Ampel präsentiert Koalitionsvertrag

Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz. Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Ampel-Parteien heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das ...

FDP-Landtagfraktion fordert Wahlrechtsreform – Muthmann: Für mehr Gerechtigkeit und einen schlanken Landtag

Der Bayerische Landtag umfasst derzeit 205 Abgeordnete – 25 mehr, als es die Bayerische Verfassung eigentlich vorsieht. Nach einer Berechnung der FDP-Landtagsfraktion droht ohne ein neues Wahlsystem bei einem Zweitstimmenergebnis der Parteien wie bei der Bundestagswahl 2021 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform. ...

FDP begrüßt EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erteilt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Und reagiert unterkühlt auf wiederkehrende Versuche der Mitgliedstaaten, diese über die Hintertür einzuführen. Sie ist seit Jahren umstritten und Gegenstand zahlreicher Klagen und Verfassungsbeschwerden: Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten – vulgo: Vorratsdatenspeicherung. Bereits in der Vergangenheit hat der EuGH mehrfach klargestellt, dass nationale ...

Neues Infektionsschutzgesetz – Klein: Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen

FDP, SPD und Grüne wollen die deutsche Coronapolitik neu justieren. Hierzu haben die Ampel-Partner ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. „Die Gesetzesänderung stellt den Ländern einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, durch den die Corona-Pandemie sinnvoll und angemessen bekämpft werden kann“, so der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe Karsten Klein. Kernstück der Novelle sind Maßnahmen wie eine ...

Junge Elite 2021 – Köhler ausgezeichnet

Die Wirtschaftszeitschrift „Capital“ hat die Top-Talente des Landes ausgezeichnet. In der Kategorie „Politik“ wurde Bayerns FDP-Generalsekretär und Klimapolitiker Lukas Köhler als einer von 40 Preisträgern gekürt. Der ehemalige Chef der Jungen Liberalen in Bayern wurde 2017 erstmals in den Bundestag gewählt und konnte sich dort als klimapolitischer Sprecher der Fraktion profilieren. Seit 2019 leitet er die ...

Hagen: Corona gemeinsam in den Griff bekommen

Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich zu. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik parteitaktische Spielchen unterlässt und die Lage in den Griff bekommt“, erklärte Bayerns FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef Martin Hagen im Interview des Münchner Merkur. Die Ampel-Parteien hätten bereits vor dem Regierungswechsel im Bund Verantwortung übernommen und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Das Infektionsschutzgesetz stelle ...

TV-TIPP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der „Münchner Runde“

Die Ehrenvorsitzende der FDP Bayern und Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist heute Abend, 10. November, um 20:15 Uhr zu Gast in der BR-Sendung „Münchner Runde“. Thema der Sendung: „Rote Corona-Ampel: Drohen Lockdown oder Impfpflicht?“ u. a. mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Den Link zur Talksendung finden Sie hier.

Landesparteitag in Bayreuth – Hagen neuer Landeschef

Am 6. und 7. November traf sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bayreuth. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des gesamten Vorstands. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Unter dem Motto „Willkommen bei den Zukunftsmachern“ fanden sich am vergangenen Wochenende knapp 400 Delegierte zusammen, um gemeinsam den 80. ordentlichen ...

Unsere Bayern in den Koalitionsverhandlungen

Drei Parteien, 22 Arbeitsgruppen, rund 300 Beteiligte – die Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition beginnen. Auch die FDP Bayern ist mit zehn Köpfen stark in den Koalitionsverhandlungen vertreten. Mit Daniel Föst (Bauen und Wohnen), Dr. Lukas Köhler (Klima, Energie, Transformation) und Stephan Thomae (Kinder, Familie, Senioren und Jugend) stellen Bayerns Liberale auch drei Teamleiter. Unsere Bayern ...

Hagen: FDP ist Garant der wirtschaftspolitischen Vernunft

Was bedeutet eine Regierungsbeteiligung im Bund für die Arbeit der Landtags-FDP? Wäre die Ampel auch eine Option für Bayern? Und kann sich die CSU unter Söder nochmal fangen? Über diese und andere Fragen sprach FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen mit der Passauer Neuen Presse. Hagen zeigte sich im Interview zuversichtlich, dass eine Ampel-Regierung zustande kommt: „Offenbar ist auf ...