Europa braucht eine Neuordnung der EU-Kommission (2008)

XLVII. Außerordentlicher Landesparteitag am 29. November 2008 in München
Beschluss 2

Der Landesparteitag beschließt:

Europa braucht eine Neuordnung der EU-Kommission, sowie einen
Justiz- und Grundrechts-Kommissar
Die bayerische FDP fordert einen eigenständigen Kommissar für Justiz und
Grundrechtsfragen der Europäischen Union. Eine Chance hierfür bieten die Verhandlungen
über den Neu-Zuschnitt der EU-Kommission nach den kommenden Europawahlen. Dieser
Kommissar muss für alle Themen aus dem Bereich der Zivil- und Strafjustiz innerhalb der
Kommission federführend verantwortlich zeichnen. Zugleich wird er dafür zuständig sein, alle
Vorschläge der Kommission daraufhin zu überprüfen, ob sie Grundrechte gefährden oder
sogar zu verletzten drohen („Grundrechts-TÜV“). Deswegen hätte der Kommissar zu
bescheinigen, dass die EU-Grundrechte-Charta eingehalten wird. Aus diesem Grund wäre
es erforderlich, dass er innerhalb des Kollegiums der Kommissare mit einem besonderen
Stimmrecht oder sogar einem Veto in Grundrechts-Fragen versehen wird.

Weiter fordert die bayerische FDP langfristig eine Umwandlung der EU-Kommission, deren
Mitglieder ohne Länderquote und nach Ressortprinzip durch den vom Europäischen
Parlament gewählten Kommissionspräsidenten ernannt werden.
Dabei muss die Möglichkeit für ein Misstrauensvotum gegen einzelne EU-Kommissare
geschaffen werden.

 

Europa braucht eine Neuordnung der EU-Kommission (2008)


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