Politik für Bayern nach der Landtagswahl (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag
14./15.02.2009 in Fürth

Beschluss zu Leitantrag L1

Der Landesparteitag beschließt:

Die FDP Bayern dankt den bayerischen Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung bei
der Landtagswahl am 28. September 2008. Mit dem Wahlergebnis haben sie die mehr als vier
Jahrzehnte andauernde Alleinregierung der CSU beendet und der FDP die Chance gegeben, im
Bayerischen Landtag und in der Staatsregierung Verantwortung für Bayern zu übernehmen.
Die FDP versteht dies als Auftrag, für einen neuen politischen Aufbruch, für den Abbau bisheriger
Verkrustungen und für mehr Liberalität in Bayern Sorge zu tragen.
Die 16 Abgeordneten der FDP im Landtag und die drei FDP-Mitglieder der Staatsregierung fühlen
sich diesem Auftrag verpflichtet. Die Partei, der Landesvorstand und die Fachausschüsse werden
sie mit aller Kraft darin unterstützen, die liberalen Erfolge in den Koalitionsverhandlungen in
praktische Politik umzusetzen und auf die Zukunft hin weitere Initiativen zu entwickeln.
Der Koalitionsvertrag ist in der Öffentlichkeit und den Medien auf breite Resonanz gestoßen. Hinter
den weithin bekannten konkreten Vereinbarungen stehen aus liberaler Sicht die folgenden
Leitlinien und Ziele:

  • Bildungspolitik: Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aller Gruppen der
    Gesellschaft durch mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulzügen
  • Hochschulpolitik: Mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Hochschulen durch
    Entscheidungsfreiheit bei der Berufung der Professoren und des weiteren
    wissenschaftlichen Personals; Aufbau eines Stipendiensystems
  • Wirtschaftspolitik: Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie Abbau von Bürokratie,
    Förderung von Forschung und Entwicklung in mittelständischen Unternehmen, um ihre
    Innovationskraft weiter zu steigern
  • Innenpolitik: Mehr Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung ihres
    berechtigten Sicherheitsbedürfnisses
  • Familienpolitik: Mehr Freiheit und Chancen für Frauen und Männer zur Vereinbarkeit von
    Familie und Beruf sowie Schutz und Chancen für Kinder
  • Umweltpolitik: Auch in einer für die Unternehmen und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen
    schwierigen Situation müssen und können die Interessen der Wirtschaft und die Belange
    von Nachhaltigkeit und Schutz der Umwelt im Einklang stehen.
  • Energiepolitik: Sicherstellung einer wirtschaftlichen umweltschonenden und möglichst
    unabhängigen Energieversorgung mit einem nachhaltigen Energie-Mix und einer
    Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke
  • Gesundheitspolitik: Mehr Freiheit für Ärzte und Patienten durch Fortsetzung unseres
    Kampfes gegen den bürokratischen und Kosten treibenden Gesundheitsfond

Die FDP ist sich bewusst, dass die von der Führung der Bayerischen Landesbank und den
vorherigen Landesregierungen zu verantwortende Krise dieser Bank den Staatshaushalt erheblich
belasten wird. An dem politischen Ziel ausgeglichener Staatshaushalte halten wir im Blick auf
zukünftige Generationen aber fest.

Politik für Bayern nach der Landtagswahl (2009)


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