In einem Brief an Ministerpräsident Seehofer schreiben der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker und der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident Martin Zeil:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit großem Befremden haben die FDP-Fraktion und die Mitglieder der FDP in der Staatsregierung die Berichte über die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Resonanzstudien zur Kenntnis genommen.
Wir erwarten hierzu zunächst einmal eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs sowie die Übersendung dieser Studien. Dabei ist vor allem zu klären, wer, wann, mit welchem Auftragsinhalt, gegebenenfalls in wessen Auftrag oder mit wessen Kenntnis diese Studien veranlasst hat. Hier muss aus unserer Sicht besonderes Augenmerk auf die Resonanzuntersuchung vom 26. Januar 2009 gelegt werden, die den Berichten zufolge eine „Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung (…) auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP“ vorschlägt. Abgesehen davon, dass die FDP der Staatsregierung, in deren Namen die Bayerische Staatskanzlei handeln soll, zum Zeitpunkt der Analyse bereits seit fast drei Monaten angehört hat, ist es nach unserer Staatsauffassung nicht Aufgabe einer Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen.
Unabhängig von den Zeitabläufen muss der im Raum stehende Verdacht, die Staatsregierung habe hier wiederholt verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten einer Partei betrieben, schnellstens geklärt werden, damit nicht das Ansehen der Staatsregierung insgesamt Schaden nimmt. Gegebenenfalls erwarten wir, dass dem Freistaat Bayern die durch Durchführung dieser Studien entstandenen Kosten von Seiten der CSU erstattet werden. Sollten sich die Vorwürfe ganz oder teilweise bestätigen, halten wir ferner personelle Konsequenzen für unvermeidbar.
Durch diesen außerordentlich ernsten Vorgang sehen wir die Grundlage unserer Zusammenarbeit in der bayerischen Regierungskoalition berührt und beantragen nach Übermittlung der erbetenen Sachdokumentation und schriftlichen Erläuterungen die Einberufung des Koalitionsausschusses, um über die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker, MdL
Martin Zeil, MdL
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit großem Befremden haben die FDP-Fraktion und die Mitglieder der FDP in der Staatsregierung die Berichte über die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Resonanzstudien zur Kenntnis genommen.
Wir erwarten hierzu zunächst einmal eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs sowie die Übersendung dieser Studien. Dabei ist vor allem zu klären, wer, wann, mit welchem Auftragsinhalt, gegebenenfalls in wessen Auftrag oder mit wessen Kenntnis diese Studien veranlasst hat. Hier muss aus unserer Sicht besonderes Augenmerk auf die Resonanzuntersuchung vom 26. Januar 2009 gelegt werden, die den Berichten zufolge eine „Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung (…) auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP“ vorschlägt. Abgesehen davon, dass die FDP der Staatsregierung, in deren Namen die Bayerische Staatskanzlei handeln soll, zum Zeitpunkt der Analyse bereits seit fast drei Monaten angehört hat, ist es nach unserer Staatsauffassung nicht Aufgabe einer Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen.
Unabhängig von den Zeitabläufen muss der im Raum stehende Verdacht, die Staatsregierung habe hier wiederholt verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten einer Partei betrieben, schnellstens geklärt werden, damit nicht das Ansehen der Staatsregierung insgesamt Schaden nimmt. Gegebenenfalls erwarten wir, dass dem Freistaat Bayern die durch Durchführung dieser Studien entstandenen Kosten von Seiten der CSU erstattet werden. Sollten sich die Vorwürfe ganz oder teilweise bestätigen, halten wir ferner personelle Konsequenzen für unvermeidbar.
Durch diesen außerordentlich ernsten Vorgang sehen wir die Grundlage unserer Zusammenarbeit in der bayerischen Regierungskoalition berührt und beantragen nach Übermittlung der erbetenen Sachdokumentation und schriftlichen Erläuterungen die Einberufung des Koalitionsausschusses, um über die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker, MdL
Martin Zeil, MdL
