Chancen der Krise: Mission Aufbruch

Beschlossen auf dem virtuellen Landesparteitag am 5. Dezember 2020

Wir Freie Demokraten wollen die Corona-Krise nicht nur bewältigen. Wir wollen die Welt von morgen gestalten, und dazu müssen wir nach der Corona Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise besser denn je dastehen. Dazu brauchen wir den Mut und das Engagement jedes Einzelnen. Politisch müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass uns das auch allen gelingen kann. Daher wollen wir folgende sechs Punkte in den Vordergrund unserer Arbeit in den kommenden Monaten stellen.

1. Aufbruch in der Wirtschaft

Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen bereiten uns Sorgen. Sie sind aber auch eine Chance. Wir wollen nicht nur aus der Krise kommen, für uns ist es Zeit für ein neues Wirtschaftswunder. Dazu brauchen wir dringender denn je Fortschritt. Sei es bspw. in der Energiebranche mit günstiger, CO2 neutraler Energie (durch erneuerbare Energie, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe sowie durch eine technologieoffene Erforschung neuer Potenziale, z.B: im Bereich der Kernfusion), in der Raumfahrtbranche oder bei der künstlichen Intelligenz. Um das zu erreichen müssen wir unsere Soziale Marktwirtschaft durch ein breit angelegtes Entlastungsprogramm, einen Gründerboom und Technologieoffenheit entfesseln. Wir müssen den Unternehmen Luft zum Atmen geben, sei es durch finanzielle Hilfen, steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau oder Investitionsprogramme für Forschung und Entwicklung. Wir müssen neuen Ideen durch mehr Beratungsangebote für Start-Ups, mehr Unternehmensfinanzierungen und weniger Bürokratie Raum zur Entfaltung geben. Wir müssen Individuen stärken, egal ob Gründer oder Arbeitnehmer, und wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern, sei es durch eine Reform der Arbeitszeitgesetze oder durch Förderung von lebenslangem Lernen. Und wir müssen dafür sorgen, dass Frauen die gleichen Chancen erhalten, sei es bei der Gründung von Unternehmen, Finanzierung von Startups oder dem Überwinden alter, festgefahrener Rollenbilder. Zum einen muss die Vereinbarkeit von Familie und Karriere verbessert werden, zum anderen muss das Steuer- und Sozialsystem so aufeinander abgestimmt werden, dass es sich für alle – insbesondere für diejenigen, die familiäre Verpflichtungen haben – immer finanziell lohnt, Arbeit aufzunehmen und mehr zu arbeiten.

2. Aufbruch durch den modernen Sozialstaat

Existenzängste bedrohen die individuelle Freiheit. Ohne soziale Sicherheit keine Freiheit. Ohne Freiheit keine Aufstiegschancen. Ohne Chancengleichheit keine Gerechtigkeit. Die Freien Demokraten fordern seit langem ein gerechtes und einfaches Steuersystem, aber eben auch ein gerechtes und einfaches Sozialsystem. Wir wollen alle Transferleistungen ersetzen durch ein liberales Bürgergeld, das eine massive Vereinfachung zur Folge hat. Es gilt, die Bedürftigen zu unterstützen, nicht die Findigen. Deutschland leistet sich eine sehr aufwendige Sozialbürokratie. Ein liberales Bürgergeld würde die zahlreichen Leistungen zusammenführen, vereinheitlichen und auf diese Weise bei allen Beteiligten Geld und Zeit sparen. Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen. Dieses Aufstiegsversprechen muss für jeden Menschen gelten, unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Beeinträchtigung oder Religion. Insbesondere unabhängig von sozialer Herkunft. Wer etwas aus eigener Kraft erreichen will, dem darf der Staat keine Hürden in den Weg legen. Er muss ihn vielmehr dazu befähigen und den dafür passenden Rahmen schaffen. Fleiß muss sich mehr lohnen als Herkunft.

3. Aufbruch durch Bildung

Weltbeste Bildung ist nicht nur der Schlüssel zum Aufstieg, sie ist die Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben und für jeden Fortschritt. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung in der Schule mehr ist als nur jeden Lehrer mit einer Emailadresse auszustatten. Dem wird unser Land in keiner Weise gerecht. Wir müssen dringend in der Lehrerausbildung schneller und besser werden, digitale Lehrpläne erarbeiten und den Digitalpakt Schule zur weltbesten Bildung nutzen. Auch Infrastruktur und Ausstattungen der Schulen müssen an die digitalen Herausforderungen angepasst werden. Zudem dürfen die Folgen der Pandemie nicht vernachlässigt werden. Es müssen Angebote geschaffen werden, die es den Kindern ermöglichen Rückstände aufzuholen. Dazu müsste auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Kultusministerium und Familienministerium wesentlich verbessert werden.

4. Aufbruch durch Digitalisierung

Innovationen und Fortschritt sind nur möglich, wenn wir auch die Infrastruktur dafür haben. Gerade in Pandemiezeiten zeigt sich, dass ein schneller Internetzugang längst ein Grundbedürfnis ist. Dafür benötigt Deutschland einen intelligenten, flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur. Aber Digitalisierung bedeutet mehr als nur den Ausbau von High-Speed-Internet. Politisch müssen wir endlich die neuen Entwicklungen ernst nehmen. Dazu gehört ein Digitalministerium, das auch mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, genauso wie ein erstes KI-Gesetz, klare Rahmenbedingungen für die Entwicklung von autonomem Fahren und den Einsatz von Digitalisierung vor allem auch in der Verwaltung, Landwirtschaft und im Gesundheitswesen.

5. Aufbruch durch Innovation und Nachhaltigkeit

Wir können die Corona- und Wirtschaftskrise bloß überwinden oder aber wir gehen gestärkt daraus hervor. Dazu müssen wir die ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Säule von neuem Wachstum ausbauen, klare Rahmen für neue Technologien und Reallabore für Fortschritt schaffen. Zudem müssen, beispielsweise durch die Ausweitung des Emissionshandels externe Kosten internalisiert und technologische Innovationen zum Bekämpfen alter Probleme, wie beispielsweise Lärmbelastung oder Luftverschmutzung, genutzt werden. Und wir müssen als Staat wieder in Infrastruktur investieren, um schneller und besser zu bauen und dabei den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit sichern.

6. Aufbruch durch Corona-Management

Die Corona Pandemie hat uns viel über unser Land gelehrt. Sie hat aber vor allem auch politisch gezeigt, was wir alles verbessern können und müssen. Dabei muss das Parlament seine Rolle wieder ernst nehmen. Nicht die Regierung, sondern das Parlament ist das oberste Organ des Staates. Wir müssen das Leben jedes Einzelnen schützen, und zugleich für soziales Wohlergehen bei Familien, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und besonders Kindern sowie besonders gefährdeten Personen und älteren Menschen Sorge tragen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft wieder vorankommen. Dazu brauchen wir regionale Lösungen genauso wie klare Kriterien, ab wann harte Maßnahmen in Kraft treten, wie sie gut zu kontrollieren sind und ab wann sie wieder beendet werden. Die aktuelle Krise darf nicht auf die kommenden Generationen abgewälzt werden. Wir übernehmen Verantwortung für die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen, indem wir eine übermäßige Schuldenaufnahme verhindern und damit finanzielle Spielräume erhalten.

 

Nach Ende der Corona-Pandemie ist es unabdingbar, dass wir eine schonungslose Bilanz der Maßnahmen ziehen und uns für die Zukunft so aufstellen, dass wir in Krisensituationen deutlich besser bestehen können. Wir müssen die Erfahrungen aus der Krise nutzen, um zu wachsen. Nicht nur Schlechtes zurückdrehen und Vergangenem nachtrauern, sondern auch positive Erfahrungen nutzen, mit Zuversicht in die Zukunft sehen, neuen Ideen eine Chance geben. Das gilt für alle Bereiche des Lebens: Wirtschaft und Beruf, Verwaltung und Politik und das gesellschaftliche Miteinander in der Öffentlichkeit und im Privaten.


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