Ausbau eines flächendeckenden und hochleistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzes

Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg

Der ländliche Raum erbringt wichtige und vielfältige Produktions- und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden zu können, ist der Zugang zu einem flächendeckenden, hochleistungsfähigem Breitband- und Mobilfunknetz von größter Wichtigkeit.

Das Mobilfunknetz in der Bundesrepublik Deutschland ist streckenweise nur sehr unzureichend ausgebaut. Große Teile des ländlichen Raums sind nicht zufriedenstellend mit mobilem Internet ausgestattet und entsprechen somit nicht den heutigen Anforderungen. Deutschlandweit sind besonders die Mittelgebirgs- und Grenzregionen benachteiligt und weisen einen vergleichsweise schlechten Versorgungsgrad auf. Eine global angelegte Studie von OpenSignal gibt Aufschluss über die genauen Zahlen hinsichtlich der Mobilfunkversorgung in Deutschland: Deutschland liegt weit abgeschlagen hinter asiatischen und nordeuropäischen Staaten sowie zahlreichen Entwicklungsländern.

Deutschland hat einen sehr großen Nachholbedarf hinsichtlich der Digitalisierung vor allem im ländlichen Raum. Die bisherige Vorgehensweise war offensichtlich nicht effizient genug. Daher sollten die bestehenden Defizite bei den 4G-Netzen aufgeholt und der Aufbau eines 5G-Netzes begonnen werden.

Wir dürfen den technologischen Anschluss nicht verlieren. Vollautomatisiertes und autonomes Fahren darf nicht nur in Metropolen zur Realität werden.

Nach einem Vergleich der Studie von 2018 zu 2016 hat sich die 4G-Qualität in Deutschland verbessert, wenngleich es ein sehr langsamer Prozess ist (Anstieg um jeweils zwei Prozentpunkte bei Geschwindigkeit und Verfügbarkeit).

Für viele Unternehmen und Hidden Champions im ländlichen Raum ist eine flächendeckende, hochleistungsfähige Mobilfunk- und Breitbandversorgung unerlässlich und wird für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg dringendst benötigt. Außerdem ist auch die moderne Landwirtschaft auf hohe Bandbreiten und geringe Latenzzeiten angewiesen. Aber auch für die Bürger vor Ort ist die
Versorgung ein wesentliches Kriterium für mobiles Arbeiten und ihre
Lebensqualität auf dem Land.

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Schulen, Behörden und Krankenhäuser werden damit überführt in das neue Jahrtausend. Gerade auf dem Land würde das eine Stärkung des ländlichen Raumes bedeuten, welche die Stadtflucht minimieren kann und somit auch eine Auswirkung auf die Mietkostenentwicklung
hat. Das Wohnen auf dem Land wird somit attraktiver.

Wir fordern daher:

  • Die Chancen der Digitalisierung endlich aktiv zu gestalten, hin zum Agieren statt Reagieren.
  • Ein Gesamtkonzept der bayerischen Regierung zum flächendeckenden Mobilfunk- und Breitbandausbau als verantwortliches Organ in Zusammenarbeit mit den Kommunen.
  • Vorzeitige Verlängerung der 4G-Frequenzen mit der Auflage, die bestehenden Funklöcher zu schließen, statt der technisch und wirtschaftlich unrealistischen Forderung eines flächendeckenden 5G-Ausbaus.
  • Das Gefälle zwischen Stadt und Land muss verkleinert werden: Der flächendeckende Glasfaserausbau mindestens in jedes Gebäude ist überall anzustreben. Dabei soll der Ausbau des Glasfasernetzes stets Vorrang gegenüber Vectoring haben. Dies ist zum Beispiel für Home Office und Unternehmensansiedlungen im ländlichen Raum unabdingbar.
  • Öffentliche Fördermittel im Festnetz sind zukünftig nur noch für Glasfaserausbau zu gewähren. Die bisher geltenden überholten Mindestbandbreitengrenzen für Förderansprüche sind ersatzlos zu streichen.

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