Keine Impfpflicht durch die Hintertür!

Beschluss vom 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am 6./7. November 2021

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zu wissenschaftsorientierter Politik und sind uns durchaus bewusst, dass die Pandemie langfristig nur durch eine hohe Impfquote eingedämmt werden kann.

Aus unserer liberalen Grundhaltung heraus sprechen wir uns dennoch entschieden gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Entscheidung, ob und wann sich jemand impfen lässt, ist von höchstindividueller Natur. Aus diesem Grund stellen wir Freie Demokraten Bayern uns auch entschlossen einer Impfpflicht „durch die Hintertür“ entgegen:

  1. Von Negativgetesteten geht keine erheblich größere Gefahr aus aus von Geimpften und Genesenen. Die 3G-Regeln (Geimpft, Getestet, Genesen) sind daher auch im anstehenden Winter aufrecht zu erhalten, da dieses Modell weitgehende Freiheit unter ausreichend sicheren Bedingungen gewährleistet. Einen erneuten, allgemeinen „Lockdown“ darf es nicht mehr geben.
  2. Die Tests sind so lange durch den Staat zu finanzieren, wie sie von staatlicher Seite gefordert werden.
  3. Das Hamburgische Modell, wonach besonders günstige Bedingungen für Betriebe gelten, sofern sie sich für eine 2G-Lösung (Geimpft, Genesen) entscheiden, lehnen wir hingegen ab, da von negativ Getesteten keine höhere Gefahr ausgeht. Wer sich nicht impfen lassen will oder kann, sollte daher weiter über einen aktuellen negativen Test am öffentlichen Leben teilnehmen können.
  4. Insbesondere staatliche Institutionen (Ämter, Universitäten, Schulen) haben weiterhin für alle zugänglich zu sein. Die Aufrechterhaltung der 3G-Regelung durch kostenlose Tests wird umgesetzt. hat hier Priorität.
  5. In der Pandemie ist das Zusammenspiel verschiedener Präventionsmodule notwendig, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Neben regelmäßigen Testungen, Impfen und dem Einhalten von Abständen, können regelmäßiges Lüften in Kombination mit Luftreinigungssystemen das Risiko eines Spreader-Events reduzieren. Hierzu müssen neben verstärkte Kampagnen und vereinfachte Angebote (z.B. Impfungen) auch schnellere und bürokratiefreier Förderprogramme für Luftreinigungssysteme geschaffen werden.
  6. Am wichtigsten ist, dass wir gerade in dieser angespannten Situation nicht die Fehler der letzten Jahre wiederholen, sondern besonders vulnerable Personengruppen besser schützen. Hierfür muss insbesondere die Anzahl und Qualität der Tests für Pflege- und Krankenhauspersonal sowie Besucher erhöht werden: Wir fordern daher, dass für sie unabhängig vom Immunitätsstatus entweder zweimal pro Woche ein PCR-Test oder ein täglicher Antigen-Schnelltest (statt wie bisher nur zweimal pro Woche ein Schnelltest) verpflichtend wird.

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