Landtagswahlprogramm 2013

Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bayern ist ein lebenswertes Land. Wir Bayern sind stolz auf unser reiches kulturelles Erbe und unser lebendiges Brauchtum. Wir sind stolz auf unseren wirtschaftlichen Erfolg, die hohe Beschäftigung und die soziale Sicherheit, die der Freistaat seinen Bürgern bietet. Wir sind stolz auf unsere Innovationskraft und darauf, dass unsere Kinder hier die besten Bildungschancen haben. Wir sind stolz auf unsere sprichwörtliche Liberalitas Bavariae und auf den Grundsatz „Leben und leben lassen“.

In den vergangenen fünf Jahren hat die FDP Bayern noch moderner und besser gemacht. Als Motor und Korrektiv in der schwarz-gelben Staatsregierung haben wir den Freistaat erfolgreich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt, die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gesenkt, Staatsschulden abgebaut, in Bildung und Wissenschaft investiert und politische Verkrustungen aus Zeiten der CSU-Alleinherrschaft aufgebrochen.

Für die Fortsetzung dieser Regierungsarbeit werben wir bei der Landtagswahl am 15. September 2013. In unserem Wahlprogramm, das wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet haben, stellen wir Ihnen unsere Konzepte für ein erfolgreiches, modernes und weltoffenes Bayern vor.

Wir wollen unter anderem:

  • den Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen.
  • bis 2015 Vollbeschäftigung in allen Landesteilen erreichen.
  • in Wissenschaft und Forschung investieren und technologische Innovationen fördern.
  • Bayerns Staatsschulden bis spätestens 2030 komplett tilgen.
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
  • frühkindliche und berufliche Bildung stärken.
  • das Schulsystem durchlässiger machen und die Einheitsschule verhindern.
  • mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bevormundung.

Bayern ist Spitze und soll es auch bleiben. Wir wollen nicht, dass unser Land zum Experimentierfeld für rote Schuldenmacherei und grüne Umerziehungsideologie wird. Wir wollen auch kein Zurück zur schwarzen Alleinherrschaft, denn absolute Mehrheiten führen zu Selbstherrlichkeit und Machtmissbrauch. Nur eine starke FDP garantiert eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierungspolitik. Wir sind Bayerns treibende Kraft.

Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen. Sorgen Sie am 15. September 2013 dafür, dass Bayern auch in den nächsten fünf Jahren gut regiert wird. Wählen Sie mit beiden Stimmen die FDP!

Ihr Martin Zeil

Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Landtagswahl

 

I. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Innovation

 

1. Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung

 

Chancen schaffen – für uns Liberale heißt das, dafür zu sorgen, dass die Menschen Arbeit haben. Wir machen den Weg frei für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dank unserer Politik befindet sich Bayern trotz aller konjunktureller Schwankungen auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Grundlage dafür sind wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen. Dafür sorgt in Bayern die FDP. Unser Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den Rahmen setzt, sich aber nicht als der bessere Unternehmer aufspielt. So entsteht die nötige Dynamik für dauerhaftes qualitatives wirtschaftliches Wachstum. Nur ein Staat, dessen Bürger sich Wohlstand erarbeiten können, hat die ausreichenden Mittel, um soziale Sicherheit zu garantieren. Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, daran mitzuwirken, dass die Menschen Arbeit haben und damit ein eigenverantwortliches Leben führen können.

 

Die bayerische FDP will …

 

  • mit ihrer Wirtschaftspolitik Chancen eröffnen und Freiräume schaffen, die Eigenverantwortung und Privatinitiative stärken und Leistungsbereitschaft belohnen. Wir stehen für eine Politik, die auch in Zukunft die dynamischen und innovativen Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft aktiv fördert.
  • Vollbeschäftigung in ganz Bayern bis 2015. Die Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern”, der Ausbau der Breitbandautobahnen, der Höchststand bei der Regionalen Wirtschaftsförderung, der Ausbau der Hochschulen und die Förderung neuer Technologien in allen Regionen dienen dem Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Landesteilen zu sichern und auszubauen.
  • Arbeitschancen für alle in Bayern lebenden Menschen schaffen. Unsere Arbeitsmarkt- und Strukturinitiativen zielen darauf ab, die besonderen Stärken gerade auch der ländlichen Regionen zu unterstützen und das Innovationspotential in allen Regionen zu heben. Liberale Landespolitik sorgt dafür, dass keine Region abgehängt und aufgegeben wird, sondern die Menschen überall in Bayern Zukunftschancen haben.
  • der Bekämpfung von Ursachen und Folgen des demografischen Wandels einen besonderen Stellenwert einräumen. Mit unserem Aktionsplan „Demografischer Wandel”, der gerade für die Regionen mit besonderem Handlungsbedarf maßgeschneiderte Initiativen enthält, setzen wir ein Zeichen dafür, dass liberale Landespolitik den demografischen Wandel nicht als Schicksal über sich ergehen lässt, sondern als Herausforderung für eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik annimmt.
  • die wirtschaftliche Betätigung und Eingriffe des Staates auf seine Kernaufgaben beschränken. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Leistungen, die Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen erbringen können, sollen sie auch erbringen. Ausgenommen ist lediglich die Daseinsvorsorge, also die Grundversorgung z.B. mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildungseinrichtungen, Gas, Wasser und Elektrizität oder sonstiger Infrastruktur.
  • Unternehmen, die nicht mehr marktfähig sind, nicht künstlich mit Steuergeldern erhalten. Der Staat kann und darf die Steuerzahler nicht für die Folgen von Managementfehlern und sich ändernden strukturellen Rahmenbedingungen in Haftung nehmen. Es darf auch weiterhin keine Insolvenzen „erster“ oder „zweiter“ Klasse geben. Sinnvoller ist es, mittels des landespolitischen Instrumentariums wettbewerbsfähige Betriebe oder auch nach einer Insolvenz marktfähige Unternehmensteile – soweit erforderlich – bei Zukunftsinvestitionen zu unterstützen und Arbeitskräfte insolventer Unternehmen sofern notwendig, für neue Tätigkeiten am Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
  • Subventionen weiter abbauen. Einnahmeverbesserungen des Staates sollten in erster Linie zur Schuldentilgung und zur Entlastung der Steuerzahler beitragen. Subventionen hemmen Innovation und schaden damit Regionen und Wirtschaftsstrukturen.
  • dass Subventionen und staatliche Fördermittel generell mit einem „Verfallsdatum“ ausgestattet werden und nach Auslauf wieder neu genehmigt werden müssen.
  • Zukunftsinvestitionen anschieben und die Innovationskraft Bayerns weiter stärken. Deshalb setzen wir mit wachstumsstärkenden Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Innovation neue Schwerpunkte bei den technologischen Megatrends des 21. Jahrhunderts wie z.B. Energie-, Umwelt-, Bio-,  Nano- und Informationstechnologien sowie Neue Werkstoffe und Digitalisierung.
  • die bürokratischen Hürden in der Beantragung und Umsetzung Europäischer Förderprogramme abbauen.
  • die Ladenöffnungszeiten in Bayern liberalisieren. Wir fordern die Abschaffung jeglicher Ladenöffnungsverbote an Werktagen (6×24). Das heißt, die Öffnungszeiten sollen den Einzelhändlern überlassen bleiben. Zudem wollen wir die selbständige, kommunale Entscheidung über die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, um sich vor Ort den Lebensverhältnissen und Gewohnheiten der Menschen anzupassen. Der Sonn- und Feiertagsschutz bleibt unangetastet. Vom Sonn- und Feiertagsschutz ausgenommen sollen automatisch betriebene Anlagen ohne Personal in Gewerbegebieten sein.
  • die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen, deren Mittel zumindest teilweise von den staatlichen Ebenen als Anteilseigner und damit indirekt der Allgemeinheit bereitgestellt werden, erhöhen. Deshalb muss der Freistaat sicherstellen, dass bei landeseigenen Unternehmen sowie bei entsprechenden Beteiligungen an öffentlich beherrschten Unternehmen und bei Unternehmen und Anstalten in öffentlich rechtlicher Rechtsform die Haftungsverhältnisse und Vergütungen der Mitglieder des Vorstands, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates im Jahresabschluss individualisiert veröffentlicht werden. Die Beteiligungen des Freistaates sollen auf die Möglichkeit zur Privatisierung hin regelmäßig überprüft werden. Desweiteren sollen sich die Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern und die Kommunen beteiligt sind, auf die Inhalte des Corporate Governance Codex verpflichten.
  • dass es für das Engagement des Staats ein öffentliches Interesse gibt und dies im Beteiligungsbericht dokumentiert wird. Eine Überprüfung ist nur nötig, wenn sich nach der erstmaligen Prüfung und Begründung eine Änderung der Unternehmenspolitik ergibt. Ist dies nicht gegeben, muss die Beteiligung verringert oder vollständig veräußert werden.
  • das Beteiligungsmanagement für unmittelbare und mittelbare Unternehmensbeteiligungen des Freistaats Bayern verbessern. Die Erstbestellung von Geschäftsleitungen soll nur auf drei Jahre erfolgen. Wer auf Veranlassung des Freistaats in ein Überwachungsorgan gewählt oder entsandt ist, soll regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen müssen. Aufsichts- oder Verwaltungsratsmitglieder sollen nach ihrer Qualifikation ausgewählt werden. Niemand soll mehr als drei Aufsichts- oder Verwaltungsratsmandate innehaben dürfen. Der Aufsichts- oder Verwaltungsratsvorsitzende darf kein hauptamtlicher politischer Mandatsträger sein. Zudem müssen mindestens 50 Prozent dieser Gremienmitglieder externe Fachleute sein.

 

2. Starker Mittelstand

 

Mittelstand ist für uns eine Geisteshaltung, keine bloße betriebswirtschaftliche Rechengröße. Unternehmerische Verantwortungs- und Einsatzbereitschaft, sowie eine Kultur der Selbstständigkeit entsprechen unseren zentralen Werten. Deshalb setzen wir auf Mittelstand und Handwerk, freie Berufe und Existenzgründer, weil sie mit der Bereitschaft zum eigenen Risiko, immer neuen Geschäftsideen und sozialer Verantwortung für ihre Mitarbeiter dem Freistaat Bayern auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Stärke verleihen. Die kleinen und mittleren Unternehmen und besonders viele persönlich engagierte Familienunternehmer stellen Millionen Arbeitsplätze, bilden über den Bedarf Auszubildende aus, erwirtschaften einen Großteil der für das Gemeinwohl wichtigen Steuern und sind häufig in einem bewundernswerten Maße innovativ. Die bayerische FDP versteht sich auch deshalb als Anwalt für die Stärkung des Mittelstandes auf allen politischen Ebenen.

 

Die bayerische FDP will …

  • die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter verbessern, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen eine einheitliche Anlaufstelle für sämtliche Genehmigungsverfahren schaffen, die Mittelstandsfinanzierung stärken und die Untergrenze bei der Regionalförderung weiter herabsetzen.
  • Handwerk, Einzelhandel, Dienstleister und Freie Berufe als Säulen des Mittelstandes in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken, gegen Reglementierung und überzogene bürokratische Belastungen schützen und bei ihrer großen Aus- und Weiterbildungsleistung fördern und unterstützen. Wir wollen zur Stärkung von Einzelhandelsquartieren in eigener Verantwortung ein BID-Gesetz (Business Improvement District /Immobilen- und Standortgemeinschaft) einführen. Dabei setzen wir als Liberale auf Freiwilligkeit und wollen die Zwangsmitgliedschaft in Kammern abschaffen.
  • die Fachkräftesicherung weiter vorantreiben. Der Fachkräftemangel droht in vielen Branchen zu einer Wachstumsbremse zu werden, die viele Arbeitsplätze gefährdet. Fachkräftesicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie beginnt bei der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen, geht über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen bis zur verstärkten Nutzung der Kompetenzen von älteren Menschen. Wir setzen dabei auf einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit insbesondere bei gering Qualifizierten, auf Stärkung von Bildung und Qualifikation, auf einen flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt sowie auf gezielte Zuwanderung aus dem Ausland. Nicht-EU-Ausländern, die einen deutschen Hochschulabschluss erworben haben, ist ein Aufenthaltstitel für 2 Jahre ohne Auflagen zu gewähren.
  • Bayern im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe durch eine echte Willkommenskultur stärken. Wir wollen, dass der Freistaat mit seiner Innovationskraft an der Spitze bleibt. Deshalb wollen wir eigene Potenziale ausschöpfen, neue Fördermöglichkeiten für junge Talente schaffen, Anreize für die Rückkehr von Spitzenkräften aus dem Ausland setzen, den internationalen Austausch von Wissenschaftlern fördern und unsere Initiativen „Work in Bavaria” and „Study and Stay in Bavaria” weiter ausbauen, um hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer gezielt anzuwerben.
  • das bayerische Handwerk fördern, die stärkere Einbeziehung in Berufsbildungs- und Technologiezentren, eine erleichterte Betriebsübernahme sowie die Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte. Das Handwerk ist eine stabilisierende Kraft für die bayerische Wirtschaft und sorgt für Wachstum und Beschäftigung gerade in ländlichen Regionen. Bei der Energiewende spielt das Handwerk eine Schlüsselrolle, wenn es um Um- und Ausbau der Energieerzeugung sowie Versorgungsinfrastruktur geht.

 

3. Wohlstand durch Innovation

 

Bayern ist arm an Rohstoffen, aber reich an klugen Köpfen und innovativen Unternehmen, die mit neuen Produkten und Produktionsverfahren auf dem Weltmarkt bestehen. Sie sichern Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Bayern. Die bayerische FDP ist der Garant für ein innovatives Bayern und Motor der Modernisierung. Erst die Beteiligung der Liberalen an der Staatsregierung schafft eine echte Innovationskultur und ein positives Investitionsklima. Für Neugier auf neue Technologien und Zukunftsfelder sowie Fortschrittsfreundlichkeit in Bayern steht nur die FDP. Zum einen sorgen wir durch günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Innovationen auch entstehen können. Zum anderen fördern wir Investitionen in Grundlagenforschung und die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, in der die Umsetzung erfolgt.

 

Die bayerische FDP will …

  • das erfolgreiche Modell der Innovationsgutscheine, das durch Wirtschaftsminister Martin Zeil eingeführt wurde, für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe fortführen und weiter ausbauen.
  • Wirtschaft und Wissenschaft weiter verzahnen. Der Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist ein wichtiger Standortfaktor. So  schaffen neue Ideen zukunftssichere Arbeitsplätze. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Ausbau der Technologietransferzentren sowie der Fraunhofer-Institute.
  • mittelständische Unternehmen weiter bei der Technologieberatung und der Technologieförderung aus einer Hand begleiten, wie wir es mit der Gründung des „Hauses der Forschung“ begonnen haben.
  • Personalwechsel zwischen Hochschule, Wirtschaft und Verwaltung erleichtern. Zu viele Hürden verhindern den Austausch von Sachverstand und Erfahrung. Wir wollen, dass hochqualifizierte Menschen mehr Möglichkeiten haben, über das eigene Berufsumfeld hinaus Erfahrungen zu sammeln und weiterzugeben.
  • die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben – als große technologiepolitische Chance. Die besondere Dynamik in der Informations- und Kommunikationstechnologie verdient eine gezielte Unterstützung, um Bayern im Wettbewerb mit den USA, China und Indien als europäischen Innovationsmittelpunkt zu etablieren.
  • unternehmensnahe und wissensintensive Dienstleistungen stärken. Der hohe Bedarf an spezialisiertem Experten- und Problemlösungswissen, kürzere Innovationszyklen und häufigere Restrukturierungen macht aus diesem Wirtschaftszweig einen Motor für Innovation.
  • langfristig die Forschungs- und Entwicklungsquote von derzeit 2,8 auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Angesichts des internationalen Wettbewerbs um Talente und Technologien müssen wir Innovation als Schlüssel für neue Kraftquellen der Volkswirtschaft und Gesellschaft stets weiter fördern.
  • eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland einführen. Privatwirtschaftliche Investitionen in Forschung und Entwicklung erreichen wir nur durch zusätzliche Liquiditätsspielräume in den Unternehmen. Diese ließen sich durch steuerliche Anreize für kleine und mittlere Unternehmen schaffen.
  • die Bedingungen für Unternehmensgründer weiter verbessern. Sie sind im nationalen und internationalen Vergleich bereits hervorragend. Wir wollen die Aktivitäten aller beteiligten Institutionen besser vernetzen und bündeln, schnelle und unkomplizierte Gründungsverfahren, eine stärkere Unterstützung technologieorientierter Gründungen sowie eine leichtere Unternehmensnachfolge. Unser Ziel sind eine Kultur der Selbständigkeit und die Nachhaltigkeit von Existenzgründungen.

 

4. Industrie als Innovationsmotor

 

Die bayerische Industrie hat einen Anteil in Höhe von 28 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Bayern. Hinzu kommen noch einmal 11 Prozent am BIP, die im industrienahen Umfeld erwirtschaftet werden. Die hohe Industrialisierung Bayerns ist ein wesentlicher Grund für die schnelle Erholung Bayerns nach der Finanzkrise. Unverändert soll auch in Zukunft die Produktion im Zentrum der Wertschöpfung der bayerischen Industrie stehen. Das Ziel ist „Wertschöpfung durch Produktion“. Leistungsfähige Produkte entstehen erst durch die räumliche Nähe von Innovation, Entwicklung und Produktion.

 

Die bayerische FDP will…

  • weltweit offene Märkte mit fairem Wettbewerb.
  • die Industrie als Innovationsmotor stärken. Gut drei Viertel aller Innovationsausgaben kommen schon heute aus der Industrie. Mit einer starken Innovationskraft und einer weltweiten Ausrichtung können sich unsere Unternehmen optimal im globalen Wettbewerb positionieren.
  • den Freistaat für den Wettbewerb unter den stärksten Technologieregionen der Welt fit machen. Hierzu gehört es, Zukunftstrends frühzeitig aufzugreifen und ihre Chancen konsequent zu erschließen.
  • die industrielle Basis der bayerischen Wirtschaft erhalten und ausbauen. Die Industrie erwirtschaftet ein Viertel unserer Wertschöpfung und trägt zu 85 Prozent zu unseren Exporten bei. Wir wollen durch eine gezielte Wirtschafts- und Technologiepolitik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Hierbei legen wir den Schwerpunkt darauf, Forschung und Entwicklung voranzutreiben und den Durchbruch von Innovationen zu beschleunigen.
  • die erfolgreiche Clusteroffensive der bayerischen Staatsregierung effizienzorientiert fortsetzen. Die bayerischen Cluster sind maßgeblich für schnelle Forschungserfolge und Marktumsetzung. Sie sind ein wichtiger Baustein der bayerischen Innovationspolitik.
  • die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital, um Start-UPs und Innovationsprozesse zu fördern, die mit hohen Risiken, aber auch mit besonderen Chancen verbunden sind.
  • die Weiterentwicklung von Recycling-Technologien für Wert- und Rohstoffe vorantreiben, insbesondere internationale Rohstoffpartnerschaften für bayerische Unternehmen unterstützen.

 

5. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum

 

Liberale setzen auf die Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht auf eine Bürokratie, die sich selbst beschäftigt. Zuviel Bürokratie bremst Eigeninitiative, Kreativität und Schaffenskraft. Wir bleiben dabei: die viel zu hohe Regelungsdichte auf allen Ebenen muss abgebaut werden. Wir sehen Bürokratieabbau als Daueraufgabe an. Ein besonderes Gewicht muss dabei auf den Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) gelegt werden.

 

Die bayerische FDP will …

  • Überregulierung und bürokratische Hemmnisse abbauen sowie überflüssige Gesetze und Verordnungen abschaffen. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft ist von überflüssigen Pflichten zu befreien. Das gilt vor allem für den statistischen Aufwand, den Unternehmen derzeit betreiben müssen.
  • feste Fristen für erforderliche Betriebsgenehmigungen durch bayerische Behörden schaffen. Dies macht staatliches Handeln verlässlich und erleichtert die unternehmerische Planung. Neue kreative Ideen mit neuen Arbeitsplätzen können so schneller umgesetzt werden.
  • wo möglich die Umwandlung von Genehmigungs- in Anzeigepflichten, Fiktionswirkungen bei Genehmigungsfristen im Verwaltungsverfahren und die Einführung eines sog. „5-Jahres-TÜV“ zur Überprüfung des Landesrechts.
  • eine verstärkte Bürokratiekostenabschätzung bei Landesgesetzgebung und Auflagen der Kommunen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das Subsidiaritätsprinzip soll grundsätzlich beachtet, neue Gesetze sollen mit Verfallsklauseln versehen und die Normprüfstelle gestärkt werden
  • die flächendeckende Anwendung des Standardkosten-Modells (SKM) zur Bestandsmessung.
  • keine europäische Regulierung der bayerischen Trinkwasserversorgung. Die Wasserversorgung ist aus dem Anwendungsbereich der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auszuklammern. Als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge und lebensnotwendige Existenzgrundlage unterliegt die Wasserversorgung dem hoheitlichen Zugriff.
  • weiterhin dafür sorgen, dass die Einführung der E-Bilanz nur ohne vermeidbare bürokratische Doppelbelastungen fortgeführt wird, dass nur die Bilanzposten elektronisch übermittelt werden müssen, die auch im Hauptbuch der Buchführung enthalten sind und die Auffangpositionen dauerhaft erhalten bleiben. Dadurch ist eine Umsetzung der E-Bilanz ohne aufwändige Anpassungen in der Buchführung für die Unternehmen möglich.
  • mehr Anreize für eine elektronische Archivierung setzen und Aufbewahrungsfristen verkürzen. Eine inflationäre Datenerfassung zu Lasten der Betriebe und Selbständigen lehnen wir ab.

 

6. Tourismus, Hotellerie und Gastronomie

 

Bayern ist das Tourismusland Nr. 1 in Deutschland. Der Tourismus ist für Bayern eine Leitökonomie: Mit einer Wertschöpfung von 31 Milliarden Euro und 81 Millionen Übernachtungen pro Jahr beschäftigt der Tourismus in Bayern ca. 560.000 Menschen. Als wichtiger Wirtschaftsfaktor im Freistaat leistet der Tourismus einen beeindruckenden Beitrag zum Wachstum. Gerade im ländlichen Raum garantiert er zahlreiche Arbeitsplätze. Wir wollen Bayerns touristisches Potenzial mit seinen Naturräumen, Kunstschätzen und kulturellen Großereignissen als Ganzjahres-Destination weiterentwickeln.

 

Die bayerische FDP will …

  • das 2010 beschlossene Tourismuspolitische Konzept der Bayer. Staatsregierung unter Einbeziehung aller Regionen umsetzen.
  • die Strukturen im bayerischen Tourismus im steten Austausch mit allen Beteiligten auf Bewährtes und neue Impulse hin überprüfen und fortentwickeln. Diesen Dialog mit allen Beteiligten, den wir Liberale eingeleitet haben, wollen wir fortsetzen.
  • den Vorsprung Bayerns als Tourismusstandort weiter ausbauen. Hierfür bedarf es einer Qualitätsoffensive, des verstärkten Auslandsmarketings und der Förderung eines vielseitigen Tourismusangebots. Generationenübergreifende Angebote müssen weiter entwickelt werden sowie barrierefreie touristische Angebote weiter ausgebaut werden. Bayern muss sich hierbei offen für neue Trends zeigen und auch im Bereich der Medien verstärkt auf Online-Marketing oder App-Angebote setzen.
  • vermehrte touristische Kooperationen zwischen Stadt und Umland. So soll auch der ländliche Raum künftig noch mehr vom boomenden Städtetourismus profitieren.
  • die Vernetzung von Heilbädern und Gesundheitswirtschaft. Zudem soll der Medizintourismus stärker vermarktet werden, um internationale Patienten zu gewinnen.
  • die bayerischen Kurorte und Heilbäder erhalten und in ihren Funktionen stärken. Sie sind ein wichtiger Imagefaktor für die Regionen und schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
  • sich auch weiterhin für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und verbesserte Rahmenbedingungen für die überwiegend mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft einsetzen. Dazu gehören unter anderem eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von GEMA- und Rundfunkgebühren. Funktionierender Wettbewerb ist die wirtschaftliche Basis, von der wir alle leben.
  • die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Tourismus voranbringen.
  • den barrierefreien Tourismus stärken: Barrierefreiheit wird ein Qualitätsmerkmal der Zukunft sein. Sowohl der demographische Wandel, als auch ein stärkeres Angebot für Menschen mit Behinderung bieten Chancen für den bayerischen Tourismusmarkt.
  • die Bündelung in größere touristische Einheiten. Regionale Vielfalt ist ein Markenzeichen des Tourismus in Bayern. Dennoch müssen künftig auch überregionale Kooperationen in den Fokus gerückt werden, um national und international konkurrenzfähig zu bleiben und Synergien zu erzeugen.
  • die Einnächtlerkurtaxe in Bayern abschaffen. Sie ist gerade in den Grenzregionen zu Österreich ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für das Bayerische Hotel- und Gaststättengewerbe.
  • dass bei besonderen Gegebenheiten wieder Kurtaxzonen mit unterschiedlicher Kurtaxhöhe eingerichtet werden.

 

7. Außenwirtschaftspolitik – die Marke „Bayern“ weltweit zeigen

 

Bayern ist in der Weltwirtschaft ein attraktiver und zuverlässiger Partner und eine hervorragende Marke. Gerade die Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen ist sehr gut. An ihren Bedürfnissen muss sich bayerische Außenwirtschaftspolitik ausrichten. Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen, z.B. durch den Ausbau des weltweiten Messebeteiligungsprogramms sowie durch weitere bayerische Repräsentanzen.

 

Die bayerische FDP will…

  • die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Bayern voranbringen: Der Außenhandel, die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen in Bayern, ein international ausgerichteter Hochtechnologiesektor sowie eine weltweit vernetzte Forschungslandschaft sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.
  • eine mittelstandsorientierte Außenwirtschaftspolitik, die unsere Unternehmen auf Auslandsmärkte begleitet und insbesondere den Export von innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen weiter ausbaut. Schwerpunkte müssen die verstärkte Zusammenarbeit mit Staaten in Osteuropa und Zentralasien sowie Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern sein.
  • mehr Aktivitäten für einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums. Das in neuen Produktideen, Verfahrenstechnologien oder Designs enthaltene geistige Eigentum, ist für viele Unternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor. Wirtschaftsspionage und Produktpiraterie darf Bayerns Wirtschaft nicht gefährden.
  • das Messebeteiligungsprogramm stärken und fortentwickeln. So kann der bayerische Mittelstand seine Innovationsstärke über die Grenzen des Freistaats hinaus präsentieren und vermarkten.
  • die Zahl der bayerischen Auslandsrepräsentanzen auf neuen Zukunftsmärkten bedarfsgerecht ausbauen. Dies ist bereits jetzt ein wichtiger Bestandteil liberaler Außenwirtschaftspolitik. Zuletzt konnten Repräsentanzen des Freistaats Bayern in der Türkei Israel, Chile und eine zweite Repräsentanz in Südchina eröffnet werden.
  • eine Außenwirtschaftspolitik, die Innovationen unserer Unternehmen gegen Plagiate und Technologiediebstahl schützt.

 

II. Finanzen

 

1. Gesunde Staatsfinanzen

 

Für uns ist solides Haushalten Grundlage verantwortungsbewusster Politik. Frühere Regierungen in Bayern haben Schuldenberge auf Kosten späterer Generationen hinterlassen. Aus dem Regierungshandeln der FDP sind keine neuen Schulden entstanden. Darüber hinaus haben wir 2012 mit der Rückzahlung von Altschulden begonnen. Der liberale Dreiklang aus ausgeglichenem Haushalt, Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen ist die richtige Zukunftsmelodie für Bayern – und zugleich Markenzeichen unserer Finanzpolitik.

 

Die bayerische FDP will …

  • einen weiterhin ausgeglichenen Haushalt, um weitere Schulden zu verhindern und damit Vorbild in Deutschland und Europa zu bleiben.
  • eine strenge Schuldenbremse in die bayerische Verfassung aufnehmen, aufgrund der der Freistaat Bayern grundsätzlich ohne Neuverschuldung auskommen muss. Zudem soll eine Ausnahme für den Fall außergewöhnlicher Notfälle wie Naturkatastrophen zulässig sein.
  • den Freistaat bis spätestens 2030 von seinen Schulden befreien, um die politische Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen zu bewahren.
  • eine Investitionsquote im Staatshaushalt von mehr als 15 Prozent, um das Wachstumspotenzial des Freistaats weiter zu steigern. Sparen und Tilgen schafft Spielraum für Investitionen. Investitionen stehen für mehr Wachstum. Wachstum sichert Wohlstand und ermöglicht den Abbau weiterer Schulden.
  • die langfristigen Belastungen des Haushaltes durch strukturelle Änderungen senken, zum Beispiel bei der Altersversorgung von Beamten. Hierzu werden wir auch neue Instrumente zur Steuerung, Kontrolle und Analyse des Haushalts sowie modernere Instrumente der Rechnungslegung  (z.B. Doppik) einführen.
  • die Privatisierung der neun bayerischen Spielbanken.
  • die Erstellung eines Konzernhaushalts für den Freistaat Bayern inklusive aller Nebenhaushalte.
  • die Zinsausgaben durch einen konsequenten Schuldenabbau senken.
  • Kreditermächtigungen in ihrer Höhe deckeln. Die Konsolidierung darf nicht durch Kreditaufnahmen der Verwaltung gefährdet werden. (Kreditermächtigung: Staatliche Untergliederungen auf allen Ebenen wie beispielsweise die Verwaltung des Landes Bayern werden zur Aufnahme von Krediten u.a. zur Deckung von Ausgaben ermächtigt (siehe § 2 Abs. 2 LHO)).
  • auf die Ablösung der staatlichen Bezahlung kirchlicher Würdenträger hinarbeiten, wie es in Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 138 WRV vorgesehen ist.

 


2. Länderfinanzausgleich und Finanzierung der bayerischen Kommunen

 

Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern muss gerechter werden. Wir müssen Anreize schaffen, die jedes Bundesland motivieren, seine wirtschaftliche Entwicklung und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Gegenwärtig gelingt dies nicht. Den Geberländern – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – wird ein Großteil ihrer Mehreinnahmen genommen. Während wir uns um solide Staatsfinanzen bemühen und sparen, leisten sich viele Nehmerländer auch aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs soziale Wohltaten. Den kommunalen Finanzausgleich wollen wir transparenter gestalten und den Kommunen mehr Planungssicherheit verschaffen.

 

Die bayerische FDP will …

  • den Länderfinanzausgleich neu gestalten. Das aktuelle System bedeutet Stillstand und schafft keinerlei Anreize zum Schuldenabbau.
  • dass der Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, da die politischen Gespräche über eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs gescheitert sind. Ein juristisches Gutachten bestätigt die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelungen.
  • die Einführung eines Schulden-Zuschlags: Hoch verschuldete Bundesländer müssen zunächst durch Zuschläge auf Einkommens- und Körperschaftsteuer (Schulden-Zuschlag) eigene Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen. Erst dann können sie Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in Anspruch nehmen.
  • die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Das jetzige komplizierte und aufwändige System ist aufgrund seiner Intransparenz und der notwendigen jährlichen Verhandlungen nicht zukunftsfähig. Stattdessen ist den Kommunen ein fester prozentualer Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats über den kommunalen Finanzausgleich weiterzugeben. Kommunen, die die Doppik eingeführt haben, sind von bürokratischem Aufwand im Prüf- und Antragsverfahren zu entlasten.
  • eine strukturelle Reform der Gemeindefinanzierung. Aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung hatten die Gesamtheit der Kommunen in den vergangenen Jahren hohe Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch ist eine Strukturreform nötig, damit die Kommunen langfristig mit stabilen Einnahmen planen können.

 

3. Gerechte Steuern

 

Für uns Liberale bleibt richtig: Das Steuersystem muss einfacher und verständlicher werden und die Steuerbelastung sinken. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Steuervereinfachungsgesetz hat die FDP auf Bundesebene wichtige erste Schritte unternommen.

 

Die bayerische FDP will …

  • das Steuersystem weiter vereinfachen. Es muss einfacher, gerechter und transparenter werden und dabei die Wirtschaft ankurbeln, Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen.
  • die Umsatzsteuer vereinheitlichen. Hierzu wollen wir den ermäßigten Satz streichen und den allgemeinen Satz im Gegenzug aufkommensneutral senken. Mögliche Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen sollen treffsicher bei der Einkommenssteuer und den Sozialleistungen berücksichtigt werden.
  • Steuererhöhungen und neue Steuern auf Bundesebene verhindern. Sie wären Gift für unseren Wohlstand und die positive wirtschaftliche Entwicklung in Bayern.
  • neue kommunale Bagatellsteuern verhindern. Bagatellsteuern belasten die Bürger und sorgen für mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Die möglichen Erlöse für die Gemeinden stehen dazu in keinem Verhältnis. Ein Überbietungswettbewerb bei der Einführung neuer Steuern wie in den Rot-Grünen Bundesländern, der nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht, ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen weder eine Pferde-, Katzen-, Vergnügungs- oder eine Gaststättenerlaubnissteuer in Bayern.
  • den Solidaritätszuschlag zum nächstmöglichen Zeitpunkt reduzieren, da die Abmilderung der Auswirkungen der kalten Progression durch Rot-Grün blockiert wurde.
  • die Kompetenz für die Erhebung und Ausgestaltung der Erbschaftssteuer auf die Bundesländer übertragen – mit dem Ziel, diese Steuer in Bayern abzuschaffen. Durch die Erbschaftssteuer wird vererbtes Vermögen erneut belastet, obwohl es bereits zuvor mehrfach versteuert wurde. Gerade mittelständische Unternehmen werden dadurch überdurchschnittlich belastet.
  • die Zweitwohnungssteuer abschaffen, da sie unverhältnismäßig belastet und bürokratischen Aufwand bedeutet.
  • die Gewerbesteuer von allen Komponenten der Substanzbesteuerung wie z.B. der aktuellen Besteuerung von Finanzierungskosten, Leasingkosten und Mietkosten befreien.

 

4. Banken und Finanzen

 

Dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, haben spätestens die Milliardenbelastungen durch das unter früheren Staatsregierungen entstandene bayerische Landesbankdesaster bewiesen. Die Verantwortlichkeiten der damals handelnden Politiker hat ein Untersuchungsausschuss mit dem historischen Ergebnis des schuldhaften Fehlverhaltens ehemaliger Mitglieder der bayerischen Staatsregierung festgestellt. Die FDP hat bereits 1994 als erste Fraktion des Bayerischen Landtags die Privatisierung der BayernLB gefordert. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass dies der einzig gangbare und nachhaltige Ausweg aus der gegenwärtigen Krisensituation der BayernLB war und ist. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Entpolitisierung der BayernLB, in deren Aufsichtsrat ab dem 01. Juli 2013 keine Politiker mehr vertreten sind. Erfolgreich eingesetzt haben wir uns auch für die Beschränkung der neuen Europäischen Bankenaufsicht auf grenzüberschreitend tätige Großbanken, die klare Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB und die strikte Ablehnung eines gemeinsamen Banken- und Haftungsfonds unter Einbeziehung der deutschen Bankensicherungssysteme.

 

 

 

Die bayerische FDP will …

  • mittelfristig die Trennung von der Beteiligung an der BayernLB. Durch einen strikten Sanierungs- und Konsolidierungskurs muss die Bank zuvor wieder wettbewerbsfähig werden. Ziel ist, die Anteile des Freistaats Bayern an der Landesbank am Ende vollständig zu veräußern. Dies schließt die Möglichkeit der Privatisierung ein, sobald der Freistaat Bayern nicht mehr für die Forderungen der Gläubiger der Bayerischen Landebank als Träger haftet (sog. Gewährträgerhaftung).
  • eine konsequente Rückzahlung der an die BayernLB geleisteten Staatshilfen. Unser Ziel ist die komplette Rückzahlung der rund 10 Milliarden Euro Staatshilfen.
  • die Abschaffung des Haftungsprivilegs der Verwaltungsrats bzw. Aufsichtsratsmitglieder der BayernLB, da Risikobereitschaft und Haftungsgrenze in einem Zusammenhang stehen. (Haftung bei einer AG: Fahrlässigkeit, bei BayernLB seit 2002 grobe Fahrlässigkeit).
  • den Finanzplatz Bayern durch eine weitere Vernetzung der Akteure und gemeinsame Positionierung in der Finanzplatz München Initiative (FPMI) weiter stärken.
  • das Drei-Säulen-Bankmodell aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen erhalten. Es hat für den Aufschwung nach der Krise eine entscheidende Rolle gespielt. Es ist nur folgerichtig, dass die Bankenabgabe am systemischen Risiko ausgerichtet wurde und der Freibetrag, dank unserer intensiven Bemühungen, auf eine Höhe von 300 Millionen angehoben wurde. An diesem ordnungspolitischen Kurs wollen wir festhalten.
  • die neuen Baseler Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen (Basel III) mittelstandsfreundlich, unbürokratisch und kostensparend umsetzen. Wir fordern bei der Umsetzung von Basel III darauf zu dringen, dass die Kreditversorgung auch des Mittelstandes gewahrt bleibt.
  • eine Finanzmarktregulierung, die auf die große Anzahl der kleinen und mittleren, regional tätigen Kreditinstitute zugeschnitten und deren Größe und Geschäftstätigkeit angemessen ist.
  • den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft auch auf den Finanzmärkten sichern. Wir stehen für freie, aber nicht für ungezügelte Finanzmärkte. Hierzu gehören klare Regeln, vor allem aber das Prinzip der Verursacherhaftung und international abgestimmte Leitplanken für die Finanzmarktteilnehmer.
  • die Abschaffung der Nullgewichtung für Staatsanleihen und Einführung einer risikoadäquaten Eigenmittelunterlegung für Staatsanleihen im Standard- wie im fortgeschrittenen Ansatz von Basel III.

 

5. Ein effizienter Öffentlicher Dienst

 

Die Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes sind Garanten einer effizienten Verwaltung von Freistaat, Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und Körperschaften. Die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist zu erhalten, die Entlohnung ist ausreichend auszugestalten und die Finanzierung ist dauerhaft zu sichern.

 

 

 

Die bayerische FDP will …

  • den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft erleichtern, um den Erwerb vielfältiger Berufserfahrungen zu ermöglichen und Hürden abbauen. Dazu gehört insbesondere die Trennung der Alterssicherungssysteme, um die Mitnahme von Pensionen und Renten bei solchen Wechseln zu gewährleisten.
  • die Finanzierung der Gehälter, Löhne und Versorgungsleistungen vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft dauerhaft sicherstellen; hierzu haben wir ein neues System eingeführt. Wir bilden entsprechende Rücklagen, um die Versorgungsausgaben ab 2023 zu dämpfen. Mit Abschluss der Schuldentilgung 2030 werden wir darüber hinaus die eine Milliarde, die bisher für Zinszahlungen nötig war, für die Dämpfung der Versorgungsausgaben reservieren.
  • den Leistungsgedanken im neuen bayerischen Dienstrecht weiter stärken, um Anreize für besonderes Engagement zu setzen.
  • die Entlohnungen vor dem Hintergrund flexibilisierter Arbeitszeiten weiterentwickeln und die Bereitschaft zu längeren oder ungünstig gelegenen Arbeitszeiten, einschließlich der Nachtarbeit, honorieren.
  • den Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes auf hoheitliche Aufgaben zurückführen.


III. Energie- und Rohstoffversorgung – sicher, bezahlbar, umweltfreundlich

 

1. Energiewende gestalten

 

Steigende Energiepreise sind die größte Herausforderung für Wirtschaft und Bürger. Der Erfolg hängt davon ab, ob die im Jahr 2011 eingeleitete Energiewende gelingt. Daran arbeitet die bayerische FDP mit aller Kraft auf der Grundlage des Bayerischen Energiekonzepts „Energie Innovativ“ von Mai 2011. Die bayerische FDP bedauert, dass eine Reihe von Entscheidungen überstürzt, übereilt und undurchdacht getroffen worden sind. Hier müssen wir nunmehr das Versäumte nachholen. Das Ziel muss sein: mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft in der Energiepolitik. Wir sind für eine eindeutige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Der Bund steht in der Verantwortung, bei der marktwirtschaftlichen Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, beim Netzausbau und der Netzregulierung, bei den Rahmenbedingungen für Kraftwerksinvestitionen und Reservekapazitäten, der Energie-Industriepolitik sowie der Energieeffizienz weiterhin zügig die notwendigen Regelungen voranzutreiben, wie es z.B. mit dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Bundesbedarfsplan bereits geschehen ist.

 

Die bayerische FDP will …

  • eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Das ist eine  grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Freistaat Bayern.
  • die Energiewende nach Gesichtspunkten der Sozialen Marktwirtschaft ausgestalten. Der Umbau der Energieversorgung und die Schaffung der notwendigen Übertragungs- und Verteilungskapazitäten ist Aufgabe der Wirtschaft; dafür wollen wir investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Einen planwirtschaftlichen Weg zurück zu einer staatlich gelenkten Energiewirtschaft wird es mit der FDP nicht geben.
  • klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen in Reserve- und Ersatzkraftwerke, wie das mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes bereits eingeleitet worden ist. Dafür ist kurzfristig die Einführung eines Anreizsystems („Kapazitätsmechanismus“) auf Bundesebene und mittelfristig ein neues, marktwirtschaftlich ausgestaltetes Förder- und Marktdesign erforderlich. Nur so kann die gegenwärtige Zurückhaltung bei Investitionen beendet und Versorgungssicherheit in Spitzenlastzeiten dauerhaft gewährleistet werden.
  • die Einführung einer – insbesondere für Bayern wichtigen – regionalen Komponente innerhalb des Kapazitätsmechanismus. Wir brauchen die Kraftwerksreserven überall dort, wo sich der Ausstieg aus der Atomkraft am stärksten auswirkt und derzeit keine neuen Kraftwerke im Bau sind.
  • die Bereitstellung einer Netzreserve, um auf geplante Kraftwerksstilllegungen und eine schwankende Stromproduktion reagieren zu können.
  • die Kommunen bei der Energiewende mit konkreten Maßnahmen weiter unterstützen (etwa Energienutzungspläne, regionale Energieagenturen, Energiecoaches), denn die Kommunen nehmen eine Schlüsselrolle beim Umbau der Energieversorgung ein. Die verschiedenen Programme müssen gebündelt werden.
  • die Erdgasversorgung Bayerns sichern und verbessern. Neben einer Pipeline, die uns unabhängig von russischen Gasimporten macht, und einem besseren Zugang zur Versorgungskette für Flüssiggas – unter Ausnutzung des bestehenden inländischen Gasnetzes – wollen wir einen stärkeren Wettbewerb auf dem Gasmarkt – in Deutschland und Europa.
  • sich für Energieeinsparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen – insbesondere auch im Gebäudebestand – stark machen. Einsparungen sind vor allem bei Wärme und Mobilität erforderlich. Bei der Wärmeerzeugung und der Mobilität (z.B. Elektro-, Hybrid und Gasfahrzeugen) sind Nutzungsanreize (keine Subventionen!) wie z.B. gesonderte Parkplätze, vermehrte Nutzung von Fernwärme und Blockheizkraftwerken zu realisieren.
  • die Bürger besser über Möglichkeiten informieren, an der Energiewende teilzunehmen. Es gibt vielfältige Energiesparmöglichkeiten sowie Beteiligungsmodelle an Bürgerenergieanlagen. Die Energiewende lebt vom Mitmachen. Breite Akzeptanz für notwendige Maßnahmen erfordert rechtzeitige Information, öffentlichen Dialog und die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen.
  • die Gestaltung der Energiewende in Bayern vorantreiben und dafür die Energieagentur „Energie Innovativ“ als wichtige Plattform und Netzwerk für die Energiewende in Bayern weiter stärken.

 

2. Ausbau erneuerbarer Energien – Kosten senken

 

Wir wollen die Kernenergie durch den besten Mix aus umweltverträglichen und von den Bürgern akzeptierten erneuerbaren Energien ersetzen. Damit stärken wir auch den ländlichen Raum, der großes Wertschöpfungspotenzial durch erneuerbare Energien birgt. Liberales Ziel ist der technologieoffene Ausbau der erneuerbaren Energien.

 

Die bayerische FDP will …

  • das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zügig und grundlegend reformieren. Dabei müssen wettbewerbliche Prinzipien stärker zum Tragen kommen (u.a. technologieneutrale Vergütung und EU-weite Koordinierung der Fördersysteme). Die Reform muss darauf abzielen, die Ausbauziele zu erreichen, dabei die Kosten möglichst gering zu halten, gleichzeitig ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung (v.a. Stromnetze, grundlastfähige Kraftwerke, Speicher) zu verbessern. Angebot und Nachfrage müssen besser zusammengeführt werden. Wir wollen durch einen gleitenden Übergang in den Markt die Umstellung auf ein möglichst europäisch integriertes Mengenmodell schaffen. Dies ist notwendig, um eine bessere Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Verteilnetze zu erreichen und weitere massive Kostensteigerungen durch EEG-Umlage und Netzentgelte verhindern.
  • Einspeisevergütungen und Marktzuschläge bei allen Technologien einer deutlich höheren Vergütungsabsenkung pro Jahr für Neuanlagen unterwerfen. Es muss ein klarer Stufenplan entwickelt werden, mit dem zügig und planbar alle Anlagengrößen und Technologien zwingend von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln müssen.
  • kurzfristig eine Energiepreisbremse einrichten. Dazu soll auch die Besteuerung von Energie überprüft und neu bewertet werden (Stromsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer). In diesem Zusammenhang spricht sich die bayerische FDP für das Modell einer flexiblen Stromsteuer aus: Steigen die Stromkosten durch die erneuerbaren Energien, wird die Stromsteuer entsprechend gesenkt.
  • das Bioenergie-Potenzial unter Effizienzgesichtspunkten vollständig ausschöpfen. Dazu müssen organische Rest- und Abfallstoffe noch effizienter genutzt, das Stroh- und Holznutzungspotenzial noch stärker erschlossen sowie effiziente Umwandlungstechnologien (u.a. Biomasse-Vergasungstechnik) weiter vorangebracht werden.
  • bei den Biokraftstoffen auch die Reinkraftstoffe wieder stärker voranbringen. Für die Bioenergiegewinnung sind die vorhandenen Quellen (z.B. ohnehin anfallende Gülle) noch umfassender zu nutzen. Für neu zu bauende Anlagen dürfen nur noch solche Stoffe verwendet werden, bei denen kein Konflikt zwischen Nahrungsmitteln und Energiegewinnung entsteht (Generation 2 und 3). Zudem wollen wir die Installationsrate von Holzpelletheizungen im Gebäudebestand deutlich steigern.
  • sich für die Markteinführung von kleinen, dezentralen Biomasse-KWK-Anlagen einsetzen.
  • den weiteren Ausbau der Photovoltaik in Bayern unter der Prämisse, dass dieser bezahlbar bleiben muss. Wir wollen ein neues Förder- und Marktdesign, mit dem die Photovoltaik ohne Dauersubventionen auskommt und die Einspeisung mittels verstärkter Eigenverbrauchsanreize und des Einsatzes von Speichertechnologien bedarfsgerecht  erfolgt. Eine Kostensenkung ist auch durch Weiterentwicklungen bestehender und Entwicklung neuer Solarzellentechniken zu erreichen.
  • bis 2050 einen weitgehend klimaneutralen bayerischen Gebäudebestand mit einem mindestens 50 %-Anteil erneuerbarer Energien im Wärmebereich. Solarthermie und oberflächennahe Geothermie können in großem Umfang mit Solarkollektoren und Wärmepumpen genutzt werden. Diese im Gebäudebestand installierten Anlagen wollen wir innerhalb der nächsten Jahre dauerhaft verdoppeln. Dabei setzen wir in erster Linie auf marktgerechte Anreize, finanzielle Förderungen und Information.
  • die erneuerbaren Energien in Abhängigkeit vom notwendigen Netzausbau bügerfreundlich, umwelt- und landschaftsverträglich ausbauen.
  • die Wasserkraft schnell, konsequent und umweltverträglich ausbauen, modernisieren und nachrüsten. Wir wollen die Stromerzeugung aus Wasserkraft bis 2021 auf 17 Prozent erhöhen. Die Kleinwasserkraft kann ebenfalls an vorhandenen Querbauwerken unter anderem durch die Modernisierung bestehender Anlagen zur Steigerung der regenerativen Stromerzeugung beitragen. Dabei ist eine Verbesserung der Durchlässigkeit beim Aus- und Neubau von Kleinwasserkraftanlagen vorauszusetzen.
  • Konflikte mit Naturschutz, Landwirtschaft und Denkmalschutz im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien einvernehmlich beseitigen. Das spart Zeit, Kosten und bürokratischen Aufwand.

 

 

 

3. Netzausbau

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet deutlich schneller voran, als der Netzausbau folgen kann. Neben der notwendigen Reform des EEG müssen deshalb auch Infrastrukturprojekte im Bereich der Stromversorgung schneller umgesetzt werden.

 

Die bayerische FDP will …

  • den unverzüglichen Ausbau der Hochspannungsleitungen nach Bayern (Thüringer Strom-Brücke, Wilster-Grafenrheinfeld und Altheim-St.Peter), damit Bayern mit dem Strom von Off-Shore-Windanlagen an Nord- und Ostsee sowie aus österreichischen Pumpspeicherkraftwerken versorgt werden kann.
  • den regionalen Leitungs- und Netzausbau auf der Basis des vom bayerischen Energieminister angestoßenen bayerischen Netzausbauplans bedarfsgerecht vorantreiben. Regionale Stromnetze müssen die stark wachsende dezentrale Energieerzeugung aufnehmen können. Die Entwicklung intelligenter den Anforderungen der erneuerbaren Energien angepasster Netzsteuerungen ist mit Nachdruck voran zu treiben.
  • die Akzeptanz für den Ausbau von Energieinfrastruktur erhöhen. Mehr Information, Kommunikation, öffentlicher Dialog, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen sind hier nötig.

 

4. Energieforschung

 

Bayern bricht in ein neues Energiezeitalter auf. In den Energieumstieg wird die Bayerische Staatsregierung in den fünf Jahren von 2012 bis 2016 insgesamt mehr als eine 1 Milliarde Euro investieren, davon über 400 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung. Kernbestandteil liberaler Energiepolitik ist die Energieforschung. Wir wollen Forschung und Entwicklung weiter ausbauen und damit neue innovative Technologien fördern, vor allem bei Energiebereitstellung, Energieeffizienz, Speichertechnologien und Netzen.

 

Die bayerische FDP will …

  • einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der bayerischen Energieforschung und -technologieentwicklung. Hierbei setzen wir auf herausragende, anwendungsnahe Projekte der Energietechnologie sowie die Unterstützung der Unternehmen bei Anwendungs- und Demonstrationsvorhaben
  • eine Stärkung des Energie Campus Nürnberg (EnCN), der für die Energieforschung und -technologie eine entscheidende Rolle spielt. Dazu gehören auch die internationale Vernetzung und der Austausch mit ausländischen Wissenschaftlern auf dem Feld der Energieforschung.
  • die geothermische Wärme- und Stromproduktion ortsunabhängiger zu machen. Dazu streben wir umfassende Forschungen auf dem Gebiet der petrothermalen Geothermie an. Gleichzeitig wollen wir die Geothermie hinsichtlich der eingesetzten Chemikalien und seismischer Ereignisse besser erforschen und durch Erschließung des geothermischen, hydrothermalen Potentials in Bayern mittelfristig bis zu rd. 1 Prozent des Wärme- und Strombedarfs decken.
  • die Vorreiterrolle Bayerns bei der geothermischen Erschließung in Deutschland und Westeuropa ausbauen und die vorhandenen Potentiale der Geothermie effizienter und gezielter nutzen. Hierzu müssen die Aktivitäten stärker vernetzt werden. Gemeinsam mit den bayerischen Geothermieunternehmen, den Kommunen sowie den bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir die Etablierung einer landesweiten Bayerischen Geothermie-Allianz voranbringen.
  • dafür sorgen, dass Strom für unsere Unternehmen auch künftig sicher und vor allem bezahlbar bleibt. Wir wollen Projekte zur industriellen Erforschung von Einsparpotenzialen – gerade in den energieintensiven Bereichen – fördern und intensivieren. Künftig wird es darum gehen, Prozessketten zusammenzuführen und Synergien zu nutzen. Darüber hinaus brauchen wir Konzepte, die den Energiebedarf in der Industrie flexibilisieren können, um angemessen auf Angebots- und Preisschwankungen auf dem Strommarkt reagieren zu können.
  • zentrale und dezentrale Speicherkapazitäten schaffen und neue Speichertechnologien erforschen. Einen vielversprechenden Ansatz dazu bietet die Methanisierung. Nur durch Energiespeicherung können wir die schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien ausgleichen und Versorgungssicherheit gewährleisten.

 

5. Rohstoffversorgung

 

Bayerns Unternehmen sind auf Rohstoffe angewiesen.  Eine  sichere Rohstoffversorgung zu gewährleisten, ist daher ein wichtiges Element erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Der weltweit steigende Rohstoffbedarf stellt eine akute Gefährdung für die bayerische Wettbewerbsfähigkeit dar.

Die bayerische FDP will …

  • die Rohstoffversorgung langfristig sicherstellen – insbesondere in seltenen Metallen und Erden, auf die unsere bayerische Wirtschaft angewiesen ist.
  • effiziente Konzepte zur Versorgungssicherung und intensive Forschung, um einen wirtschaftlichen Rohstoffeinsatz sowie die Substitution von seltenen Metallen und Erden zu ermöglichen.
  • das für die Rohstoffversorgung bedeutende Recycling weiter ausbauen. Hierzu wollen wir die bayerische Strategie für die Gewinnung von Sekundärrohstoffen weiter entwickeln. Die Recyclingmenge wollen wir bis 2020 um 20 Prozent erhöhen und Rohstoffpartnerschaften der bayerischen Unternehmen unterstützen.

 

 

IV. Digitalisierung und Netzpolitik

 

1. Breitbandausbau

 

Schnelles Internet ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und elementarer Bestandteil eines modernen Lebensstandards. Nur mit einem in allen Landesteilen weit verzweigten Breitbandnetz haben Wachstum und Innovationen im Freistaat weiterhin ihren Platz und sichern somit die Spitzenposition Bayerns. Die immer weiter steigende Menge an übermittelten Daten macht einen Ausbau schneller Internetbandbreiten unverzichtbar. Letztlich profitieren davon nicht nur die Unternehmen, sondern, mit dem Internet als wichtigstem globalen Kommunikationsmittel, auch jeder Einzelne.

 

Die bayerische FDP will …

  • eine flächendeckende Breitbandversorgung. Um den Wirtschaftsstandort Bayern an der Spitze des Fortschritts zu halten, haben wir den Freistaat – nach der jahrelangen Untätigkeit der Vorgängerregierung – in Rekordzeit in der Grundversorgung technologieoffen mit den besten und schnellsten Internetverbindungen ausgestattet. Für die Hochgeschwindigkeitsnetze der 2. Generation mit mehr als 50 Mbit/s hat die FDP ein weiteres Förderprogramm durchgesetzt, für das in den nächsten 3 Jahren eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung steht, damit die Digitalisierung Bayerns in allen Regionen vorangetrieben wird.
  • den Ausbau des schnellen Internets sowie digitaler Übertragungswege für Fernsehen und Hörfunk, auch auf Kosten analoger Übertragung. Das schnelle Internet verbessert die Kommunikation in allen Regionen. Auf dem Feld des digitalen Fernsehens und Hörfunks muss Bayern nachlegen, um im europäischen Wettbewerb Schritt zu halten.
  • Mobilfunkunternehmen motivieren, auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflage LTE-Stationen (Long Term Evolution) im ländlichen Raum weiter auszubauen. Zusammen mit der erfolgreichen Breitbandförderung ist der LTE-Ausbau ein wichtiger Beitrag, um „weiße Flecken“ auf der digitalen Landkarte zu beseitigen. Der Ertrag der „Digitalen Dividende“ aus den freiwerdenden Rundfunkfrequenzen soll vor allem den ländlichen Gebieten zugutekommen, die bisher noch keinen adäquaten Breitbandanschluss haben.
  • den Bund dazu bewegen, ein Konzept für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorzulegen und die notwendigen Mittel für ein Förderprogramm des Bundes bereitzustellen.

 

2. IT- und Kreativwirtschaft

 

Bayern muss als Industriestandort mit internationaler Ausrichtung die Chancen der Digitalisierung für einen neuen industriellen Aufbruch nutzen. Wir wollen exzellente Rahmenbedingungen schaffen, um innovativen Wirtschaftszweigen gerecht zu werden. Denn diese bieten unserem Standort einmalige Chancen für einen neuen Wachstumsschub. Unter anderem durch den Ausbau der Breitbandinfrastruktur wollen wir den Standort Bayern auch im Hinblick auf die IT- und Kreativwirtschaft stärken.

 

Die bayerische FDP will…

  • entsprechende Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen, damit sich die digitale Wirtschaft im Freistaat entfalten kann.
  • durch die Bereitstellung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur die Standortbedingungen für die digitale Wirtschaft in Bayern verbessern.
  • Investitionen in Forschung und Entwicklung in allen Technologiefeldern, die für die digitale Wirtschaft relevant sind, vorantreiben.
  • technologieorientierte Gründerzentren für Informations- und Kommunikationstechnologie fördern, um Neugründungen und Start-Ups die Möglichkeit zu geben, neue Ideen schnell aufzugreifen und umzusetzen.
  • die Vernetzung der IT-Industrie mit der Anwenderindustrie voreintreiben. Dabei knüpfen wir an die Erfolge des IuK-Clusters im Rahmen der bayerischen Clusterstrategie an.

 

3. Netzpolitik

 

Der schnelle technische Fortschritt bringt uns eine immer schnellere und engere Vernetzung durch Computer und andere Kommunikationsgeräte. Die digitale Revolution birgt Chancen, etwa den weltweiten Zugang zu Wissen, neue Möglichkeiten der politischen Beteiligung oder neue Arbeits- und Geschäftsmodelle. Diese Chancen wollen wir nutzen. Sie birgt aber auch Risiken, die es einzudämmen gilt, beispielsweise die Akkumulation persönlicher Daten durch Unternehmen oder neue staatliche Überwachungsmaßnahmen.

 

Die bayerische FDP will…

  • staatlichen Überwachungsmaßnahmen im digitalen Raum enge Grenzen setzen. Beispielsweise lehnen wir eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder den Einsatz von Trojaner-Software ab. (siehe auch Kapitel V – 1, Freiheit und Sicherheit in Balance) .
  • Netzsperren, wie sie von SPD und CDU/CSU eingeführt und von der FDP 2011 wieder abgeschafft wurden, dauerhaft verhindern.
  • Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Urheberrecht und Strafrecht internetkonform regeln und bestehende Lücken schließen.
  • Unternehmen daran hindern, in missbräuchlicher Weise die informationelle Selbstbestimmung zu untergraben. Hierbei gilt es, Geschäftsbedingungen transparent und allgemeinverständlich zu halten und bei den Bürgern die notwendige Sensibilität zu erhalten beziehungsweise zu wecken.
  • dass die Stiftung Datenschutz altersgerechte Medienangebote macht und mit Zertifizierung von Dienstleistungen und Waren hinsichtlich des  Datenschutzes für mehr Selbstbestimmung sorgt.
  • Verantwortung, Selbstbestimmung und Medienkompetenz von Nutzern und Unternehmen fördern. Zu diesem Zweck haben wir auch die Stiftung Datenschutz ins Leben gerufen.
  • Anonymität als wesentlichen Bestandteil der Privatsphäre erhalten. Einen staatlich verpflichtenden Klarnamenzwang lehnen wir ab.
  • eindeutige und verständliche Datenschutzerklärungen von Unternehmen, die Nutzerdaten sammeln oder verarbeiten. Wir wollen, dass der Nutzer selbst entscheiden kann, welche seiner Daten von Anbietern (wie z.B. Sozialen Netzwerken und Suchmaschinenbetreibern) verwendet und weitergegeben werden.
  • europäische Datenschutzregelungen mit einem hohen Datenschutzniveau. Die unklare Rechtssituation, welches Recht anwendbar ist, muss beendet werden. Es muss in der Europäischen Union das am Ort des Nutzers gültige Recht Anwendung finden und nicht das am Firmensitz des Anbieters (beispielsweise in den USA) gültige Recht.
  • die verbindliche Verwendung offener Standards bei EDV-Systemen in öffentlichen Einrichtungen. Dies sollte auch durch einen stärkeren Einsatz von freier Software unterstützt werden. Hierzu sind Ausschreibungen generell produktunabhängig zu gestalten. So lassen sich mit freien Produkten maßgeschneiderte Systeme für die jeweiligen Aufgabengebiete anfertigen, die bei vollständiger Einsehbarkeit des Programmcodes auch an zukünftige Veränderungen angepasst werden können.


V. Bildung und Schule

 

1. Frühkindliche Bildung

 

Bildung ist ein Bürgerrecht und eröffnet Chancen für persönliches Wachstum und sozialen Aufstieg. Bildung beginnt nicht erst mit dem Eintritt in die Schule – gerade in den ersten Lebensjahren stellen sich entscheidende Weichen für die Entwicklung eines Kindes. Gezielte altersgerechte Förderung ist eine wesentliche Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Für uns gilt: die freie Entfaltung der Persönlichkeit unabhängig von Elternhaus und Herkunft muss für jedes Kind gewährleistet werden.

 

Die bayerische FDP will …

  • frühkindliche Bildung sukzessive beitragsfrei stellen. Dank der FDP wird zum 1. September 2013 das letzte Kindergartenjahr in Bayern beitragsfrei, denn dieses dient insbesondere der Vorbereitung auf die Schule und verbessert die Chancengerechtigkeit. Ab dem 1. September 2014 werden zusätzlich die Beiträge der Eltern für das zweite Kindergartenjahr um 50 Euro reduziert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
  • den Ausbau von Kindertageseinrichtungen vorantreiben, mit dem Ziel eines bayernweit bedarfsdeckenden Angebotes, und die Qualität der Einrichtungen weiter steigern.
  •             die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen so gestalten, dass auch Zeiten außerhalb der förderfähigen Zeiten von 6 bis 22 Uhr finanziert werden, um auch KiTa-Gründungen für Berufsgruppen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten zu fördern, wie z.B. für Beschäftigte in Schicht- und Nachtdienst.
  •             einen Standortfaktor bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen, d.h. eine höhere Förderung für Einrichtungen mit besonderen Aufgaben. Dazu zählen z.B. ein hoher Prozentsatz an Kindern mit Migrationshintergrund, die Lage in sozialen Brennpunktgebieten oder besonders innovative Bildungsprojekte.
  • die Stärkung des Tagesmütter- und Tagesväterangebots und eine verbesserte Qualifizierung der Tagespflegepersonen erreichen. Dadurch wird mehr Wahlfreiheit geschaffen und Lösungen für Rand- und Schichtzeiten, sowie strukturschwache ländliche Räume geboten.
  • mehr private Initiativen bei der frühkindlichen Erziehung ermöglichen. Bürokratische Hemmnisse, die bislang die Einrichtung von privaten und betrieblichen Kindertageseinrichtungen  erschweren, müssen wir beseitigen.
  • das Kultusministerium wieder mit der pädagogischen Verantwortung für Kindertageseinrichtungen betrauen. Eine optimale Verzahnung mit der Grundschule ist nur zu erreichen, wenn man die politische Verantwortung bündelt.  Kindertageseinrichtungen sind in erster Linie Bildungseinrichtungen und benötigen ein altersgerechtes pädagogisches Konzept.
  • den Stellenschlüssel in Betreuungseinrichtungen weiter verbessern. Das Fachkraft-Kind-Verhältnis ist neben der beruflichen Qualifikation der Fachkraft entscheidend für die Qualität einer Kindertagesstätte.
  • die Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule weiterentwickeln. Die FDP sieht es als vorrangiges strategisches Erfordernis an, dass die Fachberatung in Krippen- und Kindertageseinrichtungen systematisch ausgeweitet wird.
  • eine Aufwertung pädagogischer Berufe und ihres Images. Wir brauchen mehr Maßnahmen, um qualifizierte und motivierte Bewerber zu gewinnen. Berufliche Leistungen von Pädagogen verdienen höhere Anerkennung. Dazu gehören auch mehr Gestaltungsfähigkeit, bessere Arbeitsbedingungen, sowie eine leistungsorientierte und verbesserte Bezahlung. Dies würde Erzieher- und Betreuungsberufe für beide Geschlechter  attraktiver machen. Mit mehr männlichem Personal kann zudem eine geschlechtssensible Förderung ermöglicht werden.
  • eine Expertenkommission einsetzen, die ein Konzept für herkunftsunabhängige Teilhabe am Bildungssystem erarbeitet.
  • die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessern und erreichen, dass in jeder Kindertageseinrichtung mindestens eine auf Hochschulebene ausgebildete Fachkraft beschäftigt wird. Damit die Qualität an den Kindertageseinrichtungen stimmt und die Umsetzung des Bayerischen Erziehungs- und Bildungsplanes optimal verwirklicht werden kann, ist eine gute zeitgemäße Ausbildung unerlässlich.
  • eine fortlaufende Überprüfung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans sowie eine Langzeitstudie zur Auswirkung der frühkindlichen Bildungsinstitutionen auf die weitere kindliche Entwicklung.

 

2. Schulbildung – Durchlässigkeit und Investitionen

 

Die FDP steht für eine Gesellschaft, die durchlässig ist für Aufsteiger. Wir wollen ein menschliches und faires Bayern, in dem jeder seinen Lebensweg gestalten kann – unabhängig von Herkunft, Religion oder dem Geldbeutel der Eltern. Bildung und Ausbildung sind Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben und möglichst gerecht verteilte Lebenschancen. Unser Ziel ist die beste Bildung für alle. Wir führen keine ewigen Strukturdebatten, sondern erhöhen die Ausbildungsqualität des bestehenden Schulsystems.

 

Die bayerische FDP will …

  • Schulen vor Ort erhalten. Wohnort nahes Lernen hat eine hohe Bedeutung für Lebensqualität von Familien sowie die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder. Deswegen sollten über Kooperationen die Schulstandorte vor Ort passgenau erhalten werden.
  • Bildung auch in Zukunft zum Investitionsschwerpunkt in Bayern machen. So sorgen wir für noch mehr Qualität und Gerechtigkeit im bayerischen Bildungswesen, etwa durch den konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen, kleinere Klassen oder die Verbesserung der individuellen Förderung.
  • die Grundschule stärken, da sie den entscheidenden Grundstock legt für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder. Um allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, gerechte Chancen am Anfang zu ermöglichen, wollen wir mehr Lehrkräfte mit der Ausbildung „Deutsch als Zweitsprache“. Bei der Leistungsbewertung soll künftig neben den zu erreichenden Standards auch der Lernprozess in den Blick genommen werden.
  • die flexible Grundschule stärker in die Fläche bringen, denn sie wird von der Schulfamilie hoch geschätzt. In der flexiblen Grundschule können die Schülerinnen und Schüler die ersten beiden Jahre in ein bis drei Jahren durchlaufen. Die FDP will diese Flexibilität auch auf die Jahrgangsstufen 3 und 4 ausweiten, so dass jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit erhält, die Grundschule in maximal fünf Jahren zu durchlaufen. Damit wird der Notendruck gelindert und sichergestellt, dass jedes Kind die Zeit bekommt, die es braucht, um die erforderlichen Kompetenzen zu erreichen.
  • die Realschule als eigenständige Schulart erhalten, denn sie ist der wesentliche Zubringer für die Fachoberschule (FOS) 12/13 und die Berufsoberschule (BOS). Des Weiteren ermöglicht ein guter Realschulabschluss den Weg zum Abitur am Gymnasium über die sog. Einführungsklassen.
  • die vertiefte Zusammenarbeit von Mittel- und Realschulen unter einem Dach weiterentwickeln und als echte Alternative im bayerischen Bildungssystem verankern. Durch das Angebot eines binnendifferenzierten Unterrichts in den Jahrgangsstufen 5 und 6 ist eine maximale Durchlässigkeit zwischen den Schularten gewährleistet. Dieses Modell bietet mehr Schülern die Chance auf einen berufsqualifizierenden Abschluss, mittleren Abschluss oder Realschulabschluss und bietet Gestaltungsmöglichkeiten für ein hochwertiges, wohnortnahes Bildungsangebot auch bei sinkender Schülerzahl. Dies erhöht die Chancen für einen erfolgreichen Schulabschluss.
  • die Sachaufwandsträgerschaft von Mittel- und Realschulen in der Hand der Landkreise bzw. kreisfreien Städte bündeln. Das erleichtert für beide Schularten die Zusammenarbeit.
  • die Schulbürokratie deutlich reduzieren, zum Beispiel durch Verringerung der Anzahl von Schulämtern. Wir wollen Verantwortung direkt an die einzelne Schule verlagern.
  • den fairen Wettbewerb zwischen Schulen in staatlicher, freier und kommunaler Trägerschaft. Die Gleichbehandlung aller Schulträger ist uns ein besonderes Anliegen. Seit Regierungsbeteiligung der FDP hat sich die Schulfinanzierung privater Träger deutlich verbessert, indem der Schulgeldersatz deutlich erhöht wurde. Gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Schulfinanzierung zu garantieren, bleibt jedoch eine Daueraufgabe.
  • das Kooperationsverbot im Schulbereich abschaffen. Dass Bund und Länder Bildungsaufgaben nicht gemeinsam finanzieren dürfen, schadet dem Bildungsstandort Deutschland. Ein weiteres Bund-Länder-Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist dringend erforderlich, scheitert aber bislang an rechtlichen Vorschriften. Eine Zentralisierung der Bildungspolitik und eine Schwächung der Länderkompetenzen im Bildungsbereich lehnt die FDP Bayern jedoch ab. Bildung muss Ländersache bleiben.
  • die Inklusion weiter vorantreiben. Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten, ist unser erklärtes Ziel. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert uns auf, es Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, von Anfang an und in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben. Vor allem die Zahl der sogenannten Profilschulen „Inklusion“ muss erhöht werden. Förderschulen sollen erhalten bleiben und zu inklusiven pädagogischen Kompetenzzentren weiterentwickelt werden, um Kindern mit und ohne Behinderung ein gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Die Eltern sollen über den bestmöglichen Förderort ihrer Kinder frei entscheiden und durch eine qualitativ hochwertige Beratung in ihrer Entscheidung unterstützt werden.
  • alle Schularten stärker für externe Partner öffnen. Kooperationen mit qualifizierten außerschulischen Partnern aus Wirtschaft, Sport und Kultur führen zu stärkerer Wertschätzung der Schule in der Gesellschaft und zu einem transparenteren Profil einer Schule. Kulturelle Bildung kann von der Vernetzung mit Kulturschaffenden besonders profitieren. Enger Kontakt zur Wirtschaft bereitet frühzeitig und effizient auf die Berufswelt vor.
  • die Schulsprengel abschaffen, da die Festlegung von Kindern auf einen Schulbezirk die Mobilität und den Wettbewerb zwischen den Schulen behindert. Deshalb brauchen wir auch neue Regelungen zur Schülerbeförderung. Wahlfreiheit darf nicht durch ungerechtfertigte zusätzliche Beförderungskosten ausgehebelt werden. Wenn sich Eltern nicht für die nächstgelegene Schule entscheiden, darf die Kostenerstattung nicht länger ersatzlos wegfallen.
  • mehr Sicherheit an Schulen. Zur Bekämpfung von Jugendgewalt muss die Zusammenarbeit von Schule und Polizei fortgesetzt werden. Sie ermöglicht im Flächenstaat Bayern einheitliche und konsequente Reaktionen auf Straftaten an den Schulen. Einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten auch Antiaggressions- und Konfliktbewältigungstrainings an Schulen.
  • das Erlernen von Toleranz als wichtiges Bildungsziel auf allen Ebenen. Wir wollen Toleranz gegenüber allen Mitmenschen, die irgendwie anders sind. Rassistische, ethnische oder religiös motivierte, herabsetzende Äußerungen von Lehrern, Erziehern oder Kindern dürfen nicht toleriert werden.
  • die vom Wirtschaftsministerium angestoßene Gesamtstrategie „IT-gestützter Unterricht“. Bayerns Schulen brauchen eine zukunftsorientierte, effiziente und bayernweite nutzbare IT-Infrastruktur, damit IT-gestützter Unterricht ein Erfolg werden kann. Voraussetzung ist eine entsprechende Ausstattung in den Schulen. Die Systembetreuung muss dabei in qualitativ hochwertiger Weise sichergestellt sein. Zudem müssen digitales Lernen und Medienkompetenz in allen Phasen der Lehrerbildung eine zentrale Rolle spielen.
  • Kinder bereits frühzeitig für MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) begeistern. Angelaufene und neue MINT-Initiativen in allen Schularten fördern mathematische und natur­wissenschaftliche Kompetenz.
  • einen Mindestbildungsstandard für alle realisieren. Derzeit gibt es fast eine Million Erwachsene mit ausgeprägter Lese- und Rechtschreibschwäche (Analphabeten) in Bayern. Hörlehrbücher sollten schon in der Schule als Chance zum Lernen für alle genutzt werden.
  • die Zahl der ausfallenden Unterrichtsstunden weiter reduzieren. Der Unterrichtsausfall an den bayerischen Schulen ist dank entsprechender Maßnahmen in den letzten Jahren rückläufig. Um die Situation weiter zu verbessern, müssen die mobile und integrierte Lehrerreserve an allen Schularten weiter ausgebaut sowie die Qualifikation der eingesetzten Lehrpersonen sichergestellt werden.

 

3. Gymnasium erhalten – Qualität sichern

 

Die Verkürzung der Gymnasialzeit entspricht einer langjährigen Forderung der FDP. Sie war ein richtiger Schritt, um die Ausbildungsdauer internationalen Standards anzupassen.  Allerdings hat die vorherige CSU-Staatsregierung das achtjährige Gymnasium (G 8) überhastet und ohne schlüssiges Konzept eingeführt. Wir haben das G 8 zielgerichtet und im Sinne der Schüler weiterentwickelt. Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium steht für uns nicht zur Diskussion. Diese Forderung ist rückwärtsgewandt und würde nur erneutes Chaos verursachen.

 

Die bayerische FDP will …

  • das achtjährige bayerische Gymnasium erhalten und optimieren. Dazu gehört, Schüler durch innovative Lehr- und Lernformen mehr zu vernetztem und nachhaltigem Lernen zu motivieren. Nicht nur auswendig, sondern denken lernen.
  • über ein Frühwarnsystem und den zielgerichteten Einsatz von Intensivierungsstunden in Kernfächern sinnlose Wiederholungen vermeiden.
  • jedem Schüler die individuelle Lernzeit geben, um sowohl leistungsstarken als auch leistungsschwachen Schülern gerecht zu werden.
  • die Fremdsprachenwahl im Gymnasium flexibler gestalten.
  • länderübergreifende Bildungsstandards für das Abitur, um die Mobilität von Familien zu erleichtern. Es darf dabei keine Nivellierung nach unten geben. Vielmehr müssen die Anforderungen des bayerischen Gymnasiums künftig als Richtschnur für andere gelten. Ein gemeinsamer Aufgaben-Pool aller Bundesländer ist der richtige Weg. Gemeinsame Standards benötigen wir nicht nur für das Abitur, sondern auch für alle Jahrgangsstufen in Unter- und Mittelstufe.

 

4. Eigenverantwortliche Schule

 

Erfolgreiche Schulen benötigen Freiraum, um Verantwortung übernehmen und  Unterrichtsentwicklung vorantreiben zu können. Deshalb hat die FDP das Konzept der Eigenverantwortlichen Schule entwickelt und mittlerweile auch die Umsetzung auf den Weg gebracht. Wir wollen den Schulen die Freiheit geben, die sie für eine individuelle Profilbildung vor Ort brauchen. Die Schulstruktur der Zukunft baut für uns Liberale auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen.

 

Die bayerische FDP will …

  • mehr Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalplanung und bei Personalentscheidungen. Eine zentrale Personalplanung entmündigt die Verantwortlichen in den Schulen und engt den Handlungsspielraum zu Lasten der Qualität ein.
  • die Einführung einer Budgetplanung in Schulen als Einstieg in eine zunehmende Finanzautonomie. Mehr Eigenverantwortung muss auch zu mehr Autonomie beim Einsatz der verfügbaren Finanzmittel führen. Die Übertragung der Budgetverantwortung auf die Schule darf nicht zu einer Reduzierung der verfügbaren Finanzmittel führen.
  • die Schulfinanzierung aus einer Hand („Globalbudget“). Die Eigenverantwortliche Schule soll sowohl den Sachaufwand (Aufgabe der Kommune) als auch den Personalaufwand (Aufgabe des Freistaats) übernehmen. Die Mittel des Freistaats sind dabei mindestens in gleicher Höhe wie bisher einzubringen.
  • den Ausbau und die Stärkung der erweiterten Schulleitung („mittlere Führungsebene“). Sie fördert Eigen- und Führungsverantwortung, Leistungs­willen zur Laufbahnkarriere der Lehrer.
  • die Weiterentwicklung der Schulforen zum Entscheidungsorgan an den Schulen für mehr Mitbestimmung von Schülern, Lehrern und Eltern. Gleichzeitig müssen die Schulen von übertriebenen bürokratischen Vorschriften befreit werden.

 

5. Ganztagsschule als flächendeckendes und bedarfsorientiertes Angebot

 

Die Ganztagsschule, zumal in der gebundenen Form, hat Vorteile für die Persönlichkeitsent­wicklung, die Entwick­lung sozialer Kompetenz sowie für die schulische Entwicklung unserer Kinder. Sie bietet mehr Raum für Kreativität, Kunst, Musik und Sport. Mit Eintritt der FDP in die Staatsregierung hat sich der Ausbau der Ganztagsschulen auch in Bayern signifikant beschleunigt. Wir werden den Ausbau von Ganztagsschulen als Lern- und Lebensraum entschlossen fortsetzen.

 

Die bayerische FDP will …

  • den Ausbau der Ganztagsschule an allen Schularten. Wir bevorzugen dabei die gebundene Ganztagsschule, bei der der Pflichtunterricht auf Vormittag und Nachmittag verteilt und der Aufenthalt an der Schule an Wochentagen für täglich mindestens sieben Zeitstunden verpflichtend ist. Der Unterrichtstag soll rhythmisiert sein – durch den Wechsel von Lernphasen und körperlichen oder künstlerischen Aktivitäten. Auf Basis der gebundenen Ganztagsschule lassen sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren. Und die Ganztagsschule bietet gegenüber dem Halbtagsangebot einen messbaren pädagogischen Mehrwert.
  • mehr Qualität in der Ganztagsschule. In Ganztagsschulen mit gutem Angebot sinkt das Risiko für Klassenwiederholungen und problematisches Sozialverhalten,  Schulnoten werden besser und die Kinder gehen lieber in die Schule.
  • die Zusammenarbeit, Vernetzung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen in der Jugendarbeit und mit Vereinen insbesondere in den Ganztagsschulen weiter stärken. Die Balance von Schule und Freizeit ist bestmöglich auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abzustimmen.

 

6. Stärkung der Demokratiebildung an Schulen

 

Die Schulen haben eine zentrale Aufgabe bei der Vermittlung von Wissen über unsere Demokratie und bei der Erziehung zu demokratischem Handeln. Ihr Einsatz ist unerlässlich, um eine demokratische Grundeinstellung der Schüler zu erreichen. Demokratische Grundwerte und Einstellungen wie Freiheit, Gerechtigkeit, Zivilcourage, Solidarität und Toleranz dürfen niemals zur Disposition stehen – umso wichtiger ist, dass Schüler die Leistungen und Chancen der Demokratie bereits in ihrer Schulzeit erfahren und erkennen.

 

Die bayerische FDP will…

  • das Fach Sozialkunde in seiner Eigenständigkeit stärken und aufwerten – nur ein eigenständiges Fach Sozialkunde kann die Grundlagen politischer Bildung vertieft vermitteln. Dazu gehört die Möglichkeit, dass die Schülerinnen und Schüler an allen bayerischen Gymnasien künftig Sozialkunde wieder als eigenständigen, zweistündigen Kurs in der Oberstufe belegen und darin auch Abitur machen können.
  • die Partizipation von Schülern in der Schule stärken. Die Kompetenzen der Schülermitverantwortung (SMV) sollen gestärkt werden.
  • eine systematische Feedbackkultur an den Schulen entwickeln und fördern.

 

7. Berufliche Bildung

 

Die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern ist europaweit am niedrigsten. Ein Garant dafür ist unsere duale Berufsausbildung, um die uns die ganze Welt beneidet. Sie sorgt für den Fachkräfte-Nachwuchs der Unternehmen und ist für viele Jugendliche der erfolgreiche Weg zu beruflicher Qualifikation. Die stete Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die Einbeziehung neuer Berufsfelder bleibt ebenso eine Daueraufgabe wie die attraktive Ausstattung beruflicher Bildungsstätten.

 

Die bayerische FDP will …

  • die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Ausbildung. Damit wird dem deutschen Bildungssystem im europäischen Kontext angemessen Rechnung getragen. Bilinguale Angebote in der beruflichen und allgemeinen Ausbildung wollen wir weiter stärken, um Jugendliche optimal auf den internationalen Wettbewerb vorzubereiten.
  • unsere weltweit anerkannte duale Berufsausbildung weiterentwickeln. Um den wirtschaftlichen Veränderungsprozessen gerecht zu werden, müssen die Ausbildungsinhalte und Rahmenlehrpläne regelmäßig überprüft und angepasst werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag um die Jugendarbeitslosigkeit niedrig zu halten und der Wirtschaft ausreichend Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.
  • die Ausbildungsfähigkeit unserer jungen Menschen durch geeignete pädagogische Konzepte verbessern. Ein besonderes Augenmerk muss auf die schulischen Grundfertigkeiten (Schreiben, Lesen, Rechnen) sowie die Motivation und das Sozialverhalten gelegt werden.
  • Schüler bei der Berufsorientierung, im Hinblick auf den Fachkräftemangel insbesondere im technischen Bereich besser unterstützen, mit Hilfe von Praktika-Börsen, speziellen Themen-Camps, Nachwuchskampagnen und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen.
  • das hohe Niveau der beruflichen Ausbildungsförderung sichern. Allein im Jahr 2011 hat das liberal geführte Wirtschaftsministerium 27 Millionen Euro in die berufliche Bildung im Handwerk und der IHK investiert, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern und neue zu schaffen. Wir wollen nach modernsten Standards ausbilden und die Ausbildung gerade im Handwerk attraktiv gestalten. Deshalb brauchen wir moderne Bildungsstätten, die nach den modernsten Standards der Technik ausgestattet sind.
  • die beruflichen Oberschulen stärken (FOS, BOS, Wirtschaftsschulen). Im bayerischen Bildungssystem gibt es viele Wege an die Hochschulen und Universitäten. Den Weg über die zweite Säule der beruflichen Bildung müssen wir stärker kommunizieren und nutzen.
  • berufliche Bildung und Hochschulen weiter verzahnen. Mit den berufsbegleitenden Studiengängen haben wir in Bayern Studienangebote vor allem für Bewerber mit beruflicher Vorqualifikation geschaffen.
  • die Rahmenbedingungen des Meister-BaFöGs verbessern, um noch mehr Personen den Zugang zu ermöglichen. Bayern nimmt hier bereits deutschlandweit einen Spitzenplatz ein, das muss weiter ausgebaut werden. Beim Meister-BaFöG sind möglichst klare und eindeutige Gesetzesformulierungen notwendig, um die Zahl der Beschwerden gegen Förderablehnungen zu senken. Diese resultieren häufig aus unterschiedlichen Auslegungen der Bewilligungsbehörde und des Antragsstellers.
  • durch Förderung der sozialen Kompetenz, des  Ausbildungspotenzials  zur Schaffung der Ausbildungs­reife junger Migranten durch  schulische und arbeitsmarktpolitische Integrations­maß­nahmen eine abgeschlossene Berufsausbildung sicher­stellen.
  • zudem wollen wir Auszubildende motivieren, einen Teil ihrer beruflichen Ausbildung im EU-Ausland zu absolvieren und begrüßen daher die Fortschritte in der Anerkennung der Qualifikationen.
  • rollentypische Berufswahlen aufbrechen.

 

8. Zeitgemäße Lehrerausbildung

 

Zeitgemäße Lehrerausbildung ist der Schlüssel zu einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Um Schüler individuell fördern zu können, benötigen wir Lehrer mit der notwendigen fachlichen und sozialen Kompetenz. Zwischen den Bundesländern herrscht mittlerweile  Wettbewerb: um die besten Konzepte der Lehrerausbildung, aber auch um die besten Lehrer.

 

Die bayerische FDP will …

  • die Lehrerausbildung in allen Phasen zeitgemäß weiterentwickeln. Wir wollen die geeignetsten Menschen für den Lehrerberuf gewinnen. Durch Information und Aufklärung über Chancen und Risiken dieses Berufs entscheiden sich die Richtigen  für das Lehramtsstudium. Das erfordert vor allem einen professionelleren Umgang mit den Pflichtpraktika – sowohl in ihrer Begleitung an den Universitäten als auch an der Schule.
  • mehr Studiengänge, die über den Lehrberuf hinaus auch für Berufe außerhalb des Schulwesens qualifizieren, sogenannte polyvalente Studiengänge. Damit erhalten Studierende zwei universitäre Abschlüsse, die berufliche Perspektiven auch außerhalb der Schule eröffnen.
  • das Erste Staatsexamen durch den Hochschulabschluss ersetzen. Das verlagert Verantwortung an die Hochschulen und verringert Bürokratie. Voraussetzung ist allerdings ein hochschul- und länderübergreifendes Bewertungssystem (Qualitätsstandards) für universitäre Bachelor- und Masterabschlüsse in der Lehrerausbildung.
  • im Rahmen der Lehreraus- und -fortbildung Themen stärker betonen, die für die Entwicklung von Jugendlichen relevanter geworden sind. Dazu zählen Medienkompetenz, Suchtprävention, Umwelt- und Gesundheitsbildung sowie der Umgang mit Geld. Außerdem muss die Lehreraus- und Fortbildung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion) den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.
  • auf die Verbeamtung von Lehrern verzichten. Flexible Verträge geben Lehrkräften die Möglichkeit, auch eine gewisse Zeit in der freien Wirtschaft zu arbeiten und dort Erfahrungen zu sammeln. Der Lehrerberuf sollte vor allem durch Leidenschaft und Engagement geprägt sein, was sich in einer leistungsgerechten Vergütung niederschlägt. Zudem trägt die Anstellung von Lehrern zur Haushaltsklarheit bei.
  • eine langfristige Bedarfsplanung für Lehrer und Erzieher. Durch transparente Information und Beratung vor Ausbildung und Studium können wir absehbaren Defiziten in Mangelfächern rechtzeitig begegnen.
  • ein Personalentwicklungsprogramm für die Leitungsebene von Schulen und Kindertagesstätten. Auf deren vielfältige Anforderungen sollte man sich vorbereiten können, etwa durch Lehrgänge in pädagogischer und organisatorischer Steuerung, Personalentwicklung und Motivation, politischer Kompetenz für Gespräche mit den Trägern, Fortbildungsmanagement, Gesundheitsvorsorge, Elternarbeit.

 

 

VI. Hochschule, Wissenschaft und Forschung

 

1. Internationale Ausrichtung und Exzellenz

 

Die internationale Ausrichtung der bayerischen Hochschulen ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg Bayerns. Von ausländischer wissenschaftlicher Exzellenz profitieren Wissenschaftscommunity und Studierende gleichermaßen. Die bayerischen Universitäten stehen im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

 

Die bayerische FDP will…

  • mehr international renommierte Spitzenwissenschaftler für bayerische Universi­täten und Forschungseinrichtungen gewinnen.
  • Rückholprogramme für qualifizierte deutsche Wissenschaftler aus dem Ausland.
  • englischsprachige Studienangebote an bayerischen Hochschulen ausbauen.
  • mehr Studiengänge mit dem Angebot zum Doppelabschluss einrichten.
  • Studenten aus dem Ausland aktiv anwerben.
  • Anreize für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen, eine Berufstätigkeit in Deutschland aufzunehmen.
  • ein Bleiberecht für ausländische Absolventen bayerischer Hochschulen. Sie sollen uneingeschränkt und unbefristet hier tätig werden können.
  • die Internationalisierung der Hochschulen weiter vertiefen – durch Einführung von Spitzen- und Forschungsprofessuren sowie durch einen internationalen Dozentenaustausch.
  • den Austausch hochqualifizierter Wissenschaftler zwischen Wirtschaft und Wissenschaft erleichtern und fördern.
  • verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs durch Personalentwicklungsprogramme auf Hochschulebene und die Weiterentwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Befristete Beschäftigungsverhältnisse und Lehraufträge ohne Perspektive verstärken die Abwanderung qualifizierter Nachwuchswissenschaftler.
  • die bei den bayerischen Eliteuniversitäten bewährten Exzellenzstrukturen im Bereich der Nachwuchsförderung (Tenure Track Modelle) und der Betreuung von jüngeren Wissenschaftlern, die aus dem Wissenschaftssystem ausscheiden, auf alle bayerischen Hochschulen übertragen.
  • mehr Dienstleistungen im Bereich der Familienmobilität, damit die Hochschulen als Arbeitgeber attraktiv und international konkurrenzfähig bleiben. Hierfür müssen die Kindertagesstätten in Zusammenarbeit mit den Studentenwerken ausgebaut werden. Wichtig ist hierbei, auf Flexibilität und lange Öffnungszeiten zu achten. An Hochschulstandorten mit Universitätskliniken sollen verstärkt Kindertagesstätten mit 24-Stunden- Angebot entstehen.
  • die Dual Career Services ausbauen, die den Lebenspartnern unserer Wissenschaftler ein breites Angebot an Unterstützungsleistungen bieten. Karriere-Coaching, exzellente Netzwerke der Hochschulen mit Unternehmen und anderen potentiellen Arbeitgebern in der Region sowie umfassende  Beratungsdienstleistungen etwa zu Weiterbildungsangeboten sind wichtige Standortfaktoren, die die Attraktivität des Freistaats Bayern für Spitzenforscher aus aller Welt steigern.
  • dass die Lehre ein stärkeres Gewicht in der Hochschulpolitik bekommt. Der Freistaat soll jährlich die besten Konzepte in der Lehre mit einer Sonderförderung honorieren. Bei der Entscheidung, welche Konzepte förderungswürdig sind, muss die Meinung der Studierenden entscheidendes Gewicht erhalten.
  • den profilbildenden Prozess der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) fördern, durch weitere Differenzierungen von Hochschultypen wie etwa die „Technische Hochschule“.
  • die Umlenkung der Studienströme an die HAW weiterverfolgen, indem weitere Angebotsfelder an den HAWs entwickelt werden, zum Beispiel Angewandte VWL oder Gesundheitsberufe.
  • strukturelle Verbesserung der angewandten Forschung an HAWs wie die Einrichtung weiterer Forschungsprofessuren und eines wissenschaftlichen Mittelbaus.
  • die Exzellenzinitiative mit einer Ausweitung auf die HAWs weiterführen.
  • die Hochschulen in ihrer Grundfinanzierung stärken und das ungute Verhältnis zwischen Projektmittelfinanzierung und Grundmittelfinanzierung neu austarieren.

 

2. Hochschulautonomie und Mitbestimmung

 

Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch hat in den vergangenen Jahren die Autonomie der Hochschulen in Bayern gestärkt: Mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung der Haushaltsmittel, eigenes Berufungsrecht von Professoren und mehr Freiheiten bei der Profilbildung haben die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hochschulen verbessert. Die studentische Mitbestimmung haben wir ausgebaut: Zwei Studierende sind mit Stimmrecht in Senat und Hochschulrat vertreten, einer nimmt mit beratender Stimme an Sitzungen der Hochschulleitung teil. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

 

Die bayerische FDP will…

  • so viel studentische Mitbestimmung wie möglich ohne Aufblähung der Gremien. Hier ist im Rahmen der Experimentierklausel die Eigenverantwortung der Hochschulen gefragt. Die FDP unterstützt aber die Anliegen der Studentenvertretungen vor Ort im Falle des Konflikts.
  • die Einführung von Budgetautonomie durch Globalhaushalte an allen bayerischen Hochschulen. Die zusätzlichen Gestaltungskompetenzen müssen angemessen auf Hochschulleitung, Professoren, Mitarbeiter und Studierende verteilt werden. Die zentralen Handlungsfelder sind dabei Finanz-, Personal- und Organisationshoheit.
  • weitere Erleichterungen für Hochschulen, vor allem den Wegfall der Stellenbindung, Erleichterungen im Bauverfahren und die Aufhebung des Besserstellungsverbots bei Gewährung von Leistungen, die aus privaten Drittmitteln finanziert werden.
  • die Hochschulautonomie durch ein Bayerisches Hochschulfreiheitsgesetz weiter vorantreiben. Zur Entfaltung von Exzellenz und zur Erhöhung der nationalen und internationalen Wettbe­werbsfähigkeit sollen die Hoch­schulen über ihre Belange selbst entscheiden können.
  • dass die Hochschulen dabei unterstützt werden, unternehmerisch ihre jeweiligen Stärken zu analysieren und entsprechende spezialisierte Profile im Wettbewerb herauszubilden.
  • die Öffentlichkeit aller universitären Gremiensitzungen, soweit eine Nichtöffentlichkeit nicht aufgrund von öffentlichem Wohl oder berechtigten Interessen Einzelner erforderlich ist.
  • die Umwandlung der Konkordatslehrstühle in Bayern in reguläre Lehrstühle der vier betroffenen bayerischen Hochschulen.

 

3. Studienplätze und Studienbedingungen

 

Die herausragenden Studienbedingungen in Bayern ziehen junge Menschen aus ganz Deutschland an. Das FDP-geführte Wissenschaftsministerium hat seit 2008 an den bayerischen Hochschulen mit 3800 neuen Personalstellen mehr als 53.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. In den kommenden Jahren wollen wir die Lehre an Bayerns Hochschulen weiter verbessern.

 

Die bayerische FDP will…

  • den langfristigen Hochschulausbau im Rahmen eines Hochschulentwicklungsprogramms 2020 zur Fortführung des bestehenden Ausbauprogramms für zusätzliche Studienplätze entsprechend den anhaltend hohen Studierendenzahlen in Bayern, dass die Hochschulen bei Anmietung, Sanierung und Neubau von Hochschulgebäuden über die staatliche Grundsicherung hinaus verstärkt auch auf Spender und Sponsoren zurückgreifen.
  • ein Hochschulsanierungsprogramm, damit die bestehenden Gebäude auch weiterhin genutzt werden können, soweit dies im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts möglich ist. Mit diesem Programm sollen vor allem langfristige und vorausschauende Maßnahmen getroffen werden und keine kurzfristigen Sanierungen, die jedoch die eigentlichen Mängel nicht abdecken.
  • das Kooperationsverbot im Hochschulbereich lockern und über die Projektför­derung hinaus auch die institutionelle Förderung durch den Bund und somit eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen ermögli­chen.
  • die Studienabbrecherquote durch geeignete Maßnahmen halbieren, etwa durch Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, Maßnahmen in der Studienvorbereitungsphase und in der Studienanfangsphase (Tutorien, Brückenkurse, Online-Brückenkurse, Vorpraktika, Frühwarnsysteme, Mentoring, Offene Lernräume, didaktische Konzepte…) oder durch Förderprogramme wie Best-MINT.
  • weniger Druck auf die Studierenden, was die ständige Leistung von Spitzenergebnissen für einen sehr guten Studienabschluss betrifft. Die Universitäten sollen die Möglichkeiten voll ausschöpfen, so dass ein Teil der ECTS unbenotet bleiben kann.
  • das Projekt Studienkompass durch den Freistaat finanziell fördern. Es begleitet und berät Schüler aus Familien ohne akademischen Hintergrund bei der Aufnahme eines Studiums.
  • zur Reduzierung des Fachkräftemangels mehr Studierende, insbesondere weibliche, für MINT-Studiengänge gewinnen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik).
  • Studierende mit Förderbedarf durch zusätzliche Stipendien fördern, zum Beispiel Jugendliche aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund sowie Studierende mit alternativen Zugangsberechtigungen (Meister, beruflich Qualifizierte).
  • eine kritische Beobachtung der im Aufbau befindlichen Stiftung für Hochschulzugang. Dort sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Aufnahmeverfahren online und so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.
  • mehr Vielfalt und Wettbewerb auf den bayerischen Campi. Daher sollen sich auch private Anbieter für Speisen und Getränke auf den Hochschulgeländen niederlassen dürfen, um die unterschiedlichen Bedürfnisse der Studenten besser befriedigen zu können. Die Monopolstellung der Studentenwerke trägt dazu bisher nicht in ausreichendem Maße bei.
  • elternunabhängiges BAföG für alle Studenten, um Bürokratie zu vermeiden und die Hürden, um ein Studium zu ergreifen, zu senken.
  • eine dauerhafte Anpassung des BAföG-Freibetrages an die Höhe für geringfügige Beschäftigung (aktuell 450 Euro) über eine Bundesratsinitiative anstreben.

 

4. Lebenslanges Lernen

 

Lineare Bildungs- und Erwerbsbiographien werden seltener. Der rapide technische Fortschritt und eine sich wandelnde Berufswelt führen dazu, dass erworbene Qualifikationen immer schneller veralten. Die demographische Entwicklung verschärft den Fachkräftemangel. Lebenslanges Lernen ist eine Antwort auf diese Herausforderungen. Jeder Bürger soll in jedem Abschnitt seines Lebens Zugang zu Bildung und zu weiterführenden Qualifikationen haben.

 

Die bayerische FDP will…

  • die bayerischen Hochschulen noch weiter für beruflich Qualifizierte öffnen.
  • die Angebote an postgradualen und berufsbegleitenden Studiengängen weiter ausbauen.
  • die Angebote an Teilzeitstudiengängen, insbesondere für Studierende mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie für Teilzeiterwerbstätige, chronisch Kranke und behinderte Studierende weiter ausbauen. Ziel ist, dass alle Studiengänge in Bayern soweit möglich auch als Teilzeitstudiengänge angeboten werden.

 

5. Gerechte Studienbeiträge

 

Wir Liberale werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die gute Ausstattung der Hochschulen aus dem laufenden Haushalt und keinesfalls aus Rücklagen oder durch neue Schulden finanziert wird. An unserer grundsätzlichen Haltung zu sozial ausgestalteten Studienbeiträgen halten wir fest und unterscheiden uns dadurch von allen anderen Parteien in Bayern. Studienbeiträge sichern die hohe Qualität der Lehre an den bayerischen Hochschulen und zahlen sich damit für jeden einzelnen Studierenden aus. Sie sind sozial gerechtfertigt, da das höhere spätere Einkommen der Hochschulabsolventen die moderate Beteiligung an den Kosten rechtfertigt. Die Möglichkeit, die Studienbeiträge nachgelagert zu bezahlen, stellt sicher, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

 

Die bayerische FDP will…

  • Studienbeiträge in Höhe von maximal 500 Euro, um das hohe Niveau der Studienbedingungen in Bayern zu garantieren und den Hochschulen Planungssicherheit zu verschaffen.
  • den ausschließlichen Einsatz der Studienbeiträge zur Verbesserung der Lehre unter strikter studentischer Beteiligung.
  • den zeitnahen Einsatz der Studienbeiträge, damit jeder Studierende auch von seinen Beiträgen profitiert.
  • niemanden durch finanzielle Hürden von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Studienbeitragsdarlehen ermöglichen den Studenten, ihre Beiträge erst dann zu bezahlen, wenn sie im Berufsleben stehen und über ein Mindesteinkommen verfügen.
  • die steuerliche Absetzbarkeit des Studiums.

 

6. Forschung

 

In Bayern gedeihen Neugier, Wissensdurst und Erfindergeist. Die FDP und Forschungsminister Dr. Wolfgang Heubisch sorgen dafür, dass der Freistaat seinen Ruf als Wissenschaftsstandort verteidigt und weiter ausbaut.

 

Die bayerische FDP will…

  • die außeruniversitären Forschungsinstitutionen mit den Hochschulen noch besser vernetzen, sodass Synergieeffekte genutzt werden können und Wissen sich schnell verbreitet und weiter verarbeitet werden kann.
  • keine gesetzlich verordnete Zivilklausel für die bayerischen Forschungseinrichtungen. Dies würde der Hochschulautonomie widersprechen und das Forschungspotenzial der Einrichtungen massiv einschränken.
  • das Erfindungspotenzial von Hochschulangehörigen, die nicht über die Mittel für einen vernünftigen Patentschutz verfügen, besser nutzen. Bisher werden viele Erfindungen mangels marktgerechter Einschätzung der Universitäten freigegeben, landen in den Schubladen oder werden an die Großindustrie oder ans Ausland verschenkt. Ein Förderprogramm für Hochschulerfindungen, die von den Universitäten freigegeben worden sind, soll Abhilfe schaffen.
  • eine Stärkung des Technologietransfers durch Stärkung des Wettbewerbs zwischen den bestehenden Technologietransferzentren und Schaffung von Kooperationsplattformen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und vermehrte Kooperationen von Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen (zum Beispiel Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft).
  • eine Schwerpunktsetzung bei gesellschaftlich relevanten Forschungsthemen in allen Wissenschaftsbereichen (z.B. Energie, Klima, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung, demographischer Wandel).
  • die wirtschaftliche Verwertung von Hochschulerfindungen optimieren, indem wir stärker auf den Aufbau von gründungsfreundlicheren Unterstützungsstrukturen hinarbeiten.

 


VII. Innen und Recht

 

1. Freiheit und Sicherheit in Balance

 

Sicherheit ist eine Grundlage für die Entfaltung persönlicher Freiheit. Freiheit bringt Sicherheit. Wir Liberale bringen Freiheit und Sicherheit wieder in die richtige Balance. Sicherheit erfordert weder immer neue Gesetze, die nicht kontrolliert werden können, noch eine ausufernde technische Überwachung, die in Bürgerrechte eingreift und letztlich zum gläsernen Bürger führt. Für diese Balance machen wir uns weiterhin stark. Und wir legen einen Schwerpunkt auf die Verbrechensprävention – damit Straftaten von vornherein verhindert werden. Gleichzeitig schützen wir den Kernbereich privater Lebensgestaltung, indem wir uns jeder weiteren Aushöhlung der Bürgerrechte entgegenstellen.

 

Die bayerische FDP will…

  • eine weitere deutliche Stellenerhöhung bei der bayerischen Polizei über die 1000 von der FDP durchgesetzten Stellen hinaus sowie einen Stellenplan, der eine verlässliche Personalplanung ermöglicht.
  • die Ergebnisse der in der letzten Legislaturperiode von der FDP veranlaßten Evaluationen der Polizeireform umsetzen und die organisatorischen Strukturen der Bayerischen Polizei weiter verbessern.
  • durch die Schaffung einer dem Landtag zugeordneten unabhängigen Stelle den Bürgern bei Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ausübung staatlichen Zwangs besser helfen und zugleich die handelnden Beamten vor ungerechtfertigten Vorwürfen besser schützen.
  • eine verstärkte Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund, vor allem  zweiter und dritter Generation, in den Polizeidienst.
  • keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste und keinen weiteren Ausbau der Sicherheitswacht.
  • den Einsatz der Bundespolizei in Bayern auf die Flughäfen begrenzen und damit die Bundespolizei von der polizeilichen Überwachung der Landesgrenzen und der damit zusammenhängenden Aufgaben entbinden. Die so frei gewordenen Bundespolizisten sollen nebst Sachmitteln in die bayerische Landespolizei eingegliedert und im Gegenzug die Beteiligung des Bundes an den Kosten der bayerischen Polizei in angemessener Weise erhöht werden. Dies beseitigt Doppelzuständigkeiten, steigert die Effizienz und stärkt die bayerische Polizei – auch für alle anderen Aufgaben.
  • eine angemessene Sachausstattung der Polizei. Dazu gehört auch ein Austausch der veralteten Dienstwaffen. Wir wollen alle Polizeidienststellen und Polizisten mit zeitgemäßen mobilen Kommunikations-, und Datenverarbeitungsgeräten ausstatten; die Polizeiarbeit wird dadurch schneller und effektiver.
  • ein Polizeikennzeichen (pseudonymisiertes individuelles Erkennungsmerkmal: Chiffre oder Alias-Name) einführen, das im Falle eines möglichen Fehlverhaltens von Polizisten die Identitätsfeststellung und die Überprüfung des Sachverhalts ermöglicht. Das verbessert den Rechtsschutz der betroffenen Bürger, vor allem, wenn Polizisten in geschlossener Formation und mit uniformer Schutzausrüstung und verdeckten Gesichtern auftreten. Gleichzeitig erleichtert es die Entlastung der Polizisten von ungerechtfertigten Vorwürfen.
  • die präventive Kontaktaufnahme der Polizei mit Personen, von denen Straftaten zu befürchten sind, (ungeregelte „Gefährderansprache“) im Polizeiaufgabengesetz verankern. Wir wollen rechtsstaatliche tragbare Regeln, da Gefährderansprachen (z.B. am Arbeitsplatz) beträchtlich in die Rechte der Betroffenen eingreifen können.
  • keine Kultur der Verbotspolitik in Bayern etablieren. Dazu will die FDP das Tanzverbot abschaffen und sich neuen Verboten, die unnötig in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, entschieden entgegen stellen. Bayern muss ein echter FREIstaat bleiben.
  • die Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler beim Vollzug des Waffengesetzes verhindern. Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Eine Waffensteuer lehnen wir ab.
  • eine verbesserte Ausstattung der Stiftung Opferhilfe.
  • eine verstärkte Prävention jeder Form von Extremismus und Gewalt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedarf des Schutzes vor denen, die sie zerstören wollen. Extremismus darf in Bayern keine Chance haben. Deshalb setzt sich die bayerische FDP für den weiteren Ausbau entsprechender Projekte ein.
  • die Privatsphäre der Bürger in der digitalen Welt besser schützen. Den Einsatz von sogenannten Trojanern zur Überwachung von Computern lehnen wir ab.
  • die Evaluation der Praxis der richterlichen Beschlüsse, die eine Telekommunikationsüberwachung anordnen, durch ein neutrales externes Expertengremium. Es soll der Frage nachgehen, ob gesetzliche und vom Verfassungsgericht gemachte Vorgaben eingehalten wurden. Alle Richter, die mit der Telekommunikationsüberwachung in Verbindung kommen, benötigen eine technische Schulung.
  • die vollständige Abschaffung der Online-Durchsuchung. Wir haben durchgesetzt, dass das Recht zum heimlichen Betreten fremder Wohnungen durch Polizei und Verfassungsschutz aufgehoben wurde. Nach wie vor gibt es für uns Liberale darüber hinaus keine sicherheitspolitisch tragfähige Begründung für die Online-Durchsuchung.
  • keine flächendeckende Videoüberwachung. Wir akzeptieren diese ausschließlich an bestimmten Brennpunkten wie U-Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Überwachung muss deutlich sichtbar kenntlich gemacht sein.
  • die Rechte der Bürger bei sogenannten „freiwilligen“ DNS-Proben und Blutentnahmen stärken. Wir wollen die Belehrungspflichten ausbauen und die Schriftform der Erklärung vorschreiben, um gerichtlich verwertbare und eindeutige Aussagen zu erzielen.
  • eine grundsätzliche Videoaufzeichnung bei förmlichen Vernehmungen einführen. Eine Videoaufzeichnung ist im Digitalzeitalter einfach und kostengünstig zu verwirklichen und verhindert Diskussionen über die Richtigkeit von Vernehmungsprotokollen und die Art und Weise der Vernehmung.

 

2. Funktionierende Justiz

 

Ein moderner Rechtsstaat und eine unabhängige und leistungsfähige Rechtsprechung sind Grundlagen für eine funktionierende Demokratie, Service am Bürger und ein wirtschaftlicher Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Ländern.

 

Die bayerische FDP will…

  • eine unabhängige Rechtsprechung, die – als dritte Gewalt im Staat – eine weitestgehende Selbstverwaltung mit personeller und finanzieller Autonomie erhält. Richter und Staatsanwälte sollen nicht länger dem Bereich der Exekutive unterstellt sein. Vielmehr wollen wir in einer Justizreform eine Selbstverwaltung durch Justizräte einführen, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Solche Justizräte wären gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Die Aufsichtsrechte des Justizministeriums übernimmt ein demokratisch legitimierter Justizverwaltungsrat. Das Justizministerium wäre gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht mehr weisungsbefugt.
  • das Personaldefizit weiter abbauen. Nicht zuletzt aufgrund der von der FDP durchgesetzten 400 zusätzlichen Stellen in der bayerischen Justiz ist ein Anfang gemacht. Dennoch fehlen in Bayern noch immer Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger. Dies wollen wir ändern.
  • das Gerichtsvollzieherwesen und die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher weiter aufwerten – als wichtigen Grundpfeiler der bayerischen Justiz. Gerichtsvollzieher müssen entsprechend ihrer hohen Verantwortung besser vergütet werden.
  • den Strafvollzug personell verstärken, um auch weiter einen effektiven Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können und gleichzeitig die Resozialisierung als effektivste Maßnahme zum Schutz vor neuen Straftaten zu intensivieren.
  • keine Eingliederung der Arbeitsgerichte in die Zivilgerichtsbarkeit.
  • keine Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten sowie keine Neuordnung der Instanzenzüge. Effizienzgewinne sind angesichts der sehr unterschiedlichen Rechtsmaterien zweifelhaft. Qualitätsverluste und hohe Umbaukosten wären vorprogrammiert.
  • die hohe Qualität der juristischen Ausbildung auch künftig sichern, indem wir die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung beibehalten. Eine Umstellung auf Bachelor und Masterabschlüsse lehnen die Liberalen für die Rechtswissenschaft ab.

 

3. Engagement gegen Rechtsextremismus

 

Die FDP tritt engagiert gegen Rechtsextremismus auf. Mordtaten wie die der NSU-Terroristen dürfen sich nicht wiederholen.

 

Die bayerische FDP will…

  • Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei durch institutionelle Reformen konsequent abstellen. Dazu gehört auch eine Zusammenlegung von Landesämtern für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik.
  • eine regelmäßige und gründliche Schulung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei im Land und in den Kommunen zur Gefahr des rechtsextremen Terrorismus.
  • das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus stärken, fördern und angemessen finanzieren.
  • dass sich Bayern für eine nationale Strategie gegen Rechtsextremismus einsetzt. Dazu gehört eine institutionelle Bündelung der Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund, um ein einheitliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu gewährleisten. Im Mittelpunkt des Aktionsplans muss ein einheitliches Aussteigerprogramm stehen.

 

4. Bürgerdemokratie statt Zuschauerstaat

 

Unser Ziel ist mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Das gilt ganz besonders für die Kommunen – hier steht der einzelne Bürger mit seinen Bedürfnissen ganz unmittelbar im Mittelpunkt des politischen Handelns. Die Bürger müssen in besonderem Maße in der Lage sein, die Lebensbedingungen vor Ort mitzugestalten. Wir wollen keinen Obrigkeits- und Zuschauerstaat – sondern die Teilhabe aller am Gemeinwesen. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz im öffentlichen Handeln sowie auf eine schlanke und effiziente Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht umgekehrt.

 

Die bayerische FDP will…

  • die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip stärken.
  • ehrenamtliches Engagement vor Ort fördern.
  • mehr Bürgerbeteiligung auf allen kommunalen Ebenen.
  • die Bürger in den Gesetzgebungsprozess auf Landesebene einbeziehen. Gesetze sollen schon bei der Schaffung durch eine Bürgeranhörung öffentlich diskutiert werden.
  • die Evaluierung von Gesetzen durch die Bürger. Die Bürger sollen ihre Erfahrungen, ihre Kritik oder ihre Verbesserungsvorschläge zu dem entsprechenden Gesetz auf einer Internetseite äußern können. So können Fehlentwicklungen frühzeitig behoben und die Qualität der Gesetzgebung erhöht werden.
  • eine bessere Beteiligung der Bürger bei Großprojekten. Probleme sollen bereits im Raumordnungsverfahren erkennbar werden und so früher behoben werden können. Bürger und Interessengruppen sind bereits in dieser Phase durch die Behörden einzubinden. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren muss die Auslegung von Plänen, die Möglichkeit der Einreichung von Einwendungen und die Aufforderung zur Teilnahme an Erörterungen in geeigneter Weise öffentlich gemacht werden (z.B. durch Hinweise in der lokalen Presse und über entsprechende Internetplattformen), in Anlehnung an die Vorgehensweise des Bayerischen Verkehrsministeriums bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans.
  • neue Wege der Einbindung durch die bedarfsgerechte Institutionalisierung eines Mediationsverfahrens bei Großbauprojekten. Auf dem Weg der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen die Wünsche der Öffentlichkeit besser berücksichtigt werden.
  • ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz, das die weitestgehende Informationsfreiheit unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange realisiert. Behörden und kommunale Unternehmen sollen verpflichtet sein, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und möglichst kostenfrei für Bürger zugänglich zu machen, um die Transparenz und damit die Akzeptanz öffentlichen Handelns zu erhöhen.
  • mehr Transparenz und Bürgernähe durch ein breiteres Aufgabenspektrum der Bezirke: Die Liberalen fordern, dass die Bezirke zukünftig Aufgaben übernehmen, die bisher in der Zuständigkeit des Landes liegen, wenn sie auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können, sowie die Direktwahl von hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten.

 

5. Datenschutz

 

Wir Liberale verschaffen dem Datenschutz endlich auch in Bayern die ihm gebührende Aufmerksamkeit. Mit uns gibt es weder einen Schnüffelstaat noch privaten Datenklau. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden Möglichkeiten, große Datenmengen zu speichern und in verschiedenste Richtungen Verknüpfungen herzustellen, bieten für Unternehmen und Kunden große Vorteile. Allerdings entstehen damit auch Risiken, weil die Herkunft etwa personenbezogener Daten oft nicht mehr nachvollziehbar ist. Soll der Einzelne – das gilt auch für Unternehmen – jedoch weiterhin Herr seiner Daten bleiben, muss er Klarheit darüber erlangen können, welche Daten tatsächlich von ihm erhoben und gespeichert werden. Nur so kann ihm auch eine höhere Verantwortung für die Weitergabe seiner Daten übertragen werden. Wir geben den Bürgern die Herrschaft über ihre Daten zurück.

 

Die bayerische FDP will…

  • eine Kennzeichnungs- und Informationspflicht für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum. So kann sich der Bürger gegen private Videoüberwachung zur Wehr zu setzen, wenn diese in seine Rechte eingreift. Dazu ist erforderlich, dass ihm Kamerastandorte bekanntgegeben werden oder erkenntlich sind.
  • im bayerischen Datenschutzgesetz die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung stärker betonen.
  • die bisherigen datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche durch selbständige Informationspflichten über Datenerfassungen und Datenweitergaben ergänzen.
  • Daten regelmäßig daraufhin überprüfen lassen, ob ihre Speicherung noch für den ursprünglichen Zweck erforderlich ist.
  • die Datenschutzaufsichten für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich zusammenführen und stärken.
  • die Position und Ausstattung des bayerischen Datenschutzbeauftragten stärken.
  • die Zusammenführung und die Verknüpfung sach- und personenbezogener Daten (Profilbildung) sowie die Erfassung und Bekanntgabe von aktuellen Aufenthaltsorten von Personen (Ortungsprofile) gesetzlich regeln.
  • die Stellung der Bürgerinnen und Bürger stärken, indem die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten grundsätzlich ihrer Einwilligung bedarf.

 

6. Integration

 

In Bayern hat mittlerweile jeder fünfte Mitbürger einen Migrationshintergrund. Dies ist für uns Liberale ein positives Signal, denn es zeigt: Bayern ist attraktiv, auch für Menschen aus dem Ausland. Der Freistaat ist ein Einwanderungsland geworden – das stellt uns vor die große Herausforderung, Integration zu leben. Darin sehen wir Liberale den Auftrag, ein Wir-Gefühl in der Gesellschaft zu schaffen, fest verbunden mit der Vermittlung unserer gemeinsamen Werte. Wir wollen ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das nicht ausgrenzt, sondern eine gemeinsame Wertebasis, die für alle Bewohner Bayerns mit all ihren unterschiedlichen Hintergründen gilt, und auf der man sich artikulieren und entfalten kann.

 

Die bayerische FDP will …

  • die Position des Integrationsbeauftragten stärken und  mit einer klaren Aufgabenbeschreibung ausstatten, die auch den Bereich der Asylbewerber umfasst. Seine finanzielle und personelle Ausstattung wird derzeit den Anforderungen nicht gerecht.
  • ein bayerisches Integrationsgesetz, das die integrationspolitischen Ziele, Maßnahmen und Bestimmungen des Freistaats bündelt und der Integration erhöhte Aufmerksamkeit und Akzeptanz verschafft.
  • die Integrations- und Ausländerbeiräte aufwerten und in ihrer Aufgabe stärken, örtliche Integrationskonzepte und Vorhaben zu entwickeln. Die politischen Interessenvertreter der nichtdeutschen Bevölkerung müssen deshalb in der Gemeindeordnung verankert werden.
  • das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger.
  • allen ausländischen Mitbürgern ein Antrags-, Rede- und Stimmrecht bei Bürgerversammlungen gewähren.
  • den weiteren Ausbau der Integrations- und Deutschkurse und die Gleichbehandlung aller Teilnehmer. Wir erwarten, dass alle Menschen, die hier auf längere Zeit leben wollen, die deutsche Sprache erlernen. Dabei wollen wir sie unterstützen, indem wir das Kursangebot verbreitern und verbessern. Zudem wollen wir das Angebot an Vorintegrationsmaßnahmen ausbauen.
  • die Einbürgerungspraxis beschleunigen und willkürliche Entscheidungen verhindern.
  • die Etablierung einer echten Willkommenskultur durch Gemeinden, Städte und den Freistaat. Dem Beispiel des Kantons und der Stadt Zürich folgend, sollen auch in Bayern Begrüßungs- und Integrationsveranstaltungen für die jeweiligen Sprachgruppen angeboten werden.
  • die Aufteilung der Schüler für den Religionsunterricht beenden und den gegenseitigen Austausch in einem gemeinsamen Unterrichtsfach ermöglichen. Dieses soll verschiedene weltanschauliche und religiöse Ansätze, sowie die Werte unserer Verfassung vermitteln und den Respekt gegenüber anderen Ansichten stärken.
  • das Recht der Religionsausübung für alle Menschen sicherstellen – in dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen der Gleichberechtigung und Toleranz.
  • Beratungsstellen von muslimischen Frauen für muslimische Frauen schaffen. So wollen wir auf die spezifischen Anliegen von Frauen und Mädchen muslimischen Glaubens besser eingehen und ihre Position im familiären und gesellschaftlichen Zusammenhang stärken.
  • die Einrichtung deutscher Ausbildungseinrichtungen für Imame ausbauen. Der Islam ist Teil der Gesellschaft, und es ist im allgemeinen Interesse, die Ausbildung von Imamen unter Aufsicht des deutschen Rechtssystems zu fördern. So sichern wir größtmögliche religiöse Freiheit und grenzen zugleich einen möglichen politischen Einfluss aus anderen Staaten ein.
  • einen Maßnahmenkatalog entwickeln, um Fremdenfeindlichkeit und weltanschaulicher Diskriminierung politisch entgegenzuwirken.


VIII. Gesundheit

 

1. Optimale Gesundheitsversorgung

 

Die freiberuflichen, niedergelassenen Haus- und Fachärzte, Zahnärzte, Therapeuten und Apotheker sind Garant für eine gute ambulante Versorgung. Die bayerische FDP setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer optimalen Versorgung im Ländlichen Raum und für wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Krankenhauslandschaft ein.

 

Die bayerische FDP will …

  • die freie Arztwahl erhalten.
  • die wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Hausärzte, Fachärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe sowie Apotheken stärken. Gerade kranke Menschen sind auf kurze Wege angewiesen. Hierzu muss auch der Übergang vom stationären zum ambulanten Bereich besser verzahnt werden.
  • die Schaffung von Rahmenbedingungen, welche es jedem Krankenhaus der Kommunen ermöglichen, qualitativ hochwertige Medizin auf wirtschaftlicher Basis zu erbringen. Insbesondere die Abkehr von einer reinen Subventionspolitik steht hier im Vordergrund. Dafür fordern wir den Wechsel zu einer monistischen Krankenhausfinanzierung.
  • weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Patienten: Wir wollen den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen fördern. Insbesondere die ausufernde Dokumentationspflicht kostet sehr viel Geld und Zeit, zum Schaden der Patienten.
  • bei den Heilberufen die Möglichkeit einer freiberuflichen Berufsausübung stärken.
  • das Regressrisiko für Ärzte und Krankenhäuser bei sogenannter unwirtschaftlicher Versorgung auf grobe Fälle beschränken. Werden diese Strafzahlungen zu repressiv gehandhabt, besteht die Gefahr, dass Patienten nicht die erforderliche Therapie erhalten.
  • den Datenschutz der Patienten und Versicherten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen stärken, um weitere Fälle illegalen Datenhandels zu verhindern.
  • die medizinische Prävention mittels Aufklärungskampagnen in der Öffentlichkeit stärken. Anreizsysteme für Patienten und Ärzte sollen Bestandteile einer umfassenden Präventionsstrategie sein.
  • die entschiedene Stärkung der frühkindlichen psychosozialen Prävention mit Familienhebammen und aufsuchender Familienhilfe, die im Zentrum engmaschiger professioneller Kompetenznetze mit den zuständigen Fachgruppen kooperiert. Prävention eröffnet Zukunftschancen für belastete Kinder und entlastet die Gesellschaft von erheblichen Folgekosten. Wohnortnahe ambulante Versorgungsstrukturen für kinder- und jugendpsychiatrische Behandlungsangebote sind zügig auszubauen.
  • eine Erhöhung der Kassenarztsitze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, um die ambulante und wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Die derzeitige Deckelung der Zulassungen in diesem Bereich führt zur massiven Fehl- und Unterversorgung.
  • die Versorgungsforschung an bayerischen Universitäten fördern. Ergebnisse solcher Forschung bringen dem einzelnen Menschen und der Gesellschaft einen langfristigen Nutzen.
  • das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stärken. Hierfür sollen Ärzte als Geheimnisträger Geistlichen und Strafverteidigern rechtlich gleichgestellt werden.
  • geschlechter- und personenspezifische Vorsorge, Diagnostik und Therapie.
  • die Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung.
  • den Betrieb Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ausschließlich durch niedergelassene Ärzte.
  • eine Drogenpolitik, die dort ansetzt, wo erhebliche Gefahren drohen – etwa mit Präventionsmaßnahmen und Therapieangeboten gegen den Konsum von harten Drogen. Insbesondere der Förderung von Drogensubstitutionstherapien sowie die Stärkung der Rahmenbedingungen für Patienten und Leistungserbringer kommt hier eine wichtige Bedeutung zu. Bei weichen Drogen wie Marihuana hingegen sollte der Konsum einer geringen Eigenbedarfsmenge straffrei bleiben.
  • den Erlass einer Rechtsverordnung für Bayern, die den Kommunen entsprechend des „3. Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes“ vom 01. April 2000 den Betrieb von Drogenkonsumräumen nach bundeseinheitlichen Standards rechtlich ermöglicht.

 

2. Reform des Gesundheitssystems

 

Unser Ziel ist ein freiheitlicheres, leistungsfähiges, zukunftsfestes und für alle bezahlbares Gesundheitswesen, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Patienten. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein Erfolg der FDP: Sie entlastet Patienten, reduziert erheblich den bürokratischen Aufwand und senkt die Verwaltungskosten.

 

Die bayerische FDP will…

  • die Transparenz im Gesundheitswesen erhöhen. Ein wichtiger Schritt ist die Patientenquittung bei allen erbrachten Leistungen und deren Vergütung.
  • den Gesundheitsfonds abschaffen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen wieder ihre Beitragsautonomie erhalten. Dies fördert den Wettbewerb unter den Kassen zum Nutzen der Versicherten und macht die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen transparent.
  • die Wahlmöglichkeiten der Versicherten durch mehr Wahltarife erweitern. Nur eine Grundsicherung soll für alle Versicherten verpflichtend sein. Die Zwangseinführung einer Einheitsversicherung (so genannte Bürgerversicherung) für alle Versicherten lehnen wir ab. Der einzelne Bürger soll seinen maßgeschneiderten Versicherungsschutz wählen können.
  • die privaten Krankenversicherungen im Sinne der Wahlfreiheit erhalten. Die Möglichkeit, zu  einer Privatversicherung zu wechseln, schafft Wettbewerb und nutzt so auch den  gesetzlichen Krankenkassen und ihren Versicherten.
  • alle gesetzlichen Vorgaben der Sozialgesetzgebung auf ihren effektiven Nutzen überprüfen. Im Gesundheitswesen betrifft dies zum Beispiel die sogenannten Disease-Management-Programme oder das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement.
  • die Budgetierung medizinischer Leistungen aufheben. Eine Budgetierung medizinischer Leistungen führt unweigerlich zu einer Rationierung medizinischer Leistungen für die Patienten.
  • die interessensunabhängige Qualitätsüberwachung und Kontrollinstanz im ambulanten und stationären Bereich. Dafür soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) aus seiner Abhängigkeit von den Krankenkassen befreit werden. Seine Finanzierung soll unabhängig von den Krankenkassen erfolgen.
  • die kassenärztlichen Vereinigungen aus ihrem öffentlich-rechtlichen Status entlassen. Sie erhalten so größere Entscheidungsautonomie, um mehr medizinische Aspekte in die Patientenversorgung einbringen zu können.
  • keine weitere Ausdehnung des Kammersystems.

 

3. Gesundheitswirtschaft

 

Die Gesundheitswirtschaft ist ein dynamischer, innovativer und heterogener Zweig der bayerischen Wirtschaft. Zu ihr zählen alle Unternehmen und Institutionen, die der Bewahrung und Wiederherstellung der Gesundheit dienen. Hierzu gehören in erster Linie Pharmaunternehmen, Hersteller von Medizintechnik, medizinische Forschungseinrichtungen, Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Heil- und Kurbäder nebst Wellnesseinrichtungen. Sie hat mit ihrer Innovationskraft eine erhebliche ökonomische Bedeutung für den Freistaat Bayern. Wir sehen Sie nicht als Kosten-, sondern als Wachstums- und Chancenfaktor.

 

Die FDP Bayern will…

  • optimale Bedingungen für die bayerische Gesundheitswissenschaft schaffen. Insbesondere die lokale und/oder branchenübergreifende Vernetzung der Akteure aus Wissenschaft und Praxis ist notwendig, um Gesundheitswissenschaft und -wirtschaft im Freistaat voranzutreiben. Die Benennung des Beauftragten für die bayerische Gesundheitswirtschaft ist ein wichtiger Meilenstein hierfür.
  • eine Verbesserung des Finanzierungsumfelds für Venture Capital, dies ist eines der größten Hindernisse für eine ausgeprägte Gründungsaktivität in der Gesundheitswirtschaft.
  • den Aus- und Aufbau der auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft tätigen Innovations- und Gründerzentren sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen voranbringen.
  • eine stärkere Vermarktung des Gesundheitsstandorts Bayern, so dass Ausländer gezielt für medizinische Behandlungen, im besten Fall in Kombination mit einem Urlaub, nach Bayern kommen. Dazu muss eine Anpassung an die Bedürfnisse der ausländischen Gäste sowie einer Marketinginitiative in den Herkunftsländern der Zielgruppen erfolgen. Dies macht eine Kooperation zwischen Gesundheits- und Tourismuswirtschaft erforderlich.
  • einer zunehmenden Abwanderung von Patienten in europäische Nachbarländer durch eine gezielte Vermarktung und Betonung der hervorragenden Qualität der bayerischen Gesundheitsangebote

 

 

IX. Arbeit und Soziales

 

1. Faire Verhältnisse in Bayern

 

Freiheit bedarf der Möglichkeit, genutzt und gelebt werden zu können. Liberale Sozialpolitik will die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen: Wir wollen, dass alle Menschen eine faire Chance bekommen, selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden zu können. Wer nicht an unserer Gesellschaft teilhaben kann, ist nicht wirklich frei.

 

Die bayerische FDP will…

  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, vor allem durch den beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung und allgemein flexiblere Arbeitszeiten.
  • Führungsaufgaben nach fachlicher Qualifikation verteilen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, ethnischer Herkunft, Religion und sexueller Orientierung.
  • die Benachteiligung von Beschäftigten in allen kirchlichen Tendenzbetrieben, wie z.B. Caritas und Diakonie, aus Gründen ihres Privatlebens beenden, indem der besondere Tendenzschutz der Kirche auf verkündigungsnahe Bereiche beschränkt wird.
  • das Erscheinungsbild der sozialen Berufe in der Gesellschaft aufwerten und attraktiver gestalten – auch durch Aufstiegsmöglichkeiten und höhere Bezahlung.
  • alle gesetzlichen Vorgaben der Sozialgesetzgebung auf ihren effektiven Nutzen überprüfen.
  • ein Leistungsgesetz für die Eingliederungshilfe, die gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu tragen ist (Drittel-Finanzierung), um die Förderung von Menschen mit Behinderung auf eine sichere Grundlage zu stellen. Für die den Bezirken zugewiesenen Aufgaben sind die Mittel auch in Form von Schlüsselzuweisungen nach dem Konnexitätsprinzip grundsätzlich anzupassen.

 

2. Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen

 

Die FDP steht für eine menschenwürdigere Asylpolitik im Freistaat. Einiges haben wir bereits erreicht: die Lockerung der Residenzpflicht, die Einrichtung von Gutachterstellen zur Diagnostik von psychischen Belastungen bei Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die verkürzte Aufenthaltspflicht für Familien in den Gemeinschaftsunterkünften.

 

Die bayerische FDP will …

  • dezentrale Lösungen an Stelle von Gemeinschaftsunterkünften bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Individualität der Menschen ist Rechnung zu tragen und damit auf Essenpakete zu verzichten.  Bei Wohnraumbeschaffung, Versorgung und Betreuung sollen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vor Ort vernetzt zusammenarbeiten.
  • die Integration von Asylbewerbern möglichst frühzeitig fördern. Hierzu werden Angebote zur Förderung gemacht, die frühkindliche, schulische und berufliche Ausbildung gewährleistet und einen möglichst frühen Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellt.
  • in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft jeweils ärztliche bzw. psychologisch ausgebildete Psychotherapeuten für die Diagnostik und Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge einsetzen und hierfür zusätzliche Dolmetscher vorsehen.
  • die Abschaffung des 4-Stufen-Planes bei der Unterbringung minderjähriger Asylbewerber und somit ein Verbot der Unterbringung Minderjähriger in Gemeinschaftsunterkünften.
  • eine Aufhebung der Residenzpflicht im gesamten Freistaat.
  • einen respektvollen Umgang mit Menschen, die sich auf der Flucht befinden, daher sind Ingewahrsamnahmen nur in absoluten Ausnahmefällen und mit richterlichem Beschluss umzusetzen.
  • das Einbürgerungsrecht auch in Bayern sicherstellen. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das Bürgern des Kosovo die Einbürgerung verweigert, solange diese nicht aus der serbischen Staatsbürgerschaft entlassen sind. Da diese Entlassung nur sehr zögerlich oder gar nicht erfolgt, müssen sie unter Aufgabe ihrer örtlichen Bindungen in ein anderes Bundesland umziehen. Diese unmenschliche Praxis wollen wir beenden. Das Staatsangehörigkeitsgesetz muss künftig in allen Bundesländern einheitlich ausgelegt werden.
  • die Situation der „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ deutlich verbessern. Die Zuständigkeit für deren Unterbringung muss so geregelt werden, dass Finanzierung und Zuständigkeit in einer Hand liegen.
  • Menschen ohne Aufenthaltsrecht den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem ermöglichen.

 

3. Ehrenamtliches Engagement

 

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Wir wollen diese große Vielfalt erhalten, weiter Anreize setzen und attraktive Rahmenbedingungen schaffen.

 

Die bayerische FDP will…

  • wirksame Kampagnen in der Öffentlichkeit einleiten und dauerhaft durchführen, um in der gesamten Gesellschaft das Bewusstsein für Bürgerschaftliches Engagement hervorzurufen sowie die zahlreichen Facetten des Ehrenamtes aufzuzeigen.
  • Kontaktstellen für die Weiterentwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements einrichten, welche einerseits untereinander vernetzt und andererseits als Ansprechpartner für einzelne Vereine, Organisationen und Verbände dienen.
  • Anreize setzen, damit die einzelnen Organisationen, Vereine und Verbände im Ehrenamt ihre Zielgruppen, insbesondere Migranten, erweitern, um so neue Potentiale erschließen zu können.
  • das Potential der älteren Generation in Nachbarschaftsnetzwerken nutzen, um für Familien mehr Zeit zu schaffen.

4. Homosexuelle und Transgender

 

Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur der gegenseitigen Achtung, in der für Intoleranz und diskriminierendes Verhalten im liberalen weltoffenen Bayern kein Raum bleibt.

 

Die FDP Bayern will …

  • die liberale Gleichstellungspolitik fortsetzen und wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass alle Paare die Ehe eingehen können. Hierdurch werden beispielsweise die noch bestehenden Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt.
  • die Gewährung von Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften bis diese in der Ehe aufgehen.
  • Vorurteile durch Aufklärung und Bildung abbauen. Dies bedeutet für uns, dass – wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch – die gleichgeschlechtlichen Lebensweisen selbstverständlicher Bestandteil auf allen Ebenen von Bildung und Erziehung werden.
  • die umgehende Streichung diskriminierender Passagen in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien in bayerischen Schulen.
  • die bis 2001 rückwirkende Gleichstellung von verbeamteten eingetragenen Lebenspartnern bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension.
  • Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention, insbesondere an Schulen und im ländlichen Raum fördern. Die bayerische Polizei muss künftig homophoben Hintergrund von Gewalttaten klar erkennen und als solchen benennen.
  • keine Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder, in denen sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

 

 

X. Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Menschen mit Behinderung und Inklusion

 

1. Familienfreundliche Politik

 

Die FDP steht für ein modernes Familienbild, das dem Wandel unserer Gesellschaft gerecht wird. Wir wollen für die Familienpolitik die Weichen so stellen, dass eine echte Wahlmöglichkeit für beide Elternteile besteht, Arbeit- und Familienaufgaben wahrzunehmen. Die vielfältigen finanziellen Familienunterstützungen müssen evaluiert, gebündelt und zielgenau verwendet werden. Vor allem aber brauchen Familien sehr gute und flexible Betreuungsangebote für ihre Kinder. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen vorrangig für den Ausbau und zur Qualitätssicherung dieser Angebote eingesetzt werden.

 

Die bayerische FDP will…

  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, vor allem durch den beschleunigten Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung (Tagesmütter, Krippen, Kindergärten) und familiengerechter Arbeitszeiten. Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten und Angebote in so gennannten Randzeiten, um vor allem Alleinerziehende oder Angestellte im Schichtdienst zu entlasten.
  • die Stärkung des Tagesmütter- und Tagesväterangebots und eine verbesserte Qualifizierung der Tagespflegepersonen erreichen. Dadurch wird mehr Wahlfreiheit geschaffen und Lösungen für Rand- und Schichtzeiten, sowie strukturschwache ländliche Räume geboten.
  • den Ausbau von Betriebskindergärten und von Unternehmen und Institutionen unterstützten Betreuungseinrichtungen stärker fördern, damit Eltern ihre Kinder arbeitsortnah betreuen lassen können;  bürokratische Hindernisse sind abzubauen.
  • eine Evaluierung der vielfältigen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Familien, um zu einer zielgenaueren und vereinfachten Familienförderung zu kommen. Alle kindbezogenen Leistungen könnten dann gegebenenfalls in einer Kinderkarte gebündelt werden, um Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen.
  • Erziehungsleistungen in der Rente steuerfinanziert stärker berücksichtigen, um Altersarmut besonders bei Frauen entgegenzuwirken.
  • die Änderung der Steuerklasse erst ab der rechtskräftigen Scheidung statt wie bislang bereits zum Trennungszeitpunkt.
  • die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting mit Übergangsregelungen. Familie ist dort, wo generationenübergreifend füreinander Verantwortung übernommen wird. Die derzeitige Regelung benachteiligt Alleinerziehende und kinderreiche Familien.

 

 

 

2. Frauen in der liberalen Gesellschaft

 

Ziel für Frauen in einer liberalen Gesellschaft ist die tatsächliche Gleichstellung in allen Teilen der Gesellschaft. Bayern hat bereits einen hohen Erwerbstätigkeitsanteil von Frauen. Diese arbeiten aber zu einem großen Teil in Teilzeit. Die FDP will Frauen im Berufsleben mehr Chancen eröffnen, ihre Erwerbsquote erhöhen und will, dass Frauen eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten möchten. Der weitere Ausbau qualifizierter Kinderbetreuung, sowie familiengerechte Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen ermöglichen es Frauen, auf Wunsch auch eigene Karrierepläne zu verfolgen und reduziert die Gefahr von erhöhter Altersarmut von Frauen.

 

Die bayerische FDP will…

  • einen höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen. Wir fordern Wirtschaft, Politik und Verwaltung auf, hierfür eigene Zielvorgaben zu erarbeiten beziehungsweise bestehende umzusetzen. Wir wollen aber keine gesetzlichen Frauenquoten, egal ob feste Quoten oder Flexiquotenmodelle.
  • spezielle Netzwerke und Mentoring-Programme für Frauen. An Unternehmen wird appelliert, entsprechende Programme für Führungskräftenachwuchs verstärkt anzubieten und damit das Bewusstsein für die Vorteile gemischter Teams zu befördern.
  • dass Führungsaufgaben nach Qualifikation verteilt werden, unabhängig z.B. von Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung.
  • dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich entlohnt werden (Equal Pay).
  • dass Politik, die Wirtschaft und die Banken zukünftigen Unternehmerinnen auf dem Weg in die Selbständigkeit konstruktiv zur Seite stehen, um weibliches Unternehmertum stärker zu fördern. Wir wollen ein gründerinnenfreundliches Klima in Bayern schaffen, da wir hierin einen wachsenden Wirtschaftsfaktor sehen.
  • familiengerechte Arbeitszeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf; bei Berufen im Schichtdienst familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer.
  • mittlere und größere Unternehmen motivieren, verschiedene Teilzeitmodelle zu praktizieren und Ideen zu entwickeln, damit Eltern Arbeit und Erziehung effektiv miteinander verbinden können. Rückkehrprogramme für junge Mütter sollten verstärkt angeboten werden.
  • eine wohnort- und arbeitsplatznahe (z.B. Betriebskindergärten) Versorgung mit qualitativer Kinderbetreuung sowie eine Ausweitung bezahlbarer Ganztagsangebote in Kindertageseinrichtungen und in allen Schulformen.
  • die Förderung von Kompetenzen von Mädchen und Frauen in mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, sog. MINT-Fächer) und das Aufbrechen rollentypischer Berufswahlen.
  • eine Verbesserung der Studienfachwahl- und Berufsberatung an Schulen (z.B. dass Frauen in „Männerberufen“ von ihrem Berufsalltag berichten) und verstärkt Studentinnen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gewinnen.
  • Frauen im universitären Bereich fördern (Mentoring, Netzwerke), um deren Anteil an akademischen Karrieren zu erhöhen. Entsprechende Teilzeitangebote und ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen an Universitäten sind hierfür dienlich.
  • die Steuerklasse V abschaffen, um so dem Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit von Menschen egal welchen Geschlechts entgegenzuwirken.
  • Frauen für eine eigenständige Altersversorgung sensibilisieren.

 

3. Kinder und Jugendliche

 

Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Chancen. Die FDP hat deshalb dafür gesorgt, dass Kinderlärm kein Grund für gerichtliche Klagen mehr ist. Zudem haben wir ein Kinderschutzgesetz mit dem Schwerpunkt Prävention auf den Weg gebracht. Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb massiv zurückgegangen – so stark wie in keinem anderen Bundesland.

 

Die bayerische FDP will…

  • die zügige Umsetzung eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes, indem sich alle am Aufwachsen eines Kindes Beteiligten wie Familie, Kindergarten, Schule, Jugendarbeit, Jugendämter, Verbände, Fachanwälte und Gerichte besser vernetzen. Initiativen gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sind zu stärken, etwa „Prätect“ des Bayerischen Jugendrings.
  • die Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft stärken, z.B. durch Jugendparlamente, Schülermitverantwortung, Jugendorganisationen und Jugendverbände.
  • die beschlossene Fortschreibung des Jugendprogramms der Staatsregierung mit Leben füllen. Hierbei sind die Ergebnisse des Enqueteberichts „Jungsein in Bayern“ zu berücksichtigen. Kernanliegen des Programms sind neben Partizipation zum Beispiel die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, Prävention, Wertevermittlung, Integration und Inklusion.
  • eine frühe Förderung des Interesses für Berufe, die nicht typisch für ihre jeweiligen Geschlechter sind. Hier hilft eine geschlechtssensible Pädagogik bereits in der Kita.
  • in der Jugendpolitik grundsätzlich auf Prävention setzen, beispielsweise bei Themen wie Jugendgewalt, Computersucht, Alkohol oder Drogen.
  • die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit mehr Kompetenzen ausstatten.

 

4. Lebensqualität im Alter

 

Die Menschen in unserer Gesellschaft werden immer älter. Viele erreichen erfreulicherweise ein hohes Alter bei guter Gesundheit und in Selbständigkeit, doch wächst auch der Anteil derer, die gebrechlich und pflegebedürftig sind.

 

Die bayerische FDP will…

  • Wirtschaft und Verwaltung dahingehend sensibilisieren, altersgerechte Anforderungen und Bedingungen zu gestalten, Vorurteile gegenüber älteren Arbeitnehmern abzubauen sowie eine entsprechende Führungskultur für ältere Arbeitnehmer zu schaffen.
  • die berufliche Weiterbildung stärken und Qualifizierungsmöglichkeiten für Ältere schaffen.
  • dass ältere Menschen durch einen flexiblen Renteneintritt und den Wegfall von Zuverdienstgrenzen länger am Erwerbsleben teilnehmen, wenn sie dies können und wollen.
  • innovativen Wohnformen mit alternativen Wohn- und Betreuungskonzepten den Weg ebnen, als geeigneten Ansatz sieht die FDP hierbei insbesondere generationsübergreifende Modelle an.
  • barrierefreie Gehwege und Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Nahverkehr sowie im Alltagsleben schaffen, um ältere Menschen vor der Vereinsamung zu bewahren.
  • ehrenamtliche Tätigkeiten von älteren Menschen fördern. Sie werden weiterhin gebraucht.
  • dass barrierefreies Bauen als Grundbestandteil jeder zukunftsorientierten Stadtplanung flächendeckend an allen Hochschulen als Pflichtfach für Studenten der Architektur angeboten wird.
  • die Einkommensgrenze für ausländische Pflegekräfte streichen, um die wachsenden Anforderungen in der Pflege zu bewältigen.

 

5. Pflege – die große Herausforderung für unsere Gesellschaft

 

Wir wollen, dass auch ältere Menschen ihr Leben eigenverantwortlich und ohne Bevormundung führen können. Unser Ziel ist eine menschenwürdige Pflege, die zentralen Leitlinien folgt – Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Qualität. Wer zuhause alt werden möchte, dem wollen wir dies ermöglichen. Deshalb setzen wir bei der Pflege den Schwerpunkt: „ambulant vor stationär“.

 

Die bayerische FDP will…

  • weniger Bürokratie in der Pflege. Damit mehr Zeit für die Pflegebedürftigen bleibt, werden wir überflüssige bürokratische Lasten – wie z.B. ausufernde Dokumentationspflichten – reduzieren.
  • die Anerkennung vergleichbarer Abschlüsse in den Pflegeberufen innerhalb der EU sowie eine Stärkung der Vergütung im Pflegebereich.
  • keine weitere Ausdehnung des Kammersystems – also keine Pflegekammer, weil sie die eigentlichen Probleme nicht beseitigt.
  • die Ausbildung in den Altenpflegeberufen ohne Schulgeld, wie in den anderen Ausbildungen auch.
  • Pflegeleistungen in der Rente steuerfinanziert stärker berücksichtigen, damit Pflegenden später keine Altersarmut droht.
  • die ambulante Pflege flächendeckend sichern, um älteren Menschen mit Einschränkungen möglichst lange ihr Leben in gewohnter Umgebung erhalten zu können.
  • ambulante Tagesbetreuungsstätten für Senioren bayernweit flächendeckend ausbauen, um pflegende Angehörige zu entlasten.
  • den bedarfsgerechten Ausbau von Hospizen und Palliativstationen.

 

6. Menschen mit Behinderung

 

Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2007 durch die Bundesrepublik Deutschland wurden Rechtsansprüche für Menschen mit Behinderung geschaffen, die Politik und Gesellschaft vor neue Aufgaben stellen. Der Begriff Inklusion ist in vieler Munde, ruft jedoch zurzeit noch viel Unsicherheit hervor und wirft Fragen auf. Der richtige Umgang damit, den vernünftigen Weg zur Umsetzung sowie die gesellschaftliche Akzeptanz für Inklusion zu finden, stellt die Politik insgesamt vor große Herausforderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat das klare Ziel, die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden. Sie gibt auch einen klaren Auftrag für ein inklusives Schulwesen, das gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ermöglicht. Liberale sehen Inklusion als eine Möglichkeit, für Menschen mit Behinderung ein Stück mehr Freiheit und Selbstverantwortung zu erlangen. Nicht mehr die Rundum-Versorgung allein steht im Vordergrund, sondern – da, wo möglich – die selbstverständliche Einbindung von Menschen mit Behinderung in unser gesellschaftliches Leben, sowie die Verbesserung der Möglichkeiten, im ersten Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, oder für Kinder mit Behinderung, die Regelschule besuchen zu können. Dafür müssen barrierefreie Lebensbereiche geschaffen werden, dazu muss aber auch gegenseitiger Respekt und Akzeptanz wachsen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die konsequent, zielstrebig und unter Berücksichtigung vieler Überlegungen auf allen politischen Ebenen wahrgenommen werden muss.

 

Die bayerische FDP will…

  • barrierefreie Zugänge zu allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens, der gesundheitlichen Versorgung und Kultureinrichtungen.
  • die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt und hierzu für die Arbeitgeberseite Informationskampagnen ins Leben rufen sowie unabhängige Beratungsstellen mit Lotsenfunktion stärken.
  • die Inklusion in das Bayerische Bildungswesen weiterentwickeln, begonnen bei der Kita, über die Schule bis hin zur Ausbildung in einem Betrieb oder an der Hochschule. Hierzu bedarf es barrierefreier Zugänge, unabhängiger Beratungs- und Betreuungsangebote, entsprechend fortgebildete Lehrer und Erzieher sowie im Bereich der Ganztagsschule Raum für Maßnahmen der Eingliederungshilfe.
  • barrierefreie Gehwege und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr.
  • öffentliches Verwaltungshandeln behindertengerecht darstellen (z.B. barrierefreien Zugang zu öffentlichen Bekanntmachungen, Vorschriften, etc.).
  • Barrierefreiheit im bayerischen Tourismus weiter forcieren.
  • die Umsetzung der Inklusion nicht nur für, sondern gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung betreiben.
  • dass die Bezirke, bei denen und in deren Einrichtungen das gesamte Fachwissen über Menschen mit Behinderung angesiedelt ist, die Meilensteine für gelebte Inklusion setzen. Sie müssen sich fortentwickeln als Know-How-Träger und als die Ansprechpartner für Inklusion. Dazu müssen die Bezirke starken politischen Gestaltungswillen aufbringen und sich als dritte kommunale Ebene sich dieser Verantwortung stellen.
  • dass die Bezirke (neutrale) Beratungsstellen einrichten, die für Menschen mit Behinderung und die Eltern von behinderten Kindern Anlaufstelle sind. Für Fragen nach der richtigen Schulart für ein Kind, die Möglichkeiten zur Wahrnehmung eines Arbeitsplatzes im 1. Arbeitsmarkt, in den Bereichen Mobilität, Wohnen sowie zu rechtlichen Fragen u.a. muss hier Beratungskompetenz entstehen.


XI. Umwelt

 

1. Umweltschutz

 

Die FDP setzt auf eine Umweltpolitik mit Vernunft und Augenmaß, die konkrete Verbesserungen sucht, statt ideologische Debatten zu führen. Unser Maßstab für den Schutz der Umwelt sind Generationengerechtigkeit und Ressourcenverantwortung. Wir wollen Bayern weiter auf Fortschrittskurs halten. Als Liberale setzen wir nicht auf Verbote und Bevormundung, sondern – wo immer möglich und sinnvoll – auf marktwirtschaftliche Anreize für nachhaltiges Verhalten und Wirtschaften.

 

Die bayerische FDP will …

  • die Abschaffung der Umweltzonen und stattdessen aktive Maßnahmen, um Feinstaub und Stickoxide zu minimieren.
  • die Forschung zur Fluglärmverringerung weiter intensivieren. Lärmminderung an Flughafenstandorten ist zum Schutz der Bevölkerung dringend geboten. Die Komplexität dieses Problems erfordert noch intensivere Erforschung bautechnischer Maßnahmen aber auch eines effizienteren An- und Abflugverhaltens.
  • die Gefahren minimieren, die vom radioaktiven Radon ausgehen. Dieses Edelgas, das im Gestein durch Kernzerfall entsteht, kann in betroffenen Gebieten in Gebäude gelangen und Krebserkrankungen auslösen.
  • Kosten-Nutzen-Analysen als umweltpolitischen Standard etablieren. Ökosystemdienstleistungen sollen helfen, die ökologischen Faktoren in der Ökonomie einzupreisen.
  • die Abfallwirtschaft so organisieren, dass möglichst hohe Recyclingquoten erzielt werden und ein fairer Wettbewerb zwischen Kommunen und privaten Anbietern herrscht. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes hat auf Initiative der FDP bereits Wege in die richtige Richtung gewiesen. Dies muss nun in die Tat umgesetzt werden.
  • Klärschlamm nicht mehr in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau auszubringen, sondern nur noch thermisch zu verwerten, um die Kontaminierung mit Schwermetall, gefährlichen Chemikalien, deren Abbaustoffen und pathogenen Keimen zu vermeiden. Dabei ist die Rückgewinnung des lebensnotwendigen und nur begrenzt verfügbaren Elements Phosphor zu sichern.
  • Den Grundsatz der Kaskadennutzung zum Prinzip des Handelns in der Ressourcenwirtschaft erheben. Dabei wird möglichst viel eines nicht mehr benötigten Produktes durch Reparatur wiederverwendet und erst danach einer anderweitigen Materialnutzung oder der Verbrennung zugeführt.
  • den Flächenverbrauch eindämmen. Wir fordern die Erleichterung der Nutzungsänderung, die Belebung der Innenstädte sowie Planungen, die Wohnen, Arbeiten und Freizeit möglichst räumlich integrieren.
  • die auf der ehemaligen innerdeutschen Grenze erfolgreiche Idee des sogenannten Grünen Bandes auch im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet realisieren. Dies dient der Völkerverständigung, unterstützt Biodiversität und Artenschutz und fördert Geschichtsbewusstsein und sanften Tourismus.
  • den Kormoranbestand in Bayern so kontrollieren und auf ein umweltverträgliches Maß reduzieren, dass das Überleben gefährdeter heimischer Fischarten möglich bleibt. Der Kormoran breitet sich immer weiter aus und gefährdet den Bestand seltener in Bayern heimischer Fischarten. Die FDP hat bereits eine Lockerung des Bejagungsverbots erreicht.
  • den Lebendfang von Rabenkrähen und Elstern zum Schutz von Saatkrähen und Singvögeln in Bayern zulassen.
  • den Biotopschutz in Bayern verstärken. Der Erhalt der in Bayern kartierten Biotope muss noch intensiver gewährleistet werden. Ein großer Teil der in Bayern kartierten Biotope ist in den vergangenen Jahren verschwunden. Wir brauchen mehr Aufsicht und Aufklärung.
  • den Steigerwald  als Refugium der Natur und für eine touristische Nutzung bewahren. Die Umwandlung in einen Nationalpark lehnt die FDP ab. In diesem strukturschwachen Raum dürfen nicht weitere Arbeitsplätze vernichtet werden. Stattdessen ist eine nachhaltige Bewirtschaftung sinnvoll, verbunden mit Projekten zur Biodiversität und Tourismusförderung.
  • bereits entstandene und noch entstehende Naturparkinitiativen fördern, um diese Form des Umweltschutzes, wo ein friedliches Miteinander von Mensch und Natur sowie eine vernünftige Partnerschaft von Ökonomie und Ökologie zum Selbstverständnis werden, zu stärken. Bayernweit gibt es derzeit 18 Naturparks, in denen hervorragende Arbeit für nachhaltige Regionalentwicklung, umweltgerechte Landnutzung und sanften Tourismus geleistet wird.
  • die Alpen als einzigartigen Lebensraum erhalten. Die Ausweisungen der Schutzzonen im Alpenplan müssen erhalten bleiben. Die Modernisierungen bestehender touristischer Einrichtungen hat Vorrang vor dem Neubau. Die Alpenkonvention ist vom Freistaat Bayern konsequent umzusetzen.

 

2. Gewässerschutz

 

Bayern ist reich an Bächen, Flüssen, Seen und Mooren. Diese natürlichen Ökosysteme gilt es zu bewahren.

 

Die bayerische FDP will…

 

  • den sanften, umweltschonenden Donauausbau nach Variante A – ohne Staustufen. Dies umfasst uneingeschränkt die Planfeststellung der gesamten Donau zwischen Straubing und Vilshofen – insbesondere also auch die Mühlhamer Schleife. So greifen wir geringstmöglich in das Ökosystem ein und schaffen ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis und erreichen einen zeitnahen und umfassenden Hochwasserschutz. Die FDP Bayern sieht sich in ihrer klaren Haltung auch durch die EU-Studie vollumfänglich bestätigt.
  • die EU-Wasserrahmenrichtlinie in Bayern konsequent umsetzen. Hier bestehen vor allem bei der Donau noch Defizite.
  • die Salzach als naturnahes Fluss-System erhalten. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Renaturierungspläne umzusetzen. Das schließt aus unserer Sicht die umweltverträgliche Nutzung der Wasserkraft für eine gemeinsame Stromerzeugung mit Österreich ein.
  • die Qualität bayerischer Gewässer weiter verbessern. Hierzu wollen wir Auwälder reaktivieren und Flusstäler renaturieren. Davon profitieren nicht nur Wasserqualität und Artenvielfalt, sondern auch, aufgrund der natürlichen Wasserrückhaltung, der Hochwasserschutz.
  • die Trockenlegung von Mooren stoppen und rückgängig machen. Moore sind nicht nur ein Refugium für bedrohte Arten. Sie regulieren auch den Wasserhaushalt und binden große Mengen klimaschädlichen Kohlendioxids.
  • die konsequente Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. In diesen Gebieten sollen der Umbruch von Grünland und die Lagerung gefährlicher Stoffe verboten werden. Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben bedürfen vorheriger Kontrollen und der Genehmigung der übergeordneten Behörde.
  • zur Verbesserung des Grundwasserschutzes die Zusammenarbeit von Wasser- und Bergbehörden verbessern.


XII. Mobilität für Bayerns Bürger

 

1. Schienenverkehr

 

Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist für die bayerische FDP Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Bayern. Sie sichert die Entwicklung und Anbindung der ländlichen Regionen und damit gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern. Für ein Flächenland wie Bayern ist es entscheidend, dass die Vernetzung von Straßen-, Schienen-, und Luftverkehr ökonomisch und ökologisch sinnvoll erfolgt. Auch in Zukunft brauchen wir nachhaltige, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle Bürger Bayerns. Mit der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn hat die FDP ein Jahrhundertprojekt auf den Weg gebracht, das den öffentlichen Nahverkehr in der stetig wachsenden Metropolregion München langfristig zukunftsfest macht.

 

Die bayerische FDP will …

  • die Mobilität in allen Landesteilen Bayerns für alle Bürger ermöglichen. Mobilität bedeutet Lebensqualität, Versorgung sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie schafft die Voraussetzung für Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Mobilität muss bedarfsgerecht und altersgerecht in allen Landesteilen zur Verfügung stehen.
  • Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, um den Straßenverkehr zu entlasten. Die bayerische FDP setzt sich für eine klimafreundliche Mobilität ein.
  • den enormen Realisierungsstau durch eine bessere Finanzausstattung auf Bundes- und Landesebene abbauen.
  • sich für bessere Rahmenbedingungen für den Fernverkehr einsetzen, damit die Deutsche Bahn sich nicht weiter aus dem Fernverkehr zurückzieht.
  • sich bei Bahn und Bund für weitere Investitionen im Schienennetz und bei den Bahnhöfen einsetzen. Das Schienennetz sichert den grenzüberschreitenden Verkehr sowie die überregionale Anbindung der ländlichen Räume und ist Garant für ein gutes Nahverkehrsangebot. Sein Ausbau darf nicht allein auf die Bundesländer abgewälzt werden, denen hierfür nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.
  • die Reaktivierung von stillgelegten Strecken ist unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit fortlaufend zu prüfen, sofern die entsprechenden Träger zur Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur bereit sind.
  • das flächendeckende Angebot im Schienenpersonennahverkehr durch weitere Ausschreibungen verbessern. Eine klare Wettbewerbspolitik verbessert die Mobilität und das Nahverkehrsangebot für Pendler.
  • die Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen und deren Barrierefreiheit erweitern. Mobilität muss allen Bevölkerungsgruppen möglich sein. Barrierefreiheit bedeutet auch höheren Komfort für alle Reisenden und schafft einen weiteren Anreiz, Individualverkehr auf die Schiene zu verlagern. Bahn und Bund sind gefordert, die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus sicherzustellen, der Freistaat hat hier auf Vorschlag des liberalen Verkehrsministers bereits einen Beitrag in Höhe von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
  • alternative Konzepte für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Blick auf die demographische Entwicklung erarbeiten, um den ÖPNV effizient, bezahlbar und bedarfsgerecht zu halten – besonders im ländlichen Raum.
  • die Ausgleichsleistungen an Verkehrsunternehmen für die Beförderung von Schülern, Studenten und Auszubildenden (§ 45a Personenbeförderungsgesetz) neu gestalten, um den steigenden Kosten Rechnung zu tragen. ÖPNV-Betreiber brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um hochwertigen und sicheren Service bieten zu können.
  • den Bahnknoten München, der den Ausbau der 2. S-Bahn-Stammstrecke, die schnellere Flughafenanbindung, die Neufahrner Kurve, den Erdinger Ringschluss, die Walpertskirchener Spange verwirklichen. Das in allen seinen Bestandteilen durch Verkehrsminister Martin Zeil in Rekordzeit soweit vorangetriebene Konzept ist zum ersten Mal in seiner Umsetzung realistisch geworden. Dies verbessert die Gesamtsituation des Schienenpersonennahverkehrs und die überregionale Verkehrsanbindung in der Metropolregion München und darüber hinaus. Nordostbayern, Schwaben und Südostoberbayern erhalten damit eine greifbare Perspektive für schnelle und direkte Zugverbindungen zum Flughafen München.
  • sich mit Nachdruck für die Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München einsetzen. Dank des Einsatzes der FDP und ihres Verkehrsministers kann dieses Jahrhundertprojekt nach Erlangung des Baurechts und den Ausschreibungen ab 2014 endlich gebaut werden. Die Finanzierung ist nunmehr durch das  Flughafen-Darlehen und weitere Mittel von Bund und Land möglich.
  • den gesicherten schnellen Ausbau der Flughafenanbindung München realisieren. Dafür ist der viergleisige Ausbau der S8 nötig.
  • den Ausbau der S-Bahn Nürnberg – Forchheim/Bamberg mit dem „Verschwenk“ im nördlichen Stadtgebiet in Fürth mit den neuen S-Bahn-Halten Fürth-Steinach und Fürth-Stadeln.
  • die Erweiterung der Würzburger Straßenbahn in die Stadtteile Frauenland und Hubland. Die geplante Straßenbahntrasse soll den Stadtteil Frauenland und die Universitätseinrichtungen am Hubland sowie den neu entstehenden Stadtteil Hubland auf den Konversionsflächen der Leighton-Barracks erschließen.
  • die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in Unterfranken durch die Ausbaustrecke Hanau-Nantenbach und die Umfahrungsspange des Schwarzkopftunnels verbessern. Ziel der Baumaßnahme ist es, zwischen dem Westkorridor im Rheingraben und dem Mittelkorridor Hamburg – Würzburg eine leistungsfähige und schnelle Bahnverbindung für übergehende Reisenden- und Warenströme zu schaffen. Hierdurch wird die Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bahnstrecke Würzburg – Aschaffenburg, die von essentieller Bedeutung für die Schienenfernverkehrsanbindung Unterfrankens an das Rhein-Main-Gebiet und damit für den ICE-Knoten Würzburg ist, geschaffen.
  • die Schieneninfrastruktur weiter ausbauen. Die auf Vorschlag der bayerischen FDP bereits erreichte Verbesserung bei den Mitteln für die Infrastruktur ist ein wichtiger Schritt. Bayern ist in der Fortentwicklung und dem Ausbau seiner Infrastruktur ein großes Stück vorangekommen. Trotzdem sehen wir für die Zukunft eine erhöhte Wichtigkeit und Weiterführung der Aktivitäten bei den folgenden Projekten:
  • eine vollwertige Bedienung von Coburg und Bamberg im ICE-Verkehr nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt; die von der DB geplante Beschränkung der Bedienung Coburgs auf Tagesrandlagen wird abgelehnt.
  • die Verwirklichung des Schienenlückenschlusses zwischen dem Coburger Land und Südthüringen.
  • die zügige Verwirklichung der Elektrifizierung und langfristig den zweigleisigen Ausbau der Strecke München – Memmingen – Lindau.
  • eine gute Nordanbindung Augsburgs mit Direktverbindungen Richtung Hamburg und Berlin jeweils mindestens im 2-Stunden-Takt.
  • die Einführung von ICE-Halten in Oberzentren wie Ansbach und Straubing, sobald dies aufgrund der Bahnsteiginfrastruktur möglich ist.
  • die Wiederaufnahme des Fernverkehrs auf der Schiene zwischen Bayern und Tschechien.
  • ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing: Der Ende 2010 abgeschlossene zweigleisige Ausbau Mühldorf – Ampfing der ABS 38 verbessert die Anbindung des bayerischen Chemiedreiecks. Auch die verbleibenden Abschnitte müssen vorangebracht werden.
  • den zweigleisigen Ausbau der Strecke Landshut – Plattling zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Abschnitts zwischen Passau und München. Durch die Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit im Zuge des mit der DB gemeinsam festgelegten Programms für Nahverkehrsmaßnahen wird bereits bis 2015 ein Stundentakt beim Donau-Isar-Express ermöglicht.
  • den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Ulm-Kempten.
  • zwei Sprinterverbindungen vom Allgäu in die Landeshauptstadt München.
  • den Bau der „Nordmainischen S-Bahn“.
  • alle in der Anlage aufgeführten Projekte des Bundesverkehrswegeplans einschließlich der neu zur Fortschreibung im Jahre 2015 angemeldeten Projekte vorantreiben und gegenüber dem Bund und – soweit es sich um TEN-Strecken handelt – gegenüber der EU die Finanzierung einfordern. Aus den bereits angemeldeten Projekten sehen wir den dringenden Bedarf für die folgenden Projekte:
  • ABS/NBS Nürnberg – Erfurt (VDE 8.1)
  • ABS/NBS Hanau – Nantenbach (Schwarzkopftunnel)
  • ABS Stuttgart – Ulm – Augsburg (Geschwindigkeitserhöhung)
  • ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau (württembergische Südbahn)
  • ABS München – Mühldorf – Freilassing Grenze
  • ABS Nürnberg – Marktredwitz – Reichenbach / – Grenze D/CZ (– Prag)
  • ABS Neu-Ulm – Augsburg
  • ABS München – Rosenheim – Kiefersfelden Grenze D/A
  • ABS Nürnberg – Passau – Grenze D/A
  • ABS München – Lindau – Grenze D/A
  • Knoten München, Nürnberg („Großknotenbereiche“)
  • Knoten Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Passau
  • vor dem Hintergrund der höchst problematischen Unterfinanzierung beim Aus- und Neubau von Schienenwegen die folgenden Projekte mit einem Betrachtungszeitraum bis 2030 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) neu unterbringen:
  • die Verbesserungen für die Verbindung München – Passau.
  • den zweigleisigen Ausbau zwischen Buchloe und Türkheim.
  • den dreigleisigen Ausbau Augsburg – Gessertshausen. Durch das Wachstum von Fern- und auch Güterverkehr aufgrund der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm bzw. Stuttgart 21 wird es zu einem Engpass kommen, der durch den BVWP gelöst werden muss. Das „Dritte Gleis“ ist für die künftige Entwicklung Augsburgs als Mobilitätsdrehscheibe elementar.
  • den Ausbau München – Regensburg – Furth im Wald – Prag: Hierbei handelt es sich um ein Schlüsselprojekt der bayerisch-tschechischen Verkehrsbeziehungen.
  • den Ausbau, insbesondere die Elektrifizierung, zwischen Regensburg und Marktredwitz als Teil des „Ostkorridors“ im Güterverkehr. Zwingender Bestandteil dieses Projekts ist auch der Ausbau des Knotens Regensburg, sei es im Hafenbahnhof oder zwischen Regensburg und Obertraubling.
  • die Verbesserung der Verbindung München – Passau. Neben den von uns angestoßenen Nahverkehrsmaßnahmen muss hier der Abschnitt zwischen Landshut und Plattling zweigleisig ausgebaut werden.
  • das Vorhaben ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt, bei dem nur Maßnahmen außerhalb Bayerns vorgesehen sind, nicht realisieren. Die darin enthaltenen Maßnahme „NBS Gelnhausen – Mottgers (– Würzburg)“, die sogenannte Mottgersspange, hat negative Auswirkungen auf die Fernverkehrsanbindung des Bayerischen Untermains und führt darüber hinaus zur Verlagerung von Verkehrsströmen zwischen Frankfurt a. Main und München.
  • die Unterfinanzierung des „Bedarfsplans Schiene“ im Hinblick auf die riesige Finanzierungslücke und die bestehenden Engpässe des bayerischen Schienennetzes schnellstens abbauen. Hierzu bedarf es einerseits mehr Mittel, andererseits aber auch neuer Wege zur Finanzierung der notwendigen Mittelaufstockung. Wir fordern daher vom Bund:
  • im Bereich des Schienenverkehrs sowie des ÖPNV die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau deutlich (um mindestens 1,5 Milliarden Euro p.a.) anzuheben und zu verstetigen
  • einen jährlichen zusätzlichen Mitteleinsatz von mindestens 100 Millionen Euro. Die jüngst erfolgte Einführung des Planungskostenbudgets lediglich für die Phasen der Vorplanung ist nur ein erster Schritt, zumal auch keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt wurden. Außerdem muss das Planungskostenbudget auch auf die weiteren Planungsphasen bis zur Baureife ausgedehnt werden, damit durch die Schaffung eines Planungsvorrats die gewünschten Effekte erzielt werden können.
  • zur Finanzierung der notwendigen Mittelaufstockung um 1,5 Milliarden Euro alle denkbaren Wege beschreiten und insbesondere Finanzierungsquellen außerhalb des Bundeshaushalts erschließen. Hierzu fordert die FDP Bayern:
  • Gewinne aus dem Infrastrukturbereich als zusätzliche Mittel zu reinvestieren. Auch ein vollständiger Rückfluss der vom Bund im Rahmen des Sparpakets eingeführten obligatorischen Ausschüttung in Investitionen in den Neu- und Ausbau der Schiene ist anzustreben.
  • Innovative Finanzierungsinstrumente wie Public-Private-Partnership (PPP) praxistauglich zu machen.
  • Trassen- und Stationsentgelte (in Bayern 2010 rund 500 Millionen Euro, davon 85 Prozent Trassenentgelte) vorrangig in die Infrastruktur des jeweiligen Landes transparent zu investieren. Davon würden Länder wie Bayern profitieren, die die Regionalisierungsmittel zu zusätzlichen Bestellungen und damit zur Stärkung eines attraktiven SPNV-Angebots nutzen.
  • die Mittel für regionale Infrastrukturprojekte für den SPNV (kleine Ausbau- und Verbesserungsmaßnahmen; § 8 Abs. 2 BSchwAG i.V.m. LuFV Anl. 8.7) ab dem Jahr 2014 auf einem bedarfsgerechten Niveau weiterzuführen. Die Länderquoten sind unter Berücksichtigung der Verkehrsleistungen in den einzelnen Bundesländern zu überarbeiten.
  • die Entflechtungsmittel dringend um mindestens 500 Millionen Euro p.a. aufzustocken.
  • dass die Einnahmen aus der Bahndividende als Zukunftsinvestitionen ab 2014 zu 100 Prozent in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen und nicht in die Deckung des allgemeinen Bundeshaushalts.

 

  2. Straßenverkehr

 

Auch zukünftig wird die Straße den größten Teil des Verkehrs bewältigen müssen. Vorrang haben für uns Maßnahmen zur Stauvermeidung, Engpassbeseitigung, Entschärfung von Unfallschwerpunkten sowie Schließung von Netzlücken und Entlastung von Ortslagen. Die FDP setzt sich mit Nachdruck für den Schutz vor Verkehrslärm ein.

 

Die bayerische FDP will…

  • den Sanierungsstau bei Staatsstraßen und Brücken beseitigen, um deren Erhalt zu sichern und die Situation für den Individualverkehr zu verbessern. Auf unsanierten Straßen können Schäden entstehen, die die Kosten der Wiederherstellung um ein Vielfaches erhöhen.
  • intelligente Verkehrsleitsysteme weiter ausbauen. Sie optimieren die Leistungsfähigkeit stark genutzter Strecken, verbessern die Sicherheit, reduzieren Stauanfälligkeit und schonen das Klima.
  • dass Straßenarbeiten möglichst stauvermeidend durchgeführt werden. Das heißt, wenn möglich mit Nachtarbeit, intelligenter Verkehrsführung und Vermeidung von Staufallen. Stau verursacht Umweltbelastungen, Unfälle und Kosten, die unbedingt vermieden werden sollen.
  • die Kilometerpauschale erhöhen, um Berufspendler angesichts gestiegener Benzinpreise zu entlasten und sie als Anreiz für ökologische Alternativen nutzen.
  • die Einnahmen aus der LKW-Maut vollständig der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen.
  • keine City-Maut in den bayerischen Kommunen.
  • alternative Antriebstechnologien, insbesondere Elektromobilität durch entsprechende Rahmenbedingungen technologieoffen zügig etablieren. Dies schont die Umwelt, mindert Lärm und schafft hochwertige Arbeitsplätze.
  • Konzepte entwickeln, die Autofahrer motivieren sollen, auf Kurzstrecken auf das Fahrrad umzusteigen. Dies entlastet den Stadtverkehr, die Umwelt und fördert die Gesundheit.
  • durch Abbau ideologischer Vorbehalte und verwaltungsinterner bürokratischer Hürden überlange Planungsprozesse ohne Qualitätsverlust beschleunigen und durch eine möglichst frühzeitige und bessere Bürgerbeteiligung Akzeptanz für wichtige Vorhaben schaffen.
  • Stellplatzablösen ausschließlich zur Schaffung und Instandhaltung von Stellplätzen verwenden. Eine ideologisch motivierte Verknappung von Parkraum lehnen wir ab.
  • das Miteinander von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern konfliktfrei gestalten. Die Einhaltung der bestehenden Verkehrsregeln von allen Beteiligten ist zu fördern.
  • die Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) als Instrument der Verkehrsfinanzierung vereinfachen und vorantreiben. Die Beteiligung privater Investoren an Infrastrukturprojekten bringt den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur zügiger voran, da große Infrastrukturprojekte im Straßen- und Schienenwegebau mit Mitteln des Bundes und des Freistaates kaum mehr finanzierbar sind. Bei ÖPPs ist die Haushaltsklarheit zu beachten.
  • folgende Projekte verwirklichen:
  • den sechsspurigen Ausbau von A 3, A 6 und A 8.
  • den durchgängigen Neu- und Ausbau der A 94 zu einer leistungsfähigen und verkehrssicheren Ost-West-Achse – Lückenschluss A 94 München – Passau.
  • die B 15 neu Rosenheim – Landshut – Regensburg.
  • den Neubau B 26 neu – Fernstraßenentwicklungsachse Westliches Mittelfranken.
  • den Ausbau B 173 mit Anbindung B 303 neu („Lerchenhoftrasse“).
  • den Ausbau B 303 zwischen A 9 und tschechischer Grenze.
  • den vierstreifigen Ausbau B 173 Lichtenfels-Kronach-Hof (A 9).
  • der vierspurige Ausbau der B 12 von Buchloe nach Kempten.
  • die Ortsumgehungenauernburg und Untersteinach (B 289) sowie Zeyern (B 173).
  • eine überregionale bessere Straßenanbindung des Flughafens München (Ausbau BAB 92) sowie des Flughafens Nürnberg („Nordspange“ B4 neu).
  • den 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen zügig und prioritär umsetzen.

 

 

3. Luftverkehr

 

Die bayerischen Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Während der Münchener Flughafen ein internationales Drehkreuz ist, agiert Nürnberg schwerpunktmäßig national und europäisch. Auch der Flughafen Memmingen leistet einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft in der Region. Die Flughäfen stehen aufgrund ihrer unterschiedlichen Struktur in keiner Konkurrenz zueinander, sondern leisten einen wichtigen Beitrag zur Mobilität für die jeweiligen Regionen.

 

Die bayerische FDP will…

  • weiterhin um eine Mehrheit für den Bau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München werben. Der Flughafen München hat sich als europäisches Drehkreuz im internationalen Luftverkehr fest etabliert. Damit ist er nicht nur für die Landeshauptstadt, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern von herausragender Bedeutung. Der Wirtschaftsstandort Bayern braucht eine hervorragende internationale Anbindung, um im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb setzen wir uns weiterhin für dieses Infrastrukturprojekt ein. Nur so kann der Flughafen München dem steigenden Passagieraufkommen gerecht werden und seiner Rolle als Jobmotor für die Region nachkommen.
  • den Flughafen Nürnberg als internationalen Flughafen sichern. Der Flughafen Nürnberg braucht als internationaler Flughafen eine direkte Autobahnanbindung. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Nordspange über die A3 ein. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht einen attraktiven Flughafen.
  • den Allgäu Airport gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft weiter ausbauen. Der Flughafen Memmingen ist ein positives Beispiel wie Kommunale und Private einen eigenwirtschaftlich arbeitenden Flughafen betreiben.
  • die Optimierung des Fluglärmschutzes als Daueraufgabe für alle Beteiligten fortführen. Die Erhebung der Fakten (Lärmbetroffenheit) und eine transparente Darstellung der für die Flugroutenfestlegung maßgeblichen Gründe sind ein wichtiger Bestandteil für mögliche Verbesserungen. Wir haben erreicht, dass ein Vertreter Bayerns dauerhaft an den Sitzungen der Fluglärmkommission Frankfurt teilnehmen kann. Wir wollen auf diesem Wege weiterhin die Belastungen durch Fluglärm am bayerischen Untermain durch die Nord-West-Landebahn am Frankfurter Flughafen für die Bürger durch eine konstante Beobachtung der Lärmwerte und  eine verstärkte Kooperation mit Hessen reduzieren.
  • durch die Reduzierung des Bodenlärms durch Rollmanagement, lärmabhängige Landeentgelte, Errichtung von Abschirmungswällen, besonderen Verfahren der Flugsicherung für die Nacht weiter an der Reduzierung des Fluglärms arbeiten.

 

4. Wasserwege

 

Das Binnenschiff ist, gemessen am Primärenergieeinsatz pro beförderte Tonnage, der umweltfreundlichste Verkehrsträger – wenn Naturschutzprojekte berücksichtigt werden. Jährlich werden rund 29 Millionen Tonnen Güter per Schiff, Bahn und LKW an den sechs bayerischen Häfen umgeschlagen – dies macht Bayern zu einem der leistungsstärksten Logistik-Netzwerke in Europa.

 

 

Die bayerische FDP will …

  • die Position der Häfen als Logistikstandorte und Drehscheiben für den weltweiten Warenaustausch weiter stärken.
  • den sanften Ausbau der Donau im Abschnitt Straubing – Vilshofen in der Variante A für einen nahezu ganzjährigen Betrieb.
  • die Vertiefung des Mains zwischen Aschaffenburg und der Landesgrenze Bayern/Hessen auf eine Fahrrinnentiefe von 3,30 m.

 

5. Radwege und Fahrradtourismus

 

Das Fahrrad ist Bestandteil eines integrierten Verkehrssystems. Gerade in Zeiten steigender Energie- und Gesundheitskosten und Parkplatzmangel bietet das Fahrrad im innerstädtischen Bereich eine Alternative zum Individualverkehr mit dem PKW. Auch im Tourismus nimmt das Fahrrad eine besondere Stellung ein. Bayern liegt beim Fahrradtourismus an der Spitze in Deutschland. Die FDP setzt sich aus Gründen des Klimaschutzes, der Städteplanung und der Gesundheit für eine Förderung des Fahrradverkehrs ein.

 

Die bayerische FDP will …

  • eine strategische Planung von Radverkehrsnetzen. Der steigende Anteil von Elektrofahrrädern und die Möglichkeiten von Verleih-Systemen sollte in die Konzeption zukünftiger Radwege eingebunden werden.
  • Schnittstellen von ÖPNV und Radverkehr attraktiver gestalten. Die Bereitstellung von Abstellanlagen und Fahrradstationen an Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr erhöht die beidseitige Attraktivität und ergänzt die Möglichkeiten des ÖPNV.
  • das Potential touristischer Radrouten unterstützen und verbessern. Fahrradtourismus ist ein wachsendes Element in einer von Gesundheitsbewusstsein geprägten Tourismusbranche.
  • dass möglichst viele Fahrradrouten nach einheitlichen Qualitätsstandards zertifiziert werden und dabei eine – für den Gast klar erkennbare – vergleichbare Klassifizierung gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erreichen.

 

XIII. Landesentwicklung, Wohnen, Bauen und ländlicher Raum

 

1. Landesentwicklung

Vor 50 Jahren noch stark landwirtschaftlich geprägt, hat sich der Freistaat Bayern zu einem der stärksten Industrie- und Dienstleistungsstandorte Europas gewandelt. Das räumliche Gesicht Bayerns, das Nebeneinander von Siedlungen, Infrastruktur und Freiraum, entspringt nicht dem Zufall. Es ist das Ergebnis einer vorausschauenden Planung des Staates und der kommunalen Gebietskörperschaften. Wir wollen keinen Siedlungsbrei, keine gesichtslosen Einkaufszentren auf der grünen Wiese – wir wollen vielmehr geordnete räumliche Vielfalt.

Wir Liberale halten am Ziel fest, in ganz Bayern gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Der Freistaat steht vor großen Herausforderungen, da sich die Regionen in Bayern unterschiedlich entwickeln und immer mehr Menschen nach Bayern ziehen. Einerseits haben wir in den Ballungsräumen Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, andererseits Bevölkerungsrückgang im nördlichen und östlichen Teil Bayerns festzustellen. Auch gilt es, die Versiegelung von Flächen zu reduzieren, um die Kosten für öffentliche Erschließung so gering als möglich zu halten und unsere herrliche Landschaft zu schützen. Dem dienen auch das neue Landesplanungsgesetz und das neue LEP, welches mit den Vorgaben Entbürokratisierung, Kommunalisierung und Deregulierung dafür sorgt, dass Bayern mit seiner einmaligen Landschaft und liebenswerten Siedlungsstruktur erhalten bleibt.

 

Die bayerische FDP will…

  • den ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen vor allem im Interesse künftiger Generationen bei der Landesentwicklung gleichgewichtig Rechnung tragen.
  • Konflikte zwischen Stadt und Land beseitigen und die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen fördern, etwa durch gemeinsame Raumplanung von Stadt und Umlandgemeinden. Eine gezielte Vernetzung und Verknüpfung auch mit dem ländlichen Raum ist hier unser Ziel, da nur ein Miteinander zukunftsfähig ist.
  • die gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen Bayerns. Hierzu soll den Bürgern, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu Arbeit, Bildung, Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Wohnraum und Erholung ermöglicht werden. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, ist ein flächendeckendes Netz an zentralen Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge notwendig.
  • attraktive Lebens- und Arbeitsräume in allen Regionen Bayerns. Um die Nachteile strukturschwächerer Räume auszugleichen, wollen wir diese vorrangig fördern, qualifizierte Arbeit zu den Menschen bringen und insbesondere zeitgemäße Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen ausbauen.
  • die vielfältigen Potenziale Bayerns nutzen und erhalten. Hierzu streben wir eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur in allen Teilräumen und insbesondere die Stärkung des Mittelstandes an. Hierzu setzen wir auf attraktive Wirtschafts- und Versorgungskerne vor allem im ländlichen Raum.
  • eine flächendeckend leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen ein attraktives und differenziertes Angebot des öffentlichen Verkehrs bereitstellen, das den besonderen Anforderungen sowohl in verdichteten als auch dünner besiedelten Teilräumen gerecht wird.
  • den Abruf von Fördermitteln verbessern. EU, Bund und Land legen regelmäßig eine Vielzahl von Förderprogrammen auf. Hier setzen wir uns dafür ein, diese effizienter auszugestalten, da solche Programme oft nur unzureichend bei Institutionen und Unternehmen bekannt sind. Bessere Beratung und gezielte Vermarktung vorhandener Förderwege durch aktives Ansprechen der Unternehmen und Institutionen kann das ändern.
  • die Modernisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft im ländlichen Raum vorantreiben.
  • an Städtebaufördermitteln festhalten, um Kommunen und Städte in ihrer Aufgabe des erforderlichen Stadtumbaus bzw. der Stadtsanierung zu unterstützen. Die Städtebaufördermittel müssen in effizienten Programmen für kleine Städte und Gemeinden, aber auch für Ballungsräume, in Zukunft stärker auf die Bereiche „Energie“ und „Demographie/Barrierereduktion“ abgestellt werden. Die eingesetzten Steuergelder lösen ein Vielfaches an Investitionen vor Ort aus, gerade für Handwerk und Mittelstand, und finanzieren sich nahezu von selbst.
  • die Europäischen Metropolregionen München und Nürnberg sowie den bayerischen Teil der Europäischen Metropolregion Rhein/Main (Aschaffenburg) durch den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Innovations- und Forschungskraft vernetzen bzw. unterstützen. So sichern wir internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats, innerhalb des Wettbewerbs der Regionen in Europa. Der Wohlstandsgewinn nützt so ganz Bayern.
  • den Flächenverbrauch in Bayern reduzieren und leer stehende Brachflächen, z.B. Industrieareale und Militärflächen, revitalisieren. Die Umnutzung solcher Areale bzw. Liegenschaften ist sehr umweltfreundlich und bringt eine Aufwertung und Imagegewinn für das gesamte Umfeld. Zudem wird die Landschaft vor weiterer Flächenversiegelung bewahrt. Wir setzen hier klar auf den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ – Ortskerne erhalten. Die Flächeninanspruchnahme in Bayern wollen wir verringern, indem wir kompakte Siedlungsbereiche, effiziente Netze des öffentlichen Verkehrs und kostengünstige und langfristig tragfähige Versorgungs- und Entsorgungsstrukturen schaffen.
  • auch in der Landesentwicklung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hierzu gehört der Einsatz erneuerbarer Energien, verkehrsmindernde Siedlungs- und Erschließungsstrukturen und die Nutzung von Wäldern und Mooren als natürliche Kohlendioxidspeicher. Zur Anpassung an den Klimawandel und daraus entstehende Naturgefahren sollen besonders gefährdete Bereiche von der Bebauung freihalten und klimarelevante Freiflächen wie etwa Frischluftschneisen in Verdichtungsräumen erhalten bleiben.

 

2. Wohnen und Bauen

 

Der Wohnungsbau im Freistaat muss drei wesentlichen Entwicklungen Rechnung tragen: dem demographischen Wandel, der Notwendigkeit weiterer Energieeinsparungen und der Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums. Eine älter werdende Bevölkerung stellt neue Anforderungen an Wohnung und Lebensumfeld. Unser Ziel ist, jedem Bürger möglichst lange die selbstbestimmte Fortbewegung zu ermöglichen und ihm so seine Freiheit zu erhalten. Die enormen Energiesparmöglichkeiten im Wärmebereich im Gebäudesektor (ca. 40 Prozent des gesamten Sparpotentials) müssen wir nutzen – ohne Haus- und Wohnungseigentümern zu hohe Kosten aufzubürden und damit letztlich ihr Eigentum zu gefährden. Zudem muss – gerade in Ballungsräumen – der private Wohnungsneubau verstärkt werden, um dämpfend auf den Wohnungsmarkt zu wirken. Nur wenn das Angebot von Wohnungen vergrößert wird, werden Mieten weniger steigen.

Die bayerische FDP will…

  • den Wohnungsneubau verstärken, durch Nachverdichtung (z.B. Aufstockung), Ausweisung ausreichenden Baulandes, Umnutzung von Gewerbeimmobilien und Gewerbeflächen sowie Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
  • dass mehr Bürger Wohneigentum erwerben können. Dabei sollen auch Wohnungen der öffentlichen Hand an deren Mieter verkauft werden können. Der beste Schutz vor Mieterhöhungen ist Eigentum. Wir wollen deshalb mehr Menschen ermöglichen, in eigenen Immobilien zu wohnen.
  • älterwerdende Bürger bei Wohnungsumbauten unterstützen, die Barrieren reduzieren um ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu erhalten. Gegenwärtig sind viel zu wenige Wohnungen barrierefrei. Wenn Menschen länger zu Hause wohnen und gepflegt werden können, ist das von Vorteil für die Betroffenen und – durch die Kostenersparnis – auch für die öffentliche Hand.
  • die Bayerische Bauordnung evaluieren mit dem Ziel, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen bzw. Barrieren zu reduzieren.
  • dem Thema Barrierefreiheit im Bereich der Aus- und Weiterbildung an Hochschulen, im Handwerk und bei Kommunen einen noch größeren Stellenwert verschaffen.
  • Haus- bzw. Wohnungseigentümer bei gesetzlichen Energieeinsparvorgaben im Gebäudebereich vor finanzieller Überforderung bewahren. Wir schützen das Eigentum und setzen auf den Grundsatz „Anreize statt Zwang“. Auch beim Energiesparen müssen Wirtschaftlichkeit und Augenmaß gelten.
  • die Wohnraum- und Städtebauförderung auf hohem Niveau halten, um den Stadtumbau weiter vorantreiben zu können. Die individuelle Förderung durch Wohngeld soll gestärkt werden, da dies zielgerichteter ist und weitaus mehr Haushalte erreicht als der Bau von Sozialwohnungen. Es gilt das Prinzip Subjektförderung statt Objektförderung.
  • Umnutzungsmöglichkeiten bei Immobilien – gerade im städtischen Bereich – flexibler gestalten. So kann eine Kommune ihren individuellen Bedürfnissen, z.B. mit der Versorgung von innerstädtischem Wohnraum, leichter Rechnung tragen.

 

3. Ländlicher Raum

 

Der ländliche Raum ist für uns ein eigenständiger Lebens- und Wirtschaftsraum, in dem mehr als die Hälfte aller Menschen in Bayern leben, und der allen Bedürfnissen des modernen Lebens gerecht werden muss. Arbeiten, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kultur und intakte Natur – das wollen wir für alle Regionen Bayerns. Jede Gegend in Bayern ist vielfältig und hat ihre ganz eigenen individuellen Stärken und Qualitäten. Kostenvorteile, gerade bei den Lebenshaltungskosten, machen den ländlichen Raum zum erfolgreichen Innovations- und Investitionsstandort vor allem für kleine und mittelständische Betriebe. Er ist dank hoher Lebensqualität ein beliebter Wohnort für Millionen von Menschen im Freistaat.

 

Die bayerische FDP will…

  • gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern sicherstellen. Dazu wollen wir den ländlichen Raum zu einem Innovations- und Zukunftsstandort fortentwickeln. Die Akteure vor Ort aus Gesellschaft, Vereinen, Verbänden, Bürgerschaft und Unternehmen (z.B. exportstarke „hidden champions“), sollen in einen nachhaltigen Dialog mit der Politik treten, um  Pilotprojekte mit Modellcharakter zu erarbeiten, von denen alle profitieren.
  • die Hochschullandschaft im ländlichen Raum weiter ausbauen und Jugendlichen einen hohen Bildungsabschluss vor Ort ermöglichen.
  • Kooperationen zwischen Hochschule, Wirtschaft und auch Kommunen, Kunst-, Kultureinrichtungen und Vereinen fördern. Hochschulen sollen zum Motor für neue Arbeitsplätze und ein attraktives Lebensumfeld im ländlichen Raum werden.
  • innovative Firmengründungen im ländlichen Raum fördern, zum Beispiel Ausgründungen (Start-ups) aus Hochschulen und Universitäten. Start-ups sollen ein Schwerpunkt regionaler Wirtschaftsförderung bleiben.
  • die Breitbandautobahnen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 50 MB/s nach dem Förderprogramm der Staatsregierung in den nächsten 5 Jahren überall in Bayern voranbringen.
  • wohnortnahe Versorgung und gute Erreichbarkeit von Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Nahversorgung, Rettungswesen und sozialen Einrichtungen sicherstellen. Insbesondere wollen wir individuelle Betreuungsmöglichkeiten im ländlichen Raum durch neue generationenübergreifende Konzepte unterstützen.
  • die Ansiedlungspolitik für den ländlichen Raum verstärken und so Arbeit zu den Menschen bringen. Wir wollen prüfen, ob weitere Behördenverlagerungen aus den Städten in den ländlichen Raum möglich sind. Nur ein attraktives Arbeitsplatzangebot vor Ort verhindert die Abwanderung.
  • Mobilität für alle Bürger überall in Bayern ermöglichen. Dazu benötigen wir im ländlichen Raum auch alternative ÖPNV-Konzepte. Wir wollen zudem Fahrgemeinschaften unterstützen, die häufig aufgrund eines eingeschränkten ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum die einzige Mobilitätsmöglichkeit darstellen. Zu den möglichen Lösungen zählen auch Anrufsammeltaxis oder Kleinbusse.
  • die bestehenden Instrumente Regionalmarketing und Regionalmanagement mit mehr Eigenverantwortung ausstatten und die Bürgerbeteiligung stärken. Ziel sind problemnahe Lösungen und effizientere Planung vor Ort – nahe am Bürger.

 


XIV. Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

1. Wettbewerbsfähige Landwirtschaft für Bayern

 

Landwirtschaftliche Betriebe sind ein wichtiger Wirtschaftszweig in Bayern. Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt mit der Land- und Forstwirtschaft, bzw. deren vor- und nachgelagerten Bereichen zusammen. Die FDP verfolgt langfristig das Ziel des unternehmerischen Landwirts, der ein angemessenes Einkommen am Markt erwirtschaften kann, ohne auf Subventionen angewiesen zu sein. Öffentliche Gelder sind dann ausschließlich noch Entgelt für Leistungen im öffentlichen Interesse. Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln schaffen. Die Landwirte übernehmen generationenübergreifend Verantwortung für Eigentum und erfüllen vielfältige Aufgaben zur Erhaltung der Kulturlandschaft und zur Landschaftspflege. Landwirtschaft soll wirtschaftlich erfolgreich, nachhaltig, umweltschonend und im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung arbeiten. Darüber hinaus sind zentrale Ziele die weitere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, der Eigentumsschutz, der Abbau von Bürokratie sowie der Stopp des  Flächenverbrauchs.

 

Die bayerische FDP will…

  • eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Dazu gehört auch der Strukturwandel, den wir abfedern, aber nicht verhindern wollen. Dazu gehört ebenso eine effiziente Produktionsweise, die mit einem möglichst geringen Verbrauch an natürlichen Ressourcen wie Boden, Futtermitteln, Wasser, Dünger oder Pflanzenschutzmitteln einen möglichst hohen Ertrag erzielt. Nur so lässt sich die steigende weltweite Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln einerseits, und nachwachsenden Rohstoffen zur stofflichen und energetischen Verwertung andererseits, befriedigen.
  • die herausragenden Forschungs- und Ausbildungszentren in Bayern, Triesdorf und Weihenstephan weiter stärken und die vorbildliche Verzahnung von Wissenschaft, Ausbildung und Praxis beibehalten. Die Forschung erfolgt auch im Bereich der Landwirtschaft und des Pflanzenbaus technologieoffen.
  • die Ausgestaltung der Direktzahlungen in der ersten Säule der europäischen Marktentwicklung anpassen und sukzessive auf einen höheren unternehmerisch erwirtschafteten Anteil der Betriebseinkommen hinarbeiten.
  • regionalen Entscheidungsträgern bei der konkreten Ausgestaltung agrarpolitischer Maßnahmen möglichst viel Gestaltungsspielraum geben.
  • die Förderung von Umweltmaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, mit der die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird.
  • bei einer ökologischen Ausrichtung der EU-Agrarzahlungen (Greening) die Wettbewerbsposition der bayerischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich sichern.
  • die Agrarumweltprogramme im bisherigen Umfang fortführen und nicht über das Greening abgelten.
  • die vollständige Abschaffung der EU-Exportsubventionen.
  • die landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten, um den Hunger weltweit zu bekämpfen und die Energiewende zu gestalten. Pläne der EU-Kommission, sieben Prozent der Fläche für ökologische Zwecke stillzulegen, lehnen wir ab.
  • auch künftig eine Benachteiligung für die vielen bayerischen Nebenerwerbslandwirte vermeiden. Die Beschränkung der Direktzahlungen auf sogenannte „Aktive Landwirte“, wie ihn die EU plant, muss dies berücksichtigen und ist außerdem so auszugestalten, dass sie mit einem Minimum an zusätzlicher Bürokratie auskommt. auch in Zukunft den Kofinanzierungsanteil der EU bei Maßnahmen der Zweiten Säule bei 50 Prozent belassen.
  • die Investitionsförderung in der Tierhaltung fortsetzen. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Bayern.
  • die Ausgleichszulage erhalten, die Produktionsnachteile in benachteiligten Gebieten kompensiert. Ohne diese Unterstützung, könnte die Landwirtschaft dort nur schwer aufrechtgehalten werden.
  • benachteiligte Gebiete weiterhin nach der bisherigen Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) abgrenzen. Die LVZ bemisst die Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes.
  • an der Abschaffung der Milchquote festhalten. Die Milchquote hat sich als Instrument zur Preisstabilisierung nicht bewährt und die Entwicklung der europäischen Milcherzeuger behindert. Stattdessen ist die Marktausrichtung der Milchbranche zu unterstützen und die Bildung von Erzeugergenossenschaften, die mit Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel auf Augenhöhe verhandeln können, zu fördern.
  • die regionale Vermarktung von Agrarprodukten unterstützen. Dies kann gerade auch bei Milchprodukten die Wertschöpfung erhöhen.
  • einheitliche Tierschutzauflagen auf europäischer Ebene. Andernfalls entstünden Wettbewerbsnachteile für die bayerischen Landwirte.
  • ein faires, diskriminierungsfreies Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Eine einseitige Bevorzugung einer Bewirtschaftungsform lehnen wir ab.
  • die Energieerzeugung aus Biomasse stärker zu flexibilisieren. Strom aus Biomasse kann als Regelenergie einen wertvollen Beitrag zur Netzintegration der fluktuierenden Einspeisung von Wind- und Solarstrom leisten. Die Instrumente des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sind dabei zu evaluieren und konsequent weiterzuentwickeln.
  • bei der Förderung der Bioenergie auf die begrenzte Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Nutzflächen Rücksicht nehmen. Die Pachtpreise sind auch durch die Bioenergie in einigen Regionen bereits stark angestiegen. Ein weiterer Ausbau der Bioenergie in Deutschland muss verstärkt über die Nutzung von landwirtschaftlichen Rest- und Koppelprodukten gehen. Insbesondere die Nutzung von Gülle ist nicht zuletzt aus Klimaschutzaspekten weiter zu verbessern.
  • die Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft in Bayern weiter sichern, die naturnahe Waldwirtschaft im gesamten öffentlichen Wald vorbildlich erfüllen und keinen Anteil von höher als 5 Prozent der Waldfläche aus der Bewirtschaftung herausnehmen. Dazu gehört die verstärkte Pflanzung von hitze- und trockenheitsresistenten Baumarten ebenso wie die weitere Verbesserung von Erntetechniken. Angesichts der zunehmenden Zersplitterung des Waldbesitzes und der Zunahme von städtisch geprägten Kleinbesitzern, stellt die Mobilisierung der wertvollen Ressource Holz zunehmend eine Herausforderung dar.
  • den Grundsatz „Wald und Wild“  verwirklichen.
  • den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorantreiben. Der Verwaltungsaufwand hat enorm zugenommen und ist – gerade für die Vielzahl der kleinen Betriebe – nur noch schwer zu bewältigen. Insbesondere setzen wir uns für den Abbau von Cross-Compliance-Vorschriften ein, die im Eigeninteresse der Landwirte liegen. Dies betrifft beispielsweise die Vorschriften zum Erosionsschutz und dem Erhalt des Bodens in einem guten landwirtschaftlichen Zustand.
  • eine Risikoausgleichsrücklage einführen, die angesichts zunehmend schwankender Erlöse das Überleben landwirtschaftlicher Betriebe sichert.
  • bei Ausgleichs- und Ersatzflächen die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld. Bei der jetzigen Regelung werden erhebliche landwirtschaftliche Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Der gezielte Einsatz von Ersatzgeld könnte diese wichtigen Agrarflächen schonen.
  • die Entschädigungspraxis beim Bau von Energietrassen über landwirtschaftliche Grundstücke auf ihre Angemessenheit überprüfen und sicherstellen, dass die betroffenen Landwirte frühzeitig als Partner in den notwendigen Ausbau der Energienetze einbezogen werden.

 

2. Grüne Gentechnik

 

Bei der Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion hat die Sicherheit für Mensch und Umwelt für uns oberste Priorität. Gleichzeitig ist es jedoch erforderlich, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik nicht in Frage zu stellen. Die Grüne Gentechnik ist eine wichtige Zukunftstechnologie, die grundsätzlich große Chancen für Verbraucher und Umwelt beinhaltet. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dieser Technologie setzt weitere intensive Forschungen voraus.

 

Die FDP Bayern will…

  • die wissenschaftlichen Kompetenzen, die sich Bayern im Bereich der Grünen Gentechnik im deutschen und europäischen Wettbewerb erarbeitet hat durch ein forschungs- und technologiefreundliches Klima erhalten
  • im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Forschungsfreiheit einen verantwortungsvollen Umgang mit Freilandversuchen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
  • bei der Grünen Gentechnik – neben den Chancen – auch den Risiken insbesondere für die kleinteilige bayerische Landwirtschaft Rechnung tragen und deshalb durchsetzen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen nur bei einer strengen Verursacherhaftung zulässig ist, die Kompetenz für die Festlegung von Abstandsflächen bei dem Anbau auf die Bundesländer übergeht, bei der Festlegung von Abstandsflächen keine Benachteiligung des konventionellen Anbaus gegenüber dem biologischen Anbau erfolgt sowie die mittelständische Saatenwirtschaft durch vollumfänglichen Erhalt des Züchterprivilegs bei der Zucht standortangepasster Sorten unterstützt wird;
  • dass genetische Ressourcen auch weiterhin frei verfügbar bleiben. Die Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen lehnen wir ab.

 

3. Verbraucherschutz

 

Transparenz schafft mündige Verbraucher. Ein wirksamer Verbraucherschutz muss das von Lebensmittelskandalen erschütterte Vertrauen in die heimischen Produkte wieder stärken.  Die Zersplitterung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen muss behoben werden, Verstöße sind konsequent zu ahnden.

 

Die bayerische FDP will…

  • eine weitere Verbesserung der Kontrollen im Bereich der Lebensmittelproduktion und eine konsequente und schnellere Ahndung von Verstößen. Dies kann in schweren Fällen bis hin zum Berufsverbot gehen.
  • eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den für Lebensmittel zuständigen Behörden des Bundes und der Länder und gegenüber der Bevölkerung.
  • eine klare, transparente Auszeichnung aller Lebensmittel, die es den mündigen Verbraucher ermöglicht, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Dabei setzt die FDP nicht nur auf staatliche Einheitssiegel, sondern insbesondere auf den Qualitätswettbewerb privater Siegel.
  • eine konsequente Kennzeichnung aller Produkte, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder unter Verwendung grüner Gentechnik hergestellt wurden.
  • verständliche, standardisierte Produktinformationsblätter zu Finanzdienstleistungen. Jeder Kunde muss leicht verständlich nachlesen können, welche Risiken welches Finanzprodukt hat.
  • dem Verbraucherschutz im Rahmen der Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung einen höheren Stellenwert in den Lehrplänen einräumen.


XV. Kunst, Kultur, Medien und Sport

 

1. Kunst und Kultur

 

Bayern ist Spitzenstandort für Kunst und Kultur. Eine Reihe von Veranstaltungen und Institutionen von Weltruf sind bei uns im Freistaat beheimatet. Die FDP hat in den vergangenen fünf Jahren entscheidend daran mitgewirkt, diese kulturellen Leuchttürme weit über die Grenzen Bayerns hinaus noch sichtbarer zu machen. Gleichzeitig setzen wir uns jedoch auch für die Förderung vieler kleinerer, nichtstaatlicher Projekte ein, die oftmals nicht überregional bekannt, aber gerade für die Menschen im ländlichen Raum von großer Bedeutung sind. Insgesamt gibt der Freistaat Bayern für Kunst und Kultur heute 200 Millionen Euro mehr aus als 2008. Kunst und Kultur dürfen nicht nur in den großen Zentren stattfinden, sondern auch in den Regionen, denn nicht nur die Menschen in den Ballungsgebieten haben einen Anspruch auf Zugang zu kulturellen Angeboten. Kulturelle Vielfalt ist gerade auch im nationalen und internationalen Wettbewerb ein wichtiger Standortvorteil für den Freistaat, der zur hohen Lebensqualität in Bayern beiträgt.

Die FDP setzt in der Kunst- und Kulturpolitik auf den Gleichklang vom Erhalt bestehender Einrichtungen und der Weiterentwicklung durch die Verwirklichung neuer Ideen.

 

Die bayerische FDP will…

  • die Kunstszene in Bayern weiter internationalisieren und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kunst- und Kultureinrichtungen ausbauen.
  • den Erhalt und die Förderung der Kulturinstitutionen in allen Regionen Bayerns.
  • einen neuen Konzertsaal für München, damit unsere Spitzenorchester aus ganz Bayern einen Spielort im Freistaat haben, in dem sie sich optimal entfalten können. Entscheidend für die Realisierung des Projekts wird allerdings das bürgerschaftliche Engagement sein. Ohne einen bedeutenden Anteil an privater Finanzierung wird es keinen neuen Konzertsaal in München geben.
  • die Verbesserung der Konzertsaal-Situation in Nürnberg.
  • einen neuen Studiengang für Chorgesang an den bayerischen Musikhochschulen.
  • Budgethoheit für die staatlichen Kulturinstitutionen. Die Verantwortlichen vor Ort  wissen besser als das Finanzministerium, wie sie Eintrittspreise gestalten und Ressourcen effektiv einsetzen können.
  • die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen.
  • bürgerschaftliche Kulturprojekte und Kleinkunstprojekte aus allen Bereichen der bildenden und darstellenden Kunst steuerlich unterstützen.
  • besonders identitätsstiftende Kulturgüter aus den staatlichen Museen in München – wie das fränkische Herzogsschwert von 1460 aus Würzburg, die Heinrichskrone aus Bamberg oder das Giselakreuz aus Regensburg – wieder in ihre Ursprungsregionen zurückführen und dort angemessen öffentlich präsentieren.
  • die Sicherung des barrierefreien Zugangs in staatlichen Kultureinrichtungen. Kunst und Kultur müssen allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen.
  • Kunst- und Musikunterricht in den Schulen zu verstärken. Wir wollen zudem eine bessere Vernetzung von Bildungs- und Kultureinrichtungen und das Engagement staatlicher Kulturinstitutionen in der kulturellen Bildung stärken.
  • die notwendigen Gebäudesanierungen bei staatlichen Kulturinstitutionen weiter  entschlossen angehen. Daneben muss der Freistaat auch künftig über den Kulturfonds und den kommunalen Finanzausgleich Sanierungsmaßnahmen von Kultureinrichtungen in den Regionen ermöglichen.
  • ein Instrument schaffen, das es ermöglicht, durch den Kulturfonds initiierte Projekte weiterzuführen, die erfolgreich gestartet sind, aber noch nicht ohne Förderung auskommen. Hierüber sollte eine unabhängige Jury mit wechselnder Besetzung entscheiden.

 

2. Denkmalschutz

 

Der Denkmalschutz ist ein zentraler Baustein zum Erhalt des bayerischen Kulturguts. Für die Denkmaleigentümer stellt er jedoch oftmals eine finanzielle Belastung und eine Einschränkung ihres Eigentumsrechts dar. Es muss daher einen fairen Interessenausgleich zwischen Denkmalschutz und Denkmaleigentümern geben.

 

Die bayerische FDP will…

  • dass bei Neueintragungen in die Landesdenkmalliste die Bürger, deren privates Eigentum unter Denkmalschutz gestellt werden soll, frühzeitig von der Denkmalschutzbehörde informiert und über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.
  • dass die Kosten für Gutachten und Sondierungen zur Feststellung von Denkmaleigenschaften bei Bau- und Bodendenkmälern nicht alleine dem Eigentümer aufgebürdet werden. Der Staat ist im Zweifelsfall verpflichtet, die Kosten für den Nachweis einer Denkmaleigenschaft zumindest anteilig mitzutragen.
  • dass betroffene Eigentümer im Falle enteignungsgleicher Eingriffe durch die Auflagen des Landesdenkmalamtes über die Erreichung der Ausgleichszahlungen informiert werden.
  • bei archäologischen Funden eine Regelung festlegen, die konservatorischen und wissenschaftlichen Anforderungen gerecht wird, ohne dass es zu Enteignungen kommt. Eigentümer und Finder sind gerecht zu entschädigen, denn ohne einen angemessenen Finderlohn erhöht sich die Gefahr, dass historisch relevante Schätze der Wissenschaft vorenthalten werden. Hobby-Archäologen sind verstärkt für ehrenamtliche Grabungen unter Anleitung zu gewinnen.

 

3. Film, Rundfunk und Medien

 

Unsere medienpolitischen Ziele sind Pluralität und regionale Vielfalt, ein schlanker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen Bildungs-, Informations- und Kulturauftrag erfüllt, ein möglichst freier Zugang für alle sowie die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche. Die Filmbranche ist ein starker Wirtschaftszweig in Bayern, der Freistaat muss als Standort für Filmschaffende attraktiv bleiben.

 

Die bayerische FDP will…

  • eine Struktur-, Finanz- und Programmreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ziel ist es innerhalb von fünf Jahren, den Beitrag von 17,98 Euro/monatlich maßgeblich zu verringern und den Informationsanteil um 50 Prozent zu erhöhen. Wir fordern eine neue Definition des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages mit der Konzentration auf Bildung, Information und Kultur.
  • eine unabhängige Presse und Berichterstattung – frei von parteipolitischem Einfluss. Eine von der EU ins Spiel gebrachte „Medienkommission“, egal in welcher Form, lehnen wir als Angriff auf die Medienvielfalt, die Pressefreiheit und den freien Medienmarkt kategorisch ab.
  • dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorrangig Inhalte abdeckt, die von privaten Anbietern nicht berücksichtigt werden. Wir stehen zum dualen System. Wettbewerb um Quoten zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk lehnen wir ab.
  • eine weitgehende, detaillierte Transparenz/Dokumentation der Verwendung der Beitragsgelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seiner Töchter und Beteiligungen.
  • die verstärkte Vergabe von Fremdproduktionen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese sollen über qualifizierte Ausschreibungen an private Produktionsunternehmen, die in keiner zusätzlichen gesellschaftlichen Verbindung mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten stehen, vergeben werden.
  • dass gutes Programm (Dokumentationen etc.) nicht in die Spartenkanäle verdrängt wird. Die Zahl der Spartenkanäle ist zu reduzieren, die Inhalte sind verstärkt in das Hauptprogramm zu integrieren. Dabei sind verstärkt junge Zielgruppen anzusprechen.
  • im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr barrierefreie Angebote (z.B. Audiodeskription, Untertitel oder Gebärdensprache).
  • dass private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine einzige gemeinsame Aufsicht bekommen. Die Doppelstruktur Rundfunkrat/Medienrat wollen wir abschaffen.
  • Pluralität und Regionalität in der bayerischen Mediengesetzgebung erhalten und stärken.
  • die Medienaufsicht der gesellschaftlichen Realität anpassen: Auch Menschen mit Behinderung und Migranten sollen in den Gremien repräsentiert werden.
  • die Medienaufsicht entpolitisieren. Weiterhin soll die Besetzung entsprechend dem Hare Niemeyer Verfahren erfolgen.
  • Produktionen des Bayerischen Rundfunks, sofern keine lizensierten Inhalte dem entgegenstehen, nach dem Vorbild einiger Sendungen Dritter Programme, unter einer zeitlich unbegrenzten freien Lizenz (z.B. Creative Commons) den Bürgern verfügbar machen.
  • digitales Lernen und der Erwerb von Medienkompetenz fest im Schulalltag verankern, flankiert von Aufklärungsangeboten für Eltern. Eine kritische Auseinandersetzung mit Medieninhalten ist zielführender als Verbote.
  • beim Jugendmedienschutz auf die Selbstverpflichtung der Anbieter und einen aufgeklärten Umgang mit Medien setzen statt auf Verbote. Internetsperren und Medienverbote lehnt die FDP ab. Nicht der Staat sondern Eltern und Lehrer sollen individuell entscheiden, welche Jugendschutz-Software oder Maßnahmen sie für welches Kind oder welchen Jugendlichen anwenden.
  • dass die Landesförderanstalt Bayern verstärkt kleine TV- und Filmproduzenten durch Finanzierungsbürgschaften/Fertigstellungsbürgschaften in die Situation versetzt, auch in Bayern aufwendigere Filme oder TV-Serien zu produzieren.
  • Bayern als Filmstandort stärken. Wir wollen den bayerischen Film-Fernseh-Fonds (FFF) transparenter gestalten und auf die Kultur- und Nachwuchsförderung ausrichten. Als zweite Säule wollen wir eine Filmförderung mit einheitlichen Kriterien nach dem Vorbild des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) ins Leben rufen, um internationale Filmprojekte nach Bayern zu holen.

 

4. Sport

 

Die FDP will sportliche Aktivitäten stärken. Sport wirkt sich positiv auf die Gesundheit, die Konzentrationsfähigkeit, das Lebensgefühl und die Teamfähigkeit aus.

 

 

Die bayerische FDP will…

    • mittelfristig die dritte Sportstunde für alle Jahrgangsstufen und an allen Schularten verbindlich einführen. Die Sportstunden müssen nicht in 45-Minuten-Einheiten gehalten werden, es kommt darauf an, dass alle Schüler zweimal pro Woche Sport treiben.
    • im Schulsport alle Schüler mit Behinderungen an allen Schularten gezielt fördern.
    • bei der Genehmigung und Evaluierung von Ganztagsschulen auch ausreichende sportliche Angebote als gewichtiges Kriterium gelten lassen.
    • die Vernetzung zwischen Schulen und Sportvereinen sowie zwischen Kindergärten und Sportvereinen weiterentwickeln.
    • an dem bewährten Punktesystem für Zuschüsse an Sportvereine festhalten.
    • den Investitionsstau im Sportstättenbau weiter zurückfahren.
  • eine Bewerbung Bayerns um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022.

 


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