FDP Bayern - FDP drängt auf einfache Steuern

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  • FDP drängt auf einfache Steuern

    (05.08.2010) Ein Einstieg in Steuervereinfachung ist möglich. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Unionsfraktion hat der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk einen 90 Punkte umfassenden Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen erarbeitet und dem Finazministerium vorgelegt. Das komplizierte Steuersystem sei neben der Steuerbelastung "der größte Kritikpunkt in der Bevölkerung", meint Volk.
Die Finanzpolitiker von Union und FDP wollen noch in diesem Jahr die Einkommensteuer vereinfachen. Sie haben dazu einen Katalog von 90 Vorschlägen im Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingereicht. Der aber hat zwar ein umfassendes Vereinfachungsgesetz für den Herbst 2010 angekündigt, dieses aber ins Frühjahr 2011 verschoben.

90 Punkte für ein einfaches Steuersystem

Daniel Volk, Münchner Bundestagsabgeordneter und FDP-Obmann im Finanzausschuss, ist davon wenig erbaut. Bereits Ende Juni sei dem Finanzministerium der mit der Union abgestimmte Katalog zugeleitet worden, sagte Volk dem "Hamburger Abendblatt". "Wir erwarten, dass sich Herr Schäuble umgehend damit auseinandersetzt."

In dem 65-seitigen Papier werden zahlreiche Ansätze für Steuervereinfachungen aufgelistet. So sollen zum Beispiel alle Steuerzahler künftig auf Wunsch eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung zugestellt bekommen, in der sich alle Daten befinden, die bei der Finanzverwaltung vorliegen. Darüber hinaus sollen Kindergeld und Kinderfreibeträge in Zukunft auch für volljährige Kinder ohne Einkommensprüfung gewährt werden. Wer Kinderbetreuungskosten zahlt, soll diese künftig generell absetzen können.

Untere und mittlere Einkommen entlasten

Daniel Volk erläutert: „Die Regierungsfraktionen haben sich intensiver mit der Vereinfachung des Steuerrechts beschäftigt, und dabei auch Positionen angesprochen, die eine mögliche Vereinfachung des Steuerrechts bewirken können. Hier wurden auch die Vorschläge der Länderkommission und einzelnen konkrete Aspekte des Koalitionsvertrages aufgenommen." Er ist überzeugt, dass eine Vielzahl der Alternativen zu einer Vereinfachung der Besteuerung führen würden.

„Insbesondere der FDP ist es ein Anliegen, dem propagierten Versprechen eines einfacheren Steuersystems Taten folgen zu lassen“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Die Vereinfachung könne aber nur gelingen, „wenn sie mit dem Staatshaushalt vereinbar ist. Wir halten an unserem Ziel fest, die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten."

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