Liberale Pflegeagenda für Bayern

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 18. Oktober 2020

Die Pflege in Deutschland und Bayern steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft pflegebedürftig. Gleichzeitig steigt die Zahl der Fachkräfte, die sich derer annehmen könnten, nicht im selben Maße an. Schon jetzt ist es schwer, einen Pflegeplatz in einem Heim oder einen ambulanten Pflegedienst zu bekommen. Dieser Mangel wird sich in den nächsten Jahren nach Erkenntnis von Experten extrem zuspitzen. Die Corona- Krise hat die bereits bestehenden Probleme in der Pflege nur weiter verschärft. Umso dringender sind wir der Ansicht, dass wir schnell einen Paradigmenwechsel in der Pflege benötigen, um die flächendeckende pflegerische Versorgung der Menschen auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Hierzu fordert die FDP Bayern:

1. Fachkräftemangel aktiv bekämpfen

Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen den Beruf der Pflege ergreifen. Hierfür ist es unerlässlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine leistungsgerechtere Entlohnung, eine unabhängige Interessensvertretung, ein besserer Pflegeschlüssel sowie die beste (Aus-)Bildung der Welt sind notwendig. Hierzu fordern wir unter anderem eine Examinierungsprämie für Pflegekräfte und eine endgültige Schulgeldfreiheit für alle Heil- und Gesundheitsberufe. Wir unterstützen die Forderung nach höheren Löhnenn in der Altenpflege und rufen daher die kommunalen Arbeitgeber auf, diesen entsprechend zuzustimmen. Denn klatschen alleine und steuerfreie Einmalzahlungen reichen nicht aus. Wir unterstützen regionale Tariflösungen und die Einführung von Haustarifen. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen, bereits ausgebildete Fachkräfte, die in Teilzeit arbeiten, stärker zu aktivieren und neue Fachkräfte aus dem Ausland zu akquirieren. Hierfür müssen die Anerkennungsverfahren vereinfacht und zentralisiert, sowie echtes Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Eine Teilakademisierung der Pflege nach Empfehlung des Deutschen Wissenschaftsrates begrüßen wir. Daneben setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegenden ein. Essentiell dafür ist, dass starre, ideologiegetriebene Vorgaben bei Personalausstattung und Qualifikation aufgegeben werden. Stattdessen gilt es aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse hin zu einrichtungsspezifischen Vorgaben gepaart mit einem klaren Bekenntnis zu flexibleren Qualifikationsniveaus und deutlich mehr Personal umzusetzen.

2. Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung für die Pflege

Wir wollen, dass die Fachkräfte möglichst viel Zeit mit der Pflege der Menschen verbringen. Hierfür müssen alle Potenziale zur Zeitersparnis ausgeschöpft werden. Die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden. Dazu fordern wir eine deutliche Aufstockung der Mittel im Ausgleichsfonds, sowie eine unbürokratischere Beantragung und flexiblere Verwendung der Mittel, das Verhältnis von Pflegeleistungen zur Eingliederungshilfe muss klar geregelt werden. Neue Formen der Unterstützung wie Ambient Assisted Living (AAL) müssen besser gefördert und die Forschung zur Nutzung der Digitalisierung in der Pflege weiter gestärkt werden. Pflegeanbieter sollen mittelfristig an die elektronische Patientenakte angeschlossen werden, die sektorenübergreifende Vernetzung voranzutreiben. Aber auch die Flexibilisierung von starren Vorschriften wie der Fachkraftquote, der Preise für häusliche Dienstleistungen oder eine Reform des Arbeitszeitgesetzes schaffen mehr Spielraum für Einrichtungen und Anbieter, um die pflegerische Versorgung gewährleisten zu können. Eine Zusammenlegung der FQA (Heimaufsicht) und des Medizinischen Dienstes (MD) könnte unnötige Doppelprüfungen obsolet machen.

3. Neue Wege für die Pflege

Wir stehen aktuell an einem Scheideweg und müssen neue, innovative Pfade für eine zukunftsfähige Pflege einschlagen. Dazu gehört, die Prävention vor Pflegebedürftigkeit zu stärken, aber auch die Vernetzung zwischen den Sektoren der Versorgung voranzutreiben. So müssen Mischformen aus ambulanter und stationärer Versorgung wie z.B. Demenzdörfer über den Charakter von Modellprojekten hinaus möglich gemacht werden. Wichtiger ist aber noch die Quartierarbeit als tragende Säule des aktivierenden Sozialstaats. Es ist abzusehen, dass wir auch in Zukunft nicht ohne Ehrenamt und Nachbarschaft in der Pflege auskommen. Wir als Gesellschaft müssen mehr in die soziale Infrastruktur vor Ort investieren. Als Liberale stehen wir für fairen Wettbewerb, sowie Chancengerechtigkeit ein. Steuerliche, arbeitnehmerrechtliche oder sonstige Sonderrechte kommunaler und frei-gemeinnütziger Träger in der Pflege- und Gesundheitsversorgung sind ausnahmslos abzuschaffen.

4. Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken

Wir wollen den Pflegebedürftigen mehr Verantwortung und Freiheit zuschreiben und fordern deshalb die Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Dieses gibt den Betroffenen – begleitet durch ein professionelles Case-Management – die Möglichkeit, ihr Pflegesetting selbst zu bestimmen. Auch muss die Pflegeberatung durch Fachstellen sowie durch Pflegestützpunkte flächendeckend ausgebaut und gestärkt werden, um die Bürgerinnen und Bürger zur Betreuung von Angehörigen zu befähigen. Hierzu fordern wir bundeseinheitliche Standards in der Pflegeberatung, den flächendeckenden Ausbau mit unabhängigen Beratungsstellen sowie eine Bayerische Pflegedatenbank, ähnlich der in Sachsen.

5. Eine enkelfitte Finanzierung der Pflege

Die Finanzierung der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei stehen wir dazu, dass die Pflege nie eine Vollkaskoversicherung werden kann: den nachfolgenden Generationen zuliebe. Demzufolge sprechen wir uns gegen einen sogenannten „Sockel-Spitze-Tausch“ aus. Dieser würde einen Systemwechsel vom Versicherungsmodell hin zu einem steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaat einleiten. Um stattdessen zeitnah Entlastung für die Pflegebedürftigen zu schaffen, fordern wir versicherungsfremde Leistungen nicht mehr aus der Pflegeversicherung zu bestreiten. Dafür muss die Behandlungspflege von der Krankenversicherung refinanziert werden, aber auch Fördermaßnahmen zu besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem Leistungskatalog der Pflegeversicherung genommen werden. Stattdessen müssen wir mehr Anreize für private und betriebliche Vorsorge schaffen und private Vorsorge durch kluge Steuerpolitik und Abbau von Hürden bei der Vermögensbildung auch für kleine und mittlere Einkommen möglich machen. Darüber hinaus muss die Landesregierung auch ihrer Verantwortung bei den Investitionsverpflichtungen dauerhaft nachkommen. Symbolpolitik wie das Landespflegegeld lehnen wir hingegen ab.


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