Glaubwürdigkeit durch Eigenständigkeit und Verlässlichkeit (2009)

Benediktbeuern, den 24. Januar 2009

Unser Interesse in Bayern ist, dass diese Koalition für alle Beteiligten ein Erfolg wird. Die FDP Bayern ist ein verlässlicher Partner, weil wir im Interesse der Menschen Politik gestalten. Die FDP Bayern wird in der Regierungsverantwortung deutlich machen, worin der Freiheitsgewinn für die Menschen bei unserer Regierungspolitik liegt. Die FDP Bayern wird als unabhängige Partei ihre Themen weiterentwickeln, genau dort, wo die Probleme den Menschen auf den Nägel brennen. Die bayerischen Liberalen werden nicht nur in der konkreten Regierungspolitik beweisen, wie tragfähig ihre Ideen sind. Wir werden auch in der Gesamtpartei die Diskussion über grundsätzliche Ziele und Werte anstoßen und führen. Dazu führt die FDP Bayern den erfolgreichen Weg der thematischen Verbreiterung fort. Sie wird ihr Profil in gesellschaftspolitischen Themen wie der Kinder-, Jugend und Familienpolitik schärfen. Sie wird die soziale Frage unserer Zeit, die ungerechte Verteilung von Bildungschancen, zu einem Schwerpunktthema machen. Sie wird ihre klassischen Kompetenzfelder Wirtschaft und Bürgerrechte grade auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie des ausufernden Überwachungsstaates konsequent ausbauen. Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem Ein Schlüssel für die Renaissance der FDP Bayern liegt darin, dass sich die FDP nicht als Teil eines Lagers betrachtet. Wir sind mit einer Strategie der Unabhängigkeit angetreten und mit einer klaren Präferenz in der Koalitionsfrage für die CSU. Im Bewusstsein veränderter Realitäten in einem Fünfparteiensystem signalisierte die FDP Bayern im Wahlkampf Verlässlichkeit. Dahinter steht die Einsicht, dass sich das Parteiensystem nicht nur gewandelt hat, sondern weiter wandelt. In einer Gesellschaft, die im Wandel begriffen ist, wird das Wählerverhalten unberechenbarer. Es macht sich immer weniger an langfristigen, traditionellen Einstellungen des einzelnen Bürgers fest, sondern an seiner subjektiven, gelegentlich wechselnden Einschätzung. Die Erosion von Union und SPD als Volksparteien hat sich seit der letzten Bundestagswahl 2005 fortgesetzt. Die Zeiten starrer Parteibindungen sind vorbei. Die Wähler entscheiden immer mehr von Wahl zu Wahl und immer kürzer vor der Wahl. Heute müssen die Parteien mit Köpfen und Konzepten um jede Wählerstimme konkurrieren. Die FDP Bayern hat diesen Konkurrenzkampf aufgenommen und die Bürgerinnen und Bürger im Landtagswahlkampf mit einem thematischen Dreiklang überzeugt: Bildung, Wirtschaft, Bürgerrechte. Im Wahlkampf waren wir erfolgreich, weil wir uns programmatisch nicht auf ein Thema verengt, sondern breit aufgestellt haben und so neue Wählerschichten dazu gewinnen konnten. Bayern hat 2008 den Trend nachvollzogen, den der Bund schon lange vorweist. Das bedeutet auch: Wähler öffnen sich heute prinzipiell schneller dem politischen Wechsel, als dies in den früheren Jahrzehnten der Fall war. Das ist die Chance für die Liberalen 2009, als eigenständige Partei so stark zu werden, dass der Politikwechsel im Bund gelingt.

Liberale Politik gestalten

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Möglichkeiten der FDP, Politik zu gestalten, insgesamt gestärkt. Die FDP als Regierungspartner in Bayern wird ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat an den Interessen des Freistaats orientieren. Die großen Wahlerfolge in Bayern und Hessen dürfen nicht dazu verleiten, übermütig zu werden. Ein guter Start in das Wahljahr 2009 bedeutet nicht, dass das hessische Wahlergebnis für die bevorstehenden Wahlen übertragbar ist. In einem harten Wahlkampf, der bereits jetzt eröffnet worden ist, wird die FDP stark gefordert werden. Hinzu kommt das düstere konjunkturelle Umfeld, das im Wahlkampf eine kaum zu kalkulierende Bedeutung bekommen wird. Wir werden in der politischen Kommunikation 2009 noch deutlicher machen, dass wir unsere politischen Vorstellungen nicht nach Zielgruppen orientieren. Wer immer nur an Zielgruppen denkt, verliert seine Ziele aus den Augen. Die Liberalen sind die Partei der Bildungschancen, der Bürgerrechte und der sozialen Marktwirtschaft. Wir Liberale vertreten unsere Ziele wertorientiert. Das stärkt die Glaubwürdigkeit, die uns die Wahlerfolge in Bayern und Hessen ermöglicht haben.

Freiheit als Leitidee im Mittelpunkt

Kern der Strategie der FDP Bayern in der Wahlauseinandersetzung ist, die unterschiedlichen Akzente bei Wirtschaft, Gesundheit, Bürgerrechten, Bildungs- und Gesellschaftspolitik auf ein gemeinsames Fundament von Freiheit zu stellen. Ohne Befreiung von Not kann Freiheit nicht gelebt werden. Ohne Chancen auf Teilhabe bleibt Freiheit ein leeres Versprechen. Ohne Spielregeln gibt es keine Chance auf Freiheit. Und ohne individuelle Handlungsspielräume wird die Freiheit des einzelnen erdrückt. Das gilt in der Gesellschaftspolitik genauso wie in der Wirtschaftspolitik. Wer sich als politische Kraft für die individuelle Freiheit einsetzt, kann Freiheit nicht halbieren. Liberale wählen die politische Freiheit nicht, weil sie ein bequemeres Leben verspricht, sondern weil sie einen Selbstwert darstellt, der nicht auf materielle Werte zurückgeführt werden kann; in dem allein die Würde jedes einzelnen zum Ausdruck kommt. Freiheit und soziale Marktwirtschaft sind unsere politischen Leitlinien. Der klare ordnungspolitische Kompass der FDP ist angesichts der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten notwendiger denn je. Statt unerfüllbarer Heilsversprechungen soll der Staat Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört auch eine gesunde Skepsis gegenüber der Staatswirtschaft. Der Staat ist nicht der bessere Banker oder bessere Unternehmer.

Freiheit als politische Leitidee muss auch 2009 in allen Politikbereichen erkennbar sein. Dazu werden wir die breite Kompetenz der FDP Bayern in allen Politikbereichen nutzen, um konkrete politische Angebote bei der Europa- und bei der Bundestagswahl 2009 zur Abstimmung zu stellen. Die Liberalen haben die besten Chancen seit über einem Jahrzehnt, erfolgreich politische Verantwortung für alle Bundesbürger zu übernehmen. Diese Chance ist im Krisenjahr 2009 zugleich eine echte Verpflichtung.

Glaubwürdigkeit durch Eigenständigkeit und Verlässlichkeit (2009)


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