Infrastrukturvorhaben im Energiebereich rechtsstaatskonform beschleunigen: Umweltsenate am Bundesverwaltungsgericht einrichten

Beschluss vom 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am 6./7. November 2021

Der FDP Landesverband Bayern fordert den Bundesverband sowie die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Errichtung von sogenannten Umweltsenaten am Bundesverwaltungsgericht einzusetzen, die sich ausschließlich mit Infrastrukturvorhaben im Energiebereich beschäftigen, um so – bei Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren beizutragen, die im Zusammenhang mit dem (Aus-) Bau von Leitungsnetzen für Energie(träger) stehen.


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