Bevölkerungsschutzgesetz: Chance auf verfassungskonforme Lösung leichtfertig vertan

Massendemonstrationen von Corona-Leugnern vor dem Reichstag, hitzige Debatten im Plenarsaal: Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Die Freien Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, und das aus gutem Grund, wie das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Fraktions-Vizechef der Freien Demokraten im Bundestag, Stephan Thomae, deutlich machte: „Das Gesetz der Großen Koalition ist handwerklich dilettantisch. ...

Föst fordert Test-Strategie für Schulen

Während sich Deutschland im „Lockdown Light“ befindet, Gastronomiebetriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen geschlossen sind, sollen Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Daran will die Staatsregierung grundsätzlich festhalten. Auch die Freien Demokraten begrüßen offene Bildungseinrichtungen, fordern aber stärkere Schutz- und Präventionsmaßnahmen. „Masken und Stoßlüften ist schön und gut – aber nur eine Minimallösung. Wer offene Schulen will, muss ...

Hagen in „Münchner Runde“: Müssen Verantwortungsgefühl der mündigen Bürger stärken

Evidenzbasierte Corona-Politik statt willkürlicher Verbote – das forderte FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen in der „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen. Im Streitgespräch mit Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) kritisierte Hagen insbesondere die mangelnde Erfassung und Auswertung von Daten durch das Bayerische Gesundheitsministerium. Der Unmut über nicht nachvollziehbare Corona-Maßnahmen wie beispielsweise die Schließung von Tennishallen werde immer größer, warnte Hagen ...

Ullmann: Building back better – USA und Europa vor dem Neustart?

Von Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB Ohne mich ständig rechtfertigen zu müssen, kann ich wieder in der Öffentlichkeit sagen, dass ich nicht nur deutscher Staatsbürger bin, sondern auch amerikanischer. Die US-Präsidentschaftswahl hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht. Ich selbst habe auch gewählt. In Massachusetts, meinem letzten Wohnort in den USA. Damals habe ich noch an der Harvard ...

Bayerisches Klimaschutzgesetz entpuppt sich als „Papiertiger“

Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz stellte die Staatsregierung im Landtag vor. Was von Ministerpräsident Markus Söder als großer Wurf angepriesen wurde, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen in weiten Teilen als Papiertiger. „Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen. Damit ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf ...

Belarus: Unabhängiger Journalismus ist unverzichtbar

Seit Monaten kommt Belarus nicht zur Ruhe – die Menschen haben genug vom Lukaschenko-Regime. Mit einem dreisten Wahlbetrug sicherte sich Europas letzter Diktator am 9. August eine weitere Amtszeit, um sich schließlich ohne Vorankündigung heimlich wieder vereidigen zu lassen. Doch nach 26 Jahren Angst und Gewalt ist die Sehnsucht der rund 9,5 Millionen Menschen nach ...

Thomae: Bundesregierung hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren

Dass die Regierung das Parlament bei wesentlichen Freiheitseingriffen wie einem Lockdown nicht einbezieht, stößt auf immer mehr Kritik. Für Stephan Thomae, Präsidiumsmitglied der bayerischen Liberalen und Rechtsexperte der FDP im Bundestag, wirken die weitreichenden Verordnungsermächtigungen für einige Minister wie eine Droge: „Das Problem an Entscheidungen, die man unter Einfluss dieser Substanzen trifft: sie werden selten ...

Hagen: Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung

Seit 2. November gilt ein bayernweiter Teil-Lockdown. In einer Sondersitzung des Parlaments hat Ministerpräsident Markus Söder seinen Kurs noch einmal vorgestellt. Die FDP-Fraktion hat sich in der Debatte erneut für eine evidenzbasierte Strategie und eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluierung aller Corona-Verordnungen stark gemacht. Für Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist der Lockdown „ein ...

Klein: „Regierungs-Bazooka“ hat massive Ladehemmungen

Eine „Bazooka“ hatte Finanzminister Olaf Scholz großspurig versprochen, mit der man den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft entgegentreten wolle. Die Herbstprognose der Bundesregierung in der vergangenen Woche allerdings zeigte, dass es den Maßnahmen deutlich an Effektivität fehlt. „Die angekündigte ‚Regierungs-Bazooka‘ hat schon jetzt massive Ladehemmungen. Insbesondere für den Industriestandort Bayern ist das fatal“, so ...

FDP Bayern beschließt Liberale Pflegeagenda

Die Herausforderungen in der Pflege spitzen sich weiter zu – nicht nur aufgrund der Pandemie. Die FDP Bayern fordert deshalb einen Paradigmenwechsel hin zu einer zukunftsfähigen Pflegepolitik. Hierzu hat der Landesvorstand im Oktober eine „Liberale Pflegeagenda“ beschlossen, mit der die vielschichtigen Probleme in der Pflege aktiv angegangen werden sollen. Neben einer Digitalisierungsoffensive und der Beseitigung ...