Reformen für ein demokratisches Europa

Beschlossen durch den Landesvorstand am 17. April 2020

Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen.

Wir fordern:

Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Die Fraktionen sollen nach entsprechenden Gesprächen dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der dann zur Wahl die Mehrheit des Parlaments auf sich vereinigen muss.

Die restlichen Kommissare sollen künftig nicht mehr von den 27 Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, sondern auf maximal 18 Mitglieder begrenzt und allein vom gewählten Kommissionspräsidenten nominiert sowie einzeln vom Parlament bestätigt werden.

Das Parlament soll einzelne Kommissare künftig durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur destruktiv die gesamte Kommission mit Zweidrittelmehrheit).

Mittelfristig soll die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments über transnationale Listen der Europaparteien gewählt werden. Diese Listen sollen durch Spitzenkandidaten angeführt werden, welche für die Kommissionspräsidentschaft kandidieren. Die restlichen Abgeordneten werden wie bisher über nationale Delegationen der Mitgliedstaaten gewählt, sodass jeder Unionsbürger bei der Wahl zwei Kreuze machen kann. Wir wollen das Wahlrecht hierzu europaweit angleichen sowie die Größe der Delegationen von einer mathematisch nachvollziehbaren Formel abhängig machen, die allein auf der Bevölkerungsgröße basiert.

Jede Fraktion sowie eine gewisse Anzahl von Abgeordneten im Parlament und jeder Mitgliedstaat im Rat sollen jeweils ein vollwertiges Initiativrecht erhalten.

Der Rat muss transparenter werden: Alle Dokumente und Sitzungen, inklusive die der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sollen, analog zu denen des Parlaments, unverzüglich und vollständig öffentlich einsehbar sein.

Wir wollen in Deutschland darauf hinwirken, dass wie etwa in Dänemark bereits üblich die Bundesregierung vor jeder wichtigen Abstimmung im Rat erst durch den Bundestag mandatiert werden muss. So stärken wir unsere nationale Legislative, schaffen Raum für öffentliche Debatten über EU-Politik und verhindern intransparente Alleingänge der Bundesregierung (wie z.B. bei den Uploadfiltern).

Noch immer scheitern viele Lösungen für gemeinsame Probleme am Veto einzelner Mitgliedstaaten im Rat, deshalb streben wir Freie Demokraten an, dass Entscheidungen des Rates immer nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden. Das Europäische Parlament soll in Zukunft das Recht erhalten, ähnlich des Bundestages eine Ablehnung des Rates mit Zweidrittelmehrheit zu überstimmen und dadurch solche Blockaden aufzulösen.

Wir wollen in allen Fragen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU liegen, zukünftig allein das Europäische Parlament über die Gesetzgebung entscheiden lassen.

Derzeit erfordern selbst einfache EU-Richtlinien wie zur Regelung der Farbe von Blinkern Mehrheiten im Rat, die in staatlichen Parlamenten nur bei Verfassungsänderungen nötig sind. Dies verhindert die effektive und schnelle Lösung von Problemen. Wir wollen daher, dass die doppelte Mehrheit im Rat künftig nur noch die einfache Mehrheit der Staaten (statt 55%), die die Mehrheit der Unionsbürger repräsentieren (statt 65%)umfasst. Die Sperrminorität wollen wir abschaffen. Ebenso soll die Änderung eines Gesetzesvorschlags gegen die Kommission keine Einstimmigkeit mehr erfordern. Die EU Grundrechtecharta soll künftig als unmittelbar geltendes Recht alle staatliche Gewalt in Europa binden unabhängig vom Europarechtsbezug.

Damit die Europawahl wirklich zu einer europäischen Wahl wird, wollen wir,dass die FDP zur Europawahl 2024 auf ein eigenes Wahlprogramm verzichtet und stattdessen das gemeinsame Wahlprogramm der ALDE verwendet.Diesbezüglich werden wir darauf drängen, dass die ALDE zur kommenden Europawahl ein ausführliches Programm aufstellt, mit konkreten Forderungen, die von einem liberalen und pro-europäischen Geist getragen sind. Davon unberührt bleiben ergänzende Beschlüsse, die sich spezifisch auf Deutschland beziehen.

Die EU soll künftig nach außen mit nur einer Stimme sprechen. Dafür müssen in einem ersten Schritt das Amt des Hohen Repräsentanten gestärkt und in EU-Außenminister umbenannt werden. Außerdem sollen Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)mit doppelter Mehrheit (und nicht mehr einstimmig) getroffen werden, um Vetos einzelner Länder zu verhindern. Das außenpolitische Agieren im Rahmen der GASP sollte zum Regelfall und nationalstaatliche Alleingänge zur absoluten Ausnahme werden. Wir wollen am Vorbild des Commonwealth die Botschafter innerhalb der EU in Hochkommissare umbenennen.

Auch in der Außenpolitik sollten integrationswillige Mitgliedstaaten schneller voranschreiten. Daher fordern wir, bis zur Realisierung des Ziels einer einzigen europäischen Außenpolitik, insbesondere die deutsch-französische Integration zu verstärken, indem beide Länder ihre Außenpolitik nicht nur noch enger abstimmen, sondern mittelfristig vollständig zusammenlegen. Dementsprechend soll es nur künftig noch einen einzigen deutsch-französischen Außenminister geben, der von Bundeskanzler und Staatspräsidenten gemeinsam ernannt wird. Die Arbeit der auswärtigen Ausschüsse der Parlamente soll von der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung übernommen werden. Die nationale Verteidigungs- und Rüstungspolitik etwa könnten davon auch zunächst unberührt bleiben, um verfassungsrechtliche Fragen auszuklammern.

Um den Aufbau einer europäischen Identität zu verstärken, soll ein vollwertiger
europaweiter Medienmarkt mit einer einheitlichen Grundsätzen der Medienregulierung geschaffen werden. Auch die innereuropäischen Markteintrittshürden auf dem Medienmarkt müssen abgebaut werden. Außerdem fordern wir die Veranstaltung einer Eurolympiade am Vorbild der Commonwealth Games. Der 9. Mai soll europaweit zum Feiertag erklärt werden.

Für uns Freie Demokraten ist das Vereinigte Königreich fester Bestandteil eines vereinten Europas. Wir fordern deshalb, dass die Tür für eine Rückkehr in die EU, ob im geordneten Beitrittsverfahren nach einem Austritt oder durch einen Widerruf der Austrittserklärung durch das britische Parlament ggf. nach einem zweiten Referendum, stets offen bleibt.

Den Brexit begreifen wir als Weckruf, die EU endlich wieder entscheidungs- und handlungsfähig zu machen, um die großen Herausforderung unseres Jahrhunderts gemeinsam lösen zu können, statt weiter im Stillstand zu versacken. Wir wollen den Brexit daher zum Anlass nehmen, den nächsten europäischen Integrationsschritt zu gehen und einen europaweiten Konvent einzuberufen, der auch die oben formulierten institutionellen Reformen implementiert.

Unser Ziel bleibt ein föderalistischer, dezentraler, demokratisch verfasster europäischer Bundesstaat bzw. die Vereinigten Staaten von Europa, niedergelegt in einer gemeinsamen, europäischen Verfassung, die vom Unionsvolk in einem Referendum bestätigt werden muss. Wir Freie Demokraten sind optimistisch und mutig. Die europäische Geschichte hat schon bewiesen, dass einst viel undenkbarere liberale Utopien Realität werden konnten. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass auch ein wahrhaft in Vielfalt geeintes, bundesstaatliches Europa in nicht allzu ferner Zukunft realisiert werden kann.Wir müssen es nur gemeinsam mit voller Überzeugung anpacken.


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