Beschlüsse

312 Ergebnisse

Schuldenauslagerung transparent machen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Kommunale Haushalte (Plan) und Jahresrechnungen (Ist) sollen eine vollständige Übersicht über die gesamte Vermögens-, finanz- und Ertragslage…

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Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen - Bürokratieabbau

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern spricht sich dafür aus, die derzeit geltenden Regeln zur Fälligkeit von Sozialversicherungsmeldungen und –beiträgen dahingehend…

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Abschaffung der Nachunternehmerhaftung nach §13 des MiLoG

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern fordert, dass die Haftung für Nachunternehmer nach §13 des MiLoG, sowie die damit verbundenen Dokumentationspflichten…

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Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer mit „Connectivity-Funktionen“ müssen sofort Anwendung finden. Fahrzeughalter…

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Freiheitliche Regeln für eine moderne Arbeitswelt – Vertragsfreiheit für Dienst- und Werkverträge

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP als Anwalt von Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft fordert Vertragsfreiheit für alle Dienst- und Werkverträge und schlägt…

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Das Beste liegt vor uns – die Chancen des demografischen Wandels nutzen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. - 10.4. 2016 in Wolfratshausen Im Jahr 2015 sind in Bayern 3,3 Mio. Menschen über 60 Jahre alt. Im Jahr 2028 werden es bereits 4,1 Mio. Menschen sein, Tendenz weiter…

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Ein Europa der Bürger

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die Europäische Union ist ein weltweit einzigartiger Raum von Sicherheit, Recht und Freiheit. Aus einer Idee zur wirtschaftlichen…

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Innere Sicherheit stärken

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert eine Fusion von Landesämtern für Verfassungsschutz anzustreben, die parlamentarischen Kontrollgremien auf Bundes- und…

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Besserer Start für Startups und Gründer: Gründungszuschuss nicht nur für Arbeitslose

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP fordert, den Gründungszuschuss nicht mehr nur an eine vorhandene Arbeitslosigkeit zu koppeln. Jeder Gründer soll sich einmalig für eine…

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Eigentumsrechte im Kulturgutschutzgesetz schützen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern lehnt die geplante Verschärfung des Kulturgutschutzgesetzes  ab.  

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