Bavarian Dream – liberale Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen

Präambel

Der Wille, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seines eigenen Glückes Schmied zu sein, ist noch immer das Leitmotiv der meisten Menschen in Bayern und Deutschland. Genauso ist die Idee, aus seiner eigenen Hände Arbeit und persönlichem Engagement sein Leben zu gestaltet und für die Zukunft und die nächste Generation etwas aufzubauen, der Grundgedanke liberaler Politik. Leider ist diese Idee in Bayern und Deutschland oft nicht mehr Leitmotiv politischen Handels. Das müssen wir ändern. Der Bavarian Dream muss aus den Köpfen und Herzen der Menschen in Bayern in das politische Handeln der Staatsregierung.

Das Aufstiegsversprechen muss für jeden Menschen gelten, unabhängig von sozialer Herkunft, Beeinträchtigung, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Religion. Wer etwas aus eigener Kraft erreichen will, dem darf der Staat keine Hürden in den Weg legen. Er muss ihn vielmehr dazu befähigen und den dafür passenden Rahmen schaffen.

Deutschland ist beim Thema soziale Aufstiegschancen im weltweiten Vergleich nicht einmal in den Top Ten. Gerade beim Thema Bildungsgerechtigkeit hinkt Deutschland und auch Bayern hinterher. Es ist an der Zeit, das zu ändern. Bildung ist für jedes Individuum die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig ist Bildung für die Gesellschaft der wichtigste Zukunftsfaktor. Für uns Freien Demokraten ist das lebenslange Lernen ein Grundpfeiler liberaler Sozialpolitik.

Der rasante Wandel der Gesellschaft, der Wirtschaft und dadurch auch des Arbeitsmarktes stellt uns vor neue Herausforderungen. Die liberale Sozialpolitik und das liberale Aufstiegsversprechen geben eine Antwort auf diese globalen Entwicklungen. Statt Reglementierungen setzt die FDP auf gezielte Maßnahmen zum Empowerment jedes Einzelnen und zu mehr Selbstbestimmung. Die Digitalisierung als Motor des Wandels bringt für den Einzelnen mehr Möglichkeiten als jemals in der Geschichte zuvor. Diesen Wandel wollen wir gestalten und die Dynamik den Bürgern zur Selbstnutzung verfügbar machen.

Angesichts der Corona-Krise und der vielschichtigen Versuche, sie zu bewältigen, gewinnen liberale Sozialpolitik und liberale Chancengesellschaft eine besondere Bedeutung.

Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik sind dabei Drillinge. Zu den Corona-basierten wirtschaftlichen Verwerfungen zählen zum Beispiel der drastische Nachfrageeinbruch bei hunderttausenden bayerischen Selbständigen und Solo-Unternehmern sowie der nationale wie internationale Nachfrageschock beim Verarbeitenden Gewerbe im Freistaat.

Damit der Bavarian Dream keine Risse bekommt, brauchen wir mehr als kosmetisch wirkende Konsumbelebungspakete. Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Corona sind echte innovative Wachstumsprogramme nötig. Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0.

Ähnliche Sprünge sind in der Bildung nötig. Hier zeigt sich ein Staatsversagen: Der Freistaat ist an vielen Stellen seiner Unterrichtspflicht nicht nur aufgrund mangelnder digitaler Infrastruktur nicht nachgekommen, sondern auch, weil an Bayerns staatlichen Schulen breitflächig bis heute interaktive Online-Lernkonzepte für Präsenz- wie Distanz-Unterricht fehlen. Solche Defizite reißen große Löcher in das Rüstzeug unserer Kinder und Enkel, wenn es um sozialen Aufstieg geht und das erfolgreiche Bestehen am Arbeitsmarkt.

Bildung in Bayern muss krisenfest werden. Es reicht nicht, wenn sie in Schönwetterzeiten gelingt. Digitaler Distanzunterricht muss in Bayern genauso gut funktionieren wie digitaler und analoger Präsenzunterricht. Dies erfordert umfangreiche Investitionen in digitale Infrastruktur, Lernmedien, interaktive Lernkonzepte, Lehreraus- und -fortbildung sowie IT-Betreuung.

Das Rüstzeug zum Aufstieg – Frühkindliche Bildung

Das Aufstiegsversprechen hängt entscheidend von zwei Faktoren ab: Vom Willen zur Leistung und den Fähigkeiten, diese Leistungen auch zu erbringen. Den Willen muss jeder Mensch selbst aufbringen. Aber bei der Befähigung des Menschen spielt der Staat eine entscheidende Rolle: Bereits in den frühen Jahren des Lebens werden in Deutschland die Weichen für die Erfolgschancen eines Kindes gestellt. Nach wie vor hängt der Bildungs- und Lebenserfolg zu stark vom sozialen Status der Familie ab. Wir weigern uns, diesen Umstand als gegeben hinzunehmen.

Je mehr Menschen in unserem Bildungssystem die Motivation und den Anschluss verlieren, um so aufwändiger wird es langfristig für die Betroffenen und den Staat, Versäumtes nachzuholen und umso größer ist letztlich die Gefahr des beruflichen Scheiterns. Um das zu verhindern, muss Bayern gezielt in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Wir wollen, dass jedes Kind von Anfang an bestmöglich gefördert wird. Kinder haben besonders unter dem Corona-Lockdown gelitten. Durch die Betretungsverbote in den Kitas und das Verbot, mit Kindern außerhalb der Familie zu spielen, fehlten besonders für Einzelkinder wichtige Impulse für die soziale und emotionale Entwicklung. Ob die Kinder sprachlich, kognitiv, musisch und motorisch gefördert wurden, hing allein vom Elternhaus ab. Ein zweites komplettes Betreuungsverbot ist Bayerns Kindern und Familien nicht zumutbar. Es ist auch nicht akzeptabel, dass Kinder aufgrund eines Schnupfens vom Kitabesuch ausgeschlossen werden, zumal Kinderärzte Schnupfen nicht als typisches Corona-Symptom, sondern als für diese Altersgruppe normales Training des Immunsystems bewerten. Das Kindeswohl muss in allen Krisen- und Pandemieplänen mitberücksichtigt werden. Zum Kindeswohl gehört auch das Grundrecht auf altersgerechte Förderung. Bei den Entscheidungen über Maßnahmen im Bereich der Kitas müssen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigt werden. Dabei ist der Blick nicht nur auf die Infektiosität von Kindern zu richten, sondern auch auf die psychischen Folgen von Schließungen und Benachteiligungen bei der frühkindlichen Bildung und Schulvorbereitung. Trotz der Pandemie sind Kitas nicht nur als Betreuungsstätten, sondern als Räume der Kreativität und altersgerechten Bildung zu begreifen. Die FDP Bayern fordert daher ein Konzept mit räumlichen und personellen Notfall-Kapazitäten, um im Krisenfall alle Kinder in möglichst kleinen festen Gruppen zu betreuen. So können etwaige Infektionsketten schnell nachvollzogen werden. Es sind klare Werte festzulegen, wann und wie bei Infektionsherden Gruppen geschlossen werden müssen, ebenso wie die Stufen einer Wiederöffnungsstrategie. Wir brauchen auch klare Regeln für die Erstattung von Elternbeiträgen bei einer Schließung. Auch die Kommunikation zwischen den Kitas und den Familien ist zu verbessern. Über eine App soll trotz einer Schließung weiterhin Kontakt beibehalten bleiben.

Statt mit dem sogenannten Familiengeld über eine dreiviertel Milliarde mit der Gießkanne an Familien umzuverteilen, sollte der Freistaat gezielt in frühkindliche Bildung investieren in Form eines verpflichtenden, aber auch kostenlosen letzten Kindergartenjahres – das hilft den Kindern, denn sie können fit und selbstbewusst in die Schule starten. Das hilft aber vor allem auch den Familien mehr als das Familiengeld, denn das Angebot von Kinderbetreuung in einer Qualität, bei der man sein Kind in besten Händen weiß, ist die die Voraussetzung dafür, dass Eltern ihre eigenen beruflichen Perspektiven verbessern. Das hat Auswirkungen bis hin zur Rente und ist eine viel langfristigere und nachhaltigere Zukunftsinvestition als auf zwei Jahre begrenzte staatliche Zuschüsse.

Es ist eine große Aufgabe, Kindern die Fähigkeiten für ihr kommendes Leben mit auf den Weg zugeben, für deren Erfüllung wir den Eltern großen Anerkennung und Respekt schulden. Aber auch der Staat steht hier besonders in der Pflicht, durch altersgerechte Angebote jedes Kind bestmöglich zu unterstützen. Das zu gewährleisten, erfordert einen Kraftakt in der erzieherischen Betreuung:

Den bisherigen Anstellungsschlüssel wollen wir zu einem Fachkräfteschlüssel weiterentwickeln, sodass mindestens zwei Erzieher für eine Kindergartengruppe zuständig sind. Alternativ können weitere Fachkräfte wie Sozial- oder Heilpädagogen eingesetzt werden. Um dieses ambitionierte Konzept umzusetzen, fordert die FDP eine Offensive zur Weiterbildung pädagogischer Ergänzungskräfte (z.B. Kinderpfleger zu Erziehern) und zur Ausbildung weiterer Erziehungskräfte: Zunächst muss der Freistaat die Kapazitäten an den Fachakademien für Erziehungsberufe steigern, damit angehende pädagogischen Fachkräfte an einer Akademie ihrer engeren Wahl studieren können. Um die Erzieherausbildung ähnlich attraktiv zu gestalten wie andere Ausbildungen, wollen wir die flächendeckende Einführung einer praxisorientierten, vergüteten und verkürzten Ausbildung. Eine solche Ausbildung ist in anderen Bundesländern bereits Standard und wird in Bayern im Modellversuch „Optiprax“ getestet. Aufgrund der positiven Zwischenevaluationen und der guten Erfahrungen in anderen Bundesländern wollen wir Optiprax zügig bayernweit anbieten. Außerdem wollen wir es auch für qualifizierte ausländische Erzieher und Erzieherinnen mit sehr guten Sprachkenntnissen attraktiver machen, nach Deutschland zu kommen. Hierfür braucht es ein einfaches Einwanderungsrecht ohne hohe bürokratische Hürden und eine unkomplizierte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Zudem bedarf eine bessere Anerkennung der Erziehungsberufe auch eine leistungsgerechte Bezahlung. Die FDP fordert seit Langem eine professionelle Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen. Dort, wo kooperiert wird, sind die Erfahrungen sehr positiv. Deshalb ist die Zusammenarbeit flächendeckend in ganz Bayern strukturiert zu gestalten. Für Kinder mit besonderen Förderbedarf gibt es in Bayern zwar einen sehr guten Betreuungsschlüssel, jedoch fehlen verbindliche Standards für Inklusionsplätze.

Zum verpflichtenden letzten Kindergartenjahr gehört für uns aber auch, dass auch in Bayern bei allen Kindern bereits zu Beginn des fünften Lebensjahres der Entwicklungsstand nicht nur aus ärztlicher, sondern auch pädagogischer und sozialer Sicht festgestellt wird, wie es beispielsweise in Hamburg bereits der Fall ist. Je nach Förderbedarf ist ein individuelles Konzept für das Kind zu entwickeln, um es gezielt vor allem beim Spracherwerb und in der Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Es geht darum, ihre Neugier zu wecken, sie zu motivieren, ihnen vorzulesen und sie kindgerecht spielerisch zu fördern. Mit einer solchen professionellen Vorbereitung auf die Schule wird der Grundstein für lebenslangen Bildungserfolg gesetzt.

Präventive zivilgesellschaftliche Maßnahmen und deren Förderung haben sehr positive ergänzende Auswirkungen und können sogar den potenziell negativen Einfluss der sozialen Herkunft mehr als ausgleichen. Daher wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket und die Leistungen entbürokratisiert und in der Höhe, vor allem im Bereich der Vereinsmitgliedschaft, anheben, um eine aktive Teilhabe zu ermöglichen. Zudem wollen wir Anreize für Vereine, Musikschule und andere Organisationen sportlicher und kultureller Angebote schaffen, damit sie gezielt Kinder aus sozial schwachen Familien ansprechen.

Das Rüstzeug zum Aufstieg – Schulbildung

Kinder aus bildungsfernen Schichten, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder, die zu Hause zu wenig gefördert werden, haben im bayerischen Schulsystem deutlich schlechtere Chancen als der Durchschnitt. Bayern hat zudem den mit Abstand höchsten Anteil an Klassenwiederholern in ganz Deutschland, was nur zu einem Teil leistungsbedingt gerechtfertigt ist. Durch den Corona-Lockdown sind die Unterschiede noch größer geworden. Zukunftschancen der Kinder wurden geschmälert. Eins solche Situation darf es nie wiedergeben. Wie bei den Kitas brauchen wir auch bei den Schulen klare Kriterien für die Schließung und Öffnung von Klassen. In den Schulen müssen aber auch die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Wir fordern hier mehr Anstrengungen bei der Lehreraus- und -weiterbildung, einen Rechtsanspruch auf digitale Endgeräte für alle Schüler und Lehrkräfte mit pauschaler Kompensation der Schulaufwandsträger für Anschaffung, Wartung und Pflege sowie die Sicherstellung schnell ans Internet angebundener digitaler Klassenzimmer. Grundsätzliche Datenschutz- und Urheberrechtsfragen sind von staatlicher Seite zu klären.

Bildungspolitisches Ziel der Freien Demokraten ist es, jeden Schüler seinen Interessen, Talenten und Potentialen entsprechend bestmöglich zu fördern. Schulische Bildung muss so ausgestaltet sein, dass niemand aufgeben muss. Wir dürfen schwächere Schüler nicht hängen lassen, sondern müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit sie in die Lage kommen, ihr Leben nach ihren eigenen Ansprüchen zu gestalten. Daher sehen wir die Förderschulen als Kompetenzzentren für Kinder mit besonderem Förderbedarf an, die in ihrer Existenz und Kompetenz erhalten bleiben sollen, sich jedoch in ihrer Konzeption aufgrund der Veränderungen aus der Inklusion weiterentwickelt werden müssen. Derzeit gelingt dies kaum: Jährlich verlassen über 7.500 Schulkinder die Schule ohne Abschluss; mit steigender Tendenz. Dies dürfen wir nicht einfach so hinnehmen, denn der fehlende Abschluss erhöht das Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit und damit verbundenen sozialen Abstieg und führt zu Demotivation sowie Frustration in Hinblick auf die Selbstverwirklichung.

Die Gründe für einen besonderen Förderbedarf sind individuell unterschiedlich. Besonders Schulen in Brennpunkten haben einen erhöhten Förderbedarf. Ähnlich dem Konzept der Talentschulen in NRW muss für Schulen mit einem besonders hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern, wie beispielsweise in sog. Brennpunktschulen, in einem Förderkonzept der individuelle Bedarf bei den Schülern ermitteln und in ein Beschulungskonzept überführt werden. Zudem brauchen wir ein pädagogisches Rahmenkonzept für inklusive Bildung. Inklusion muss Pflichtbestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften aller Schularten werden. Ebenfalls müssen diese Förder- und Intensivierungskurse dazu dienen, den Kindern ihren Jahrgangserhalt zu ermöglichen, um eine Stigmatisierung der Kinder als Durchfaller zu beenden und damit die Regelschulzeiten zu erhalten. Über Inklusion ist aber jeweils im Einzelfall und Abhängigkeit von Schulkind und aufnehmender Klasse zu entscheiden. Wir müssen aber auch auf Schüler eingehen, die aus verschiedensten Gründen eingeschränkt sind. Dazu brauchen wir ausreichend Schulpsychologen und Jugendsozialarbeit, wie auch weiteres, inklusives Ergänzungspersonal wie Sonder- und Heilpädagogen, Schulbegleiter oder Kinderpfleger an Schulen. Je nach Bedarf sollen die Schulen über ein Budget verfügen, um diese professionelle Unterstützung eigenverantwortlich zu organisieren. Dazu wollen wir die die Zuständigkeit für all dieses Ergänzungspersonal an Schulen in die Hand des Kultusministeriums legen. Wir wollen aber auch die starken Schulkinder fördern. „Die schaffen es sowieso“ darf nicht unser Anspruch sein. Ein hochbegabtes Kind darf sich in der Schule nicht langweilen, sondern muss bestmöglich gefördert werden. Wenn diese Person eines Tages ein Patent entwickelt, ein Unternehmen gründet und Arbeitsplätze schafft, oder die Weltverändert war es das den Aufwand allemal wert – für sich selbst, für die Mitarbeiter und die Menschheit. Deshalb darf es der Staat keinesfalls versäumen, seinen Expertennachwuchs je nach Themenkreisen in seiner individuellen Begabung zu erkennen und entsprechend zu fördern, beispielsweise durch Leistungszentren für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Schulen müssen auch besser in die Lage versetzt werden, besondere sportliche und künstlerische oder geisteswissenschaftliche Talente zu erkennen und zu fördern unter Beachtung des notwendigen Raums für außerschulisches Engagement. Um dieses Engagement attraktiver zu gestalten und ihm die verdiente Anerkennung zu verleihen, soll die Möglichkeit bestehen, derartige ehrenamtliche Tätigkeiten und Erfolge ausdrücklich im Zeugnis zu würdigen.

Für Kinder, mit unterschiedlicher starker Fachbegabung, müssen Intensivierungs- und Förderkurse angeboten werden. Nicht jeder Lernende ist zu jedem Zeitpunkt seiner Schullaufbahn gleichermaßen motiviert und leistungsstark. Deshalb fordern wir mehr Durchlässigkeit zwischen allen Schularten, einschließlich der Förderschulen. Ebenfalls müssen diese Förder- und Intensivierungskurse dazu dienen, den Kindern ihren Jahrgangserhalt zu ermöglichen, um eine Stigmatisierung der Kinder als Durchfaller zu beenden und damit die Regelschulzeiten zu erhalten. Für diejenigen, die bisher bereits die Schule abgebrochen haben oder die nach dem Ende der Regelschulzeit noch keinen Abschluss haben, wollen wir eine Nachqualifizierung forcieren.

Wir wollen Schulkinder an allen Schularten besser auf das Leben vorbereiten, indem wir die digitale Bildung stärken, zweisprachigen Unterricht anbieten und die Zusammenarbeit zwischen weiterführender Schule und Wirtschaft intensivieren. Konkret muss das Ziel sein, dass alle Lehrkräfte und Schulkinder in Bayern Kontakte zu Unternehmen und einen Einblick in die Wirtschaft bekommen – sei es durch Schülerpraktika, Gespräche mit Unternehmern in den Schulen – beispielsweise zur Erstellung eines Businessplans für ein Schülerunternehmen oder Wirtschafts-Planspiele. Dazu müssen auch strikte Kooperationsverbote zwischen Schulen und Wirtschaftsunternehmen gelockert werden, sowie die unfallrechtliche Haftungslage für teilnehmende Unternehmen attraktiver gestaltet werden.

Mit einer Qualitätsoffensive Ganztagsschule wollen wir zudem bewirken, dass Schulen verstärkt Alltagskompetenz vermitteln und nicht nur der reinen Wissensübertragung dienen. Beispielsweise im Ganztagsunterricht sollen Schülern Soft Skills wie etwa Team-Building, Tipps zur Jobsuche und Bewerbung, sowie Grundkenntnisse über die Gründung von Unternehmen oder die Erstellung von Steuererklärungen im Vorfeld beigebracht werden. Weiteres pädagogisches Personal, außerschulische Bildungsträger und Jugendsozialkräfte unterstützen dabei die Schulen. Nachmittagsunterricht muss dabei einen erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang zu dem Unterricht am Vormittag bieten. Die Lerninhalte und Methoden sollen in regelmäßigen Abständen überprüft und der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung angepasst werden.

Das Rüstzeug für den Aufstieg – Lebenslanges Lernen

Die Entwicklung neuer Technologien wird zunehmend schneller und diesem Trend folgt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei werden Berufe nicht nur substituiert, sondern auch weiterentwickelt und die Tätigkeitsprofile verändern sich rasant. Es stehen aber große Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt bevor. Wir Freie Demokraten wollen Menschen durch Weiterbildung dazu befähigen, auch unter veränderten Bedingungen einer Berufstätigkeit nachzugehen. Es wird in Zukunft deutlich wichtiger werden, sein Wissen stetig zu erweitern und sich neue Fertigkeiten anzueignen. Die Regierung muss mit der Wirtschaft und der Wissenschaft die Anforderungen und Zielvorgaben der Weiterbildung weiterentwickeln – als Leitlinie für die Arbeitsagentur und Orientierungshilfe für private Anbieter von Weiterbildungen.

Gerade die Digitalisierung bietet neue Wege für Weiterbildungen. In digitalen Bildungsräumen können alle Online-Angebote an einem Ort gesammelt und der Bevölkerung angeboten werden. Darüber hinaus sollten hier auch kostenpflichtige Online- und Präsenzangebote aufgelistet werden, damit endlich mehr Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt geschaffen wird.

Vor allem für geringqualifizierte Menschen sind die fehlenden finanziellen Mittel die größte Hürde bei der Teilnahme an Weiterbildungsangeboten. Allerdings benötigt gerade diese Personengruppe Weiterbildung am meisten. Durch eine Bildungsteilzeit wollen wir berufstätigen Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um an einer Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen. Für den, aufgrund der reduzierten Arbeitszeit, geringeren Lohn sollen die Beteiligten während der Weiterbildung einen finanziellen Ausgleich von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Dabei muss garantiert werden, dass kleine und mittelständige Unternehmen nicht benachteiligt werden.

Dies dient als Ergänzung zum digitalen Freiraumkonto, zu dem wir die bereits existierenden Langzeitkonten weiterentwickeln wollen. Auf dem Freiraumkonto sollen die Arbeitnehmer für eine Bildungsauszeit sparen können. Alle Menschen, die über ein geringeres Einkommen verfügen und für die ein Ansparen nur schwer möglich ist, sollen ein einkommensabhängiges Bildungsguthaben erhalten – das sogenannte Midlife-BAföG in Höhe von bis zu 1.000 Euro jährlich. Zudem muss es jedem Arbeitnehmer möglich sein, vom Arbeitgeber für sinnvolle berufsbezogene Fortbildungsmaßnahmen freigestellt zu werden. Berufsurlaub aus anderen Bundesländern soll auch in Bayern absolviert werden können.

Nicht nur die fehlende Finanzierung verhindert die erfolgreiche Teilnahme an einer Aus- und Weiterbildung, sondern oft auch die rigide Form. Gerade für junge Eltern und Alleinerziehende ist es besonders schwierig, an Vollzeitangeboten teilzunehmen. Um dieser Bevölkerungsgruppe den erfolgreichen Abschluss der Erstausbildung zu ermöglichen, sind Betreuungsplätze und -kostentragung durch den Staat zu garantieren. Auch wollen wir den Ausbau von Teilzeitqualifizierungen und modularen Qualifizierungen stärker forcieren. Zudem sollten auch die Berufsausbildungen und Studiengänge besser miteinander verzahnt werden. Eine große Rolle bei der kommunalen Weiterbildung spielen selbstverständlich auch die Volkshochschulen. Deren Angebot ist nicht nur auf vielfältige Art und Weise zu bewahren, sondern auch auszubauen. So würden wir Freie Demokraten vor allem auch Fortbildungskurse im Bereich der Digitalisierung befürworten, da wir hier großes Potential sehen. Es sollte möglich sein, dass Inhalte aus einer Ausbildung auch in einem Studium angerechnet werden und umgekehrt.

Auch Menschen, die arbeitslos sind, können von einer verstärkten Weiterbildungsförderung profitieren. Denn gerade in einer solchen Situation zeigt Qualifizierung besonders hohe Wirkung. Die aktuell geltenden Regelungen sind allerdings nicht mehr zeitgemäß. So wollen wir zum Beispiel dafür sorgen, dass die Arbeitsagenturen künftig auch dreijährige Umschulungen fördern und nicht wie bisher nur verkürzt auf zwei Jahre. So öffnen wir Umschulungen auch für Menschen, die eine auf zwei Jahre komprimierte Ausbildung nicht erfolgreich abschließen können. Diese Qualifizierungsmaßnahmen sollten hierbei nicht nach dem Gießkannenprinzip und verpflichtend, sondern passend zu den individuellen Voraussetzungen durchgeführt werden. Während der Umschulung sollte auch der Regelsatz angehoben werden, damit auch ein finanzieller Anreiz zur Absolvierung besteht. Hierbei sollte es selbstverständlich sein, dass eine Überprüfung des Erreichens der Lernziele erfolgt. Darüber hinaus sollten auch die Möglichkeiten der Alphabetisierung erweitert werden. Wir wollen obdachlosen und/oder suchtkranken Menschen noch besser die Hilfen und Programme zuständigkeitsübergreifend vermitteln, die sie zurück in ein geregeltes Leben bringen können.

Für Arbeitsagenturen und Jobcenter gilt – nach wie vor – der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildung oder Vermittlung in Ausbildung. Bei jungen Arbeitslosen ohne Ausbildung und bei bestimmten Berufsgruppen, die durch die Digitalisierung im Umbruch sind, sollte aber von dieser Praxis abgerückt werden, damit auch den Erwerbstätigen dieser Gruppen ein nachhaltiger Aufstieg ermöglicht wird. Die Volkshochschulen wollen wir dabei unterstützen, insbesondere ihre berufsbezogenen Angebote zum Kompetenzerwerb (z.B. Sprachkurse oder Xpert-Zertifikate) weiter auszubauen.

Der Aufstieg selbst – am Arbeitsmarkt der Zukunft

Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird von einer besonders hohen Dynamik gekennzeichnet sein. Moderne Technologien werden aber gleichzeitig ein immer selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Die Arbeitsgesetze dürfen die Menschen nicht daran hindern, neue Möglichkeiten wie Home-Office oder eine freie Zeiteinteilung in Anspruch zu nehmen. Im Gegenteil: Sie sollten Freiheit und Selbstbestimmung fördern. Der Staat sollte hierbei nicht nur gesetzgeberisch reformieren, sondern selbst auch eine Vorreiterrolle einnehmen. So sollten Behörden und staatseigene Betriebe zu Inkubatoren für neue Formen des Arbeitens werden. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollte durch entsprechende Änderungen etwa im Berufsunfallversicherungsrecht, im Arbeitszeitrecht, bei der steuerrechtlichen Absetzbarkeit von Heimarbeitsplätzen u. dgl. m. die Arbeit im Homeoffice oder an mobilen Arbeitsplätzen einfacher und attraktiver gemacht werden. Der Staat als Arbeitgeber bzw. Dienstherr sollte mit gutem Beispiel vorangehen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten das Arbeiten im Homeoffice oder an mobilen Arbeitsplätzen zu erlauben sowie das Steuerrecht reformiert werden, um insbesondere grenzüberschreitendes Arbeiten zu erleichtern. Hierbei müssen die Interessen der Gesundheit der Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden und notwendige Investitionen auf deren Anforderungen von Arbeitgeber übernommen werden. Mit der Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, können Eltern und pflegende Angehörige flexibler auf zeitliche Herausforderungen reagieren, Arbeitswege sparen und so Zeit für die Familie gewinnen. Gerade für Alleinerziehende können Home-Office Lösungen eine große Unterstützung sein. Allerdings profitieren bisher nur wenige Eltern davon. In Deutschland haben insgesamt zehn Prozent der Alleinerziehenden bzw. 13 Prozent der Mütter aus Zwei-Eltern-Familien im Home-Office gearbeitet. Hierfür soll der Staat auch in Behörden und Ämtern Video-Konferenzen verstärkt nutzen, den Ausbau von Coworking-Spaces durch Förderung von Kommunen unterstützen und Breitband auch in peripheren Regionen Bayerns ausbauen.

Das starre Arbeitszeitgesetz muss sich an die Bedürfnisse der Bürger anpassen und nicht anders herum. Daher fordern wir eine Reform dieses, mittlerweile aus der Zeit gefallenen, Gesetzes. Durch besser handhabbare Pausenregelungen, Wochenhöchstarbeitszeit anstatt Tageshöchstarbeitszeiten, Arbeitszeitkonten und einfache sowie digitale Zeiterfassung unter Beachtung des Gesundheitsschutzes soll jeder so flexibel arbeiten können, wie er möchte.

Auch Barrieren verhindern oft den Ein- und Aufstieg, daher wollen wir durch Entbürokratisierung der Bereitstellung von Hard-und Softwarelösungen diese Hemmnisse überwinden, um selbstbestimmt und produktiv am Arbeitsleben teilzuhaben und aufzusteigen. Aber auch für Eltern und pflegende Angehörige bietet die Digitalisierung und die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, Chancen, Familie und Beruf flexibel zu vereinbaren.

Der Aufstieg selbst – Nicht trotz, sondern mit der Familie

Beruflicher Erfolg ist in unserer Gesellschaft meist nur mit einem Vollzeitjob zu erreichen. Unternehmen, die Führen in Teilzeit ermöglichen, haben jedoch gute Erfahrungen gemacht. Am Beispiel des Job-Sharings zeigt sich, dass Führung in Teilzeit die Qualität und Sicherheit der Arbeit steigern kann. Der Staat hat eine Vorbildfunktion, wenn es darum geht, auch Teilzeitkräfte zu fördern und ihnen Führungsaufgaben zu übertragen.

Wir wollen eine echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf. Aktuell sind jedoch viele Elternteile – vor allem Mütter – gar nicht oder in geringerem Umfang erwerbstätig. Selbst wenn sie es anders wollten und könnten. Gründe hierfür sind finanzielle Fehlanreize, begrenzte Öffnungszeiten von KiTas und uneinheitliche Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung. Oft sehen sich gerade Mütter mit einem hohen Erfolgsanspruch in einem Konflikt zwischen dem eigenen Erfolg und dem künftigen Erfolg ihrer Kinder. Dadurch gehen dem Arbeitsmarkt talentierte Fachkräfte verloren. Gerade die Aufstiegschancen und Perspektiven von Frauen werden geschmälert. Das kann sich bis zur Rente auswirken und Altersarmut zur Folge haben. Um das zu ändern, müssen wir zwei Hebel ansetzen: Wir brauchen erstens eine sehr gute, verlässliche und ganztägige Kinderbetreuung. Zweitens muss es sich für diejenigen, die in Erziehungsverantwortung übernehmen, wieder die Möglichkeit haben zu arbeiten. Zur Entlastung der Eltern sollen bis zur Umsetzung einer allgemeinen Elternbeitragsfreiheit landesweit Höchstgrenzen für Elternbeiträge gelten, die nach Einkommen gestaffelt sind. Ebenso muss es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der ersten Klasse geben.”

Die Wirtschaft ist aber ebenso in der Pflicht, beispielsweise flexiblere Arbeitszeitmodelle anzubieten oder Kinderbetreuungsjahre mit beschleunigter Rückkehrmöglichkeit in mehreren Schritten zu ermöglichen, wenn sie qualifizierte Männer und Frauen für sich gewinnen möchten, die auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wert legen.

Tatsächlich aber kann sich bei der sehr unterschiedlichen Qualität von KiTas und mangels Wahlmöglichkeiten nicht jede Familie darauf verlassen, dass ihre Kinder dort optimal gefördert werden. Oft entsprechen auch die Öffnungszeiten nicht dem Bedarf. Um die Erwerbstätigkeit während und nach der Familienphase zu stärken, brauchen wir flexible Öffnungszeiten von KiTas (bedarfsweise auch Übernachtungen) und flexible Ganztagsbetreuung an Schulen. Wir wollen – bei Erhalt hoher Qualitätsstandards – die bürokratischen Hürden zur Gründung einer KiTa senken. Vor allem Mini-Kitas („Tagespflege“), die auch von Unternehmen gegründet werden können, dürfen nicht durch ausufernde Bürokratie verhindert werden. Unternehmen müssen aber auch erkennen, dass durch familienfreundliche Angebote wie Betriebsbetreuungseinrichtungen oder Homeoffice-Angebote z.B. bei Erkrankung des Kindes eine Rückführung von qualifizierten Arbeitskräften aus der Elternpause besser gelingt. Bei Alleinerziehenden, die zwischen 1.500 und 2.300 Brutto verdienen, kommt es leider vor, dass eine Ausweitung der Arbeitszeit zu weniger netto am Ende des Monats führt. Schuld ist hier das chaotische Zusammenspiel von verschiedenen Sozialleistungen. Das ist aber weder motivierend noch gerecht. Daher ist es gerade für den Aufstieg von Müttern dringend notwendig, dass diese Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden und zum Aufstiegsgeld zusammengefasst werden. Um die erhöhten Belastungen von alleinerziehenden Steuerpflichtigen besser zu berücksichtigen, soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende inkl. des zusätzlichen Entlastungsbetrages ab dem zweiten Kind, bis zur Einführung des „Familiensplittings“, deutlich angehoben werden.

Wir wollen Steuerklassen, die die Freiheit arbeitender Mütter und Väter einschränken, durch flexible Modelle stärken. Daher fordern wir die Steuerklassen III und V abzuschaffen, damit sich in der Steuerklasse IV die Abzugsbeträge beider Ehegatten stärker am jeweiligen Anteil am Bruttoarbeitslohn orientieren.

Auch die hohen Betreuungskosten, vor allem im jungen Alter, sollten niemanden gegen seine Interessen zum Verbleib im Haushalt zwingen. Daher ist es an der Zeit, dass die Absetzbarkeit der Betreuungskosten verbessert wird und der Höchstbetrag deutlich ausgeweitet wird.

Die Rückkehr nach der Elternzeit ist mit Umbrüchen in Erwerbsbiographien verbunden und bietet gleichzeitig eine Gelegenheit für einen beruflichen Neustart. Gerade eine Existenzgründung in diesem Zeitpunkt kann eine ideale Möglichkeit für einen Aufstieg sein. Daher fordern wir, dass für alle Menschen nach einer Elternzeit die Möglichkeit für einen Gründungszuschuss besteht. Dieser soll an die Regelungen im SGB III angelehnt sein und entsprechend für 6 Monate die Weitergewährung des Elterngelds mit einem Aufschlag von 300 Euro bedeuten sowie in den darauffolgenden 9 Monaten eine finanzielle Unterstützung von 300 Euro monatlich betragen. Der Gründungszuschuss soll einfach, aber nicht pauschal gewährt werden. Bestehen begründete Zweifel, dass der Zuschuss nicht zweckgemäß verwendet wird, muss die Möglichkeit bestehen, dass eine Prüfung von grundlegenden Voraussetzungen, wie z.B. Businessplan oder bei fortgeschrittener Dauer auch die entsprechende Umsetzung über weitere Zahlungen entscheidet.

Um den Erfolg der Gründungen zu fördern, sollen in Gründerzentren passgenaue Beratung angeboten werden. Auch Pflegebedürftigkeit in der Familie kann ebenso wie bei der Kindererziehung zu Erwerbsunterbrechungen oder -verkürzungen kommen, die Unterstützung und Begleitung bedarf. Wir sehen den Menschen im Mittelpunkt aller staatlicher Entscheidungen. Alle Prozesse müssen daher primär von Kundenperspektive aus gedacht werden. Somit ist für den Bezirk als sozialer Einheit der Hilfesuchende der zentrale Faktor, um welchen alles andere herum abgebildet werden muss. Es kommt vor, dass Algorithmen bei der Kreditvergabe Frauen benachteiligen. Um diese Lücke zu schließen, sollte der Freistaat als Risikokapitalgeber gezielt Frauen fokussieren. Beispielsweise indem die Bayern Kapital oder LfA Bayern ein entsprechendes Programm auflegt.

Die sich neu gründenden Pflegestützpunkte in den meisten Landkreisen sehen wir dabei als direkte Anlaufstellen für die betroffenen Menschen. Gemäß dem Kooperationsgebot können diese zu bezirklichen Beratungsstellen mit verbesserter individueller Unterstützung ausgebaut werden. Dabei sollte auch angedacht werden, hier direkte Antragszentren des Bezirks einzurichten, die den Menschen vor Ort den Kontakt zum und die Erarbeitung der Anforderungen mit dem Bezirk erleichtern und die gemeinsame Erledigung ermöglichen. So können langwierige Bearbeitungsprozesse mit mehrfachem Rücklauf besser vermieden werden und die Hilfe kommt viel schneller an.

Der Aufstieg selbst – ohne Barrieren

Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor deutlich höher als bei Menschen ohne Behinderungen. Laut Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit liegt die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen bei mehr als elf Prozent und ist somit nahezu doppelt so hoch wie die der Menschen ohne Behinderungen. Zudem steigen sowohl bundesweit als auch bayernweit die Zahlen der Menschen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder einer Tagesförderstätte beschäftigt sind. 2017 waren dies bundesweit über 310.000 Personen und bayernweit fast 40.000 Personen. Diese Entwicklung zeigt ganz klar, dass gerade im Bereich der Berufstätigkeit und des Aufstiegs von Menschen mit Behinderungen noch einiges zu tun ist.

Wir wollen die Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt stärken. Dies erreichen wir, indem wir in einem ersten Schritt die Attraktivität des neu geschaffenen Instruments der Eingliederungshilfe „Budget für Arbeit“ auf Bundesebene erhöhen, damit dieses endlich angenommen wird. Die bisherigen Zahlen zeigen, dass die jetzige Konstruktion viel zu bürokratisch ist und nicht genutzt wird. In einem weiteren Schritt ist dieses Instrument „Budget für Arbeit“ in Bayern auf 60 Prozent der Bezugsgröße anheben. Bei einem erfolgreichen Übergang von Werkstatt zu ersten Arbeitsmarkt darf es auch nicht zu einer finanziell negativen Situation der abgebenden Werkstatt kommen, die einen leistungsstarken Mitarbeiter verliert. Aber auch für den Mutigen, der den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt wagt, darf es keine Schlechterstellung in den Rentenpunkten geben, da sonst die Attraktivität des Wechsels gemindert ist. Für viele Beschäftigte ist auch der schlagartige Übergang aus der Werkstatt sehr fordernd, da sie das vertraute Umfeld verlassen müssen. Daher wollen wir ermöglichen, dass Beschäftigte ihre Werkstatt schrittweise verlassen können, indem sie sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch in der Werkstatt arbeiten können, indem die bisher hemmenden Zuständigkeitsgrenzen geöffnet werden und auch nach dem Übergang in den ersten Arbeitsmarkt noch weiter Beratungsmöglichkeiten erhalten.

Oft fehlt aber auch die Unterstützung bei der Suche nach einer Alternative zur Werkstatt. Es muss zum Standard werden, dass die Arbeitsvermittler Beratung vor Ort in den Werkstätten anbieten und somit die Menschen beim Aufstieg unterstützen. Über die reine Vermittlung hinaus sollten sie auch über Fördermöglichkeiten informieren.

Viele Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen sind bereits am ersten Arbeitsmarkt integriert. Gerade aber die Beeinträchtigung führt oft dazu, dass sie am weiteren Aufstieg gehindert werden. Wir wollen ihnen beste technische Möglichkeiten zur Verfügung stellen wie barrierefreie Software mit passenden Schulungen sowie Weiterbildungen und nach Möglichkeit auch personelle Unterstützung, damit sie die gläserne Decke endlich durchbrechen und aufsteigen können.

Der Aufstieg selbst – Aufstiegsgeld statt Arbeitslosengeld

Um entsprechende Hilfsangebote besser zugänglich zu machen, fordern wir, dass öffentliche Einrichtungen so gestaltet werden, dass insbesondere Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen nicht gehindert werden, am öffentlichen Personenverkehr sowie am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dabei sind sowohl bauliche Faktoren wie Barrierefreiheit als auch andere Faktoren wie technische Gegebenheiten oder ausgebildetes Personal zu berücksichtigen.

Ein gutes Sozialsystem muss den Anspruch haben, einen Weg in die Arbeit zu ebnen und jede Arbeitsaufnahme sowie jede Mehranstrengung spürbar zu belohnen. Wir wollen daher das bestehende Sozialsystem in einer Leistung bündeln und zum liberalen Bürgergeld weiterentwickeln. Um schnelle Resultate voranzubringen ist es in einem ersten Schritt nötig, die Sozialleistungen des Sozialgesetzbuchs II, das Wohngeld und der Kinderzuschlag in einem Aufstiegsgeld zusammenzufassen. Dadurch wäre die aktuelle Situation, der nicht aufeinander abgestimmten Sozialleistungen beseitigt und wir würden dem Ziel eines Staates näherkommen, der den Menschen das Leben nicht kompliziert, sondern einfach macht. Die dadurch eingesparten Mittel können endlich dafür verwendet werden, wofür sie ursprünglich gedacht waren, nämlich für die Unterstützung bei dem Aufstieg aus dem Leistungsbezug.

Sozialleistungen sind so zu gestalten, dass es sich für die Beziehenden finanziell lohnt, hinzu zu verdienen, Arbeitszeit auszuweiten und schließlich voll auf eigenen Beinen zu stehen.

Die dadurch eingesparten Mittel können endlich dafür verwendet werden, wofür sie ursprünglich gedacht waren, nämlich für die Unterstützung bei dem Aufstieg aus dem Leistungsbezug. Hartz-IV-Empfänger, die aufsteigen möchten, werden bei Arbeitsaufnahme teilweise geradezu bestraft. Hinter Menschen, die heute langzeitarbeitslos sind, steht oft ein schwieriges Schicksal. Tritt fassen sie oft erst durch eine Helfertätigkeit, ein paar Stunden in der Woche. Wenn sie die Chance bekommen, ein paar Stunden in der Woche mehr zu arbeiten, greifen negative Auswirkungen der derzeitigen Zuverdienstregeln: Die ersten 100 Euro kann der Hartz-IV-Empfänger behalten. Sobald er aber mehr arbeitet, muss er von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben. Das ist alles andere als motivierend.

Daher wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen deutlich verbessern, indem wir die ersten 100 Euro anrechnungsfrei lassen, die weiteren Grenzen werden prozentual nach Einkommen gestaffelt. Für die Betroffenen wollen wir keine Almosen verteilen, sondern neue Chancen schaffen. Neben vielen weiteren, bereits beschriebenen Schritten darf der Staat insbesondere in diesen Fällen nicht die Hand aufhalten. Ein großer Fehler im aktuellen System ist, dass Hartz-IV-Karrieren vererbt werden. Für Kinder in Hartz-IV-Familien wollen wir die Freibeträge deutlich erhöhen. Ihr neben der Schule hart verdientes Geld gehört ihnen selbst und nicht dem Staat.

Auch das Schonvermögen muss dringend angepasst werden. Wir wollen die Höhe verdreifachen und die selbstgenutzte Immobilie sowie das selbstgenutzte Kfz schützen. Denn es kann nicht sein, dass man durch das „Abrutschen“ ins Hartz IV alles, was man sich aufgebaut hat, verliert.

Der Aufstieg selbst – Der Traum vom Eigenheim

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen des Menschen. Jeder wünscht sich preiswerten und attraktiven Wohnraum. Dazu gehört insbesondere auch, sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen zu können. Diese Grundidee der eigenen vier Wände ist fest verwurzelt in der Lebensvorstellung vieler Menschen in Deutschland. Fakt ist aber, dass es in vielen Großstädten und Ballungszentren in Bayern an preiswertem Wohnraum mangelt. Gleichzeitig sind vielerorts Leerstände, Sanierungsstaus und Mängel im Infrastruktur- sowie im Dienstleistungs- und Kulturangebot zu verzeichnen. Wir Freie Demokraten wollen die Menschen dabei unterstützen, ihre eigenen Vorstellungen von Wohnen zu verwirklichen.

Eigentlich müssten im Freistaat jedes Jahr 70.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Dieses Ziel wird Jahr für Jahr verfehlt. Ein wichtiger Kostentreiber ist dabei der Staat: Bürokratie, Auflagen und Hemmnisse wie die Grunderwerbsteuer bremsen private Investitionen in Wohnungsbau aus und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit Kindern fällt es immer schwerer, passenden Wohnraum in den Großstädten zu finden oder ein Eigenheim zu finanzieren. Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheim erleichtert. Für die erste, selbstgenutzte Immobilie wollen wir die Grunderwerbssteuer abschaffen. Wir Freie Demokraten wollen den Neubau und die Instandsetzung von Wohnungen fördern und bürokratische Hemmnisse abbauen.

Mit Hilfe intelligenter digitaler Systeme lassen sich Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten reduzieren. Gleichzeitig wird die Bauqualität weiter verbessert. Das senkt die Kosten und führt zu mehr und besser gebauten Immobilien. Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Wandel in der Wohnungsbaupolitik vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuesten Technologien gemeinsam mit dem Expertenwissen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern in den Behörden schnell Einzug in den Alltag der Planungs- und Baupraxis finden. Wir fordern eine Harmonisierung der Bauordnungen der Bundesländer. Denn das ist trotz einer vorhandenen Musterbauordnung als Orientierungshilfe bislang nicht hinreichend gelungen. Die Folge: Handwerker, Architekten und Ingenieure, die in verschiedenen Bundesländern tätig sind, müssen sich aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder umstellen. Dabei sind viele Landespezifische Eigenheiten heute zu Kostentreibern geworden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Landesbauordnungen soweit wie möglich zu vereinheitlichen und entschlacken. Das bedeutet auch, dass jede bayernspezifische Besonderheit in der Landesbauordnung besonders kritisch hinterfragt werden muss. Insbesondere wollen wir das modulare und serielle Bauen durch eine Harmonisierung erleichtern. Ziel muss es sein, schnell, viel und günstig neuen Wohnraum zu schaffen – damit Wohnen wieder bezahlbar wird. Wir Freie Demokraten wollen nicht länger dabei zusehen, wie staatliche Auflagen, Gesetze und Verordnungen die Baukosten immer weiter explodieren lassen. Deshalb fordern wir den Baukosten-TÜV: eine verpflichtende  Folgenabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen. Bestehende Regelungen, wie zum Beispiel die Garagen- und Stellplatzverordnung, sollen einer kritischen Prüfung unterzogen und bei Bedarf geändert werden – insbesondere mit Blick auf veränderte Rahmenbedingungen, die neue Mobilitätsformen, wie etwa das Carsharing, mit sich bringen. Um das Eigenheim wieder erschwinglich zu machen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die degressive Abschreibung auf Wohnimmobilien wiedereingeführt wird.

Der Aufstieg selbst – gestalten durch finanziellen Spielraum

Den eigenen Aufstieg selbst zu gestalten bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dazu gehört nicht nur, den Menschen ihre Wahlmöglichkeiten zu lassen, damit sie selbstbestimmt ihre eigene Erwerbsbiografie schreiben können. Dazu gehört auch, ihnen mehr finanziellen Spielraum aber auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Altersvorsorge und ihren Ruhestand flexibel an ihren Lebensweg anzupassen.

Seit über zehn Jahren ist die Steuer- und Abgabenquote kontinuierlich angewachsen. Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und den Beziehern der kleineren Einkommen. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben. Deshalb wollen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dazu wollen wir eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Träume erfüllen.

Zudem braucht es einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir den Tarif „nach rechts verschieben“, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greift. Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten.

Um die kalte Progression aufzuheben, wollen wir den Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – der Tarif wird also „auf Räder gestellt“. Natürlich muss dabei auch der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

In Zeiten des demographischen Wandels und der vielen Zusatzausgaben aus den Rententöpfen der letzten Jahre ist die Altersvorsorge zu einem zentralen Bestandteil der Lebensplanung geworden. Selbst vorsorgen wird dabei immer wichtiger aber auch die staatlichen Möglichkeiten der Vorsorge müssen verbessert werden. Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Es muss selbstverständlich sein, seine Altersvorsorge selbst zu gestalten. Dazu gehört die Einführung eines Vorsorgekontos und die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ohne Provisions- oder sonstige Verwaltungsabzüge durch die Anbieter genauso wie die breitere Investitionsmöglichkeit für Kapital Sammelstellen. Daher wollen wir Freien Demokraten es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Dabei ist dem künftigen Rentenempfänger für diese Anlagen eine Risikoaufklärung einschließlich der Wahlmöglichkeit der Risikobereitschaft einzuräumen. Zudem halten wir es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur anteilig die Leistungen aus der Grundsicherung mindern.


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