"Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt wird. Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", sagte die bayerische FDP-Chefin. Das Europäische Parlament habe sich jetzt mit ACTA intensiv zu befassen, alle offenen Fragen und jede Kritik zu behandeln. "Und das Europäische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Justizministerin hatte schon zuvor betont, dass ACTA nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe. "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Die FDP-Politikerin betonte, dass die Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht keinerlei Gesetzgebungsbedarf habe. In Deutschland seien Internetsperren gerade erst abgeschafft worden. "Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechtes. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."
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Die FDP-Politikerin betonte, dass die Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht keinerlei Gesetzgebungsbedarf habe. In Deutschland seien Internetsperren gerade erst abgeschafft worden. "Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechtes. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."
