Am 4. Juli 2010 entscheiden Bayerns Bürger über einen neuen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz. Bayern hat jedoch bereits eine effektive und bürgernahe Regelung, die den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang bringt und ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern ermöglicht. Die FDP lehnt den neuen Gesetzesentwurf daher ab.
"Die Menschen in Bayern sind mit dem jetzigen Rauchverbot zufrieden: Es gilt in allen öffentlichen Einrichtungen und Restaurants. Der Staat sollte sich nicht noch weiter in die privaten Belange der Menschen einmischen."
"Leben und leben lassen - dieses Motto kennzeichnet für mich den Freistaat Bayern. Die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz folgt diesem Grundsatz und berücksichtigt die Interessen aller. Eine Verschärfung würde dieses Gleichgewicht unnötig zerstören."
"Wir haben im letzten Jahr den Nichtraucherschutz in Bayern neu geregelt. Mit Augenmaß – zum Schutz der Gesundheit und für Toleranz zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb Nein beim Volksentscheid!"
