Datenschutzfalle E-Health-Gesetz: Gegen die staatlich erzwungene Datenpreisgabe durch Ärzte und Patienten und eine zentrale Speicherung sensibler Patientendaten

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Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015

 

Die bayerische FDP lehnt das von der Bundesregierung geplante E-Health-Gesetz in der geplanten Form ab: Nach dem von der Bundesregierung geplanten E-Health-Gesetz sollen die Rahmenbedingungen für eine simultane zentrale Speicherung sensibler medizinischer Daten gemeinsam mit den Versichertenstammdaten geschaffen werden. Dies lehnen wir aus datenschutzrechtlichen Gründen, zum Schutz der Patientenrechte und aufgrund des Verstoßes gegen die „ärztlichen Schweigepflicht“ ab. Darüber hinaus lehnen wir ab, dass die staatlich erzwungene Datenpreisgabe unter Androhung von Sanktionsmaßnahmen umgesetzt werden soll.

Der Landesvorstand der FDP Bayern stellt diesen Antrag bei nächster Gelegenheit auf Bundesebene vor.


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