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  • FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde

    (07.02.2012) Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter www.chancen-fuer-morgen.de.
Die Freiheitsthesen sollen laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring die „Grundlinien des politischen Liberalismus im 21. Jahrhundert neu beleuchten“. Unter chancen-fuer-morgen.de, der Internetplattform für die Grundsatzdebatte, bietet die FDP ihren Mitgliedern und interessierten Bürgern auch in dieser Schlussphase die Gelegenheit, am Programm mitzuarbeiten und liberale Politik mitzugestalten.

Mehr als 5.000 Personen haben sich bereits in den Gestaltungsprozess eingebracht. Jetzt geht die Diskussion in die nächste Phase. „Es gilt das, was der erste Satz des Programms sagt: Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Und auf diesem Grundwert werden wir jetzt diese Debatte führen“, sagte Döring bei der Vorstellung der Thesen in Berlin.

Programm liefert Antworten auf aktuelle Fragen

Das vorherige Grundsatzprogramm stamme aus dem Jahr 1997, "also der Zeit, als Helmut Kohl Bundeskanzler, Oskar Lafontaine SPD-Chef und die D-Mark Zahlungsmittel in Deutschland" waren, betonte der FDP-Generalsekretär. Zu Bankenkrise, Demographie-Probleme und internationale Terrorgefahr habe sich die FDP damals logischerweise nicht positionieren können. Eine moderne liberale Partei müsse aber Antworten auf aktuelle Fragen erarbeiten, sagte Döring. Diese werden nun in den vorgestellten Freiheitsthesen geliefert.

Freiheit, Chancen, Ordnung und Wachstum


Mit den vier Leitbegriffen "Freiheit, Chancen, Ordnung und Wachstum" können die liberalen Vorstellungen und die liberale Welt umfassend erklärt und beschrieben werden, betonte Döring zum Inhalt des Grundsatzprogramms. „Sie werden in dem Programm alle liberalen politischen Traditionen wiederfinden. Sowohl den Sozialstaatsliberalismus als auch den Bürgerrechtsliberalismus und ganz im Sinne eines ganzheitlichen Liberalismus natürlich auch unsere Position zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wachstum, die Fortentwicklung der Tradition des nationalen Liberalismus hin zum internationalen Liberalismus und natürlich ein Stück weit eine Selbstbeschreibung in Abgrenzung zu anderen politischen Strömungen in Deutschland“, fasste der FDP-Generalsekretär zusammen.

Beim nächsten Bundesparteitag am 21./22. April 2012 in Karlsruhe werden die Liberalen das neue Grundsatzprogramm dann abschließend diskutieren und verabschieden.

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