Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt liberale Handschrift

An diesem Freitag hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nach langen und zähen Verhandlungen den Bundesrat passiert. "Die FDP war die treibende Kraft für stärkeren Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten", sagte FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer. mehr

FDP-Abgeordnete kritisiert Lage für Asylsuchende in Ungarn

Heute beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der aktuellen Situation in Ungarn. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch betrachtet die Lage der Asylsuchenden mit Sorge. Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, habe sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. mehr

Justizministerin erteilt Netzsperren jeder Art eine Absage

Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es nicht.
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Zukunft der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung sichern

Noch in dieser Woche beschließt der Bundestag die Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Damit mache die Koaltion in Berlin das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zukunftsfest und vermeide immer weiter steigende Kosten für die Landwirtschaft, so der bayerische FDP-Landwirtschaftsexperte Rainer Erdel. mehr