Sm@rt Bavaria

Beschlossen auf der virtuellen Klausurtagung am 17. Januar 2021

1. Sm@rte Kommunen

Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Land ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Aus einer Politik, die dies nicht berücksichtigt, werden Probleme resultieren, die zu allererst auf die örtlichen Gemeinwesen und damit auf die Kommunen zukommen. Kommunen müssen deshalb Taktgeber bei der Digitalisierung werden und dabei den Bürger in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Angelegenheiten zwischen Bürger und Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können und dass die Kommunen unter Berücksichtigung des Datenschutzes die E-Akte einführen. Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. In diesem Zuge sehen wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Städte und Gemeinden gebündelt angeboten werden, als geeignetes Mittel an. Trotzdem soll der Bürger die Möglichkeit behalten, seine Angelegenheiten auch im persönlichen Gespräch vorzutragen und zu erledigen. Wir wollen, dass die Kommunen für die digitale Infrastruktur sorgen, sodass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet (ab 1.000 Mbit/s) verbunden sind. Wirtschaftlichkeitslücken sind von Bund und Freistaat zu schließen. Kommunen sollen sich mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft an regionalen Digitalisierungskompetenznetzwerken beteiligen. Darüber hinaus sind attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitsplätze der Technologiebranche sicherzustellen. Für uns Freie Demokraten bietet die Digitalisierung große Chancen: Kommunale Entscheidungsprozesse können auf digitalem Wege noch transparenter werden, etwa indem Bürgerportale systematisch notwendige Formulare bereithalten und bürokratische Abläufe und ihre Notwendigkeit verständlich erklären. Die Behörden sind aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Alle Angebote sollten auch in leichter Sprache digital abrufbar sein – für uns ist das eine Selbstverständlichkeit in einem Gemeinwesen, das seinenBürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist.

 2. Sm@rte Wirtschaftspolitik

a. Handwerk und Mittelstand stärken auf dem Weg in die Digitalisierung – Fokus auf innovative Fertigungstechnologien

Die circa 600.000 kleinen und mittelgroßen Unternehmen Bayerns, darunter 100.000 Handwerksbetriebe, müssen durch die flächendeckende Einrichtung einer Vielzahl von ortsnahen Experimentallaboren, Gründungseinrichtungen, Schulungsorten und Berufsbildungsräumen, welche innovative Fertigung (Industrie 4.0, Additive Fertigung wie z.B. 3D-Druck, Robotics etc.) mit Echtanwendungen ermöglichen, unterstützt werden. Gleichzeitig müssen alle Einrichtungen/Zentren beruflicher Bildung speziell im gewerblich-technischen Bereich mit entsprechender Technologie und qualifizierten Lehrkräften ausgestattet werden.

b. Innovative Modellregionen fördern: Nicht von industriellen Monokulturen abhängig werden

Nicht Nordrhein-Westfalen ist Innovations-Maßstab für Bayern, sondern die Schweiz und Schweden. Hier ist deutlich Luft nach oben. Etliche Regionen in Bayern weisen zudem ein hohes sogenanntes Klumpenrisiko auf, also wirtschaftliche Abhängigkeit von Branchen wie zum Beispiel der Automobil-(Zulieferer-)Industrie sowie dem Maschinen- und Anlagenbau. In „Digitalen Freiheitszonen“ müssen – sowohl für etablierte Unternehmen, innovative Mittelständler wie auch für Start-ups – über Experimentierklauseln bau-, energie-, verwaltungs-, steuer- und arbeitsrechtliche Freiräume ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen privatwirtschaftliche, regionale Wagniskapitalarme, gegebenenfalls auch in Public Private Partnership, besonders gefördert werden. Die Schaffung von „Bavarian Valleys“ ist damit auch Grundlage attraktiver Regionalentwicklung, die Fachkräfte anzieht.

c. Innovations- und Kooperationsplattformen für Existenzgründer und
 etablierte Firmen – Gegen Gründungsrückgang

Die Zahl der Unternehmensgründungen in Bayern generell ging von rund 68.000 im Jahr 2010 auf knapp 40.000 im Jahr 2015 zurück. Der Rückgang der Gründungen in der Hochtechnologie von 2.638 im Jahr 2008 auf 1.427 im Jahr 2015 zehrt zudem massiv am Technologiestandort Bayern.

  • Unternehmensgründungen müssen verstärkt auch aus Hochschulen von Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeitern und akademischem Lehrpersonal erfolgen. Hochschulen sollen Unternehmensgründungen als Praxis- und Freisemester anerkennen. Für das akademische Lehrpersonal können zum Beispiel Unternehmensgründungen wie Forschungssemester behandelt werden.
  •  Unternehmensgründungen sollte in den ersten drei Jahren ihres Bestehens steuerlich nur tatsächlich zugeflossenes Geld entzogen werden. Hierzu zählt zum Beispiel die unkomplizierte Möglichkeit der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.
  • Die vorhandenen Gründerzentren sollten zu HighTech-/Digitalisierungszentren weiterentwickelt werden, die nicht nur Gründern Hilfe bieten, sondern auch etablierten Unternehmen und darüber hinaus die Vernetzung und Kooperation zwischen Mittelständlern und Start-upsfestigen. Außerdem sollen sich mehr Kommunen als Standorte für einen solchen Campus bewerben können.
  • Ein Bundesland wie Bayern darf nicht nur Technologiestandort sein, sondern muss auch Existenzgründungen und damit Unternehmertum allgemein fördern. In eine Maßnahmenprogramm für die Förderung von Unternehmertum in Bayern muss auf jeden Fall ein Gründer-BAföG enthalten sein. Es soll ein auf mindestens zwölf Monate angelegtes Darlehen für Existenzgründer in BAföG-Höhe geben, welches unbürokratisch ausgezahlt wird.
  • Mit einem „Gründer-Stipendium“ wollen wir 10.000 der erfolgversprechendsten Gründerinnen und Gründer in Bayern in der „Pre-Seed“- und „Seed“-Phase mit 1000 Euro im Monat unterstützen.

d. Fachkräftemangel

Die Rekrutierung von kompetentem Technologie-Personal wird mittel- bis langfristig die höchste Priorität für alle deutschen und europäischen Unternehmen sein. Deutschland ist auf die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland angewiesen. Bei der Rekrutierung internationaler Arbeitskräfte stehen Unternehmen jedoch vor großen Herausforderungen. Die aktuellen Visaregularien erschweren den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erheblich. Insbesondere die Unsicherheit über die notwendigen Dokumente zur Beschaffung eines Visums und die Dauer des Visa-Verfahrens an deutschen Auslandsvertretungen hemmt die Einstellung internationaler Arbeitskräfte. Wir fordern daher:

  • ein einheitliches Fast-Track-Verfahren für priorisierte Visa-Vergaben an den deutschen Auslandsvertretungen einzuführen, das sich am aktuellen Fachkräftebedarf des Arbeitsmarkts orientiert und damit vorhersehbar für Tech- Fachkräfte und Unternehmensgründer in Frage kommt;
  • die digitale Infrastruktur sowohl an unseren Auslandsvertretungen als auch im Auswärtigen Amt auszubauen und eine Strategie zur Digitalisierung der Verwaltung und der Visa-Vergabe an deutschen Vertretungen sowie im Auswärtigen Amt zu entwickeln, um den Austausch mit Unternehmen zu erleichtern und Arbeitsvorgänge zu beschleunigen;
  • eine „Technologie-Willkommenskultur“ zu pflegen, die Deutschland zu einem weltoffenen und fortschrittlichen Wirtschaftszentrum sowie internationalattraktiven Arbeitsplatz macht.

 3. Sm@rte Bildung

 a. Digitale Bildung

Die Anstrengungen für die Einrichtung digitaler Lern- und Lehrangebote im Zuge der Corona- Pandemie darf nicht umsonst gewesen sein. Langfristig setzen wir uns für eine flächendeckende Digitalisierung der Schulen ein, die auch in Zukunft einen uneingeschränkten Wechsel zwischen analogem und digitalem Unterricht erlaubt.

Im Rahmen des ersten Digitalpakts decken die Investitionen in die Infrastruktur nur einen kleinen Teil der laufenden Kosten für digitale Bildung ab. Insbesondere die Wartung erfordert einen hohen Personalaufwand und ist mit hohen Kosten verbunden. Die Schulen brauchen eine Regelfinanzierung für den Einsatz von IT-Administratoren. Die Technik vor Ort muss darüber hinaus auch gegen Einbrüche und Elementarschäden geschützt werden.

Digitale Kompetenzen sind bisher nur am Rande Thema der Lehreraus-, -fort- und – weiterbildung. Die digitale Bildung muss daher in der Qualitätsoffensive Lehrerbildung stark ausgebaut werden.  Medienkonzepte an den Schulen liegen kaum vor und Schulen erhalten für ihre Ausgestaltung kaum Unterstützung. EdTech Coaches können hier als Experten für digitale Bildung schulübergreifend helfen und darüber hinaus Lehrkräfte im Umgang mit der Technik und der Auswahl geeigneter Lernmittel vor Ort unterstützen. Doch auch innovative Lehransätze müssen Einzug in den bayerischen Schulunterricht halten und in einem Rahmenlehrplan „Digitale Bildung“ festgeschrieben werden. So kann gewährleistet werden, dass digitale Kompetenzen altersgerecht vermittelt werden. Die technischen Möglichkeiten gehen längst weit über das Digitalisieren der Schulbücher hinaus. Insbesondere der Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) kann einen großen Beitrag zur Inhaltsvermittlung beitragen. So lassen sich Lehrveranstaltungen individuell auf jeden Lernenden abstimmen und die Lehrkräfte können sich besser fokussieren. Deutschland – und Bayern – braucht einen Digitalpakt 2.0 für die allgemein bildenden, beruflichen und sonderpädagogischenSchulen, der die neuen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich nutzt. Aber ohne Inhalte und den richtigen Umgang mit ihnen ist die Technik nutzlos. Nur weil in Technik investiert wird, bedeutet dies nicht, dass sie auch erfolgreich eingesetzt werden kann. Nun müssen die Schulen durch IT-Administratoren, eine zeitgemäße Ausbildung und Unterstützung von Lehrkräften, ausreichend Mittel zur Nutzung digitaler Lernplattformen und -mittel, klare rechtliche Vorgaben zum datenschutzkonformen Unterricht sowie Forschungsförderung in den Bereichen Learning Analytics und Educational Data Mining unterstützt werden.

 b. KI & Alphabetisierung in Bayern

Rund eine Millionen Menschen in Bayern können nicht richtig lesen und schreiben. Dies bedeutet, dass man zwar einzelne Wörter, aber keine größeren zusammenhängenden Texte lesen oder verfassen kann. Die Bundesregierung hat für die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 („AlphaDekade“) rund 180 Millionen Euro veranschlagt und wurde darauf verpflichtet, alle drei Jahre über den Stand der AlphaDekade Auskunft zu geben. Der Ende Oktober 2019 erstmals  vorliegende Bericht zeigt allerdings sehr deutlich, dass die Bemühungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um eine signifikante Senkung der gering literalisierten Menschen in Deutschland herbeizuführen. Leider nehmen Betroffene nur selten an einer Weiterbildungsmaßnahme (ca. 0,7%) teil.

Das Stagnieren der Zahlen ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Bildungsbereich nicht konsequent einsetzt und somit einen Großteil an Potenzial ungenutzt lässt. Künstliche Intelligenz ist im Alltag in Deutschland bereits auf vielfache Weise angekommen. Alexa, Siri und das autonome Fahren sind nur wenige Beispiele dafür, wie sehr wir heute auf künstliche Intelligenz angewiesen sind. Im Bildungsbereich hingegen, wird nur zögerlich auf KI zurückgegriffen. Doch gerade im Bereich des Lesen- und Schreibenlernens bieten sich durch neue KI-Techniken viele Möglichkeiten. Zum einen kann der Einsatz von KI dabei helfen, bereits vorhandene Schreib- oder Leseschwächen zu vermindern. Andererseits kann durch den verstärkten Einsatz von KI im Bereich der Grundbildung einer geringen Literalisierung bereits sehr früh entgegengewirkt werden.

 4. Sm@rter Rechtsstaat

Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik bietet die Digitalisierung im Bereich des eGovernment und des eJustice Perspektiven. Im Bereich der eJustice werden sowohl Dienstleistungen der Justiz als auch Rechtsdienstleistungen teil- und vollautomatisiert und -digitalisiert werden. Der „digitale Gerichtssaal“ befindet sich auch in Bayern bereits in der Erprobung. Schriftsätze werden künftig digital zwischen Anwaltschaft und Justiz ausgetauscht werden. Eine der technischen Herausforderungen besteht darin, dass im Hinblick auf gerichtliche und gesetzliche Fristen eine hundertprozentige und lückenlose Verfügbarkeit für sämtliche angeschlossenen Teilnehmer, also sämtliche Justizbehörden (Gerichte und Staatsanwaltschaften) und sämtliche bei den Rechtsanwaltskammern zugelassenen Rechtsanwälte zu gewährleisten ist. Auch die Gerichtssäle müssen digitalisiert werden. Aber auch manche Rechtsdienstleistungen werden künftig teil- oder vollautomatisiert ablaufen („Legal Tech“).

Im Bereich der Innenpolitik lassen sich zahlreiche Verwaltungsvorgänge automatisieren und digitalisieren. Die digitale Kommunalverwaltung wird viele Abläufe vereinfachen. Damit ist nicht nur die Möglichkeit gemeint, technisch Dokumente online bereitzustellen, Anträge online einzureichen, Bescheide online zu erteilen oder für öffentliche Wahlen und Abstimmungen eine digitale Wahl oder Abstimmung alternativ anzubieten. Auch zahlreiche behördliche Entscheidungsprozesse lassen sich algorithmisch lösen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Demographie künftig nicht nur zu einem Fach- und Arbeitskräftemangel in der Wirtschaft, sondern auch zu einem Beamtenmangel in der öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen wird, wäre mit längeren Bearbeitungszeiten in der Verwaltung zu rechnen, wenn nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung noch weiter als nur zur Abkürzung von Übermittlungswegen eingesetzt werden.

 5. Sm@rte Gleichstellungspolitik

Digitalisierung kennt kein Geschlecht und birgt große Chancen für Alle. Für Frauen ist dies auch im Hinblick auf die Altersvorsorge wichtig, da Altersarmut aktuell vornehmlich Frauen trifft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf trifft Frauen wie Männer. Wir wollen kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: Mit einer familienfreundlichen Vollzeit und Modellen wie jobsharing (und topsharing) geben wir Eltern die Möglichkeit, sich beruflich zu verwirklichen, Karriere zu machen und gleichzeitig ihren Familienaufgaben nachzukommen. Wir Freie Demokraten wollen mehr Flexibilität durch mobiles Arbeiten, Langzeitkonten und mehr Zeitsouveränität durch eine Anpassung und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

Die Digitalisierung bringt auch eine starke Gründerszene mit sich. Leider ist der Frauenanteil bei den Gründungen digitaler Startups sehr gering (ca. 15 Prozent in Deutschland). Deshalb müssen wir schon früh vermitteln, dass auch Mädchen IT- Spezialistinnen, Programmiererinnen und andere MINT-Professionals werden können. Das beginnt mit dem frühen Aufbrechen traditioneller Rollenbilder sowie der Vermittlung und Förderung von MINT-Kompetenzen im Kita- und schulischen Bereich, bis hin zur Aufklärung bei der Berufswahl. Außerdem wollen wir Freie Demokraten Gründerinnen beim Zugang zu und der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen und einen Venture Capital Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft einrichten.

Gleichzeitig bringt die Digitalisierung auch Herausforderungen und Probleme mit sich, die Frauen im Besonderen betreffen. Mit der Änderung des Strafrechts wurde das sog. Upskirting, das heimliche Unter-den-Rock-Fotografieren verboten. Ein weiteres Handlungsfeld zeigen uns Studien des IZI und der MaLisa-Stiftung zur Darstellung von Mädchen und Frauen im TV, in Musikvideos und den sozialen Medien auf. Sie zeichnen ein aus liberaler Sicht äußerst problematisches, sexualisiertes (Rollen-)bild. Hier ist Medienkompetenz gefragt, die Kindern und Jugendlichen schon früh vermittelt werden sollte.

Der zweite Aspekt bezieht sich auf das Phänomen digitaler Gewalt. Spysoftware auf dem Handy ist heutzutage oft Bestandteil von häuslicher und Partnerschaftsgewalt. Hier brauchen wir mehr Aufklärung und Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Außerdem braucht es mehr Kompetenz in den Beratungsstellen und bei der Polizei, um betroffene Personen schnell und effektiv unterstützen zu können.

 6. Sm@rte Finanzpolitik

Für uns Freie Demokraten ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema. Steuergerechtigkeit bedeutet für uns, dass es eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und den Einnahmen des Staates geben muss, dass aber auch jeder seinen Anteil an Steuer zahlen muss. Statt Handel, Verbraucher und Umwelt mit einer unsinnigen Bonpflicht zu überziehen, gibt es durch die Digitalisierung viele Möglichkeiten Steuerhinterziehung zu bekämpfen unddie dadurch gewonnenen Mehreinnahmen für die Herstellung einer fairen Balance zwischen Bürger und Staat einzusetzen. Deshalb fordern wir gerade im Bereich der Umsatzsteuer eine Digitalisierung von Prozessen, um Koordination zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern durch folgende Maßnahmen:

a. Digitalisierung der Steuerfindung

Bereits bei der Ermittlung der Umsatzsteuerschuld kann die Digitalisierung nicht nur Erleichterungen bei der Erfassung bringen, sondern z.B. durch digitale Erfassung und Beurteilung von Geschäftsvorfällen auch Sicherheit bei der Steuerfindung bringen.

b. Digitalisierung der Validierung

Durch die Digitalisierung ist auch die Überprüfung der Richtigkeit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung durch Automatisierung möglich. Die Kontrolle, dass alle umsatzsteuerlichen Geschäftsvorfälle vollständig erfasst sind und ein automatisierter Risikohinweis, die bei Anomalien die manuelle Kontrolle auslösen.

c. Visualisierung von umsatzsteuerrechtlichen Prozessen und Sachverhalten

Durch die Digitalisierung soll die Vereinfachung der Complianceprozesse etabliert  werden.

d. Digitalisierung des Reporting

Durch die Digitalisierung der Belege von Einzeltransaktionen (regelmäßige Übermittlung durch die Unternehmen und zeitnahe Kontrolle durch die Finanzverwaltung), können wir eine Vereinfachung der Verarbeitung der Umsatzsteuervoranmeldungen und deren Verarbeitung erreichen.Ein großes Standorthindernis für den Wirtschaftsstandort Bayern ist die lange Dauer von Betriebsprüfungen und die oftmals späte Durchführung der Prüfungen. Dies führt zu einer langen Rechtsunsicherheit der Unternehmen, die im internationalen Standort Wettbewerb schädlich ist. Eine Zeitnahe Betriebsprüfung kann nur durch die Einsetzung von Digitalisierung erreicht werden. Deshalb fordern wir eine:

  •  Einheitliche IT-Lösungen bei der Durchführung von Außenprüfungen;
  •  Kommunikation zwischen Außenprüfern und zuständigen Unternehmensmitarbeitern digitalisieren (z.B. Plattform für Datenaustausch einrichten).

 7. Sm@rte Landwirtschaft

Auch die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren zunehmend digitalisiert. Vom Precision Farming und GPS-Anwendungen bis hin zu Melkrobotern oder Sensortechnik, die das Wohlbefinden der Tiere misst: viele Prozesse sind heute schon komplett automatisiert. Dadurch lassen sich Verfahren deutlich vereinfachen und bieten einen wertvollen Mehrnutzen: Einsparungen bei Betriebsmitteln wie Dünger oder Arznei, eine erhöhte Tiergesundheit, ein gezielteres Ausbringen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder auch eine transparentere Produktion von Lebensmitteln.

Diesen technologischen Fortschritt wollen wir uns verstärkt auch in Bayern zunutze machen und zudem eine Vorreiterrolle bei digitalen Innovationen einnehmen. Daher müssen Schnittstellen standardisiert werden, um problemlose Datenübertragungen zu ermöglichen. Ebenso muss das löchrige Mobilfunk- und Breitbandnetz zu einem stabilen und hochleistungsfähigen Netz ausgebaut werden. Bei dem hohen Grad der Vernetzung zwischen den Landwirten, Herstellern und Systemanbietern hat die Datensicherheit höchste Priorität. Durch die Vereinfachungen und Verbesserungen der Arbeitsweise im digitalen Zeitalter müssen nun auch bürokratische und einengende Vorschriften abgeschafft werden.

Smart Farming oder Präzisionsackerbau (engl. Precision Farming): durch digitale Verfahren kann eine zielgerichtete und ortsdifferenzierte Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen optimal und ressourcenfreundlicher gestaltet werden. Beispielsweise kann so Düngung idealer angepasst werden und Sekundäreffekte wie schädliche Eintragsmengen an Düngemittel ins Grundwasser vermeiden. Anstatt von Verordnungsrichtlinien werden Anreize geschaffen aufgrund von direkt überlieferter Informationen, die es ermöglichen direkt einzugreifen und Kosten zu sparen. Im Jahr 2017 ging man von einer Gesamtmenge von eingesetzten Düngemitteln von etwa 2,5 Millionen Tonnen aus.

 8. Sm@rte Medienpolitik

Wir wollen den Medienstandort Bayern stärken, um die Wirtschaftskraft, das Know-How und die Arbeitsplätze auch für zukünftige Generationen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Mediennutzern zu sichern. Dies kann nur gelingen, wenn die Digitalisierung durch konsequenten Breitbandausbau vorangetrieben wird. Gleichwohl müssen die Kreativen von Beginn an die Freiräume bekommen, um Ihre kreativen Ideen weiterentwickeln zu können. Dies gelingt durch konsequente Entwicklung und Einsatz neuer Technologien im Medienbereich. Um alle Menschen zu erreichen, brauchen wir einen niedrigschwelligen Zugang nicht nur zu klassischen Medien, sondern auch zu neuen Medien. Hierfür ist es notwendig das Regelungsregime von klassischen und neuen Medien anzugleichen, um ein „Level-Playing-Field“ im Mediensektor zu erreichen. Das stärkt und entwickelt den Medienstandort Bayern weiter. Neue Triebfeder für wirtschaftliche Erfolg in Bayern kann auch aus der Games-Industrie kommen, deren digitale Innovationen längst nicht mehr nur für Spiele Verwendung finden, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Wir wollen die richtigen Menschen am richtigen Ort zusammenzubringen, um Ideen und Umsetzungspotenziale auszuschöpfen. Hierfür braucht es eine Bündelung von Branchenkompetenzen in regionalen Wissens- und Kreativclustern sowie einer Förderung von gemeinschaftlichen kreativen Workspaces im Sinne eines „House of One“. Um all diese Maßnahmen und die Digitalisierung an sich konsequent fortzuführen, ist die Medienkompetenz über alle Altersklassen hinweg zu fördern und zu stärken.

 9. Sm@rte Verteidigungspolitik

a. Verteidigung Kommunikation

Bayern mit seinen zahlreichen Spezialunternehmen muss bei diesem Transitionsprozess eine führende Rolle zukommen. Die Bundeswehr muss sich in einer immer rasanter entwickelnden Welt dringend auf die neue sicherheitspolitische Situation und auf neue Technologien einstellen, um weiterhin für die Bündnis- und Landesverteidigung gut aufgestellt zu sein. Digitale Kommunikation, der Einsatz modernster Verschlüsselungstechnologien und die Kompatibilität mit Kommunikationsgeräten unserer Partner wird nicht nur für die Aufstellung der multinationalen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) benötigt. Um Zeit aufzuholen, fordern wir, der Kommunikationsfähigkeit höchste Priorität bei der Beschaffung einzuräumen. Projekte, wie das der mobilen taktischen Kommunikation (Motako) müssen zügig umgesetzt werden. Die Verschlüsselung der Kommunikation ist eine Schlüsseltechnologie.

b. Space

Für die Digitalgesellschaft ist der offene Zugang zum Weltall eine der Grundvoraussetzungen. Moderne Kommunikation kann ohne Satelliten in der Erdumlaufbahn nicht mehr existieren. Die internationalen Wettbewerber haben dies erkannt. Sowohl im zivilen wie auch militärischen Bereich wachsen die weltweiten Anstrengungen, den eigenen Zugang zum Weltall zu erhalten und auch militärisch zu verteidigen. Auch Deutschland muss neben seinem weiterhin wichtigen Engagement im ESA-Gefüge neue Wege beschreiten. Gerade im Bereich der Kleinstsatelliten droht Deutschland gegenüber dem internationalen Wettbewerb an Boden zu verlieren. Das Engagement im Bereich Kleinstsatelliten muss nachhaltig ausgebaut werden, so dass bayerische Spitzentechnologie eine Chance auf dem Weltmarkt bekommt. Kleinstraketen können Nutzlasten von bis 1000 kg problemlos über einen zu schaffenden deutschen „Weltraumbahnhof“ in die Umlaufbahn befördern. Gerade bayerische Unternehmen sind in diesem Segment führend. Wir Liberale fordern, mit der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und einer wirksamen Innovationsförderung dafür zu sorgen, dass dieser High-Tech-Markt in Deutschland erhalten bleibt und wachsen kann. Im Sinne einer dualen Strategie für den Weltraumzugang darf Deutschland nicht nur auf die Ariane-Rakete setzen, sondern muss auch die Entwicklung und den Abschuss von Kleinstraketen in und aus Deutschland vorantreiben.

c. Cyberabwehr

Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen, hybride Angriffsformen, unter anderem durch Beeinflussung der Meinungsführerschaft in sozialen Netzwerken oder die Infiltration von Netzwerken nach erfolgreichen Phishing-Angriff, stellen die Sicherheitsarchitektur vor völlig neue Herausforderungen. Eine digitale Infrastruktur muss anders als eine Autobahn geschützt werden. Nicht nur Behörden, Unternehmen und Personen sind der Bedrohung durch Cyberangriffe ausgesetzt, auch Armeen und ihre Waffensysteme können das Ziel von Hackerangriffen werden und komplette Waffensysteme von außen übernommen werden. Über Krieg und Frieden entscheiden in Zukunft vor allem die Fähigkeiten im Bereich Cyperabwehr. Um ein adäquates Schutzniveau aufzubauen benötigt Deutschland eine effektive und vernetzte Cyberabwehr. Neben dem seit 2011 bestehenden Cyber-Abwehrzentrum hat die Bundesregierung mit der Errichtung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit einen weiteren aber noch kleinen Schritt getan, in diesem schnelllebigen Bereich auch im Bereich der Forschung und Innovation am Puls der Zeit zu sein. Dass das nicht genug ist, zeigt auch die Warnung des Bundesrechnungshofs, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichten bzw. wirkungslos seien. Wir fordern die Forschungs- und Innovationsanstrengungen endlich massiv zu verstärken, zu beschleunigen und dabei auch auf bayerisches Know-How aufzusetzen.

 10. Sm@rte Sportpolitik

a. eSport in Bayern

Eine Gesellschaft, die zunehmend von der Digitalisierung geprägt ist, entwickelt sich rasant weiter. Ähnlich, wie sich Geschäftsfelder digitalisieren und damit alte Geschäftsmodelle transformieren, gibt es auch im Sport neue, digitale Einflüsse, die vieles in Bewegung setzen. Deshalb soll Bayern zum Vorreiterstandort werden, um die neuen sportlichen Entwicklungen von eSport aktiv mitzugestalten. Wir fordern deshalb das EM-Finale 2021 in League of Legends nach München zu holen, um eine aktive eSport- Vereinskultur zu fördern.

Des Weiteren setzen wir uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen ein, die sich mit der Förderung, dem Training und dem Umgang mit kompetitiven Videospielen beschäftigen. §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist entsprechend zu ergänzen. Auch soll es für diese Vereine möglich sein, bei Unterhalt einer Profiabteilung, diese nach § 123 Abs. 3 Umwandlungsgesetz in eine eigenständige Gesellschaft zu überführen um die Gemeinnützigkeit des übertragenden Vereins nicht zu gefährden.

b. Bayerische Vereine digitalisieren

Immer weniger junge Menschen engagieren sich in den 11.895 Sportvereinen in Bayern. Deshalb muss die Vereinsarbeit von immer weniger Menschen bewältigt werden. Die vielfältigen Aufgaben rund um Mitgliederverwaltung, Mitgliederkoordinierung und Dokumentationspflichten müssen deshalb unbürokratisch und digital zu erledigen sein. Damit die bayerischen Sportvereine langfristig überleben können, muss der Freistaat die Vereine dabei unterstützen.

 11. Sm@rter Klimaschutz

Wir fordern eine intelligente Klimapolitik, die auf Fakten basiert, statt auf Verboten, Verzicht und Panik. Internationale Zusammenarbeit und Koordination, insbesondere innerhalb des Europäischen Emissionshandels und des Pariser Abkommens sind wichtige Pfeiler, um unsere CO2-Emissionen zu begrenzen und unseren Beitrag zur  Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Dennoch gilt es auch lokal Anreize zu schaffen um Veränderungen besser wahrzunehmen, Extremwetterereignissen vorzubeugen und unterschiedliche Interessen auch zukünftig in Einklang zu bringen. Tourismus, Landwirtschaft, Umweltschutz und Wirtschaft müssen angepasst und informiert miteinander agieren, nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir brauchen daher insbesondere:

  • Satelliten-gestützte Klimaüberwachung: Um eine bessere Verknüpfung sowie Zugang zu und Auswertung von Klimadaten zu fördern, bedarf es ausgebildeter Fachkräfte
     und innovativer Forschungsansätze. Wir wollen Bayerns Potential als Innovationshub fördern und besser ausschöpfen. Der Informationsbedarf und die Aufarbeitung von genauen Daten klimatologischer Entwicklungen sind grundlegende Voraussetzungen für kluge und effektive Klimapolitik. Modelle zur Erderwärmung, Vorhersagen von klimatischen Veränderungen bis hin zu Extremwetterereignissen können durch Satelliten-gestützte Informationssysteme besseres und effektiveres Handeln steuern. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) koordiniert und leitet das EUMETSAT Satellite Application Facility on Climate Monitoring (CM SAF).
  • Digitales Mapping von Biomasse: Wir fordern einen besseren Einbezug und Kompensation von CO2-Senken wie Wälder und Moore als Beitrag zum Klimaschutz. Die Erfassung von Biomasse kann den Wert solcher Senken besser einbeziehen und deren Entwicklung besser erfassen. Die quantitative Erfassung und Veränderungen von Biomasse ist wichtig, um Einsparpotentiale von CO2 und die Fortschritte bei der weltweiten CO2-Minderung voranzutreiben und zu erfassen. Analysen von Biomasse, besonders in Bezug auf Wälder, kann Veränderungen und den menschlichen Einfluss auf natürliche CO2-Senken bestimmen. Dronen, Satelliten und die Vernetzung von Systemen könnten hier einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz beitragen.
  • Verknüpfung und Digitale Integration von Messstellen: Um eine bessere Vernetzung von Messstellen in Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Wetterstationen zu ermöglichen müssen Schnittstellen vereinheitlicht werden um Informationen sektorenübegreifend und schnell teilen zu können. Diese Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag gegen Bodendegradation und die Verschlechterung der Böden allgemein darstellen. Die Erfassung von Daten zur Wasserqualität, Nährstoffeinträge, Düngeausbringungen aber auch Wetterstationen ermöglichen einen kosten- und umweltschonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen.

 12. Sm@rte Baupolitik

Die Digitalisierung transformiert unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Sie hat neue Branchen entstehen, manche sogar verschwinden lassen und bei den meisten für radikale Veränderungen gesorgt. Auch die Bau- und Wohnungswirtschaft befindet sich im Wandel. Ob SmartHome, SmartCity oder BigData – in der Bau- und Wohnungswirtschaft vollzieht sich die digital Transformation jedoch nur zögerlich. Wir brauchen deshalb dringend ein Update für den Wohnungsbau, für die Planung, für die Bewirtschaftung, für Behörden und Ämter. Die Wohnungsbranche muss effizienter werden, damit Wohnen wieder bezahlbar wird. Gerade für Bayern bietet sich da ein großes Potential, um Bauen und Wohnen in den Städten aber auch vor allem im ländlichen Raum zu fördern.

a. Digitale Ämter

Die Baubehörden sind aus der Zeit gefallen. Anträge, die in Papierform abgegeben oder nach digitalem Versand ausgedruckt werden, müssen der Vergangenheit angehören. Die Finanzämter haben die digitale Transformation bereits vollzogen – jetzt müssen die Bauämter nachziehen. Wir fordern:

  • Die schnellstmögliche bundesweite Einführung und konsequente Nutzung der digitalen Bauakte.
  • Das Genehmigungsverfahren muss – wie bei der Steuererklärung – vollständig automatisiert und nur bei Auffälligkeiten von realen Personen überprüft werden.
  • Die Baubehörden müssen zu unbürokratischen One-Stop-Shops für Bauwillige umgewidmet werden.
  • Die Möglichkeiten von eGovernment und ePartizipation zu nutzen und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Flächenplanung nur noch online zu ermöglichen.

b. Digitalisierung der Bauwirtschaft

In Deutschland fehlen 1,5 Millionen Wohnungen, aber der Neubau kommt der Nachfrage nicht hinterher. Bauunternehmen stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen Aufträge ablehnen. Digitales Bauen und Planen in Form des Building Information Modelings (BIM) ist effizienter, günstiger und transparenter. Die Chancen von BIM müssen stärker genutzt werden. Vor allem kleine Unternehmen müssen unterstützt und BIM-Know-How in allen Ausbildungsstufen vermittelt werden. Wir fordern:

  • Mithilfe des Stufenplans Digitales Planen und Bauen ab 2022 wird bei neu zu planenden Hochbauten des Bundes und des Freistaates Bayern die Anwendung von BIM verpflichtend.
  • Das Kompetenzzentrum des Bundes entwickelt mit allen Beteiligten einen einheitlichen, verbindlichen und offenen Standard für den Datenaustausch.
  • In allen baurelevanten Ausbildungsarten (Lehre, Meister, Studium) muss BIM-Know- How vermittelt werden.
  • Bei der Einführung des Building Information Modeling müssen kleine Betriebe im Rahmen einer KMU-Förderung unterstützt werden.

c. SmartHome für den Klimaschutz

Für einen wirksamen Klimaschutz brauchen wir massive CO2-Einsparungen im Gebäudesektor. Mit intelligenten Mess- und Steuerungsgeräten können enorme Energieeinsparungen erzielt werden. Mit wenig Aufwand wird ein großer Effekt erzielt. SmartHome ist nicht nur bequem, sondern schützt auch das Klima. Wir fordern:

  • KfW-Programme bzw. Programme des Freistaates zur Förderung von nachweislich energiesparender Mess- und Steuerungstechnik von Wärme, Strom und Luft werden eingerichtet.
  • Der Zuschussempfänger hat die Nachweispflicht, dass eine tatsächliche Energieeinsparung stattgefunden hat und finanzielle Ersparnis nicht zu höherem Energieverbrauch geführt hat (Anti-Rebound-Effekt).
  • Die Anschaffungskosten intelligenter Mess- und Steuerungstechnik dürfen nur zu maximal einem Drittel auf Mieter umgelegt werden.

d. Grundbuch durch Blockchain ersetzen

Die Digitalisierung macht Nutzer anspruchsvoll, gefordert sind smarte und sichere Konzepte. Während die Bundesebene zentraler Taktgeber sein sollte, finden viele Verwaltungsvorgänge dezentral auf kommunaler Ebene statt. Diese Struktur wollen wir nutzen, um in der Verwaltung teilweise Blockchaintechnik einzuführen. Als erste Pilotprojekte bieten sich standardisierte Vorgänge in Registern wie etwa beim Grundbuch an. Das spart den Bürgern Kosten beim Eigentumserwerb, ist ebenso sicher wie herkömmliche Verfahren und entschlackt Verwaltung und Bürokratie. Auch eine Nutzung der blockchainbasierten Grundbuchdaten bspw. zur Erhebung der Grundsteuer wäre mittelfristig denkbar.

e. Nachverdichtungspotentiale durch neue Technologien erschließen

Wir müssen mehr bauen, aber den Flächenverbrauch minimieren. Viel Bauland schlummert auch auf den Dachböden und Flachdächern unserer Städte. Die Lücken und Flächen müssen gefunden, die Eigentümer informiert werden und Anreize zur Bebauung geschaffen werden. Die Digitalisierung und neue Technologien können hier zum Einsatz können. Wirfordern:

  • Den Einsatz von Drohnen in den Innenstädten, um Baulücken, Brach- und Dachflächen zu identifizieren.
  • Die digitale Kartierung der Flächen, einen automatisierten Abgleich mit dem Blockchain-Grundbuch, die automatisierte Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer unter Darstellung der baulichen Möglichkeit und Informationen zur Förderung beispielsweise durch die bestehenden KfW-Programme bzw. Landesprogramme.

 13. Sm@rte Gesundheitspolitik

Die Erschließung von Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung ist ein wesentlicher Baustein für die Innovationsfähigkeit unseres Landes und im Interesse jedes Einzelnen am Zugang zu medizinischen Innovationen „made in bavaria“. Denn die datengetriebene Forschung ermöglicht die Entwicklung individueller Therapien und weltmarktfähiger Innovationen. Auf Basis großer, qualitätsgesichtsgesicherter Datensätze können Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) ihren Beitrag dazu leisten, potentiell lebensgefährliche Prozesse, wie die Entwicklung bösartiger Tumore oder eines Diabetes, in der Breite wesentlich frühzeitiger als bisher zu erkennen und damit schneller zu  therapieren. Auch die Versorgungsforschung mit BIG DATA kann einen enormen Beitrag zur Erhöhung der Patientensicherheit und zum bestmöglichen Einsatz begrenzter Ressourcen leisten.

Wir Freie Demokraten Bayerns wollen die Potentiale der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Forschung zum Nutzen der Patientinnen und Patienten in vollem Umfang heben. Wir setzen uns daher für Rahmenbedingungen ein, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die BIG-DATA-Forschung in Bayern verbessern. Neben dem Zugang zu Routinedaten der Krankenversorgung auch für die industrielle Gesundheitswirtschaft zum Zwecke der Forschung ist die zeitnahe Einführung einer forschungskompatiblen elektronischen Patientenakte ein wesentliches Instrument. Wir setzen uns  zudem für die Harmonisierung des Datenschutzrechtes und dessen Anwendung durch die zuständigen Behörden und Gerichte ein, um für die medizinische Forschung in Bayern Rechts- und Handlungssicherheit zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen.


Neueste Beschlüsse

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close