Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern:

  • Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden;
  • 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt;
  • Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;·
  • Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: Musterbundesbauordnung, samt einheitlichen Bauanträgen;·
  • Ablehnung eines pauschalen Baukindergeldes·
  • Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer für die erste eigengenutzte Wohnimmobilie
  • Abschaffung der Mietpreisbremse
  • Zulassung von Bürgerinitiativen zur Bauleitplanung überprüfen

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