Hilfsprogramme für Selbständige, Freiberufler und Unternehmen

Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellen die gesamte deutsche und bayerische Wirtschaft vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Viele Mittelständler, Freiberufler, Solo-Selbständige und Gründer spüren bereits die existenzbedrohende wirtschaftliche Krise. In so einer Situation muss schnell und großzügig geholfen werden. Wir Freie Demokraten haben deshalb das umfangreiche Rettungspaket der Bundesregierung mitgetragen, auch wenn es nach wie ...

Corona-Krise: Hagen fordert Exit-Strategie

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen fordert von Ministerpräsident Söder eine Exit-Strategie für seine Maßnahmen in der Corona-Krise. „Wir gewinnen durch die derzeitigen Einschränkungen Zeit“, sagte der FDP-Fraktionschef im Interview mit der Abendzeitung, „diese Zeit muss die Regierung nutzen, um unser Gesundheitswesen zu ertüchtigen und flächendeckende Corona-Tests zu ermöglichen.“ Die Ausgangsbeschränkungen hält Hagen für notwendig, um die Ausbreitung des ...

Maßnahmenpaket gegen die Corona-Krise – Beurteilung der FDP-Landesgruppe Bayern

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die COVID-19-Pandemie hat harte Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung notwendig gemacht. Das heute verabschiedete Rettungspaket wird von uns Freien Demokraten aus staatspolitischer Verantwortung mitgetragen. Zur Bekämpfung des Coronavirus plant die Bundesregierung eine Rekordneuverschuldung des Bundes in Höhe von 156 Mrd. Euro. ...

FDP für Aussetzung der Fremdenverkehrsbeiträge

In Zeiten der Corona-Krise sind Reise- und Ausgangsbeschränkungen notwendige Maßnahmen. Sie stellen aber insbesondere den Mittelstand in Tourismusregionen vor existenzielle Herausforderungen. Die FDP Bayern fordert deshalb Fremdenverkehrsbeiträge auszusetzen, um die Liquidität der Unternehmen zu stärken. „Vor allem Selbstständige und Solo-Unternehmer in Tourismusgebieten bekommen die Auswirkungen des ausbleibenden Fremdenverkehrs zu spüren. Wir dürfen unseren Mittelstand nicht im ...

Freie Demokraten in der Stichwahl

Bei den Kommunalwahlen am 15. März haben es sieben Freie Demokraten in die Bürgermeisterstichwahlen geschafft. Das ist ein großer Erfolg und war nur dank Eurer Unterstützung möglich. Nun liegt es an uns, unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf den letzten Metern im Wahlkampffinish noch einmal bestmöglich zu unterstützen und bei den Stichwahlen für Erfolge zu sorgen. Wie ...

Corona: Freiheit nicht leichtfertig aufgeben

Beim Kampf gegen Corona dürfen Bürgerrechte und Demokratie nicht auf der Strecke bleiben – das erklärt Bayerns FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen im Interview mit der PNP. Die Liberalen unterstützen notwendige Maßnahmen, fordern aber eine parlamentarische Kontrolle und zeitliche Befristung. Die in Bayern beschlossenen Ausgangsbeschränkungen seien ein heftiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger, „aber in der ...

FDP-Ergebnisse zur Kommunalwahl

Die Ergebnisse der FDP in den Kreistagen und Stadträten stehen fest. Wir sehen unser Abschneiden mit einem lachenden und einem weinenden Auge. In den Landkreisen und kreisfreien Städten konnte die FDP fast 3 Prozent der Stimmen erreichen. Damit haben wir unser Ergebnis aus 2014 um rund 10 Prozent steigern können. Es ist erfreulich, dass wir ...

Kommunalwahl: FDP ermöglicht Durchführung als Briefwahl

Die Stichwahlen der Landräte und Bürgermeister sollen aufgrund des Corona-Virus ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden – das hat die Staatsregierung angeordnet. Juristen warnen, ein solches Verfahren könnte ungültig sein. Es drohen Wahlanfechtungen und handlungsunfähige Kommunen. Dank der FDP wird diese Gefahr nun gebannt: Auf ihre Initiative hin ändert der Landtag das Wahlgesetz und ermöglicht damit ...

FDP begrüßt begrenzte Ausgangsbeschränkungen

Die FDP erachtet den Vorstoß der Staatsregierung, begrenzt Ausgangsbeschränkungen einzuführen, als wichtigen und richtigen Schritt im Kampf gegen die Corona-Epidemie. „Ausgangsbeschränkungen sind ein gravierender Einschnitt in die Bürgerrechte. Leider ist dieser Schritt jetzt notwendig. Die Freiheit des Einzelnen ist ein hohes Gut. Sie endet aber auch dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt“, so Bayerns ...

AfD ohne Konzept gegen Corona-Krise

Konzepte gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie? Bei der AfD Fehlanzeige. In der BR-Diskussion zur Kommunalwahl offenbarte die AfD abermals ihre Inhaltslosigkeit. Trotz mehrfacher Nachfrage des Moderators konnte AfD-Bayern-Chefin Corinna Miazga nicht beantworten, welche Maßnahmen ihre Partei zur Stützung der heimischen Wirtschaft vorschlägt. Aber seht selbst: