Beschlüsse

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Lauinger Erklärung für Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration

(PDF-Version herunterladen) Beschluss des Landesparteitags in Lauingen vom 21./22. November 2015 Präambel Wir Freien Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht als individuelles…

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Für die FDP ist und bleibt das Recht auf Eigentum unantastbar

(PDF-Version herunterladen) Beschluss des Landesparteitags in Lauingen vom 21./22. November 2015 Die FDP spricht sich klar für den Schutz der Eigentumsgarantie aus. Das Grundrecht auf Eigentum darf auch nicht in…

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Weltbeste Bildung - vom Kind aus denken

(PDF-Version herunterladen) Beschluss des Landesparteitags in Lauingen vom 21./22. November 2015 Die weltbeste Bildung kann nur gelingen, wenn wir einen Paradigmenwechsel und damit einen Kulturwandel in der…

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Luftreinheit fördern, Umweltzonen abschaffen

 Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Juli 2015 FDP fordert wirksames Maßnahmenpaket statt Umweltzonen Die FDP Bayern hält das bestehende System der Umweltzonen für ungeeignet, die Luftreinheit effektiv zu…

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Liberalisierung des Taximarktes

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Das Taxigewerbe ist ein wichtiger und zuverlässiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und bietet den Menschen ein einfach zu nutzendes…

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Fünf-Punkte-Sofortprogramm für einen zeitgemäßen öffentlich- rechtlichen Rundfunk

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern spricht sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach folgenden Gesichtspunkten aus: Programmauftrag konkretisieren Ein…

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Datenschutzfalle E-Health-Gesetz: Gegen die staatlich erzwungene Datenpreisgabe durch Ärzte und Patienten und eine zentrale Speicherung sensibler Patientendaten

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die bayerische FDP lehnt das von der Bundesregierung geplante E-Health-Gesetz in der geplanten Form ab: Nach dem von der Bundesregierung geplanten…

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Minijobs nicht dem Mindestlohn unterwerfen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP bekräftigt ihre Feststellung, dass die Festlegung von Löhnen Sache der Bürger, der Unternehmen sowie der Tarifparteien bleiben soll und eine…

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Zuwanderungspolitik auf neuen Wegen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Durch den demografischen Wandel geht Deutschland bis 2030 etwa jede achte erwerbstätige Person verloren. Die Zuwanderung von Fachkräften ist eine von…

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Bürokratie in Deutschland eingrenzen / one in - one out Regel

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Bund und Länder sollen eine „one-in, one-out“ Regel einführen. Demnach müssen in Zukunft für jede neue rechtliche Regelung, die Kosten für Unternehmer oder…

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