Beschluss des 73. Landesparteitages vom 26.03.2017 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass der Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig soziodemographische Faktoren wie z.B. Alter und…
Beschluss vom 74. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale 1. Präambel Die liberale Idee setzt die Achtung vor der persönlichen Freiheit voraus; diese darf nur dann beschnitten werden, wenn dies erforderlich ist, um…
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert mehr Polizeipräsenz sowie eine ausreichende Besetzung der Polizeistellen und stellt fest, dass das Konzept der Bayerischen…
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern lehnt eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ab, wonach ein Entzug der Fahrerlaubnis künftig auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit…
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die von der CSU geforderte Rückkehr zum Auszählverfahren nach d'Hondt bei der Sitzverteilung auf kommunaler Ebene lehnt die FDP ab. Dies bevorzugt…
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die Einführung eines Digitalministeriums – mindestens für die nächsten 10 Jahre ab der kommenden Landtagswahl.
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG),…
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die…
Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 Die FDP Bayern lehnt die Einführung einer zusätzlichen Blauen Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ab.
Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 Die FDP Bayern setzt sich für die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit wichtigen Arzneimitteln ein. Eine politische Verantwortung besteht in der Sicherung der…