Zukunft denken – Liberale Weltraumstrategie

Beschlossen auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11./12. Januar 2020

  1. Präambel

Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls
noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten
Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres
Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars
zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA
im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran.

Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar nicht
reagiert. Die Freien Demokraten wollen die politischen Weichen stellen, um die
Erkundung und Kolonisierung des Weltalls zu ermöglichen.

Die Notwendigkeit der Weltallerkundung

Die Erkundung des Weltalls ist eine Frage der Sicherstellung von Jobs, der
Ansiedlung von Hochtechnologie und der Gewährung internationaler
Wettbewerbsfähigkeit und ist somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Sie
bietet die Gewinnung neuer Ressourcen und durch Forschung und Entwicklung
das Entstehen neuer Technologien. Auch in Hinblick auf die zunehmende
Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung
des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des
Lebensraumes des Menschen. Staatliche Initiativen finden aus Sicht der Freien
Demokraten daher ihre Berechtigung. Die Abgrenzung zwischen staatlichen und
privaten Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Freien Demokraten sehen vor
allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da
sie kostengünstiger betrieben wird. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den
Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden.
Hierzu zählen aus Sicht der Freien Demokraten die Bereitstellung eines
Rechtsrahmen und die Grundlagenforschung.

  1. Globale und nationale Raumfahrt

Aktualisierung des internationalen Weltraumvertrages

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung der Art und Weise des Umgangs mit
dem Weltall ist die internationale rechtliche Grundlage. Der internationale
Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 sichert den Frieden im Weltraum und klärt
die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach 50 Jahren aber
ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der
Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben. Die internationalen
Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw.
europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. Die Aktualisierung des
Weltraumvertrags soll aus Sicht der Freien Demokraten folgende Punkte
beinhalten:

  • Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation
oder Privatperson bzw. Unternehmen stehen. Vielmehr soll dies weiterhin der
gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für
die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive
Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben.
Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen
Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein
Ausschreibungsverfahren laufen. Die FDP verwahrt sich gegen private und öffentliche Institutionen,

die Eigentum an Himmelskörpern vor einer einheitlichen Lösung vermarkten wollen.

  • Weltraumbergbau

In den exklusiven Sondernutzungsrechten soll auch das Schürfrecht mit
enthalten sein. Durch innovative Technik und günstige Weltraumflüge wird der
Weltraumbergbau in Zukunft technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Vor
allem in Hinblick auf die Ressourcenknappheit der Erde kommt dem
Weltraumbergbau eine besondere Bedeutung zu. Von den rund 700.000
bekannten Asteroiden befinden sich rund 17.000 in Erdnähe. Diese weisen eine
enorme Rohstoffdichte, mit u.a. Platin, Eisen, Nickel oder Kobalt, auf. Rohstoffe,
die auf der Erde begrenzt, für Zukunftstechnologien jedoch wichtig sind.

  • Verkehrsregeln für Satelliten

Inzwischen umkreisen mehr als 1000 Satelliten unseren Planeten. Um
Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass man sich auf
internationale Verkehrsregel für Satelliten einigt. Insbesondere auch, wie man bei
weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der
Satelliten aufteilt.

  • Regularien zur Vermeidung und Abtransport von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht
genommen werden. Hierfür wollen die Freien Demokraten zukünftig einen
Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jedes
Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den
Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung
festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was
Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer
noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS
Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden,
um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll
abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger
geschaffen.

Nationales Weltraumgesetz

Wesentlicher Bestandteil der Unterstützung privater Raumfahrt Unternehmen ist
die Schaffung von legislativen Grundlagen, die Investitions-, Planungs- und
Rechtssicherheit gewährleisten. Die USA steckt bspw. seit den Achtzigerjahren
mit eigenen Weltraumgesetzen die Rahmen ihrer kommerziellen Raumfahrt ab.
Anders als in rund 20 Staaten, darunter eben die USA, aber auch
Großbritannien und Frankreich, gibt es in Deutschland keine rechtlichen
Grundlagen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und somit zu Investitions- und
Innovationshemmnis. Die Folge daraus ist die Abwanderung von High-Tech
Unternehmen. Neben der Überarbeitung der internationalen Grundlagenverträge
fordern die Freien Demokraaten daher ein eigenes Weltraumgesetz, das den
Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt in Deutschland absteckt. Dieses
soll u.a. folgende Punkte beinhalten:

  • Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Haftungsfragen sind für private Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die
Schäden, die ein über dicht besiedeltes Gebiet abgestürzter Satellit verursacht,
wären unbezahlbar. Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen
dementsprechend nicht zahlbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien
zu unterstützen regen wir Haftungsgrenzen und Poolversicherungslösungen an.

  • Behördliche Schranken abbauen

Wir wollen NewSpace Unternehmen beflügeln und nicht bremsen. Dafür sollen
für neue Technologien behördliche Genehmigungsprozesse durch
unbürokratische Anmeldung und zeitnahe Bearbeitung beschleunigt und
Sicherheitsanforderungen auf ein notwendiges Mindestmaß verringert werden.

  • Weltraumbergbau

Neben den globale oder europäische Regeln brauchen wir auch weitere nationale Regeln,
die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer regeln. Damit Unternehmen
rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für
den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden.

Eigener Experimentier-Satellit

Die deutsche Raumfahrtindustrie braucht einen eigene Satellitenstation, auf dem kleine, mittlere und
große Raumfahrt- Zulieferer ihre Komponenten testen können („Trainingscamp im
Weltall“) um ihre hochwertige Technologie
erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Nur mit schneller und
regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich
vielversprechenden New-Space-Markt voran.

Testhallen

Zur Durchführung von Triebwerkstests wollen wir deutschen
Raumfahrtunternehmen ebenso öffentliche Anlangen marktgerechtenPreisen zur Verfügung stellen.

Weltraumforschung

Wir wollen in Europa mehr in Weltraumforschung und die European Space
Agency (ESA) investieren. Während die NASA jährlich 20 Milliarden US Dollar
zur Verfügung hat, haben sich die Europäischen Staaten zuletzt auf 14 Milliarden
Euro über 3 Jahre für die ESA geeinigt. Wir brauchen eine dauerhafte, planbare
und ausreichende Finanzierung der ESA. Zurzeit ist Deutschland nur sechster
bei der Finanzierung pro Einwohner. Wir freuen uns zwar, dass die
Bundesregierung Ende letzten Jahres eine höhere Finanzierung der ESA
zugesagt hat, die Pläne reichen aber bei weitem nicht aus, international im
Wettbewerb mithalten zu können. Deutschland muss hier seiner Vorbildrolle
gerecht werden, die Mittel weiter erhöhen und alle Partner auffordern dies
ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr
Mittel für die ESA bereitstellen. Ziel soll es sein, dass die ESA finanziell mit der
NASA mithalten kann.

Cluster zu Innovationscampus

Die vier Raumfahrtcluster Berlin, München, Stuttgart/Bodensee und Bremen
müssen zu großen, weltweit sichtbaren Innovationscampi weiterentwickelt
werden. Damit aktivieren wir die Hebelkräfte des Netzwerks von Forschung,
Lehre, Gründung und kommerzieller Skalierung.

Weltraumbahnhof in Deutschland

Wir wollen prüfen, ob ein Weltraumbahnhof in Deutschland für kleine Raketen
(Micro-Launcher) ökonomisch sinnvoll ist. Infrage dafür kämen die Flughäfen
Rostock-Laage in Mecklenburg- Vorpommern oder Nordholz in Niedersachsen.

  1. Raumfahrtland Bayern

Mit einem Umsatzvolumen von 11 Milliarden Euro und aktuell 550 Unternehmen
beschäftigt die Luft- und Raumfahrt allein in Bayern bereits jetzt mehr als 60 000
Menschen. Wir wollen diese Mittelständische Wirtschaft und den
Forschungsstandort Bayern weiterentwickeln. Um Bayern zu einem
Raumfahrtland zu machen müssen wir mehr investieren. Das Ziel muss die
Investition der ersten Milliarde bis 2030 in diesem Bereich sein.

Weltraumfreiheitszonen

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen ein. Dort sollen
NewSpace Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen
können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und
von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen
sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für
flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch
ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu sollen
NewSpace Unternehmen in den ersten Jahren auch weitgehende steuerliche
Freiheiten erhalten.

Forschung in Bayern

Seit 2013 wurde das Thema Raumfahrt sträflich vernachlässigt. Die
angekündigten Investitionen für die neue Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der
TUM im Haushalt 2019/20 sind viel zu gering, um nachhaltig Erfolg zu haben.
Wir brauchen beherztere Schritte. Bayern steht nicht im Wettbewerb mit anderen
Bundesländern, sondern mit den internationalen Hotspots. Wir fordern daher
eine Verdopplung der Finanzmittel für Bayerns Weltraumcluster.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein.
Hierfür begrüßen wir die Einrichtung neuer Fakultäten für Luft- und Raumfahrt
und Geodäsie, wie bspw. an der TU München. Die Zusammenarbeit zwischen
Forschung und privatem Sektor ist für die Freien Demokraten besonders wichtig.
Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit
ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann.

Insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt soll zeitnah ein
eigenes Bayrisches Forschungsprojekte angestoßen.

  1. Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum
Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine
ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile
zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private
Unternehmen entstehen in der s.g. NewSpace Economy. Viele Start-Ups
versuchen ihr Glück mit innovativen und hochtechnologischen Ideen. Wir wollen
diesen Unternehmen die Hand reichen und ihnen die besten
Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten bieten.

Öffnung des Raumfahrtzentrums Guayana für private Unternehmen.

Für das Launching ist vor allem in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit die
geographische Nähe zum Äquator wichtig. Das Europäische Startzentrum in Südamerika bietet sich auf Grund seiner Lage am Äquator an,
Raketen mit weniger Treibstoff ins All zu bekommen. Um nicht über Drittstaaten
Satelliten ins Weltall transportieren zu lassen, wollen wir daher die
Starteinrichtungen der ESA in Französisch Guayana privaten Unternehmen zu
fairen Preisen zur Verfügung stellen.

Wagniskapital

Zwischen 2000 und 2016 wurden weltweit mehr als 16 Milliarden US-Dollar in die private
Raumfahrtbranche investiert. Davon fast 9 Milliarden in den vergangenen drei
Jahren. Der Anteil an Wagniskapital wuchs dabei stetig. Wie auch in anderen
Branchen gehen deutsche Start-Ups dabei jedoch überwiegend leer aus. 2017
erhielten US-amerikanische Start-Ups laut einer Studie drei Viertel aller
eingesammelten Gelder. Finanzielle Möglichkeiten sind essentiell für junge
Unternehmen. Daher müssen wir auch hierzulande einen Rahmen schaffen, der
es Start-Ups ermöglicht möglichst leicht an viel Geld zu gelangen. Hierfür
fordern die Freien Demokraten:

  • Die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der
    Abschreibung von VC Verlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital-
    zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird.
  • Die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die
    NewSpace Branche.

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