Die Corona-Krise: Neues als Chance, notwendige Maßnahmen und Lehren

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Mai 2020

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte und unsere wirtschaftlichen Abläufe mit sich gebracht. Den Weg zurück zur gewohnten Normalität kann auch heute noch niemand vollständig darstellen. Er hängt maßgeblich von der Entwicklung eines Impfstoffes oder einer medizinischen Therapie und der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ab. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben und uns auf neue Pandemien einstellen.

Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt sein kann, wenn es darauf ankommt. Es gilt Danke zu sage an die vielen Alltagshelden und danken all Jenen, die unsere Gesellschaft am Laufen gehalten haben. Dabei darf ein „Danke“ aber nicht nur bei leeren Worten bleiben. Als Zeichen der Anerkennung muss für die ehrenamtlichen Alltagshelden der Corona-Krise ein eigenes Ehrenzeichen gestiftet werden und alle Überstunden, die während des Shutdowns aufgelaufen sind, sollten steuerfrei gestellt werden. Wir haben unglaublich viel Solidarität, Gemeinschaftssinn und Leistungsbereitschaft erlebt und erleben ihn heute noch.

Die Coronakrise hat die Schwächen des Staates gnadenlos offengelegt. Es wurde greifbar, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. In vielen Bereichen musste eingefahrene Arbeitsweisen und auch Dinge im Privatleben anders geregelt werden. Plötzlich trifft man Freunde oder Großeltern online, Homeoffice und Heimunterricht werden möglich und die Art der Zusammenarbeit verändert sich teilweise. Das in der Krise Gelernte und Entstandene müssen wir auch nach der Krise bewahren. Die Schwächen in der digitalen Infrastruktur, im Bildungswesen, in der Verwaltung, in den Genehmigungsverfahren müssen wir beseitigen.

Es ist jetzt nach wie vor wichtig, die Zahl der Toten durch Covid-19 zu begrenzen und die Epidemie unter Kontrolle zu halten. Allerdings müssen wir auch die Folgen für Freiheit und Wohlstand möglichst geringhalten. Deutschland und Bayern haben die erste Phase der Pandemie überstanden. Gerade wir Freie Demokraten als Partei der Bürgerrechte, der Digitalisierung und des wirtschaftlichen Sachverstandes sind jetzt gefordert. Wir wollen mit kurzfristigen, mittelfristigen und auch langfristigen Maßnahmen und Konzepten die Folgen der Coronakrise und eine weitere Welle beherrschbar machen.

 

Gesundheit schützen, Bürgerrechte bewahren

Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gibt und gab es eine Reihe von notwendig Maßnahmen, wie allgemeine Hygienemaßnahmen, Kontaktbeschränkungen wie Physical Distancing und Meidung größerer Menschenansammlungen, Quarantänemaßnahmen potentiell Betroffener, Isolation von Infizierten, die schnelle Nachverfolgung von Infektionsketten, sowie das Tragen von Schutzmasken.

Alle diese sinnvollen Maßnahmen werden von uns Freien Demokraten unterstützt. Denn für uns endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Gefährdung eines Anderen anfängt. Deshalb kann es auch staatlicher Eingriffe bedürfen, wo die freiwillige Selbstbeschränkung des mündigen Bürgers versagt. Diese staatlichen Eingriffe sind zeitlich zu befristen und fortlaufend auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

Die Notmaßnahmen müssen zudem ohne Ausnahme wieder und weiterhin der parlamentarischen Kontrolle unterstehen. Derart weitreichende Freiheitseinschränkungen, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, müssen stets im Parlament –  und nicht nur in der Exekutive – debattiert und beschlossen werden. Der landesweite Katastrophenfall für Bayern ist baldmöglichst zu beenden, wenn nur noch regionale Hotspots zu bewältigen sind.

Wir begrüßen den regionalen, subsidiären Ansatz auf Landkreisebene, je nach Infektionsgeschehen auf die aktuelle Entwicklung der Pandemie zu reagieren und gegebenenfalls wieder entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Das Abflachen der Infektionskurve ist inzwischen gelungen. Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir müssen aufmerksam bleiben, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern und wir müssen dauerhaft in einem Zustand bleiben, in dem die vollständige Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten und die Isolation von Infizierten („Containment“) möglich wird und bleibt.

Wir befürworten die schnelle Entwicklung und Nutzung einer anonymen Contact-Tracing-App, beispielsweise basierend auf der Bluetooth-Low-Energy-Technologie, ohne zentrale Datenspeicherung, die den Nutzer der App informiert, dass er offenbar mit einer infizierten Person in engem räumlichen Kontakt gewesen ist und ihm empfiehlt, sich gegebenenfalls auf eine Infektion testen zu lassen. Ihre Nutzung muss jedoch stets freiwillig bleiben, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung respektieren, Open-Source-basiert sein, sowie die Anonymität der Daten und die Prinzipien „Privacy by Design und Default“ achten.

Wir brauchen endlich eine verlässliche Datengrundlage zur Covid-19 Ausbreitung, damit wir mögliche Schutzmaßnahmen oder deren Rücknahme bewerten können. Deshalb fordern wir regelmäßige und repräsentative Tests der Bevölkerung. Hierbei sollen sowohl Viruslast-Tests als auch Antikörper-Tests verwendet werden. Hierdurch würde die Anzahl der infizierten Personen in der Gesamtbevölkerung auch lokal festgestellt und über längere Zeiträume analysiert werden. Insbesondere für Entscheidungen über die Lockerung von Schutzmaßnahmen sind solche repräsentativen Zahlen von zentraler Bedeutung. Die durch repräsentative Tests und Obduktionen gewonnenen Daten sollen schnellstmöglich der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden. Dies gewährleistet eine bestmögliche Nutzung der Daten im Kampf gegen das Covid-19-Virus.

Solange Infektionsketten nicht wieder vollständig nachvollzogen werden können oder bestenfalls ein Impfstoff/Medikament zur Verfügung steht, sollen insbesondere Großveranstaltungen verboten sowie Kontaktsportarten und Versammlungen eingeschränkt bleiben. Wir fordern die Staatsregierung jedoch auf, „Großveranstaltungen“ klarer zu definieren. Der Fokus ist hier insbesondere auf die Personengrenze zu legen, bis zu der eine Veranstaltung mit entsprechenden Hygienevorschriften durchgeführt werden kann.

Ein Mund-Nasenschutz (MNS) ist eine sinnvolle Ergänzung hygienischer Maßnahmen. Wer in geschlossenen Räumen mit anderen Menschen in Kontakt kommt (etwa im ÖPNV, Supermarkt oder auf der Arbeit) sollte daher möglichst Mund und Nase mindestens mit sogenannten Community-Masken bedecken. Wir unterstützen daher die entsprechende Maskenpflicht. Auch Polizisten oder Paketzusteller sollten im Bürgerkontakt mindestens MNS-Masken tragen.

Die Produktion entsprechender Masken auch in europäischen Betrieben soll erleichtert werden. Bürokratische Hürden zur Zertifizierung müssen abgebaut werden, ohne die Patientensicherheit zu gefährden. Für sozial benachteiligte Menschen müssen Masken kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Ein breit verfügbarer und angewandter Impfstoff wird letztlich das zentrale Instrument zur Beendigung der Pandemie sein. Dieser muss schnellstmöglich der ganzen Welt zur Verfügung stehen. Es gibt aktuell keinen Impfstoff gegen Covid-19, somit stellt sich die Frage nach einer Impfpflicht derzeit nicht. Sollten die erforderlichen Impfquoten nach Verfügbarkeit eines Impfstoffes schnell erreicht werden, wird sie auch nicht notwendig sein. Ist dies nicht der Fall, lehnen wir sie als Liberale aber nicht grundsätzlich ab.

Nach epidemiologischen Erkenntnissen könnte die Covid-19-Pandemie durch eine sogenannte Herdenimmunität, bei der 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung durch Infektion Immunität erlangt haben, zum Erliegen kommen. Der Strategie einer aktiven Herstellung einer solchen Herdenimmunität durch „gelenkte“ Ansteckung der Bevölkerung lehnen wir aufgrund der dadurch zu erwartender Überforderung des Gesundheitssystems und einer zu erwartenden großen Zahl an Todesopfern und Langzeitschäden jedoch klar ab.

Einen Immunitätsausweis oder eine anders geartete, verpflichtende Kennzeichnung von „potenziell Kranken” und „potenziell Gesunden” lehnen wir in jeder Form ab. Wir befürworten, dass bei Verfügbarkeit der entsprechenden Antikörper-Tests auch bei der Abgabe von Blutspenden automatisch auf SARS-CoV-2-Antikörper getestet wird, ähnlich wie derzeit auf HIV.

Wir schlagen vor, im Fernverkehr bis auf Weiteres eine Reservierungspflicht einzuführen und nur jeden zweiten Sitzplatz zu vergeben, damit Fahrgäste nicht direkt nebeneinandersitzen. Auf kommunaler Ebene ist zu prüfen, ob normale Fahrkarten temporär auch zu Taxifahrten entlang der Linien berechtigten sollen, um die Passagierdichte im ÖPNV auszudünnen.

Zudem fordern wir Maßnahmen um Risikogruppen, wie ältere Menschen und jüngere mit Vorerkrankungen besser zu schützen und diesen, gerade wenn sie zu Hause bleiben müssen, unter Berücksichtigung der Kosten Unterstützung zukommen zu lassen. Beispielhafte Maßnahmen könnten zum Beispiel eine auf Wunsch kostenlose Zusendung von Mund- und Nasenschutz und ebenfalls auf Wunsch, regelmäßige telefonische Nachfrage durch den Sozialdienst der jeweiligen Gemeinde sein um auf eventuelle Problemsituation hingewiesen zu werden.

Dringend erforderlich ist eine Überarbeitung und Ergänzung des Bayerischen Pandemieplans, den die Bayerische Staatsregierung in Kenntnis des aufkommenden Infektionsgeschehens zuletzt erst Ende Februar 2020 unverständlicherweise lediglich zur Bekämpfung von Influenzapandemien fortgeschrieben hat.

 

Weltbeste Bildung auch in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Digitalisierung im Bildungssystem ist durch die Corona Pandemie in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt, dabei sind allen in erster Linie die Probleme bewusstgeworden. Dabei bietet die Digitalisierung gerade im Bildungswesen ein enormes Potenzial. Egal ob Schnee, Hagel oder Sturm. Unterricht muss jederzeit voll digital möglich sein. Dafür fordern wir die nötige Infrastruktur und zeitgemäße Regeln, damit Schulen hier aus dem Vollem schöpfen können. Das Kultusministerium muss schnellstmöglich und flächendeckend das bestmögliche Videokonferenz-Programm zur Abhaltung von Tele-Unterricht zur Anwendung bringen. Die Bearbeitung von Arbeitsblättern im Selbststudium reicht uns nicht aus und kann echten Unterricht nicht ersetzen. Andere Länder machen vor, wie interaktiver Unterricht auch aus der Ferne funktionieren kann. Wir können viel Erprobtes einfach übernehmen.

Die Anstrengungen für die Einrichtung digitaler Lern- und Lehrangebote darf nicht umsonst gewesen sein. Daher ist es wichtig, nach dem Rückgang der Corona-Pandemie weiterhin digitale Lernangebote zu entwickeln und nicht zum Stand vor den Schulschließungen zurückzukehren.

Gerade viele Studierende geraten durch ausfallende Nebenjobs, wegfallendes Einkommen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern und fehlende Lohnfortzahlungen in finanzielle Schieflagen. Wir fordern daher, dass jeder Student auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten soll. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester 2020 soll zudem rechtlich als Freisemester anerkannt werden.

Fernstudium überall: Soweit möglich sollen Inhalte von Studiengängen an Hochschulen und Universitäten digital angeboten werden. Um steigende Ungleichheit bei Bildungschance und
-erfolg zu verhindern, soll Wert darauf gelegt werden, wesentliche Bestandteile des Präsenzstudiums – persönlicher Kontakt zu den Lehrenden, persönliche Ansprache und soziale Eingebundenheit in eine Studierendenschaft – durch geeignete Hilfsmittel in den digitalen Raum zu überführen.

 

Wirtschaft stärken, Menschen schützen

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie in Deutschland haben tiefe Spuren in der Deutschen Wirtschaft hinterlassen. Das ifo-Institut beziffert den Verlust an Wertschöpfung pro Woche Shutdown auf 35 Mrd. Euro. Die Wirtschaftsweisen gehen von einem Schrumpfen unserer Wirtschaft von 10 Prozent im zweiten Quartal 2020 aus. Die neuste Prognose der Steuerschätzer beziffert den Einnahmeausfall des Staates auf knapp 100 Mrd. Euro. Wir Freie Demokraten wissen, um die Wirtschaft wieder hochzufahren, brauchen wir keine Einzelmaßnahmen für spezifische Branchen. Die Rezession trifft alle. Weitere selektive Subventionen sind nicht notwendig, wenn Deutschland und Bayern Konjunkturprogramme auflegen, die die Gesamtwirtschaft und die Mitte der Gesellschaft stärken sowie Digitalisierung und Klimaschutz miteinbeziehen.

Der erste und schnellste Schritt muss sein, Schulen und Kindertageseinrichtungen wieder zu öffnen. Das Infektionsgeschehen hat sich aktuell so stark verlangsamt, dass eine komplette Öffnung gerechtfertigt ist. Die nur langsame und teilweise Öffnung der Schulen und Kitas stellt Familien aktuell vor harte Zerreißproben. Aber auch die wirtschaftliche Erholung gerät aus dem Tritt, wenn das Wirtschaftsleben schneller wieder angefahren wird als die dafür notwendige Kinderbetreuung.

Neben der wichtigen Frage der Kindebetreuung muss sich der Staat aber nun auch um die wirtschaftliche Entwicklung kümmern. Das Programm der Freien Demokraten Bayern ruht dabei auf vier starken Säulen:

1. Entlastung für Unternehmen

Die Wiederbelebung der Wirtschaft muss schnell und möglichst ohne Hürden erfolgen. Wir wollen deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, weil diese dann unmittelbar über die Verwendung ihrer Mittel entscheiden. Dazu müssen wir den Unternehmen die Chancen geben, aus sich selber heraus zu gesunden und die extremen Einnahmeausfälle in der Coronakrise zu kompensieren. Gleichzeitig bietet sich jetzt die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Bayerns zu stärken. Um Unternehmen die so dringend benötigte Liquidität zu sichern, wollen wir als Kriseninstrument eine negative Gewinnsteuer einführen: Über die leistungsfähige Infrastruktur der deutschen Finanzämter sollen alle Unternehmer und Betriebe auf Antrag eine Liquiditätshilfe in Abhängigkeit von ihrer im Vorjahr gezahlten Gewinnsteuer überwiesen bekommen – schnell und unbürokratisch. Für Solo-Selbständige kann der gleiche Effekt über eine negative Einkommenssteuer erzielt werden.

Um die Liquidität der Unternehmen zu erhöhen und neue Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Verlustverrechnungen gesetzlich verbessern. Um insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie Start-ups bei ihren Investitionsvorhaben zu unterstützen, wollen wir den Investitionsabzugsbetrag nach §7g EStG auf immaterielle Wirtschaftsgüter – die in der Regel der digitalen Transformation dienen – erweitern. Wir wollen zudem die Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter auf 5.000 € erhöhen, befristet bis 2023 die degressive AfA wiedereinführen und steuerfreie Rückstellungen für Verluste ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir 1.500 € pauschal als Steuerabzug für einen häuslichen Arbeitsplatz gewähren, die Stromsteuer langfristig abschaffen, bis dahin auf das europäische Mindestmaß senken und die EEG-Umlage deutlich reduzieren, um die Energiekosten auf das durchschnittliche europäische Niveau zu senken.

In einem Pakt für Ausbildung in der Krise sollen Betriebe die Ausbildungsplätze anbieten, eine besondere finanzielle Förderung erhalten. Zudem müssen Ausbildungsverhältnisse in gefährdeten Ausbildungs-Betrieben durch organisatorische und finanzielle Hilfen weitgehend gesichert werden.

Deutschlands und Bayerns Innovationskraft ist durch fehlende digitale Infrastruktur, unzureichenden Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Schwächen in Bildung und Knowhow-Transfer bereits geschwächt. Das gilt es nun zu ändern. Wir plädieren für erweiterte Ladenöffnungszeiten, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Damit der Einzelhandel wieder auf die Beine kommt und die Innenstädte nach der Krise nicht dauerhaft veröden, müssen „großzügige Ausnahmeregelungen“ vom Ladenschlussgesetz geschaffen werden. Denkbar sind etwa verlängerte Öffnungszeiten im Herbst und Winter oder auch mehr verkaufsoffene Sonntage.

2. Investitionsprogramm

Aufgrund der enormen Einnahmeausfälle in der Coronakrise stellen viele Unternehmen ihre Investitionen zurück und strecken diese. Gerade jetzt muss und kann der Staat als Auftraggeber endlich die Investitionen anstoßen, die er lange vernachlässigt hat: Schulsanierungen, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Ausbau des Schienenverkehrsweges, Sanierung von Straßen und Brücken, energetische Sanierungen von Bundes- und Landesliegenschaften, Investitionen in die Digitalisierung der eigenen Verwaltung und Bürgerservices, Stärkung des Gesundheitswesens, Krankenhaussanierung und erneuerbare Energien. Dazu müssen endlich die Mittel aus den bestehenden Töpfen unbürokratisch und schnell ausgeschöpft werden. Dabei müssen auch die Transformation der Wirtschaft, der Klimawandel und die Nachhaltigkeit im Auge behalten werden.

Wir erneuern diesbezüglich auch unsere Forderung nach einem Zukunftsfonds, über den auf der einen Seite kleine, innovative Unternehmen von Wagniskapital und auf der anderen Seite private Anleger von höheren Zinsen profitieren können. Der reinen Bedienung von Partikularinteressen, etwa über Auto-Kaufprämien, erteilen wir eine Absage. Auch dürfen Verbraucher nicht gegen ihren Willen zu kostenlosen Kreditgebern gemacht werden, indem etwa der Reisebranche erlaubt wird, Rückerstattungsansprüche zurückzuhalten oder durch Gutscheine zu ersetzen.

3. Entfesselung der Deutschen Wirtschaft

Bürokratiekosten, langsame Genehmigungsverfahren, immer neue Dokumentationspflichten und immer neue Verordnungen belasten auch in normalen Zeiten die deutsche Wirtschaft. Gerade jetzt in der Coronakrise müssen wir alles unterlassen, was unsere Unternehmen und Selbständige von ihrem eigentlichen Fokus abhält. Wir Freie Demokraten wollen deshalb ein Belastungsmoratorium bis 2023, um sicherzustellen, dass nicht zusätzliche Bürokratie und teure Verordnungen die Existenz geschwächter Unternehmen gefährdet.

Eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten. Um infrastrukturelle Engpässe und aufgelaufene Sanierungsstaus zu beseitigen, bedarf es eines Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes 2.0. Denn die besten Pläne verlieren erheblich an Wirkungskraft, wenn ihre Umsetzung aufgrund langwieriger Verfahren mehrere Jahre auf sich warten lässt. Es sind daher Digitalisierungsprozesse konsequent umzusetzen und die personelle Ausstattung von Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie von Gerichten zu verbessern. Das aktuell beschlossene Planungssicherstellungsgesetz, muss von seiner temporären, in eine langfristige Struktur überführt werden. Gleichfalls ist es angebracht, Stichtagsregelungen wiedereinzuführen, den materiellen Ausschluss von Rechtshandlungen wieder zu ermöglichen sowie die Mitwirkungspflicht von Umweltverbänden zu definieren.

All diese Maßnahmen müssen im Rahmen einer umfassenden Entbürokratisierung stattfinden. Die Folgen der Corona-Krise werden wir nur gemeinsam und europäisch lösen können. Wir Freie Demokraten stehen solidarisch zu unseren Freunden in Europa und wissen, dass wir den europäischen Binnenmarkt schützen müssen. Wir unterstützen daher einen europäischen Wiederaufbaufonds. Wir wollen darauf hinwirken, dass die EU die Instrumente ihres wirtschafts- und finanzpolitischen Werkzeugkastens ziel- und zukunftsorientiert ausschöpft, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Hierzu zählt unter anderem:

  • Die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt sowie die Aufnahme von Maßnahmen, die geeignet sind, die Folgen von Corona zu bewältigen, in die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021-2027.
  • Die zügige Aufsetzung des vom niederländischen Premierminister Mark Rutte vorgeschlagenen Covid-19-Notfall-Fonds, mit Hilfe dessen Mitgliedstaaten mit entsprechenden finanziellen Spielräumen andere Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Krise in finanzielle Not geraten sind, mit Nothilfe zum Beispiel zur Finanzierung von Medikamenten, Ausrüstung für Intensivstationen und andere dringend benötigte medizinische Güter unterstützen könnten.
  • Die EU-Finanzminister haben Ende April ein Paket an Hilfen geschnürt, das kurzfristig rund 540 Mrd. Euro (ESM 240 Mrd., EIB 200 Mrd., Sure 100 Mrd.) mobilisiert, mit Krediten für Euro-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise, mit Krediten zur Sicherung der Liquidität gerade von kleineren und mittleren Unternehmen und mit dem Programm „Sure“ zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa durch Unterstützung der Kurzarbeitergeldregelungen der Mitgliedstaaten.
  • Sollten betroffene Mitgliedstaaten im Zuge der Krise den Zugang zum Kapitalmarkt verlieren, wäre der ESM mit seiner ungenutzten Kreditvergabemöglichkeit von 410 Milliarden Euro ideal zur Liquiditätssicherung geeignet, um so die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Die bestehenden ESM-Instrumente wie vorbeugende Kreditlinien können unter den geltenden Voraussetzungen eingesetzt werden.
  • Wir sprechen uns gegen die Einführung von Corona-Bonds oder anderweitiger Maßnahmen aus, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden oder einer gesamtschuldnerischen Haftung auf der europäischen Ebene führen würden.
  • Das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staats- und Unternehmensanleihen mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro ist als versteckte Staatsverschuldung dagegen für spezifische Corona-Krisen kein geeignetes Mittel.

Für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen sollten für Arbeitnehmer, die einer Bürobeschäftigung nachgehen, die Möglichkeiten bestehen, vorrangig im Home-Office zu arbeiten.

Die FDP fordert alle Tarifkoalitionspartner, insbesondere auch Bund, Länder und Kommunale Arbeitgeberverbände auf, während der Ausgangsbeschränkungen für das kommende Jahr die rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Home-Office-Tätigkeit zu schaffen und die Ausgestaltung zu regeln. Dies soll auch für Beschäftigte im Staatsdienst gelten. Zudem muss die Telearbeit generell entbürokratisiert werden.

4. Leistung muss sich lohnen – auch für den Einzelnen

Langfristig brauchen wir einen kompletten Umbau unseres Sozial- und Steuersystems. Die Einführung eines „liberalen Bürgergeldes“ kommt dabei eine zentrale Aufgabe zu. Solch ein Konzept der „negativen Einkommensteuer“ schützt nicht nur die Schwachen vor den Faulen und den Staat vor Missbrauch, es vereinfacht auch das System, baut Ineffizienzen ab und kann sehr schnell sehr unbürokratisch helfen, wenn es sein muss – so wie derzeit. Wir wenden uns klar gegen Steuererhöhungen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer im Nachgang der Krise.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Rechtslage auch langfristig so angepasst wird, dass Vorstandssitzungen und Hauptversammlungen etwa von Vereinen, Parteien, Stiftungen oder Gesellschaften auch digital stattfinden können.

 

Gesundheit europäisch und weltweit

Auch außerhalb der Wirtschaft brauchen wir mehr Solidarität in Europa. Leider hat die Krise gezeigt, dass viele Länder sehr schnell unabgesprochen Binnengrenzen geschlossen haben, aber gleichzeitig keine Koordination von gemeinsamen Maßnahmen stattgefunden hat.
Gerade eine solche Krise, die uns alle gleichermaßen betrifft, muss Anlass für gemeinsames Handeln sein. Es rächt sich nun, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher fast keine Kompetenzen im Katastrophenschutz übertragen haben. Dadurch kann die EU nur tatenlos am Spielfeldrand zusehen. Deshalb wollen wir diejenigen Institutionen stärken, die in der Krisenzeit Solidarität unter den Mitgliedstaaten organisieren, wie das Europäische Zentrum für Krisenkoordinierung, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie die Europäische Arzneimittelagentur. Es müssen weiterhin Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit die EU ein gemeinsames Vorhaltesystem für essenzielle medizinische Güter errichten kann.

Grenzschließungen entsprechen nicht dem europäischen Gedanken und dürfen nur eine absolute Ausnahme bleiben. Daher sollten die innereuropäischen Grenzschließungen, sobald das Infektionsgeschehen im Nachbarland dies zulässt, unverzüglich wieder aufgehoben werden. Dabei sollte sich an den Empfehlungen der EU-Kommission orientiert, sowie ein europaweites Pandemie-Protokoll vereinbart werden, welches insbesondere ein einheitliches Vorgehen bezüglich Umfangs und Ausnahmen von Reisebeschränkungen vorsieht. Zudem werden wir darauf hinwirken, dass die zuständigen Gesundheitsämter auf beiden Seiten der Grenze besser kooperieren sowie noch bestehende Quarantäne-Pflichten bei Grenzübertritt auf allen Seiten unverzüglich aufgehoben werden.

Corona hat auch langfristige Auswirkungen auf die Freiheitsrechte. Wir Liberale setzen uns dafür ein alle Freiheits- und Bürgerrechte schnellstmöglich nach der Krise wiederherzustellen und wir wenden uns entschieden gegen die missbräuchliche Einschränkung der Freiheiten durch obrigkeitsstaatliche Systeme.

Wir müssen entschieden gegen Desinformationskampagnen vorgehen, entsprechenden offensichtlichen Falschmeldungen im Netz entgegenwirken und dabei gegebenenfalls Radio- und TV-Lizenzen aberkennen. Wir verurteilen auch entschieden die aggressive ausländische Einflussnahme auf politische Prozesse und Publikationen in Europa. Hierauf muss die EU deutlich reagieren.

Spätestens die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir insbesondere, wenn es um Leben oder Tod geht, das Wissen der gesamten Weltgemeinschaft bündeln müssen und niemanden vom Zugang zu medizinischer Hilfe oder Forschung ausschließen dürfen. Wir wollen deshalb schnellstmöglich einen Weltgipfel zur kurzfristigen Bekämpfung von Corona und zur langfristigen Vermeidung neuer Pandemien bei den Vereinten Nationen einberufen. Darüber hinaus muss die WHO (auch finanziell) weiter gestärkt werden Die Wirkstoffforschung und sicherheitsrelevante -produktion in Europa muss wieder stärker in den Fokus rücken. Hierzu ist ein Dialog von Politik und Vertretern der Pharmaindustrie auf europäischer und globaler Ebene einzurichten.

Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Republik China (Taiwan) umgehend in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzunehmen. Hierbei dürfen wir auch keine Rücksicht auf einzelne nationale Befindlichkeiten nehmen – insbesondere wenn das betreffende Land, die Volksrepublik China, in diesem Fall selbst durch wiederholte Vertuschungsaktionen die weltweite Eindämmung des Virus behindert hat.

Diese Versäumnisse des chinesischen Regimes müssen aufgearbeitet und zur Vermeidung erneuter Pandemien (etwa durch Entsendung unabhängiger Beobachter) behoben werden. Wir wollen zudem, dass WHO-Mitglieder dazu verpflichtet werden, alle diesbezüglich relevanten Informationen proaktiv miteinander zu teilen („Responsibility to Report“).

 


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