EU Sanktionen gegen China sind richtig – aber nicht genug!

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 27. März 2021

Der Rat der Europäischen Union hat am 22.03.2021 Sanktionen wegen den Masseninternierungen in Ostturkistan/Xianjiang gegen vier natürliche chinesischen Personen und eine chinesische juristische Person erlassen.

Die FDP Bayern begrüßt diese Sanktionen ausdrücklich. Die Sanktionen zeigen, dass der Sanktionsmechanismus für den Verstoß gegen Menschenrechte der Europäischen Union funktioniert. Diesen „Magnitsky Act“ der europäischen Union hatte die FDP schon länger gefordert.

Es zeigt sich aber auch: Wir brauchen neben den Regelungen auf europäischer Ebene auch einen „Magnitsky Act“ auf nationaler Ebene. Die Bundesrepublik darf sich hier nicht hinter Europa verstecken. Auf europäischer Ebene sollte auch statt der Einstimmigkeit bereits eine qualifizierte Mehrheit ausreichen für die Verhängung von Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen.

Die Maßnahmen gehen aber insgesamt nicht weit genug: Es geht bei dem Umgang mit den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in Ostturkistan/Xinajiang nicht nur um die „Umerziehung“ und Masseninternierungen, sondern auch um die Zwangssteriliisierung uigurischer Frauen. Dazu ist eine entsprechende Überprüfung bis vor dem International Court of Justice notwendig. Diese kulturelle, aber auch systematische tatsächliche Ausrottung durch die Geburtenkontrolle der Uiguren erfüllt den Artikel 2 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Daher muss das Geschehen in Ostturkistan/Xianjiang auch entprechend klar als Völkermord benannt werden.

Wir schließen uns auch der Forderung der uigurischen Gemeinde in Europa an und fordern die Absage oder räumliche Verschiebung oder, falls das IOC an den Winterspielen in Peking 2022 festhält, den Boykott der olympischen Winterspiele 2022.

Europäische Sportlerinnen und Sportler dürfen nicht (unfreiwillig) Komparsen für chinesische Propaganda werden, während anderenorts in China ein Völkermord im Gange ist. Gleichzeitig dürfen die Sportlerinnen und Sportler, die sich lange Zeit und intensiv auf ihr sportliches Highlight – möglicherweise das Highlight ihrer ganzen sportlichen Karriere –  vorbereitet haben, nicht die Leidtragenden werden. Daher sollen die EU Mitgliedstaaten für ihre Sportlerinnen und Sportler „Freedom Games“ als Ersatz für die Winterspiele in Europa organisieren. Athleten anderer Staaten dürfen und sollen ebenfalls an den “Freedom Games” teilnehmen sofern der Staat bzw. das jeweilige nationale Olympische Komitee die Winterspiele in Peking ebenfalls boykottieren.

Die europäischen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen die olympischen Spiele in Peking nicht übertragen und dafür ausschließlich die „Freedom Games“ ausstrahlen.

Desweiteren begrüßen wir ausdrücklich, dass sich Unternehmen wie C&A selbstständig dazu entschieden haben, nicht länger Vorprodukte aus Zwangsarbeit in Xinjiang zu beziehen und verurteilen entschieden den darauffolgenden chinesischen Boykott. Wir fordern im Gegenteil auch andere Unternehmen dazu auf, sich dieser Entscheidung anzuschließen und Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen. Wer aufgrund dessen finanzielle Einbußen hat, sollte von staatlicher Seite entsprechend unterstützt werden.

 


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