Feuerwehren den verdienten Stellenwert geben!

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 27. September 2020

Die Feuerwehr ist ein wichtiger Pfeiler für dem Zusammenleben einer Kommune und trägt maßgeblich zu dem Zusammenhalt bei. In Bayern und insbesondere im ländlichen Raum genießen sie einen hohen Stellenwert. Wer hat als Kind nicht mindestens einmal davon geträumt, Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann zu werden?

Die Bayerische Feuerwehr hat als Kernaufgaben die Brandbekämpfung von Gebäuden und Fahrzeugen, die Bergung von Menschen nach Verkehrsunfällen, die Beseitigung von Ölspuren und den Umweltschutz. In den letzten Jahren sind aber verstärkt weitere Gefahren hinzugekommen. Durch den Klimawandel und den dadurch bedingten Temperaturanstieg steigt die Gefahr von langanhaltenden Dürreperioden, häufiger Waldbrände, sowie von Starkniederschlagsereignissen, die zu Überschwemmungen führen. Diese Gefahrenquellen muss die Feuerwehr zusätzlich zu ihren Kernaufgaben meistern.

Die Feuerwehr ist allerdings bereits jetzt in Teilen Bayerns an ihrer Kapazitätsgrenze und teilweise überlastet. Die Berufsfeuerwehren und Werksfeuerwehren machen nur etwa 5% der Feuerwehrkräfte aus. Der Rest entfällt auf die Ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehren oder Jugendfeuerwehren. Die Feuerwehr ist also stark abhängig von ehrenamtlichen Helfern. Leider hat die Feuerwehr in den letzten Jahren einen immer höheren Rückgang an Freiwilligen, die sich ehrenamtlich engagieren, was nicht zuletzt auch dem demografischen Wandel geschuldet sein dürfte.

Neben den personellen Engpässen erlebt die Feuerwehr, dass auch ihre Ausrüstung nicht mehr den Ansprüchen der Zeit genügt. Eine veraltete oder quantitativ zu geringe Ausstattung schreckt potenzielle Freiwillige ab und senkt die Moral der bereits aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrleute und verstärkt folglich die Personalprobleme. Will man das Ehrenamt in der Feuerwehr stärken, muss man in die Ausrüstung der Feuerwehr investieren. Gerade zuletzt hat uns die Corona-Pandemie gezeigt wie wichtig es ist, auf plötzlich eintretende Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet zu sein und schnellstmöglich auf den Ernstfall reagieren zu können. Katastrophen machen nicht vor Grenzen halt, deshalb muss auch die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und auf europäischer Ebene intensiviert werden.

Daher fordert die FDP-Bayern:
I. Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr

  1. Ohne die rund 1. 325.000 aktiven Mitglieder, die sich in Bayern bei den Feuerwehren engagieren, wäre eine effiziente Bekämpfung von Bränden unmöglich. Den Freiwilligen gebührt daher Anerkennung. Eine Ausweitung der Verleihung von Auszeichnungen, als Zeichen der Wertschätzung für die Leistungen der Freiwilligen soll vorangetrieben werden. Dies steigert die öffentliche Akzeptanz, Wertschätzung und Wahrnehmung der wichtigen Arbeit der Feuerwehr und steigert die Moral der Feuerwehrleute.
  2. Den Arbeitgebern, die die Freiwilligen in der regulären Arbeitszeit für die Teilnahme an Einsätzen von der Arbeit freistellen und somit das Tätigwerden der Freiwilligen bei der Feuerwehr erst ermöglichen, gebührt unsere Anerkennung in Form eines Labels oder Zertifikats. Dadurch soll ihnen für ihre teilweise daraus resultierenden Beeinträchtigungen im Arbeitsablauf, zugunsten der Gesellschaft, gedankt werden und Arbeitgeber dazu ermutigen Mitarbeiter mit ehrenamtlichen Engagement anzustellen.
  3. Ein weiterer wichtiger Punkt um das Ehrenamt zu fördern und attraktiver zu gestalten wären Vergünstigungen im ÖPNV oder für Kinos und Schwimmbäder, für im Ehrenamt tätige Personen, durch die Ausweitung der bayerischen „RedCard“.
  4. Ein zusätzlicher Anreiz um mehr Freiwillige zu gewinnen und die bereits aktiven Feuerwehrleute in der Feuerwehr zu halten, könnte die optionale Einführung einer
    Feuerwehrrente für Kommunen sein. Dadurch würde die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr für die Bürger gesteigert und dem Problem der rückläufigen Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren entgegengewirkt werden. Möglich wäre ein Modell wie in Thüringen nach § 14a ThürBKG, wonach die Gemeinden und das Land monatlich in Rentenversicherungskassen einzahlen.
  5. Die Hinterbliebenenvorsorge für Feuerwehrleute muss auch auf nichteheliche Partner, die ihren Lebensgefährten im Einsatz verloren haben, ausgeweitet werden. Wir unterstützen dabei den Vorstoß des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), um so der Lebensrealität vieler Partnerschaften Rechnung zu tragen.
  6. In Bayern engagieren sich die Ehrenamtlichen oft in ihrer Freizeit für ihre Feuerwehr vor Ort. Bürokratie ist oft ein abschreckender Faktor für ehrenamtlich Tätige. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute müssen, wie auch die Hauptamtlichen Feuerwehrleute, eine große Anzahl von Protokollen führen und ihre Tätigkeiten dokumentieren. Dafür müssen verstärkt digitale Lösungen vorangetrieben werden, um dort wo möglich Bürokratie abzubauen.
  7. Die technische Ausstattung der Feuerwehr benötigt regelmäßige Wartung. Die wahlweise Schaffung hauptamtlicher Stellen, die für die Freiwilligen die technische Aufrechterhaltung übernehmen ist ein weiterer wichtiger Schritt, um das Ehrenamt in der Feuerwehr attraktiver zu gestalten und die Freiwilligen zu entlasten.

II. Materielle Ausstattungsmängel der Feuerwehr beheben

  1. Hauptsächlich sind die Kommunen für die Beschaffung des Materials und der Gerätschaften für die Feuerwehr zuständig. Die lokalen Unterschiede der geographischen Anforderungen und Herausforderungen in Bayern führen dazu, dass die Feuerwehren spezielle, auf die Region angepasste, Fahrzeuge benötigen, die auf die individuellen Gefahren zugeschnitten sind. Problematisch ist, dass durch die vielen Einzelbestellungen die Hersteller der Feuerwehrfahrzeuge keine Massenproduktionen durchführen können, was die Fahrzeuge im Preis senken würde. Sammelbeschaffungen von Fahrzeugen müssen daher gefördert werden. Die Kommunen sollten bei der Organisation zusammenwirken und könnten dabei auch von den
    Ländern unterstützt werden. Ein solches Vorgehen ist deutlich preisgünstiger und daher erstrebenswert. Als Vorbild dient eine Beschaffungsinitiative des Landes Hessen von 2004, bei der das Land 426 Fahrzeuge als Sammelbestellung in Auftrag gab. Diese Fahrzeuge wurden später größtenteils durch die Kommunen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.
  2. Der Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit der Feuerwehrkräfte ist von allerhöchster Wichtigkeit. Auf Grund der geographischen Lage ist in Bayern der Einsatz an Autobahnen oder in Überschwemmungsgebieten gefährlich. Folglich muss sowohl die Persönliche Schutzausrüstung, sowie die Fahrzeugausstattung, wie Feuerlöscher, Hochwasserpumpen, etc. „State of the Art“ sein, um die Sicherheit der Einsatzkräfte sicherstellen und die Motivation aufrechtzuerhalten. Dies sollte in den kommunalen Feuerwehrbedarfsplänen Berücksichtigung finden.
  3. Zusätzlich zu der Ausrüstung, muss eine moderne Ausbildung gewährleistet werden. Erst die Kombination ermöglicht einen sicheren und effektiven Einsatz. Darüber hinaus müssen Schulungen für die Führungskräfte attraktiv gestaltet werden. Die finanzielle Ausstattung für die Feuerwehrschulen sollte den heutigen Ansprüchen genügen.
  4. Das Thema Katastrophenschutz in Verbindung mit Dürre, Starkregenereignissen, Überschwemmungen und Waldbrandgefahr darf nicht mehr stiefmütterlich behandelt
    werden. Es müssen mehr Fahrzeuge und Löschhubschrauber, sowie leistungsfähigere Pumpen einsatzbereit zur Verfügung stehen. Dafür sollten sowohl bereits vorhandenen Fahrzeuge geländetauglich gemacht werden und zusätzliche Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Ohne eine ausreichende Anzahl geländegängiger Fahrzeuge ist das Löschen von Bränden nur noch aus der Luft über Hubschrauber möglich. Aber auch Löschhubschrauber stehen regelmäßig nicht in ausreichender Zahl oder Funktionstüchtigkeit zur Verfügung. Insbesondere die Ausstattung der Hubschrauber mit Löschbehältnissen wie den „Bambibuckets“ bei deren Benutzung eine hohe Frequenz an Löschflügen möglich ist, weil der
    Hubschrauber zum Aufnehmen von Löschwasser nicht landen muss, muss verbessert werden. Die einwandfreie materielle und technische Ausrüstung der Flugzeuge, Hubschrauber und Fahrzeuge muss jederzeit gegeben sein, damit die Einsatzkräfte im Ernstfall schnellstmöglich zum Brandherd gelangen.
  5. Heutzutage entwickeln sich die technischen Möglichkeiten rasend schnell weiter. Der digitale Fortschritt sollte nicht an Bayern vorbeigehen. Daher gilt  besonders bei der Bekämpfung und auch Prävention von städtischen Bränden, Überschwemmungen und Waldbränden den Fokus auf moderne unterstützende Hilfsmittel wie Drohnen, oder auch im Übungsbereich auf Virtual Reality (VR) zu lenken. Speziell Drohnen könnten im Bereich des Monitorings und bei Frühwarnsystemen eine entscheidende Rolle spielen, da sie bereits heute autonom und durch künstliche Intelligenz gesteuert, gefährdete Hochwasser- und Waldgebiete überfliegen können und potentielle Brandherde daher frühzeitig erkennen können. Auch der Ausbau der Krisenkommunikations-App „NINA“ muss weiter vorangetrieben werden, um die Bevölkerung im Ausnahmefall frühzeitig warnen zu können. Daneben soll künftig auch in Deutschland zur Warnung der Bevölkerung die Cell Broadcasting Technologie genutzt werden, um auch Menschen ohne Smartphone-App zu erreichen.
  6. Die digitale Infratruktur der Feuerwehr muss im Rahmen der Novellierung der KRITIS-Verordnung und des IT-Sicherheitsgesetzes erneuert werden und fortlaufend auf dem neusten Stand der Sicherheitstechnik gehalten werden.

III. Verbesserte Kooperation bei Großschadensereignissen

  1. Die Bayerischen Feuerwehren kennen ihre lokalen Gegebenheiten am besten, jedoch können durch großflächige Zusammenarbeit Aufgaben effektiver gelöst werden. Die Unterstützung unter Gemeinde aber auch Überlandhilferegelungen zwischen verschiedenen Landkreisen haben sich bewährt und können ausgebaut werden. Darüber hinaus ist es begrüßenswert wenn die Kooperation zwischen Bayern und angrenzenden Bundesländern intensiviert wird.
  2. Um im Ernstfall großflächige Haus- und Waldbrände schnell und effektiv bekämpfen zu können, müssen die Schnittstellen der ziviltechnischen und militärischen Zusammenarbeit automatisiert werden, damit schnellstmöglich ein koordiniertes und effektives Vorgehen bei der Brandbekämpfung gewährleistet ist. Daher fordern wir, dass Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und für den Ausnahmefall auch Bundeswehr, Strukturen und Zuständigkeiten schaffen, um gemeinsame Verfahren und Prozessabläufe weiterzuentwickeln und diese immer wieder zu überprüfen und zu Einzuüben. Gerade die Vermeidung von doppelten Strukturen und Bürokratieabbau ist dabei wichtig.
  3. Damit diese angedachten Strukturen einer guten und objektiven Koordination unterliegen, fordern wir, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen Zivil- und Katastrophenschutz im Rahmen einer Föderalismuskommission III einsetzt, da Katastrophen nicht vor Landesgrenzen halt machen.
  4. Grundsätzlich ist auch die Schaffung einer unabhängigen, strategischen Reserve an Ressourcen empfehlenswert, um im Falle eines schweren Waldbrandes oder einer Überschwemmung die auf Wohngebiete überzugreifen zu drohen, die Evakuierung und Bereitstellung von Verpflegung, Medizin und Unterkünften vollziehen zu können.
  5. Eine nationale Waldbrandschutzstrategie in Zusammenarbeit mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, sowie erfahrenen Einsatzkräften von Bund, Ländern und Kommunen, unter der Federführung des BBK, sollte geprüft werden.
  6. Bayern liegt im Herzen von Europa. Die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Ländern ist essentiell für die Bekämpfung von Großschadensereignissen. Probleme wie bei der gegenseitigen Führerscheinanerkennung sowie der Vignettenpflicht im Zusammenhang mit Österreich müssen pragmatisch gelöst werden. Darüber hinaus sollte sich Bayern intensiver auf europäischer Ebene im „rescEU“-Katastrophenschutz-Programm einbringen.

Neueste Beschlüsse

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close