach brachliegenden Potentiale zur Fachkräftegewinnung…

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Kein Kind darf in der Bildung verloren gehen! Automatischer Übertritt auf die empfohlene Schulart

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015 Erhält ein Schüler in der vierten Klasse eine Schulartempfehlung, so geht er im Anschluss der vierten Jahrgangsstufe automatisch auf die nächstgelegene Schule…

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