Energiepolitik für Bayern: Vorfahrt für Vernunft und Innovationen

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 4. Juli 2021

Präambel

Die FDP Bayern will eine Energiepolitik, die sich an dem physikalischen Möglichen, den Interessen der Verbraucher, dem Erreichen der Klimaziele, aber auch anderen Anforderungen des Industriestandorts Bayern orientiert und nicht einem ideologischen Wunschdenken folgt. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene Energiepolitik ein, die Innovationen durch Digitalisierung unterstützt, das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet und für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Bayern sorgt. Wir beabsichtigen, die regionalen Potentiale von Erneuerbaren Energien und Speichermöglichkeiten in Bayern anzuheben. Dabei glauben wir jedoch nicht an einen Provinzialismus, sondern wollen unseren weltoffenen Freistaat weiter in den europäischen Energiebinnenmarkt integrieren, vor allem, um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in Rahmen zu halten. Wir unterstützen daher den Ausbau der überregionalen Stromnetze, um die Erneuerbaren Energien nachhaltig zu nutzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für bayerische Verbraucher/innen zu gewährleisten. Ziel muss es insbesondere sein, einen gespaltenen Strommarkt in Deutschland zum Nachteil Bayerns zu verhindern.

Schon jetzt zahlen Verbraucher/innen in Deutschland durch die Mehrfachbelastung aus EEG-Umlage, Netzentgelten und Stromsteuer den zweithöchsten Strompreis pro Kilowattstunde in der gesamten Europäischen Union. Ohne Gegenmaßnahmen wird Strom in Bayern bald zum Luxusgut und
die internationale Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen gerät weiter unter Druck. Wir setzen uns daher für bezahlbare Energie und den Abbau sinnloser Subventionen ein.

Die bayerische Energiearchitektur muss reformiert werden, um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Dabei setzen wir uns für die nötigen Investitionen und den Abbau von bürokratischen Regularien ein. Im Mittelpunkt stehen jedoch stets die bayerischen Bürger/innen. Wir wollen sie an den Chancen der Energiewende beteiligen und etwaige Belastung minimieren. Denn
am Ende kann eine bayerische Energiepolitik nur gemeinsam zum Erfolg führen.

Erneuerbare Energie

Erneuerbare Energien können und müssen sich ohne Dauersubventionen am Markt durchsetzen. Die EEG-Umlage ist abzuschaffen.

Windkraft

Die Windenergie ist trotz topografisch ungünstiger Voraussetzungen eine Säule der bayerischen Energieversorgung. Wir bekennen uns zum Aus- und Neubau von Windkraftanlagen, sofern dies von der Bevölkerung akzeptiert, ökologisch vertretbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Daher fordern wir, die
Entscheidungshoheit der Gemeinden bei Bauvorhaben von Windkraftanlagen weiter zu stärken und die starre landesweite 10H-Abstandsregelung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu reformieren. Die Ausnahmeregelungen der landesrechtlichen Abstandsvorgaben im Freistaat sollen wegfallen und stattdessen zunächst die bundeseinheitliche Regelung gelten. Eine Gemeinde soll dann unter Berücksichtigung der Energie- und Bauleitpläne selbstständig entscheiden können, den vorgeschriebenen Abstand von Windenergieanlagen zur Bebauung auf dem Gelände der Gemeinde individuell auf bis zu 10H zu erhöhen.

Wir wollen die Möglichkeiten für eine stärkere finanzielle Beteiligung der Gemeinden prüfen. Bürgergenossenschaften, Joint-Ventures mit kommunalen Stadtwerken oder die Vergabe von Lizenzen können darüber hinaus als Mittel zur Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung dienen. Außerdem soll der Auktionsmechanismus bei Ausschreibungen zur Ermittlung der finanziellen
Förderung von Windenergieanlagen an Land reformiert werden.

Wir fordern des Weiteren einen echten paneuropäischen Ausbau von Kraftwerken, bei dem die Planung künftiger Kraftwerke, Windparks die europäischen Bedürfnisse in den Vordergrund stellt.

Photovoltaik

Bayern gehört zu den Bundesländern mit den meisten Sonnenstunden im Jahr. Wir wollen die günstigen Voraussetzungen für Photovoltaik-Anlagen in unserem Freistaat nutzen. Das Ausbaupotential beträgt in unserem Freistaat etwa 4 TWh an zusätzlicher Energieerzeugung. Bayern kann bei der Photovoltaik-Technologie eine Vorreiterrolle einnehmen, die Energiewende vorantreiben, lokale Wertschöpfungsketten stärken und gleichzeitig die dezentrale Energieversorgung verbessern. Wir unterstützen daher die Abschaffung des 52 GW-Deckels für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen.

Zum Ausbau der Photovoltaik-Infrastruktur sollen die verfügbaren Flächen möglichst effizient genutzt werden. Daher setzen wir uns für verschiedene Formen der Photovoltaik-Nutzung ein, so z. B. für den Einsatz an Gebäudefassaden, an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen oder aber auch auf
Oberflächengewässern. Bestehende bau- bzw. naturschutzrechtliche Vorschriften wollen wir hierfür auf den Prüfstand stellen. Besonders in der Agro-Photovoltaik sehen wir großes Potential, den wachsenden Bedarf an Erneuerbaren Energien mit einem geringeren Flächenverbrauch in Einklang zu bringen. Wir fordern, den Bau von Agro-Photovoltaikanlagen auf allen landwirtschaftlich genutzten Flächen zu ermöglichen, vorausgesetzt, dass ausreichend Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung vorhanden sind.

Biogas

Wir unterstützen den Betrieb von grundlastfähigen Biogas-Anlagen, sofern die Stromproduktion nachhaltig und ökonomisch sinnvoll erfolgt. Dies kann beispielsweise bei Kombinationsnutzungen in städtischen Kläranlagen oder bei Bio-Abfällen der Fall sein. Wir unterstützen auch den Ausbau und Neubau von Biogas-Anlagen zur Produktion von Methan für die CNG-Nutzung im Kraftfahrzeugverkehr. Wir fordern, die allgemeinen Subventionen für neue Biogas-Anlagen einzustellen.

Geothermie

Wir wollen den Anteil der Tiefengeothermie von derzeit weniger als 1 % des Primärenergieverbrauchs in Bayern deutlich steigern. Unser Freistaat hat deutschlandweit einzigartige Voraussetzung für die Nutzung von Tiefengeothermie für die regionale Wärme- und Stromversorgung. Wir unterstützen daher die Nutzung von geothermischer Energie durch Privathaushalte und Betriebe als umweltfreundliche und krisensichere Alternative zur Wärme- und Stromgewinnung, sofern dies ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Bürokratische Hindernisse bei Investitionen in Geothermie-Anlagen wollen wir abbauen.

Für einzelne Gemeinden kann der Ausbau der Tiefengeothermie aufgrund der Investitionskosten und des Erfolgsrisikos von Probebohrungen prohibitiv hoch sein. Wir schlagen daher in geeigneten Regierungsbezirken die Vergabe von Tiefengeothermie-Bohrrechten an Privatunternehmen vor. Für den Fall einer erfolgreichen Bohrung erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbünde, in denen
eine Tiefengeothermie-Anlage errichtet wird, vom Betreiber der Anlage Lizenzgebühren.

Wasserkraft

Die Wasserkraft trägt etwa ein Drittel zur Bruttostromerzeugung durch Erneuerbare Energien in Bayern bei. Als grundlastfähige Stromentstehungsform ist sie eine sinnvolle und nachhaltige Ergänzung zu volatilen Energiequellen im bayerischen Strommix. Ein Großteil der nutzbaren Kapazitäten wurde in unserem Freistaat bereits installiert. Bei großen Flüssen setzen wir uns für eine
Modernisierung und Ertüchtigung der bestehenden Anlagen ein.. Auch dem Neubau von Wasserkraftwerken, insbesondere an bestehen Querbauwerken, sowie der Umsetzung innovativer Modelle wie Schachtkraftwerken stehen wir offen gegenüber, sofern der Bau ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Grundsätzlich gilt, dass im Zuge möglicher Modernisierungen und Neubauten
etwaige Einschränkungen der Gewässerökologie vermieden und ökologische Bestimmungen wie die FFH- bzw. Wasserschutzrichtlinien umgesetzt werden sollen.

EE-Gas

Sogenanntes EE-Gas, d.h. aus Erneuerbaren Energien gewonnenes Brenngas wie Wasserstoff oder Methan, ist für uns ein nachhaltiger Energieträger der Zukunft, der einen Beitrag zum Klimaschutz und einer Dekarbonisierung der bayerischen Energielandschaft leisten kann. Wir setzen uns dafür ein, die
Rahmenbedingungen für die Nutzung von EE-Gas-Technologien zu verbessern, um einen technologieoffenen Wettbewerb der zukünftigen Energieträger zu ermöglichen. Dazu zählen wir eine umfassende Forschungsförderung, um die möglichen Anwendungs- und Effizienzpotentiale von nachhaltigen EE-Gas-Technologien weiter zu erproben, und die Prüfung, inwieweit eine staatliche Anschubfinanzierung für die wettbewerbsfördernde Markteinführung von EE-Gas-Technologien notwendig ist.

Power-to-Gas-Anlagen tragen zur Netzstabilisierung bei einer volatilen, über dem Bedarf liegenden Stromeinspeisung bei und können gleichzeitig als langfristiger Energiespeicher bei einer saisonal bedingt verringerten Energieproduktion aus Erneuerbaren Energiequellen dienen. Bei der
Methanisierung von Wasserstoff zur Herstellung von synthetischem Erdgas soll das notwendige CO2 klimafreundlich gewonnen werden. Bei der Nutzung von Methan in GuD-Kraftwerken unterstützen wir Filtertechniken zum Herausfiltern von CO2 und wollen prüfen, inwieweit sich Carbon Capture and
Utilization-Verfahren in einem industriellen Maßstab nutzen lassen.

Wir unterstützen den kurz- und mittelfristigen Bau von Wasserstoffleitungen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist, und die mittel- bis langfristige Umstellung der Fern- und Nahgasnetze auf EE-Gas, soweit dies für die Nutzer von Methan ohne Einschränkungen möglich ist. Hierzu zählen wir auch Anlagen und Transportnetze, die den Import von sauberem EE-Gas aus dem Ausland
ermöglichen. Mit der Internationalisierung unserer Energieversorgung durch EE-Gas können wir standortbedingte Effizienzvorteile von Erneuerbaren Energien weltweit nutzen und zur Diversifizierung unserer Energieversorgung beitragen. Die Möglichkeiten von LOHC („flüssige organische Wasserstoffträger“)-Technologien als sicheres Speichermedium oder zum Transport von Wasserstoff wollen wir weiter erforschen.

Nuklearenergie

Bis 2022 wird Deutschland aus der Nuklearenergienutzung zur Stromerzeugung aussteigen. Dies stellt gerade den Freistaat Bayern bei der Versorgungssicherheit vor Herausforderungen.

Zeile 142: den Nebensatz „unter Aufrechterhaltung der endgültigen Außerbetriebstellung“ streichen.

Die FDP Bayern bekräftigt ihre Auffassung, dass die abgebrannten Brennstäbe nur rückholbar gelagert werden dürfen, gerade auch um künftige Innovationen bei der Behandlung und Lagerung des Abfalls von Kernkraftwerken nutzen zu können.

Wir bekennen uns zu einer technologieoffenen Forschung. Wir unterstützen die Bereitstellung von wissenschaftlicher Infrastruktur, die Förderung von Forschungsprojekten sowie die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Kooperationspartnern im Bereich der Nuklearenergie-Forschung.
Dies kann Themen wie die Kernfusion-, Fusionsreaktoren, Teilchenbeschleuniger oder Klein-Kernreaktoren zu Forschungszwecken umfassen. Zudem unterstützen wir den Betrieb von nuklearenergetischen Anlagen zur medizinisch-technischen Verwendung, unter anderem als Neutronenquelle sowie im Bereich der Radio-Isotopenproduktion.

Fossile Energieträger und Emissionshandel

Wir setzen uns für eine technologieoffene Erreichung der Klimaziele ein. Anstelle von planwirtschaftlichen Verboten bestimmter Energieerzeugungsformen soll eine marktbasierte Bepreisung von Emissionen durch den Emissionshandel erfolgen. Derzeit stellen fossile Energieträger aufgrund ihrer Grundlastfähigkeit eine wichtige Rolle im Strommix dar, sodass ein planwirtschaftlicher Ausstieg die Versorgungssicherheit für Verbraucher/innen gefährdet, ohne einen positiven Klimanutzen zu entfalten.

Moderne Gaskraftwerke erreichen einen hohen Wirkungsgrad, sind schnell regelbar und stabilisieren durch ihre Grundlastfähigkeit die Stromnetze. Sie sind eine effiziente Ergänzung zur volatilen Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und können in einem Leistungsmarkt für Versorgungsgarantien ökonomisch nachhaltig betrieben werden. Hierzu benötigen wir ein neues
Marktdesign, welches die Grundlastfähigkeit von Erzeugungsarten belohnt. Wir unterstützen Forschungsinitiativen wie die Weiterentwicklung von synthetischem Gas als Energieträger, sodass in Zukunft auch in CO2-neutraler Betrieb von Gaskraftwerken möglich ist.

Stromspeicher

Die Speicherung von Strom ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Energiearchitektur in Bayern. Stromspeicher dienen der Integration einer volatilen Stromproduktion durch Erneuerbare Energien in unser Stromnetz und unterstützen so die Versorgungssicherheit in Bayern. Stromspeicher gelten jedoch teils als Letztverbraucher, die ein individuelles Netzentgelt auf den Anteil der entnommenen Strommenge zahlen müssen, welcher nicht wieder in das Netz eingespeist wird. Wir wollen diese fiskalische Doppelbelastung beseitigen, um so die Wirtschaftlichkeit von Stromspeicher-Anlagen zu verbessern. Zudem sollten Stromspeicher nicht mehr als Letztverbraucher definiert werden, sondern einen eigenen Status im Energiewirtschaftsrecht bekommen.

Wir befürworten die Forschung und Entwicklung von thermischen und chemischen Speichertechnologien, Batterie-Großspeicherkraftwerken und privaten Batteriespeichern in Bayern. Durch ihren hohen Wirkungsgrad, die effiziente Skalierbarkeit und die sofortige Verfügbarkeit von Stromeinspeisungen zur Netzstabilisierung können Batterie-Speichertechnologien einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Dabei wollen wir Synergieeffekte mit anderen
Sektoren, vor allem im Mobilitätsbereich, ermöglichen und so private Investitionstätigkeiten stärken.

Wärmeerzeugung und Emissionshandel

Wir fordern die Ausweitung des Emissionshandels auf den Sektor Wärme, wodurch die Regulierung einzelner fossiler Wärmeerzeugungsanlagen überflüssig wird. Wir lehnen daher auch das Einbau-Verbot von Ölheizungen ab und bekennen uns klar zur Technologieoffenheit und Innovationen. Gerade die gesamte Förderkulisse, insbesondere die Förderkonditionen der KfW Bank, gehören in diesem Kontext auf den Prüfstand. Es sollten hierbei keine Technologien vorgegeben, sondern lediglich die CO2-Neutralität als Gesamtsystem betrachtet und gefördert werden. Hierbei sollen auch Quartierslösungen eine wichtige Rolle übernehmen.

Wir sehen die Sektorenkopplung, insbesondere die Wärmeversorgung durch Strom aus Erneuerbaren Energien, als zukunftsweisendes Gebiet für eine nachhaltige Energienutzung an. Der Einsatz von Power-to-Heat, d. h. die Erzeugung von Wärme durch Strom, hat einen hohen Wirkungsgrad. Wärmepumpen, wie z. B. Blockheizkraftwerke, tragen in Kombination mit Wärmespeichern zu einer erhöhten Auslastung des Nah- und Fernwärmenetzes bei, sparen Erdgas als fossilen Brennstoff ein und reduzieren die Must-Run-Kapazitäten von fossilen Kraftwerken bei der Stromerzeugung.

Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, sofern dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.

Energieverteilung

Stromnetze

Wir unterstützen den Bau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) SuedLink und SuedOstLink. Die HGÜ sind ein integraler Bestandteil der deutschen Energiewende. Sie sind für die Vernetzung der Stromentstehungszentren in Norddeutschland mit den Verbrauchszentren in Bayern von entscheidender Bedeutung, sodass separierte Strompreiszonen mit höheren Kosten für
bayerische Verbraucher/innen vermieden werden können. Allein durch den SuedOstLink wird eine Reduktion der Stromkosten für bayerische Endverbraucher/innen um bis zu 6 % im Vergleich zu einem Szenario ohne Netzausbau erwartet.

Die bayerischen Verteilnetze müssen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ertüchtigt werden. Neben der Belastungsfluktuation aufgrund der teils volatilen Stromproduktion müssen die Verteilnetze die gestiegene private Stromeinspeisung durch die zunehmend dezentrale Energieerzeugung verkraften. Wir wollen entsprechende Mittel für öffentliche Investitionsvorhaben bereitstellen.

Wärmenetze

Wir setzen uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes und die Stärkung von kommunalen Heizverbänden ein. Die zentrale Bereitstellung von Wärme ist meist effizienter und nachhaltiger als individuelle Wärmeerzeugungsanlagen in Privathaushalten, während gleichzeitig kommunale Besonderheiten berücksichtigt werden können. Wir wollen kommunale Wärmeversorger bei entsprechenden öffentlichen Investitionsvorhaben durch Fördermittel finanziell unterstützen.

Auch wir streben eine verbesserte Verteilung und Vermarktung von Abwärme für die lokale Wärmeversorgung an. Gerade bei industriellen Prozessen fällt Wärme oftmals als Nebenprodukt an, jedoch wird die Nutzung durch unklare Genehmigungsprozesse erschwert.

Energienutzung

Energieeffizienz

Jeder eingesparte Energieverbrauch aufgrund einer höheren Energieeffizienz verringert Energieimporte und schont unsere Ressourcen. Die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie ist daher ein wichtiger Aspekt zur Erreichung der Klimaziele. Daher ist der Energiepreis, unter Einsatz von
marktkonformen Steuerungsinstrumenten wie einer CO2-Bepreisung durch einen
funktionierenden Emissionshandel, der Schlüssel für einen effizienteren Energieverbrauch.

Privatpersonen und Unternehmen sollen frei über Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz entscheiden dürfen. Anstelle von ineffizienten Subventionen für bestimmte, staatlich vordefinierte Maßnahmen fordern wir technologieoffene Steueranreize bei energetischen Sanierungen im Gebäudebestand, die sich an der eingesparten Energie orientieren. Es sollten hierbei keine überzogenen Standards, etwa durch die Energieeinsparverordnung (EnEV), vorgegeben werden. Die EnEV muss auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß reduziert werden, gerade für den Gebäudebestand. Eine erhöhte steuerliche Abschreibung darf sich nicht an die KfW-Standards anlehnen, sondern sich an der technologieoffenen Einsparung und Effizienz beim Gebäudebestand orientieren.

Industrie und Verbraucher

Bayern ist Industriestandort – und Bayern muss Industriestandort bleiben. Unsere Unternehmen sind weltweite Technologieführer im Energiebereich, stellen strategisch wichtige Produkte für eine nachhaltige Energieversorgung bereit und sind dank ihrer Innovationskraft ein Grundpfeiler für die Energiewende Made in Germany. Dabei produziert die bayerische Industrie bereits heute energieeffizient und nach hohen Umwelt- und Klimastandards. Wir setzen uns daher für die Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Investitionsbedingungen für unsere bayerischen Unternehmen ein.

Wir setzen uns für verlässliche, international wettbewerbsfähige Preise für Strom und die -wärmeversorgung als Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften in Bayern ein. Auch die Verbraucher leiden unter den im europäischen Vergleich hohen Strompreisen. Daher wollen wir die staatlich induzierten Strompreisbestandteile senken und die Stromsteuer abschaffen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu gewährleisten, wollen wir bei der EEG-Umlage die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Betriebe beibehalten. Eigenstromverbraucher sollen von strombedingten Abgaben befreit werden.

Wir wollen eine Verlagerung von Arbeitsplätzen, Produktionsstätten und CO2-Emissionen zu Wettbewerbern, die nur aufgrund geringerer Umwelt- und Klimastandards günstiger produzieren können, vermeiden (sog. „Carbon Leakage“). Um einen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen zu verhindern, muss ein funjktionierender Carbon-Leakage Schutz eingeführt werden. Dazu kann ein CO2-Grenzsteuerausgleich für Importe in das bzw. Exporte aus dem Geltungsgebiet des EU ETS-Systems eine Option sein; allerdings muss diese mit Vorsicht und bedacht in den Emissionshandel integriebar sein damit sie überhaupt Sinnvoll wirken kann. Dies ist mit möglichst wenig Bürokratieaufwand zu bewerkstelligen ist. Langfristig kann sie aber nur eine Übergangslösung zu einem globalen Emissionshandelssystem sein.

Rahmenbedingungen

Finanzen

Wir fordern, die Subventionen durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz für Neuanlagen abzuschaffen. Die Markteinführung von Erneuerbaren Energien ist bei einem Anteil von 44 % am bayerischen Stromverbrauch durch die hohen Subventionsleistungen bereits erreicht worden, sodass neue Anlagen ohne Subventionen betrieben werden können. Bestehende Anlagen mit einer zugesagten Förderung genießen Bestandsschutz.

Energie ist ein Grundpfeiler für den Wohlstand unserer Gesellschaft und darf nicht zum Luxusgut werden. Wir halten die finanzielle Mehrfachbelastung aus EEG-Umlage, Stromsteuer und die zusätzlich zu zahlende Mehrwertsteuer auf staatliche Strompreisbestandteile für Verbraucher/innen beim Stromverbrauch für falsch und fordern, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ist teils volatil. Um dennoch eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, wollen wir die Energieerzeuger bei der Netzstabilität einbinden. Die Stromerzeuger sollen die den Verbraucher/innen zugesagten Leistungen stets bereitstellen. Die
kommerziellen Betreiber von volatilen Stromerzeugungsanlagen sollen daher Garantien für die Stromversorgung nachweisen. Diese Garantien können in einem offenen Leistungsmarkt von Betreibern von grundlastfähigen und regelbaren Stromentstehungsanlagen, wie beispielsweise modernen Gaskraftwerken, Wasserkraftwerken oder Stromspeichern, angeboten und mittels
Zertifikaten zwischen den Betreibern von volatilen Energieerzeugungsanlagen gehandelt werden.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist ein Treiber und notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Dank der digitalen Analyse von Energieangebot und -nachfrage, der Automatisierung von Leistungsprozessen und innovativen Informationstechnologien kann der Ausbau eines intelligenten und integrierten Gesamtsystems beschleunigt und die Vernetzung verschiedener Sektoren ermöglicht werden.

Durch innovative Technologien kann eine Auslastungsoptimierung von Netzen und eine datenbasierte, vorausschauende Wartung zur Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der bayerischen Energieversorgung beitragen. Wir wollen die Innovations- und Forschungstätigkeit in diesen Bereichen stärken.

Wir fordern eine Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um Start-Ups im Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Der Schutz von personenbezogenen, nicht-anonymisierten Daten muss dabei stets gewährleistet sein.

Wir unterstützen smarte Lösungen auch für die dezentrale Energieversorgung. Dazu gehört die Nutzung von zusammengeschalteten, dezentralen Stromerzeugungs- („virtuelle Kraftwerke“) und Stromspeichereinheiten sowie die Unterstützung bei privaten Mieterstrom-Modellen. Neben der Innovationstätigkeit bei smarten Steuerungs- und Kommunikationstechnologien wollen wir die
regulatorischen Rahmenbedingungen und Abrechnungsmodalitäten für Mieterstrom-Verträge entsprechend der EU Vorgaben massiv verbessern.

Internationales

Für Bayern soll in enger Abstimmung mit nationalen und internationalen Partnern eine Diversifizierung der Energiequellen und die Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten erreicht werden. Wir wollen die bayerische Energieinfrastruktur stärken, sprechen uns aber gegen eine autarke und damit ineffizient teure Energieversorgung aus. Stattdessen wollen wir globale Möglichkeiten der Energieproduktion und des -transports nutzen und mit internationalen Partnern für eine nachhaltige Energieversorgung zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit
Österreich bei der Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken, z.B. in Kaprun.

Wir treten für die Umsetzung und Integration des europäischen Energiebinnenmarktes ein und begreifen die Energiewende als ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Der Freistaat Bayern nimmt hierbei als Transitland zwischen den Energieerzeugungsstätten in Nord- und Südeuropa sowie den
Verbrauchszentren in Zentraleuropa eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der gesamteuropäischen Energieziele ein. Hierfür wollen wir in Bayern zur Stärkung des transeuropäischen Stromnetzes beitragen, die Leistungsfähigkeit und die Zahl der Grenzkuppelstellen in Deutschland kräftig ausbauen und die Übertragungskapazitäten zu der Tschechischen Republik und Österreich erweitern. So kann eine effizientere Nutzung und Speicherung der knappen Ressource Strom erreicht werden.

Wir unterstützen den europäischen Emissionshandel (EU ETS) als effizientes und marktwirtschaftliches Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Wir fordern, den EU ETS auf europäischer Ebene schnellstmöglich auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. Durch den EU ETS können CO2- Reduktionen technologieoffen und zu den geringsten Kosten realisiert werden. Energieeffiziente Unternehmen und nachhaltige Investitionen werden belohnt, ohne dass gleichzeitig sektorspezifische Regulierungen oder ineffiziente CO2-Steuern notwendig sind. Regulatorische Mindest- oder Maximalpreise für Emissionszertifikate lehnen wir ab. Als kurzfristige und schnell umzusetzende
Lösung fordern wir die nationale Ausweitung des EU ETS auf die Sektoren Wärme und Verkehr. Wir unterstützen Bestrebungen, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln.


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