"Vor beinahe zwei Jahren hat die FDP in Bayern Regierungsverantwortung übernommen", erklärt Thomas Hacker zum Auftakt seiner Sommergespräche. "Auf der Grundlage eines klaren, gut verhandelten Koalitionsvertrags haben wir schon viel bewegt, auf das wir stolz sein können. Wir sind in der Staatsregierung Motor und Korrektiv."
Die liberale Handschrift in der neuen bayerischen Politik sei unverkennbar, so der Fraktionsvorsitzende: Reformen für mehr Hochschulautonomie sowie bessere Forschungs- und Studienbedingungen; gezielte Impulse bei der Mittelstandsförderung; deutliche Schritte zu mehr Chancengerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem; eine menschenwürdigere Asylpolitik sowie die Absage an den Überwachungsstaat und der rechtsstaatliche Neuanfang – "das sind nur einige Ergebnisse unserer Arbeit." Bei allen verständlichen Differenzen innerhalb der Koalition könne man aus Sicht der FDP Bayern sagen: Die Bilanz stimmt.
Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode haben sich die FDP-Landtagsfraktion und die liberalen Vertreter in der Bayerischen Staatsregierung noch Einiges vorgenommen: "In der Bildungspolitik sind unsere Ziele die 'Eigenverantwortliche Schule' und eine bessere frühkindliche Bildung", erklärt Hacker. "Für mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze werden wir die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausbauen. Wir arbeiten an einem Staatshaushalt 2011/2012, der Konsolidierung und gezielte Zukunftsinvestitionen vereint. Nicht zuletzt wollen wir Maßnahmen für einen effektiveren Datenschutz ergreifen."
Bei folgenden Terminen können Sie persönlich mit Thomas Hacker über die Arbeit der Liberalen im Bayerischen Landtag sprechen:
15.08. 11:00 Uhr - Sommergespräch beim KV Fürth/OV Stein
Steiner Gärtla, Deutenbacher Straße 2B, Stein
18.08. 19:00 Uhr - Sommergespräch bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Kreisverbände Mühldorf, Rosenheim und Traunstein
Inselwirt auf der Fraueninsel/Chiemsee
19.08. 19:30 Uhr - Sommergespräch beim KV Weiden, gleichzeitig Liberales Sommerfest
Café Quint, Unterer Markt 23, Weiden
30.08. 19:00 Uhr Sommergespräch beim OV Höchstadt
"Zur alten Donau", Hauptstraße 7a, Höchstadt-Sonderheim
