FDP Bayern - Gesamtlösung für Gewerbesteuer bei Solaranlagen in Sicht

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  • Gesamtlösung für Gewerbesteuer bei Solaranlagen in Sicht

    (30.01.2012) Bei der Aufteilung der Gewerbesteuer bei Solaranlagen zeichnet sich eine Lösung ab. Dies teilte Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler mit. Es sei gelungen, die FDP-Bundestagsfraktion davon zu überzeugen, dass bei Solaranlagen die Gewerbesteuer auch der Kommune zukommen müsse, in der die Anlage errichtet werde, und nicht nur - wie bisher - der Kommune, in der die Betreiberfirma ihren Sitz hat.

Bei der Windkraft gibt es bereits seit längerem eine ähnliche Regelung. Stadler berichtete, man habe die Zerlegung der Gewerbesteuer ursprünglich im "Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz" regeln wolle. Im Laufe der Beratungen sei dieser Passus aber wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Denn die Parlamentarier seien zu der Überzeugung gekommen, dass eine Gesamtlösung für alle alternativen Energien gefunden werden müsse. Stadler: "Alle Fraktionen waren sich jedoch einig, das Thema in diesem Jahr erneut zu prüfen."

In der "Passauer Runde" haben Oberbürgermeister Jürgen Dupper und Landrat Franz Meyer das Anliegen mehrfach zur Sprache gebracht. Stadler betonte, dass der Freistaat Bayern die Passauer Forderung sehr stark unterstütze.
Daher sei es im Bundesrat auch schon zu einer Entschließung gekommen, die in diese Richtung gehe. Die Länderkammer habe wörtlich beschlossen (Drucksache 676/11): "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine besondere Regelung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in das Gewerbesteuergesetz aufzunehmen."

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