Die Bayerische Staatskanzlei hatte auf Steuerzahlerkosten Studien in Auftrag gegeben, die parteipolitische Empfehlungen für die CSU enthielten. Neben der Staatsanwaltschaft und dem Bundestag prüft nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof die Resonanzstudie der Staatskanzlei.
Hacker: Studie diente Positionierung der CSU
Thomas Hacker erklärte, er habe bezogen auf die Vergangenheit zwar schon vermutet, dass es Verbindungen zwischen Regierungsarbeit und CSU-Parteiarbeit gegeben habe. "Dass es aber auch zu Zeiten einer Koalitionsregierung in Bayern noch so ist, hätte ich mir so nicht vorstellen können." Das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern CSU und FDP sei dadurch stark erschüttert.
Hacker bezweifelte, dass die Umfrage für die Regierung erstellt wurde: Wenn es tatsächlich eine Umfrage der Staatsregierung gewesen wäre, "dann hätte auch die gesamte Regierung darüber informiert werden müssen", so der FDP-Politiker. Dies sei aber nicht geschehen, weder FDP-Staatsminister noch FDP-Fraktion waren informiert. Die mit steuergeldern finanzierte Studie habe "einzig und allein der Positionierung der CSU" gedient, kritisierte Hacker. Die wiederholten Angriffe der CSU auf den eigenen Koalitionspartner zeigten deutlich, dass die CSU den Handlungsempfehlungen der Studie auch gefolgt sei.
Der Fraktionsvorsitzende forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Hacker, die Affäre um die Studien sei eine "sehr ernste Belastung der Koalition hier in Bayern". Mit einem Bruch rechne er allerdings nicht. Die CSU müsse jetzt um Vertrauen werben.
Zeil: Staatskanzlei muss Servicestelle für gesamte Regierung sein
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil forderte im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung, dass die Staatskanzlei eine Servicestelle für die gesamte Staatsregierung und nicht nur für einen Koalitionspartner sein müsse: "Das bisher falsche Selbstverständnis bedingt der Anpassung." Er forderte, die Umstände der Umfrage und der Verdacht einer versteckten PArteienfinanzierung müssten aufgeklärt werden.
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