Kein Platz für Hass – ein Handlungskonzept gegen Antisemitismus

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 7. Dezember 2019

Der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale hat zwei Menschen das Leben gekostet. Gerichtet war der Angriff zunächst auf Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen
Feiertag, dem Yom Kippur. Dieser Anschlag und die Ermordung zweier Menschen ist zugleich ein Anschlag auf den inneren Frieden im Land und auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Wir Freie Demokraten zeigen uns solidarisch mit den Opfern. Es ist aber nicht die Aufgabe der Jüdinnen und Juden, gegen Antisemitismus vorzugehen, sondern es ist unser aller Aufgabe. Antisemitismus macht die Würde antastbar und ist damit ein Angriff auf Art. 1 das Grundgesetz. Terror und Gewalt in jeglicher Form und aus jeglicher Motivation sind inakzeptabel. Wie akut die Situation derzeit ist und wie notwendig ein Handlungskonzept gegen Antisemitismus ist, zeigen die Ergebnisse einer Studie des Jüdischen Weltkongresses (WJC). Der WJC attestiert jedem Vierten Einwohner Deutschlands antisemitisches Gedankengut

Wir Freie Demokraten in Bayern setzen uns für eine weltoffene Gesellschaft ein. Wir wenden uns gegen jede Form des Extremismus, egal ob von links oder rechts oder aus religiösen Gründen. Religion, Herkunft, Ethnie dürfen in unserer Gesellschaft nicht zu Diskriminierung führen. Wer in Deutschland lebt, soll hier ohne Angst um Leib und Leben leben können. Das in den letzten Jahrzehnten wieder aufblühende gesellschaftliche jüdische Leben in Deutschland bleibt alles
andere als selbstverständlich. Es zu schützen und vielfältig zu fördern bleibt leider nach wie vor notwendig und ist daher auch und insbesondere aufgrund der Shoah unsere historische Verantwortung, gerne erfüllte Pflicht und bürgerschaftliche wie staatliche Aufgabe. Jüdisches Leben muss in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein.

Ziel dieses Handlungskonzeptes ist es, entschieden ein Zeichen gegen Antisemitismus in unserem Land zu setzen. Hass jeglicher Art hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Antisemitismus gezielt durch Bildung verhindern

Unser Ziel ist es, insbesondere junge Menschen stärker durch politische Bildungsarbeit aufzuklären und somit extremistische und antisemitische Tendenzen von Beginn an zu verhindern. Mit unserem liberalen Konzept des gemeinsamen Dialogunterrichts wollen wir den bisherigen konfessionellen Religionsunterricht durch ein neues Format ersetzen, das auch eine authentische Befassung mit dem Judentum ermöglicht und interreligiöse Toleranz von Beginn an fördert. Wir Freie Demokraten fordern daher, dass angehende Pädagoginnen und Pädagogen bereits im Lehramtsstudium ausreichend auf die komplexe Thematik des Antisemitismus und Extremismus vorbereitet werden und dies auch Bestandteil der Lehrerfortbildung ist. Dazu zählt zum einen ein verantwortungsbewusster und konsequenter Umgang mit Schülern, die sich antisemitisch äußern. Sie benötigen aber auch eine pädagogisch sorgfältig ausgewählte Methodik, um mit den Schülerinnen und Schülern Antisemitismus und den Holocaust als zentrale Themen zu erörtern und Vorurteilen sowie Verschwörungsmythen zu überwinden.

Entscheidend ist dabei, dass sich der Lehrplan nicht nur auf die Shoa beschränkt, sondern ebenfalls die jüdische Geschichte, das heutige Judentum und den Staat Israel ausführlich behandelt. Hier ist der Nahostkonflikt von besonderer pädagogischer Bedeutung, da Teile des Antisemitismus und Antizionismus hier ihren Ursprung finden. Um sowohl angehenden Lehrern als auch bereits ausgebildeten Lehrern Hilfestellung zu bieten, fordern wir die flächendeckende Nutzung u.a. des Leitfadens für Pädagoginnen und Pädagogen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Kooperation mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem „Antisemitismus Thematisieren: Warum
und Wie? Leitfaden für Pädagoginnen und Pädagogen“ als auch den Leitfaden für politische Entscheidungsträger/-innen „Mit Bildungsarbeit gegen Antisemitismus.

Um zu gewährleisten, dass auch Quereinsteiger in pädagogischen Berufen sich mit den Leitfäden der OSZE vertraut machen, ist die Anwendung der Leitfäden als Orientierungshilfe nicht nur im Lehramtsstudium, sondern auch in den
Bildungseinrichtungen selbst unabkömmlich.

Bereits jetzt ist ein Besuch einer Konzentrationslager-Gedenkstätte für Oberstufenschüler/innen von Realschulen und Gymnasien im Freistaat Bayern verpflichtend, jedoch für Schülerinnen und Schüler einer Mittelschule wird dies
lediglich empfohlen. Wir Freie Demokraten wollen, dass KZ-Gedenkstättenbesuche für alle Schülerinnen und Schüler einer weiterführenden Schule verpflichtend sind. Entscheidend ist eine sorgfältige, pädagogische Vor- und Nachbereitung des Besuchs, damit ein musealer Charakter vermieden wird. Dies soll auch explizit Teil der Lehrerausbildung sein. Desweiteren müssen die Eltern der Schülerinnen und Schüler in die wertvolle Antisemitismus-Aufklärungsarbeit eingebunden werden. Erziehungsberechtigte sollen nach Möglichkeit in Veranstaltungen, die diese sensible Thematik beinhalten, wie beispielsweise Zeitzeugenberichte, involviert werden.

BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten

Kritik am Regierungshandeln des Staates Israel ist in einer freiheitlichen Gesellschaft legitim, die BDS Bewegung geht jedoch weit darüber hinaus. Die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) ruft immer wieder
zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Wir als Freie Demokraten verurteilen diese Bewegung mit antisemitischer Motivation und teilen die Entscheidung von Kommunen, dass Anhänger der BDS- Bewegung, kommunale Räume nicht nutzen dürfen.

Die Unterteilung von Hamas, Hisbollah und anderen islamistischen Organisationen in einen militärischen und politischen Arm entsprechen nicht der Realität. Diese Organisationen sind im gesamten nach Prüfung als terroristische Vereinigungen zu verbieten. Auch sollen alle Mittel gegen antisemitische Konferenzen und Veranstaltungen wie den „Al-Quds-Tag“ ausgeschöpft werden. Dazu soll auch die Einreise von Hassrednern durch die Verweigerung von Visa verhindert werden.

Entschieden gegen Hassrede im Internet

Gerade im Internet finden sich in Hassreden häufig antisemitische Äußerungen. Um Betroffene von strafrechtlich relevanten antisemitischen Äußerungen im Internet besser zu schützen und Straftäter effektiver ausfindig zu machen, fordern wir die Herausgabe durch eine richterliche Anordnung von IP-Adressen an den Geschädigten sowie die verstärkte Beobachtung auffälliger Internetseiten.

Weiter fordern wir einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft mit richterlicher Genehmigung auf Herausgabe von Bestandsdaten gegen die Plattformbetreiber auf der Grundlage des Marktortprinzips, damit ist eine Verweisung auf das Rechtshilfeverfahren mit sehr langer Dauer nicht mehr möglich. Dazu braucht es Zentralstellen bei den Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung dieser Verfahren wegen Volksverhetzung und anderer Delikte. Das Personal muss aufgestockt werden.

Meldestellen für antisemitische Vorfälle weiter ausbauen

Gerade im Internet kommt es schnell zu Hasskommentaren. Um es Opfern von Antisemitismus zu erleichtern Anzeige zu erstatten, fordern wir, dass es auch in Bayern möglich sein muss Strafanzeige online zu erstatten.

Die vor kurzem in Bayern eingerichtete Recherche – und Informationsstelle gegen Antisemitismus in Bayern soll auch Meldungen von unterhalb der Strafrechtsschwelle liegenden Sympathiebekundungen mit Amokläufern oder Hetzreden auch im Internet zukünftig schnell und unkompliziert entgegennehmen und dazu beraten, auch wie möglicherweise Inhalte entfernt werden können. Milieus und Tätergruppen müssen identifiziert werden.

Entwaffnung der rechtsextremen Szene

Die Anzahl von legalen und illegalen Waffen in rechtsextremen Milieus ist drastisch gestiegen. Von 676 sichergestellten Waffen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten 2017 erhöhte sich die Zahl auf 1091 in 2018.
Wir fordern die konsequente Entwaffnung der rechten Szene. Der Anschlag in Halle an der Saale zeigt, dass dabei ein besonderes Augenmerk auf Hybridwaffen und Waffen bzw. Waffenteile aus dem 3D-Drucker liegen muss.

Sicherheit und Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Schutz jüdischen Lebens in Bayern ist ein Kernanliegen unserer Sicherheitspolitik. Um jüdische Einrichtungen besser zu schützen, fordern wir eine stärkere Polizeipräsenz, auch von Polizeieinsatzkräften in zivil.

Um effektiver gegen antisemitische Straftäter vorzugehen bedarf es einer besseren Zusammenarbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. . Bei der Polizei sollen Antisemitismusbeauftragte eingerichtet werden, wie es sie in Bayern schon bei den drei Generalstaatsanwaltschaften gibt.

Eine lebendige Erinnerungs- und Begegnungskultur schaffen

Um eine lebendige Erinnerungskultur zu schaffen, halten wir einen Austausch zwischen bayerischen und israelischen Schülerinnen und Schülern, Multiplikatoren und Bürgerinnen und Bürgern für unabkömmlich. Wir begrüßen
die Initiative der acht bereits bestehenden Städtepartnerschaften zwischen israelischen und bayerischen Städten bzw. Kreisen. Dieser Austausch sollte auf weitere bayerische Städte ausgeweitet werden. Begrüßenswert
wäre dies vor allem in den Bezirken Oberbayerns und Unterfrankens, da es dort am häufigsten zu politisch motivierten Straftaten mit antisemitischer Motivation kam.


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