„Bayern steht heute bei allen maßgeblichen Zahlen besser da als noch 2008 – sowohl im deutschlandweiten, also auch im europäischen Vergleich. Viele schauen neidisch von Außen auf Bayern - das ist wohl das beste und objektivste Zeugnis, das die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP bekommen können“, sagte Hacker im Plenum.
Der Vorsitzende der 16köpfigen liberalen Fraktion verwies in seiner Rede auf die Vollbeschäftigung, die in zwei Dritteln aller Kreise und kreisfreien Städte in Bayern herrsche. Sie sei Ergebnis der aktivierenden Wirtschaftspolitik der FDP, die wie im aktuellen Fall von Manroland konsequent auf die Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft setze und dadurch auch in schwierigsten Situationen helfe, den größten Teil der Arbeitsplätze zu erhalten. „Staatsinterventionismus ist das Credo der Opposition hier im Hause. Dadurch rettet man jedoch dauerhaft keine Arbeitsplätze und schafft erst Recht keine neuen. Bayerns erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die historisch niedrige Arbeitslosenquote von 3,4% ist eng mit unserem Wirtschaftsminister Martin Zeil verbunden – und das ist gut so“, stellte Hacker fest. Gleiches gelte für die flächendeckende Breitbandversorgung und Bayerns Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien.
Der bayerische Nachtragshaushalt 2012, führte Hacker weiter aus, zeige exemplarisch die „liberale Kernkompetenz“ in der Finanzpolitik. „Wir verzichten auf eine Neuverschuldung, bauen Schulden ab und investieren in die Zukunftsbereiche. Hier sind wir Taktgeber auf dem Weg zu einem schuldenfreien Bayern, den wir als FDP zuletzt bereits im November 2011 aufgezeigt haben. Unser Koalitionspartner folgt uns dabei – ein hervorragender Beleg der guten Zusammenarbeit im Interesse des Freistaats und seiner Menschen.“ Auch beim Ziel einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ziehe man an einem Strang und setze auf die Kooperation mit den anderen Geberländern, um einen leistungsgerechteren Länderfinanzausgleich hinzubekommen.
Auf große Erfolge verwies der FDP-Fraktionsvorsitzende auch im Bereich der Familien- und Bildungspolitik. „Wir haben seit 2008 einen Arbeitsschwerpunkt auf die Förderung der Familien gelegt und massiv investiert. Allein im Jahr 2012 werden 2,4 Milliarden Euro dorthin fließen – das sind im Vergleich zum Regierungsantritt 50% mehr. Auch den Einstieg in ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr – eine langjährige liberale Forderung – haben wir geschafft. Unsere Erfolge sind messbar“, sagte Hacker. Was den Bildungsbereich angehe, so würde dieser ein Drittel des bayerischen Gesamthaushalts ausmachen. „Das ist ein starkes Signal von uns, dass es uns ernst ist mit Chancengerechtigkeit am Start für Alle. Gleichmacherei am Ende – das ist hingegen das Ziel der Opposition, nicht unser Weg.“
„In der bayerischen Hochschulpolitik“, fuhr Hacker fort, „steht Dr. Wolfgang Heubisch, unser liberaler Wissenschaftsminister, für einen echten Befreiungsschlag an den Hochschulen. Mit der Neufassung des Berufungsrechts, der weiteren Öffnung der Zugangsberechtigungen und – in naher Zukunft - der Schaffung von insgesamt 48.000 neuen Studienplätzen haben wir Bayern zu einem der attraktivsten Hochschulstandorte gemacht. Gerade durch die sozial abgefederten Studienbeiträge tragen wir dazu bei, Bayerns Hochschulen leistungs- und wettbewerbsfähig zu machen und zu erhalten. Das wissen die vielen jungen Menschen, die bei uns studieren.“
Die Situation Bayerns sei am Beginn des Jahres 2012, so fasste der FDP-Politiker zusammen, dank der Arbeit der Koalition und der Regierungsfraktionen ausgezeichnet. „Wir wollen diesen Weg als FDP fortsetzen. Verlässlich, engagiert, und – wo`s sein muss – unbequem. Wir stehen zu dem Erreichten, und wir werden die Erfolge auch im Landtagswahlkampf 2013 verteidigen." Hacker betonte, dass Bayern von einem "bunten Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern" wenig mehr zu erwarten habe als Uneinigkeit in zentralen Fragen. Dies zeige bereits der Streit um die dritte Startbahn am Münchener Flughafen. In Richtung der Oppositionsfraktionen sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Für uns zählt das Erreichte. Für Sie reicht das Erzählte.“
MEHR ZUM THEMA:
Der Vorsitzende der 16köpfigen liberalen Fraktion verwies in seiner Rede auf die Vollbeschäftigung, die in zwei Dritteln aller Kreise und kreisfreien Städte in Bayern herrsche. Sie sei Ergebnis der aktivierenden Wirtschaftspolitik der FDP, die wie im aktuellen Fall von Manroland konsequent auf die Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft setze und dadurch auch in schwierigsten Situationen helfe, den größten Teil der Arbeitsplätze zu erhalten. „Staatsinterventionismus ist das Credo der Opposition hier im Hause. Dadurch rettet man jedoch dauerhaft keine Arbeitsplätze und schafft erst Recht keine neuen. Bayerns erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die historisch niedrige Arbeitslosenquote von 3,4% ist eng mit unserem Wirtschaftsminister Martin Zeil verbunden – und das ist gut so“, stellte Hacker fest. Gleiches gelte für die flächendeckende Breitbandversorgung und Bayerns Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien.
Der bayerische Nachtragshaushalt 2012, führte Hacker weiter aus, zeige exemplarisch die „liberale Kernkompetenz“ in der Finanzpolitik. „Wir verzichten auf eine Neuverschuldung, bauen Schulden ab und investieren in die Zukunftsbereiche. Hier sind wir Taktgeber auf dem Weg zu einem schuldenfreien Bayern, den wir als FDP zuletzt bereits im November 2011 aufgezeigt haben. Unser Koalitionspartner folgt uns dabei – ein hervorragender Beleg der guten Zusammenarbeit im Interesse des Freistaats und seiner Menschen.“ Auch beim Ziel einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ziehe man an einem Strang und setze auf die Kooperation mit den anderen Geberländern, um einen leistungsgerechteren Länderfinanzausgleich hinzubekommen.
Auf große Erfolge verwies der FDP-Fraktionsvorsitzende auch im Bereich der Familien- und Bildungspolitik. „Wir haben seit 2008 einen Arbeitsschwerpunkt auf die Förderung der Familien gelegt und massiv investiert. Allein im Jahr 2012 werden 2,4 Milliarden Euro dorthin fließen – das sind im Vergleich zum Regierungsantritt 50% mehr. Auch den Einstieg in ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr – eine langjährige liberale Forderung – haben wir geschafft. Unsere Erfolge sind messbar“, sagte Hacker. Was den Bildungsbereich angehe, so würde dieser ein Drittel des bayerischen Gesamthaushalts ausmachen. „Das ist ein starkes Signal von uns, dass es uns ernst ist mit Chancengerechtigkeit am Start für Alle. Gleichmacherei am Ende – das ist hingegen das Ziel der Opposition, nicht unser Weg.“
„In der bayerischen Hochschulpolitik“, fuhr Hacker fort, „steht Dr. Wolfgang Heubisch, unser liberaler Wissenschaftsminister, für einen echten Befreiungsschlag an den Hochschulen. Mit der Neufassung des Berufungsrechts, der weiteren Öffnung der Zugangsberechtigungen und – in naher Zukunft - der Schaffung von insgesamt 48.000 neuen Studienplätzen haben wir Bayern zu einem der attraktivsten Hochschulstandorte gemacht. Gerade durch die sozial abgefederten Studienbeiträge tragen wir dazu bei, Bayerns Hochschulen leistungs- und wettbewerbsfähig zu machen und zu erhalten. Das wissen die vielen jungen Menschen, die bei uns studieren.“
Die Situation Bayerns sei am Beginn des Jahres 2012, so fasste der FDP-Politiker zusammen, dank der Arbeit der Koalition und der Regierungsfraktionen ausgezeichnet. „Wir wollen diesen Weg als FDP fortsetzen. Verlässlich, engagiert, und – wo`s sein muss – unbequem. Wir stehen zu dem Erreichten, und wir werden die Erfolge auch im Landtagswahlkampf 2013 verteidigen." Hacker betonte, dass Bayern von einem "bunten Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern" wenig mehr zu erwarten habe als Uneinigkeit in zentralen Fragen. Dies zeige bereits der Streit um die dritte Startbahn am Münchener Flughafen. In Richtung der Oppositionsfraktionen sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Für uns zählt das Erreichte. Für Sie reicht das Erzählte.“
