Hacker erklärte im Interview, warum die bayerische FDP-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Kollegen aus Baden-Württemberg und Hessen ein Rechtsgutachten zum Länderfinanzausgleich in Auftrag gegeben hat: „Wir wollen wissen, wie die Länder bessergestellt werden können, die ihren Haushalt selbstständig in Ordnung halten.“ Die Grundsolidarität unter den Bundesländern stellte der Fraktionsvorsitzende nicht in Frage. Ihm gehe es um ein „leistungsfähiges und ein anreizorientiertes System“. Dies schaffe der Länderfinanzausgleich in seiner gegenwärtigen Form nicht: „Wir achten im Freistaat darauf, dass im Haushalt das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgewogen ist. Andere Länder finanzieren Wohltaten für ihre Bürger, weil sie Geld unter anderem aus Bayern bekommen.“ Hier bestehe Klärungsbedarf.
Kritik am Koalitionspartner
Enttäuscht zeigte sich Thomas Hacker über den mangelnden Reformwillen des Koalitionspartners in Berlin. Die Liberalen seien angetreten, um Veränderungen herbeizuführen – beispielsweise im Steuer- und Gesundheitssystem. „Wir hatten angenommen, dass unser Wunschkoalitionspartner auch diese Veränderung will“, so der FDP-Politiker, „mussten aber schmerzhaft feststellen, dass die Bereitschaft der Union zur Veränderung nicht sehr groß ist.“
Als ein weiteres Problem der Bundesregierung sieht Hacker den „alten Reflex“ der CSU, „gegen die eigene Regierung in Berlin ihre Kanonen auszufahren.“ Das habe vielleicht früher ausgereicht, um bayerische Lebensart zu demonstrieren - die Wähler hätten sich jedoch weiterentwickelt. Hacker: „Das hat die CSU noch nicht begriffen.“ Die Menschen wollten keine kurzatmigen Schlagzeilen, sondern dass das Land konstruktiv gestaltet wird.
Das Ziel der CSU, bei der nächsten Landtagswahl wieder eine absolute Mehrheit zu erringen, verwies der liberale Fraktionsvorsitzende ins Reich der Fantasie: „Träumen darf jeder. Aber die Realität sieht anders aus.“ Für die CSU gebe es keine Alternative zum Koalitionspartner FDP: „Die Stärkung der Mittelschicht und das Zurückfahren der Staatsaufgaben gehen nur mit uns.“ Die FDP sei in Bayern angekommen und „flächendeckend im Land vertreten, auf allen politischen Ebenen.“
MEHR ZUM THEMA:
Kritik am Koalitionspartner
Enttäuscht zeigte sich Thomas Hacker über den mangelnden Reformwillen des Koalitionspartners in Berlin. Die Liberalen seien angetreten, um Veränderungen herbeizuführen – beispielsweise im Steuer- und Gesundheitssystem. „Wir hatten angenommen, dass unser Wunschkoalitionspartner auch diese Veränderung will“, so der FDP-Politiker, „mussten aber schmerzhaft feststellen, dass die Bereitschaft der Union zur Veränderung nicht sehr groß ist.“
Als ein weiteres Problem der Bundesregierung sieht Hacker den „alten Reflex“ der CSU, „gegen die eigene Regierung in Berlin ihre Kanonen auszufahren.“ Das habe vielleicht früher ausgereicht, um bayerische Lebensart zu demonstrieren - die Wähler hätten sich jedoch weiterentwickelt. Hacker: „Das hat die CSU noch nicht begriffen.“ Die Menschen wollten keine kurzatmigen Schlagzeilen, sondern dass das Land konstruktiv gestaltet wird.
Das Ziel der CSU, bei der nächsten Landtagswahl wieder eine absolute Mehrheit zu erringen, verwies der liberale Fraktionsvorsitzende ins Reich der Fantasie: „Träumen darf jeder. Aber die Realität sieht anders aus.“ Für die CSU gebe es keine Alternative zum Koalitionspartner FDP: „Die Stärkung der Mittelschicht und das Zurückfahren der Staatsaufgaben gehen nur mit uns.“ Die FDP sei in Bayern angekommen und „flächendeckend im Land vertreten, auf allen politischen Ebenen.“
