Newsletter der FDP-Fraktion Bayern

Der neue Newsletter der Fraktion der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag geht online. Sie wollen über Neuigkeiten aus unserer Landtagsfraktion auf dem Laufenden bleiben? Dann melden Sie sich noch heute für den Newsletter an. Senden Sie hierzu eine E-Mail an newsletter@fdpltby.de oder abonnieren Sie den Newsletter über diesen Link.

EuGH kippt Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die von der Großen Koalition – allen voran der CSU – vorangetriebene Pkw-Maut zu Fall gebracht. Die Abgabe sei diskriminierend, da sie die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Fahrzeughalter aus anderen Mitgliedstaaten verteile, monierten die EU-Richter in ihrem Urteil. Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen hätten die für Oktober 2020 ...

Landesgruppe startet Sommertour

Die bayerische Landesgruppe der FDP im Deutschen Bundestag startet im Juli eine Sommertour durch Bayern. Geplant sind sechs Veranstaltungen in den einzelnen Bezirken. Die zwölf Bundestagsabgeordneten haben sich hierzu in drei thematischen „Gruppen“ organisiert: Digitalisierung (Katja Hessel, Jimmy Schulz, Thomas Sattelberger, Prof. Dr. Andrew Ullmann) Migration & Integration (Britta Dassler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Thomas Hacker) Ökologie & Ökonomie (Nicole Bauer, ...

FDP für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

In Bayern gilt weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 90er Jahren. Die FDP-Landtagsfraktion will das ändern und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. „Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Arbeitszeiten und Konsumverhalten der Menschen hätten sich verändert und ausdifferenziert. So sollten sich Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der Kunden orientieren, ...

Wahlkampfhöhepunkt mit Christian Lindner

Die bayerische FDP hat ihren Wahlkampfabschluss in München gefeiert. Neben dem bayerischen Top-Kandidaten zur Europawahl, Phil Hackemann und dem Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Daniel Föst, lies es sich auch der FDP-Bundesparteivorsitzende Christian Lindner nicht nehmen, die Anwesenden auf den kommenden Wahlsonntag einzuschwören. Als Veranstaltungslocation wurde eine Großraumdisko im Zentrum Münchens gewählt. Rund 400 interessierte Bürgerinnen und ...

BR-Wahlarena mit Phil Hackemann

Der bayerische Top-Kandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, war am 15. Mai in der Wahlarena des Bayerischen Rundfunks zu Gast. Neben den Freien Demokraten waren auch die bayerischen Spitzenkandidaten der Freien Wähler, AfD und Linkspartei eingeladen. Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen zu Europa an die anwesenden Politiker stellen. Die erste Frage ließ dabei ...

FDP-Fraktion im Landtag kritisiert Schönwetterhaushalt

Teure Wahlgeschenke, keine nachhaltige Finanzierung: Die FDP-Fraktion hat im Bayerischen Landtag den neuen 125 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt kritisiert. „Ihnen sitzt der Geldbeutel zu locker“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen an die Reihen von CSU und Freie Wähler gewandt. Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, würden teure Wahlgeschenke auf dem Rücken der Steuerzahler verteilt. Familiengeld, Pflegegeld, Baukindergeld, ...

Austausch der FDP-Landesgruppe mit Landesgruppe der Grünen

Die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich am 14. Mai 2019 mit der Landesgruppe der bayerischen Grünen zum Austausch getroffen. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Beurteilung der derzeitigen politischen Lage im Freistaat. Ebenfalls anwesend war Uli Bachmeier, Landtags-korrespondent der Augsburger Allgemeinen. „Es ist wichtig, den politischen Austausch auch mit Vertretern anderer demokratischer Fraktionen ...

Nicola Beer in Mittelfranken: Europa braucht effektivere Strukturen

Die FDP Mittelfranken hat die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. In Nürnberg fand am vergangenen Sonntagnachmittag ein Pressegespräch von FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei den Nürnberger Nachrichten statt. Dort stellte Beer klar, dass es nach der Europawahl einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Migrationspolitik geben müsse. „Wir wollen ein Migrationsrecht, das klar unterscheidet zwischen Asyl, Flüchtlingen ...

TV-Duell FDP vs. SPD auf SAT.1 Bayern

Der bayerische Top-Kandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, hat sich zum politischen Schlagabtausch mit der EU-Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, Maria Noichl, getroffen. Im Europaduell auf SAT.1 Bayern ging es dabei heiß her. Die Themen Gleichstellungspolitik und Uploadfilter wurden in der Sendung ebenso diskutiert wie die Frage einer gemeinsamen europäischen Sozialversicherung. Gleich zu Beginn des Duells stellte der ...