Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt liberale Handschrift

An diesem Freitag hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nach langen und zähen Verhandlungen den Bundesrat passiert. "Die FDP war die treibende Kraft für stärkeren Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten", sagte FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer. mehr

FDP-Abgeordnete kritisiert Lage für Asylsuchende in Ungarn

Heute beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der aktuellen Situation in Ungarn. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch betrachtet die Lage der Asylsuchenden mit Sorge. Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, habe sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. mehr

Justizministerin erteilt Netzsperren jeder Art eine Absage

Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es nicht.
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Zukunft der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung sichern

Noch in dieser Woche beschließt der Bundestag die Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Damit mache die Koaltion in Berlin das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zukunftsfest und vermeide immer weiter steigende Kosten für die Landwirtschaft, so der bayerische FDP-Landwirtschaftsexperte Rainer Erdel. mehr

Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde

Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält nichts von dem finanzpolitischen Ziel der bayerischen Regierungskoalition, bis 2030 alle Schulden des Freistaats tilgen zu wollen. Doch Bayern müsse seine Schulden abbauen, um für die Zukunft gewappnet zu sein, erklärte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß.  mehr

Safer Internet Day 2012 – für mehr Sicherheit im Netz

Bereits zum sechsten Mal findet heute wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit  europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. "Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um sie richtig zu nutzen, muss man aber auch mit den Risiken umgehen lernen", sagt der FDP-Netzexperte Jimmy Schulz. mehr

FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde

Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter www.chancen-fuer-morgen.de.
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Gute Politik darf nicht bestraft werden

Der Länderfinanzausgleich bestraft verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Bayern musste 2011 fast 3,7 Milliarden Euro einzahlen. Martin Zeil schlägt in einem Gastbaitrag für die FAZ vor: Wer künftig Schulden machen möchte, soll von seinen eigenen Bürgern und Unternehmen einen 'Schulden-Soli' verlangen, bevor er Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhält.

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Schwarz-Gelb legt Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken

Wie können Kostenfallen im Internet effektiv bekämpft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich heute der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und diskutierte einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einer spürbaren Verbesserung des Verbraucherschutzes. mehr

Stinner kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Der langjährige Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner hat seine Partei darüber informiert, dass er für den nächsten Bundestag nicht wieder kandidieren wird. Stinner ist der Außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises "Internationale Politik" in der Fraktion. Von 2004 bis 2010 war er der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes München. mehr