Für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung – auch von gesetzlich Krankenversicherten

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 9. Mai 2020

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Rechte der Bürger ein, so auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wird durch die Weitergabe von Patientendaten an eine zentrale Datensammelstelle unter der Ägide des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen massiv verletzt. Der Landesvorstand wird beauftragt alles dafür zu tun, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 1 und der Menschenwürde Art. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ableitet, gewahrt oder wieder hergestellt wird. Das Digitale Versorgungsgesetz, welches eklatante Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enthält, muss gestoppt und nachgebessert werden. Die Mitglieder des Landtages mögen in einer Anfrage klären, inwieweit bereits heute auf Landesebene diese Daten Landesebene diese Daten ohne Wissen der Patienten zweckentfremdet genutzt werden. Auch hier muss darauf hingewirkt werden, dass die Gesetzgebung grundrechtskonform angepasst wird.


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