Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat sich zu ihrer dreitägigen Klausurtagung in Jena getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Debatte über verschiedene Positionspapiere. Auch die FDP-Landesgruppe Bayern war auf der Tagung stark vertreten. FDP beschließt Grundsatzpapier „Deutschland lebt von seiner Substanz und verschläft seine Zukunft“, bringen es die Freien Demokraten in ihrem auf der Klausurtagung ...

Müssen zu Helden der Nachbarschaft werden – FDP am Politischen Gillamoos

Die Freien Demokraten haben sich zum politischen Schlagabtausch am Gillamoos getroffen. Neben FDP-Bayern-Chef, Daniel Föst, sprach in diesem Jahr Niedersachsens FDP-Generalsekretär, Konstantin Kuhle, als Hauptredener. Die beiden Politiker sparten dabei nicht mit Kritik am politischen Mitbewerber. Föst: „Bei den Kommunalwahlen ist nichts unmöglich.“ Wie bereits die Jahre zuvor, waren die Freien Demokraten im Stadl-Zelt auf dem traditionellen ...

Liberale Wanderung auf „Schmugglerpfaden“ – Grenzaktion der FDP und NEOS

Ein Zeichen setzen gegen Grenzkontrollen und Abschottungspolitik – darum ging es bei einem Treffen der FDP mit den NEOS Anfang September in der deutsch-österreichischen Grenzregion. Über 40 Liberale wanderten hierzu über alte „Schmugglerpfade“ von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Grenzenlose Zusammenarbeit Neben dem Landesvorsitzenden Daniel Föst ließen es sich auch der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Martin ...

Hagen in der WELT: Deutschland muss sich zum Freihandel bekennen

In einem Gastbeitrag für die WELT fordert Martin Hagen von der deutschen Politik ein klares Bekenntnis zur Globalisierung und zu offenen Märkten: „Als Exportweltmeister dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie ein überkommen geglaubter Protektionismus weltweit neue Blüten treibt und unseren Wohlstand gefährdet“, so Bayerns FDP-Fraktionschef. Deutschland müsse endlich CETA ratifizieren und weitere Handelsabkommen anstoßen. Die ...

Expertenbericht: FDP-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen am PAG

Eine Expertenkommission hat ihren Bericht zum neuen bayerische Polizeiaufgabengesetz vorgelegt: „Ein schlechtes Zeugnis für die CSU, aber  ein Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte“, so der Kommentar von FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Landtags-Liberalen sehen sich durch die Experten in ihrer Haltung zum PAG bestätigt und erwarten nun deutliche Nachbesserungen. „Durch den unbestimmten Begriff der ‚drohenden Gefahr‘, die ...

Klein: Bundesregierung gefährdet Landesverteidigung

Die USA drohen Deutschland mit einem Abzug ihrer Truppen. Als Grund werden die zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands angeführt. Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Karsten Klein, ein untragbarer Zustand: „Die Bundesregierung gefährdet die Fähigkeit zur Landesverteidigung, sollten die USA ihre Drohung wahr machen und wegen der Unterfinanzierung des Verteidigungsbereichs große Truppenteile aus Deutschland abziehen.“ Die ...

Hagen fordert Privatisierung des Münchner Flughafens

In einem Beitrag für die „Bayerische Staatszeitung“ hat Martin Hagen die Privatisierung des Münchner Flughafens gefordert: „Die Flughafengesellschaft sollte in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, der Freistaat sollte zumindest einen Teil seiner Anteile verkaufen“, schreibt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Das hätte insbesondere zwei Vorteile, so Hagen: Zum einen könnte der Freistaat die Privatisierungserlöse sinnvoll in die Zukunft ...

FDP startet Kampagne #nachgefragt

Startschuss für die Social-Media-Kampagne #nachgefragt – FDP vor Ort. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Freien Demokraten Bayern nach und nach ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 vor den Vorhang holen. Im Interview-Stil präsentieren wir unsere liberalen Überzeugungstäter vor Ort und machen sie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Welche Themen liegen ihnen am ...

FÖST im Interview: Mietpreisbremse ist ein Neubauverhinderer

Im Interview mit dem Straubinger Tagblatt hat der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, seine Konzepte für bezahlbaren Wohnraum präsentiert. Hart ins Gericht ging Föst dabei mit der Mietpreisbremse: „Nicht alles, was verfassungskonform ist, ist auch politisch sinnvoll. Seit vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wir sehen, dass die Mieten weiter ungebremst steigen.“ Welche Lösungen der Landeschef ...

Politischer Gillamoos 2019

Am 2. September findet wieder der Politische Gillamoos der Freien Demokraten statt. In diesem Jahr wird der Generalsekretär der FDP Niedersachsen und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, MdB als Hauptredner auftreten. Neben Kuhle sprechen auf dem Gillamoos der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, MdB und der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Kelheim ...