Thomae: Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten!

Von Stephan Thomae, MdB Dass Bürgerrechte in Zeiten von Corona leicht aus dem Fokus der medialen Berichterstattung geraten können, sofern sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie stehen, zeigte der vergangene Freitag: Bundestag und Bundesrat haben ohne größeres Medienecho das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bestandsdaten-Reparaturgesetz bestätigt und damit den Weg freigemacht für das ...

Landesvertreterversammlung

Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt – die bayerische FDP stellt am 24. April ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte Corona die Durchführung der Landesvertreterversammlung erschwert und eine Verlegung notwendig gemacht. Auch diesmal wird eine Präsenzversammlung leider nicht durchführbar sein. Deshalb setzen Bayerns Liberale auf ein neues Format: Während die Kandidatinnen ...

Virtueller Landesparteitag „Let’s debate“

Vergangenen Samstag fand der dritte virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Unter dem Motto „vLPT 1.1 – Let’s debate“ standen diesmal inhaltliche Debatten im Vordergrund. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst sparte in seiner Eröffnungsrede dennoch nicht mit Kritik am Krisenmanagement der Regierung: „Ich werde zunehmend wütend, wie der Großteil der Bevölkerung. Die Regierung rennt von Desaster ...

Female Future Konferenz

Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen der Arbeitswelt unterrepräsentiert. Doch von welchen besonderen Herausforderungen sind Frauen betroffen? Und wie können wir das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern überwinden? Diese und weitere spannende Fragen stehen auf der „Female Future Konferenz“ von 16. bis 17. April 2021 im Mittelpunkt. Das Ziel der Veranstaltung ist der Austausch mit ...

Haushaltsdebatte im Landtag: FDP fordert schlanken, agilen Staat

Diese Woche beriet der Bayerische Landtag den Haushalt der Staatsregierung. In der Generaldebatte plädierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen für einen schlanken, agilen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist. Nachdem Ministerpräsident Söder seine Staatskanzlei bereits in den vergangenen beiden Jahren um 132,5 Personalstellen aufgestockt hatte, sieht der neue Haushaltsplan einen weiteren Aufwuchs um 38 Stellen vor. Für ...

Bubendorfer-Licht: Wer für den Ernstfall gerüstet sein will, muss auf den Ernstfall vorbereitet sein

Appell für eine neue Strategie bei Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz Von Sandra Bubendorfer-Licht, MdB Niemand beschäftigt sich gerne mit Katastrophen und Krisen, doch die  gerade grassierende Corona-Pandemie hält uns besonders vor Augen, dass es sich lohnt sich damit zu beschäftigen. Länder wie Taiwan, die vorbereitet waren und einen grundsätzlich guten Vorrat an medizinischen Hilfsgütern vorhielten, waren beim Ausbruch ...

Wahlkampfendspurt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen

Am Sonntag ist es soweit: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden Landtagswahlen statt. In Hessen werden die kommunalen Parlamente neu gewählt. Für uns Freie Demokraten geht es um viel. Wir wollen ein starkes Ergebnis, um in den Ländern mitgestalten zu können. Der 14. März markiert aber auch den Auftakt für das Superwahljahr 2021 und ist nicht ...

HAGEN: Dieser Lockdown darf keinen Tag länger Bestand haben als unbedingt notwendig

Die angepasste Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung nimmt nach Einschätzung der FDP-Fraktion zu wenig Rücksicht auf die psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Belastungen der Menschen in Bayern. In der Sonderplenarsitzung des Bayerischen Landtages forderte FDP-Fraktionschef Martin Hagen daher eine wirkliche Perspektive für die Bevölkerung aus dem Lockdown. Hierzu setzt die Landtagsfraktion auf einen Dreiklang aus Impfen, Testen ...

Internationaler Frauentag – Faire Chancen für alle

Den Weltfrauentag nehmen wir zum Anlass, um noch einmal für unseren Beschluss Faire Chancen für alle zu werben. Für uns sind Selbstverwirklichung und Chancengerechtigkeit nicht nur Schlagworte, sondern wichtige Grundlagen unseres Selbstverständnisses. Die Freien Demokraten sind stolz auf viele große Frauen, die sich in unserer Partei engagieren. Und wir hier in Bayern haben mit unserer Ehrenvorsitzenden Sabine ...

Öffnungs-Fata-Morgana – Merkel und Söder bieten keine Perspektive

Endlich sollte es ein Ende des Lockdowns geben. Lockerungen, Fortschritte bei der Impfkampagne und mehr Coronatests waren im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am 3. März in Aussicht gestellt worden. Das bereits im Vorfeld durchgesickerte Ergebnis sei jedoch ernüchternd und nicht mehr als eine „Öffnungs-Fata Morgana“, urteilte Bayerns FDP-Chef Daniel Föst im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. „Die ...