Resolution zu den Europawahlen 2009 (2008)

XLVII. Außerordentlicher Landesparteitag am 29. November 2008 in München
Beschluss 1
Der Landesparteitag beschließt:
Resolution zu den Europawahlen 2009
Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig und hat den Menschen in den
EU-Mitgliedsstaaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges das höchste Gut garantiert:
Frieden in Freiheit und Wohlstand.
In der Zeit weltweiter Wettbewerbe um Werte und Einfluss kann nur ein starkes Europa die
Chance auf Frieden, Freiheit und Wohlstand garantieren.
Nationalstaaten können Fragen der Umwelt- und Klimapolitik, so wie die Sicherung der
Energie- und Rohstoffversorgung nicht alleine beantworten. Maßnahmen zur Eindämmung
des bereits bedrohlich fortgeschrittenen Klimawandels können umso wirkungsvoller
umgesetzt werden, je stärker Europa zusammenarbeitet.. Ebenso sind aber auch
Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, der veränderten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der demographischen Entwicklung und der Migration
nicht im Alleingang zu lösen. Wir müssen feststellen, dass auch die Finanzmärkte – zumal im
Euro-Raum – eine einheitliche europäische Politik brauchen, um die Stabilität der Märkte zu
sichern. Der Euro hat sich in der Krise als Stabilitätsanker bewährt. Ohne Euro hätte die
Finanzkrise schnell zu einer Währungskrise werden können, die zu dramatischen Auf- und
Abbewertungen zwischen den EU-Staaten geführt hätte. Das darf jedoch nicht dazu führen,
die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzuschränken.
Liberale wollen eine starke Europäische Union, die eine aktive Rolle in der Welt inne hat.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft sind dabei unsere Wurzeln.
Die Basis für die Akzeptanz Europas aber steht und fällt mit seinen Bürgern. Sie müssen
erkennen, welchen Nutzen sie von Europa haben können. Europas Zukunft wird davon
abhängen, ob es in zunehmendem Maße ein Europa der Bürger werden wird. Hierzu muss
es noch transparenter, noch demokratischer und noch bürgernäher werden.
Die Europäische Union ist handlungsfähiger, wenn sie ihre Kraft aus der Beschränkung auf
das Wesentliche schöpft. Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes stellt für Liberale
eine Kernaufgabe der EU dar. Unnötiger Bürokratismus und Intransparenz schwächen die
EU. Deshalb müssen Abläufe in der EU klar und einfach strukturiert sein, Fördersysteme
zeitlich begrenzt und auf allen Ebenen evaluiert werden.
Die Europäische Union muss aber noch demokratischer werden. Entscheidungen etwa zu
Bürger- und Freiheitsrechten dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen getroffen
werden. Der Vertrag von Lissabon bringt hier entscheidende Verbesserungen. Das
Europäische Parlament muss über Bürger- und Freiheitsrechte, so wie über Datenschutz
und Justizfragen mitentscheiden und nicht nur die im Rat vertretenen Regierungen.
Die Europäische Union muss sich zu dem einfachen wie effektiven Prinzip der Subsidiarität
bekennen. Wir wenden uns gegen eine schleichende Ausdehnung der Kompetenzen durch
die Kommission. Als Liberale stehen wir zum Subsidiaritätsprinzip, denn es gewährleistet,
dass die Aufgaben von der untersten, sachnächsten und nicht zuletzt bürgernächsten Ebene

XLVII. Außerordentlicher Landesparteitag am 29. November 2008 in München
Beschluss 1
wahrgenommen werden. Dem Verhältnis Kommunen und EU muss mehr Aufmerksamkeit
geschenkt werden, denn die europäische Bürgergesellschaft wächst vor Ort!
Europa ist aber mehr als die Europäische Union. Bayern liegt im Herzen Europas, in
unmittelbarer Nähe zu Österreich, Tschechien, der Schweiz und Italien, ebenso zu den
Balkanländern. Die kulturelle Vielfalt, der intellektuelle Austausch, die wirtschaftlichen
Verknüpfungen: all das beschreibt den gemeinsamen Lebensraum Europa. Diesen noch
intensiver zu gestalten sehen wir als Herausforderung für die nächste Amtszeit des
Europäischen Parlaments.
Wir Liberale wollen daher ein europäisches Bayern als starker Partner in einer bürgernahen
EU – für ein Europa des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit.

Resolution zu den Europawahlen 2009 (2008)


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