FDP Bayern - Die Liberalen im Freistaat - Aktuell

  • Bayerische FDP stellt Integrationspapier vor

    Bayerns FDP-Chefin hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Integration von Ausländern in Deutschland aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik vor. Unter anderem fordern die Liberalen darin einen verpflichtenden Sprachtest für Kinder, denn Sprache sei der "Schlüssel zur Integration". mehr

  • Koalition einigt sich beim Thema Sicherungsverwahrung

    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt. Jetzt haben sich Union und FDP geeinigt, wie mit den betroffenen Schwerverbrechern umgegangen werden soll. Es werde ein „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ geben, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr

  • In Bildung und Forschung investieren

    Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat in einem Gastkommentar für die Welt davor gewarnt, bei den aktuell notwendigen Sparmaßnahmen den Rotstift ausgerechnet beim Bereich Bildung und Forschung anzusetzen. Die Zukunftsaussichten unseres Landes stünden auf dem Spiel.
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  • Die FDP in Bayerns Festzelten

    Mit Keferloh, Gillamoos und Tutzing stehen drei taditionelle Festzelt-Veranstaltungen mit Polit-Prominenz vor der Tür. Neben Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht jeweils ein prominenter Bundespolitiker: Gesundheitsminister Philipp Rösler, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler.
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  • Klare Spielregeln für Nutzer und Anbieter von Glücksspielen

    Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Aufhebung des deutschen Glücksspielmonopols begrüßt. "Damit gibt es endliche klare Spielregeln für Nutzer und Anbieter von Glücksspielen", erklärte Gruß nach der Entscheidung.  mehr

Aktuelles

Integrationsdebatte nicht unredlich führen

FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat von der Oppositionen ein faireres Verhalten bezüglich der Integrationsdebatte gefordert: "Der Integrationsbericht belegt, dass Integration politischer Anstrengungen bedarf und dann auch funktioniert. Die guten Ansätze in der Integrationspolitik sollten nicht schlecht geredet werden. Die Opposition sollte sich redlich verhalten und mit konstruktiven Vorschlägen an der Debatte beteiligen."

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Flexible Arbeitszeiten und Ausbau der Kinderbetreuung fördern

"Flexible Arbeitszeiten und eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind die entscheidenden Faktoren für Familien", erklärte Miriam Gruß anlässlich der Vorstellung des Familienmonitors 2010. Die Erhebung des Allensbach-Instituts hatte deutlich gemacht, dass für eine Mehrheit der Eltern in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das zentrale Anliegen ist. 

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Schärfere Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke

Liberale Umwelt- und Energiepolitiker begrüßen die Idee, längere Laufzeiten von AKWs mit höheren Sicherheitsstandards zu verbinden: Horst Meierhofer forderte, alte Reaktoren, für die sich eine Nachrüstung nicht lohnt, vom Netz zu nehmen. Tobias Thalhammer regte eine Stillegung von Isar 1 und eine Übertragung der Reststrommenge auf Isar 2 an.

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Atomkraftwerke sicherer machen

Wer über längere AKW-Laufzeiten nachdenkt, muss auch die Sicherheit erhöhen - das erklärt Horst Meierhofer, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit, im Interview mit dem Deutschlandradio.

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Aus dem Landtag

Aus den Ministerien

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