Hagen: Aiwanger ist Wohlstandsrisiko/ Zukunftsfonds für mehr Dynamik

Im Interview mit dem Münchner Merkur hat Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als „Wohlstandsrisiko“ bezeichnet: Angesichts der drohenden Rezession sei er „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Amt“. Um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erreichen, schlägt Hagen einen Zukunftsfonds vor, der in bayerische Startups investiert. Hier finden Sie das Interview im Wortlaut: Münchner Merkur: ...

FDP gegen Fleischsteuer

SPD, Grüne und Teile der Union fordern die Einführung einer Fleischsteuer. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag als „schädlichen Aktionismus“ entschieden ab. Eine höhere Steuer auf Fleischprodukte trägt weder zum Tierwohl, noch zum Klimaschutz bei. Große Koalition und Grüne folgen damit dem Vorstoß des Deutschen Tierschutzbundes nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – von aktuell ...

CSU-Lösung bei der Grundsteuer entpuppt sich als Bürokratiemonster

Länder die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, laufen Gefahr, die Grundsteuer doppelt berechnen zu müssen – nach ihrem Modell und nach dem Bundesmodell. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern und Haushaltsexperten im Bundestag, Karsten Klein. Der Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten spart nicht mit Kritik an diesem ...

FÖST: Volksbegehren „Mietenstopp“ stoppt Bauen, nicht Mietpreise

Der Mieterverein München hat einen Gesetzentwurf zum Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern vorgelegt. In 162 bayerischen Städten und Gemeinden sollen Bestandsmieten demnach für sechs Jahre eingefroren werden. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern sowie wohnungs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, übt scharfe Kritik an der Initiative: „Ein Mietenstopp bekämpft nicht die Ursachen der ...

Skillcamps zur Kommunalwahl 2020

Auch Wahlkampf kann man trainieren! Um uns bestmöglich auf den kommenden Kommunalwahlkampf vorzubereiten, lädt der Landesverband alle Mitglieder zu unseren Skillcamps am 28. September 2019 nach Würzburg und am 6. Oktober 2019 nach Augsburg ein. In mehreren 45-60-minütigen Unterrichtseinheiten bekommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein breite Palette an nützlichen Fähigkeiten (u.a. im Bereich Rhetorik und Social Media) vermittelt und ...

FDP-Mandatsträgerkonferenz in Leipzig

Von 25. bis 26. Juli 2019 fand die Mandtagsträgerkonferenz der Freien Demokraten in Leipzig statt. Auf dieser zweitägigen Veranstaltung trafen sich FDP-Abgeordnete aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik, um Möglichkeiten für eine künftig noch stärkere Zusammenarbeit auszuloten. Als Gastredner sprach der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem Vortrag „Das Individuum unter Druck“ über den ...

Föst im Interview: Wir brauchen digitale Freiheitszonen

Eine Stärkung des ländlichen Raums durch bessere medizinische Versorgung und digitale Infrastruktur fordert der Daniel Föst in einem Interview mit der Neuen Presse Coburg. Der FDP-Landesvorsitzende über digitale Freiheitszonen, seine Ansätze für bezahlbaren Wohnraum und was der Slogan „Wer seine Heimat liebt, macht sie besser“ bedeutet. Frage: Herr Föst, die bayerische FDP hat sich das Motto ...

„EuropaTalk“ mit Norbert Hoffmann und Martin Hagen

Das Bayerische Bündnis für Toleranz lud am 23. Juli 2019 zum „EuropaTalk“ nach Pfeffenhausen. Vertreter aus Politik, Religion und Zivilgesellschaft diskutierten in nicht weniger als 17 Talk-Runden über aktuelle Europa-Fragen. Mit dabei: Der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hofmann, und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen. Die zum Teil parallel stattfindenden Diskussionsveranstaltungen standen ...

FDP-Landesgruppe Bayern beendet Sommertour

Mit einem Diskussionsabend zum Thema „Sport und Demokratie“ schloss die Landesgruppe am 18. Juli in Rosenheim ihre Sommertour 2019 erfolgreich ab. Die zwölf Bundestagsabgeordneten nahmen im Rahmen ihrer Besuche in den Bezirken an zahlreichen Veranstaltungen teil und tauschten sich mit den Bürgern vor Ort über die aktuellen Themen unserer Zeit aus. Auch für 2020 ist ...

FDP-Fraktionschef HAGEN: Wir setzen Akzente

Zurück im bayerischen Landtag, zurück auf politischer Bühne – seit mehr als acht Monaten sorgt die FDP für frischen Wind im Parlament. Im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“  zieht Fraktionschef Martin Hagen eine erste Zwischenbilanz, kritisiert die unsolide Haushaltspolitik der Regierung und zeigt liberale Alternativen zum klimapolitischen Klein-Klein der Grünen auf. Mit der Arbeit der neuen ...