Die Basis wolle, dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von Morgen kämpfen, so Leutheusser-Schnarrenberger. Auch deshalb habe der eurokritische Antrag von Frank Schäffler keine Mehrheit gefunden.
„Auch in Bayern haben wir auf einer Reihe von Veranstaltungen intensiv diskutiert und lebhafte Debatten geführt“, so die FDP-Landesvorsitzende. Die FDP werde jetzt mit einer klaren pro-europäischen Ausrichtung ihren Platz im Parteienspektrum behaupten. Leutheusser-Schnarrenberger: „Jetzt geht es darum, die Reihen innerhalb der FDP zu schließen. Die Auseinandersetzung wird ab jetzt wieder mit der politischen Konkurrenz geführt. Die FDP ist nicht rückwärtsgewandt, sondern blickt nach vorne. Die Zeit der Selbstbefassung ist vorbei.“
Zeil: "Auf FDP als europapolitische Kraft ist jederzeit Verlass"
Auch der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvize Martin Zeil begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass auf die FDP als europapolitische Kraft jederzeit Verlass ist“, kommentierte er das Ergebnis. „Wir zeigen damit auch in schweren Zeiten politisches Verantwortungsbewusstsein. In Anbetracht der massiven Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind die europäischen Rettungsschirme und damit auch der ESM ein wichtiger Bestandteil, Europa zu einer Stabilitätsunion umzuformen.“
Für diesen Kurs hatte sich Zeil als Wirtschaftsminister auch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung stets mit Nachdruck eingesetzt. Für ihn steht aber nach wie vor außer Frage, dass Solidarität mit den Krisenländern keine Einbahnstrasse sein darf. Im Gegenzug für die immensen finanziellen Hilfsmaßnahmen seien diese Länder nun gefordert, die dringend notwendigen innenpolitischen Reformen auf den Weg zu bringen und zügig umzusetzen – auch wenn dies schmerzhaft sei.
Zahlen und Fakten zum Mitgliederentscheid
Die unabhängige Zählkommission hat das Ergebnis der Auszählung der Abstimmung zum permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus ESM am Freitag bekannt gegeben. Eine Mehrheit der am Entscheid beteiligten Mitglieder hat sich hinter die Position der FDP-Spitze gestellt. Demnach entfallen 44 Prozent der Stimmen auf den Antrag der Schäffler-Gruppe und gut 54 Prozent der Stimmen auf den Antrag des FDP-Bundesvorstands.
Parteichef Rösler stellte kurz nach 12 Uhr im Thomas-Dehler-Haus in Berlin das Ergebnis der Auszählung vor. Insgesamt gingen 20.364 Stimmzettel ein, davon waren 20.178 gültig. Das für einen Mitgliederentscheid notwendige Quorum von 21.503 Stimmen (33 Prozent der FDP-Mitglieder) wurde nicht erreicht. Damit hat das Ergebnis den Status einer Mitgliederbefragung.
Auf den Antrag A der Schäffler-Gruppe entfielen 8.809 Stimmen (44,2 Prozent). Eine Mehrheit von 10.841 (54,4 Prozent) der abstimmenden FDP-Mitglieder entschied sich für den pro-europäischen Antrag B des FDP-Bundesvorstands, der sich für den ESM ausspricht. 1,4 Prozent der Befragten enthielten sich.
„Auch in Bayern haben wir auf einer Reihe von Veranstaltungen intensiv diskutiert und lebhafte Debatten geführt“, so die FDP-Landesvorsitzende. Die FDP werde jetzt mit einer klaren pro-europäischen Ausrichtung ihren Platz im Parteienspektrum behaupten. Leutheusser-Schnarrenberger: „Jetzt geht es darum, die Reihen innerhalb der FDP zu schließen. Die Auseinandersetzung wird ab jetzt wieder mit der politischen Konkurrenz geführt. Die FDP ist nicht rückwärtsgewandt, sondern blickt nach vorne. Die Zeit der Selbstbefassung ist vorbei.“
Zeil: "Auf FDP als europapolitische Kraft ist jederzeit Verlass"
Auch der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvize Martin Zeil begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass auf die FDP als europapolitische Kraft jederzeit Verlass ist“, kommentierte er das Ergebnis. „Wir zeigen damit auch in schweren Zeiten politisches Verantwortungsbewusstsein. In Anbetracht der massiven Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind die europäischen Rettungsschirme und damit auch der ESM ein wichtiger Bestandteil, Europa zu einer Stabilitätsunion umzuformen.“
Für diesen Kurs hatte sich Zeil als Wirtschaftsminister auch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung stets mit Nachdruck eingesetzt. Für ihn steht aber nach wie vor außer Frage, dass Solidarität mit den Krisenländern keine Einbahnstrasse sein darf. Im Gegenzug für die immensen finanziellen Hilfsmaßnahmen seien diese Länder nun gefordert, die dringend notwendigen innenpolitischen Reformen auf den Weg zu bringen und zügig umzusetzen – auch wenn dies schmerzhaft sei.
Zahlen und Fakten zum Mitgliederentscheid
Die unabhängige Zählkommission hat das Ergebnis der Auszählung der Abstimmung zum permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus ESM am Freitag bekannt gegeben. Eine Mehrheit der am Entscheid beteiligten Mitglieder hat sich hinter die Position der FDP-Spitze gestellt. Demnach entfallen 44 Prozent der Stimmen auf den Antrag der Schäffler-Gruppe und gut 54 Prozent der Stimmen auf den Antrag des FDP-Bundesvorstands.
Parteichef Rösler stellte kurz nach 12 Uhr im Thomas-Dehler-Haus in Berlin das Ergebnis der Auszählung vor. Insgesamt gingen 20.364 Stimmzettel ein, davon waren 20.178 gültig. Das für einen Mitgliederentscheid notwendige Quorum von 21.503 Stimmen (33 Prozent der FDP-Mitglieder) wurde nicht erreicht. Damit hat das Ergebnis den Status einer Mitgliederbefragung.
Auf den Antrag A der Schäffler-Gruppe entfielen 8.809 Stimmen (44,2 Prozent). Eine Mehrheit von 10.841 (54,4 Prozent) der abstimmenden FDP-Mitglieder entschied sich für den pro-europäischen Antrag B des FDP-Bundesvorstands, der sich für den ESM ausspricht. 1,4 Prozent der Befragten enthielten sich.
