Auch Linksextremismus ist keine Meinung

Beschluss vom 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am 6./7. November 2021

Für uns Freie Demokraten gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese liegt für uns nach der Maxime „Keine Toleranz der Intoleranz“ dort, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährden.

Dazu gehört neben rechtsextremen, faschistischen und/oder religiös-extremistischen Regimen auch, kommunistische und sozialistische Diktaturen und deren Verbrechen zu huldigen. Wer daher etwa Kennzeichen des DDR-Regimes zeigt, das seine Bürgerinnen und Bürger eingesperrt, bespitzelt, gefoltert und an der Grenze erschossen hat, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens.

Dennoch darf sich der Kampf gegen Extremismus nicht nur auf Symbole bzw. Symptome beschränken, sondern muss sich insbesondere auch auf deren Ursachen konzentrieren – etwa durch politische Bildung, Aufklärung und Aussteigerprogramme, sowie eine gute Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden und einen besseren Austausch zwischen ihnen. Die politische Bildung sollte besonders auch konkrete historische Verbrechen, wie z.B. den Holodomor, das Massaker von Katyn, den roten Terror, die Gulags und die große Säuberung aufgreifen.


Neueste Beschlüsse

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close