Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Empathie ist nicht genug. Wo bleiben die politischen Antworten?

In einem Gastbeitrag in der „WELT“ äußert sich die ehemalige Bundesjustizministerin und Ehrenvorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Terroranschlag in Halle. Die jüngsten Auswüchse antisemitischer Gewalt bezeichnet sie als einen „traurigen Wendepunkt in der demokratischen Geschichte Deutschlands“ und plädiert für eine neue Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier der Gastbeitrag im ...

Paare mit Kinderwunsch unterstützen: FDP stößt Förderprogramm in Bayern an

Erfolg für Bayerns kleinste Oppositionsfraktion: Die FDP konnte CSU und Freie Wähler von einer Initiative überzeugen, die Paare bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützen wird. Danach soll der Freistaat künftig durch einen finanziellen Zuschuss den Zugang zu Reproduktionsmedizin erleichtern. „Das von der FDP angestoßene Förderprogramm wird vielen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches ermöglichen“ erklärt FDP-Fraktionschef Martin ...

Studie zu Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit – Ein Weckruf für die GroKo

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) stellt der Standortpolitik der Großen Koalition ein verheerendes Zeugnis aus. Im Wettbewerbsfähigkeit-Ländervergleich rutscht Deutschland von Platz 3 auf Platz 7 ab – bei Glasfaseranschlüssen landet die Bundesrepublik gar auf Platz 72. „Auch die Wirtschaft im Freistaat droht zurückzufallen, wenn wir hier nicht schnell handeln“, sieht der stellvertretende Landesvorsitzende ...

Skillcamps zur Kommunalwahl

Volles Haus bei den Skillcamps der FDP Bayern. Rund 200 Freie Demokraten nahmen an den beiden Seminaren in Würzburg und Augsburg teil und eigneten sich dabei wertvolle Fähigkeiten für den anstehenden Kommunalwahlkampf an. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, zeigte sich ob der regen Teilnahme zuversichtlich. „Wir sind für die Kommunalwahlen gerüstet“, so das ...

Landtagsfraktion trifft auf Landesgruppe

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat kürzlich zu einem Treffen mit der bayerischen FDP-Landesgruppe ins Maximilianeum geladen. Im Mittelpunkt stand dabei das gegenseitige Kennenlernen sowie die Zusammenarbeit auf politisch-inhaltlicher Ebene. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Fraktion und Landesgruppe nahmen am Austauschtreffen teil. Auf der Tagesordnung stand zunächst eine Vorstellung der Arbeitsprozesse. Karsten Klein, Landesgruppenchef der ...

Liberale auf dem ersten niederbayerischen CSD in Landshut

Am 28. September 2019 haben die Freien Demokraten an den Feierlichkeiten zum ersten niederbayerischen Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. Gemeinsam mit über 2.000 Menschen demonstrierten die Liberalen für mehr Toleranz in unserer Gesellschaft. „Heute ging aus Landshut ein starkes Zeichen für Akzeptanz, Vielfalt und echte Gleichberechtigung“, zeigte sich Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann über den großen ...

#Nachgefragt – Axel Schmidt: Bürgermeisterkandidat für Oberhaching

Zweiter Teil unserer Kampagne #Nachgefragt. Dieses Mal mit Axel Schmidt – er möchte Bürgermeister der Gemeinde Oberhaching werden. Welche Probleme er als Bürgermeister angehen möchte, was er für seine Gemeinde erreichen will und welcher Ort für ihn am schönsten ist, erfährt Ihr im Interview. FDP Bayern: Wer bist Du und woher kommst Du? Axel Schmidt: Ich heiße ...

Halbzeitbilanz der FDP-Landesgruppe Bayern

Die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten haben die GroKo in den vergangenen zwei Jahren als konstruktive Service-Opposition begleitet. Als starke Landesgruppe innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion waren sie aktiv an über 20 Gesetzentwürfen, mehreren hundert Anträgen und unzähligen Kleinen Anfragen beteiligt. Dazu gehören Initiativen für die vollständige Abschaffung des Soli, besseren Klimaschutz und flexiblere Arbeitszeitgesetze. Und das war erst der ...

CSU muss S-Bahn-Chaos beenden

Unzählige Ausfälle bei der Münchner S-Bahn machen Berufspendlern das Leben schwer. Ein Krisentreffen zwischen Vertretern der Staatsregierung und der Deutschen Bahn soll nun Abhilfe schaffen. FDP-Bayern-Chef Daniel Föst fordert die CSU auf, schnellstmöglich eine Verbesserung des derzeitigen desolaten Zustands zu erzielen. Rund 840.000 Menschen nutzen werktags die S-Bahn, viele davon aus beruflichen Gründen. Zuletzt haben sich ...

FDP unterstützt NEOS im Wahlkampf

Eine Woche vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich besuchten Freie Demokraten und Junge Liberale die Schwesterpartei NEOS. Für den Wahlkampfendspurt wurde gemeinsam noch einmal ordentlich die Werbetrommel gerührt. Auch eine Führung durch der Tiroler Landtag stand auf dem Programm. Im Mai 2019 erschütterte die sogenannte „Ibiza-Affäre“ die Republik Österreich und stürzte die Regierung in eine Krise ...