Bundesparteitag in Berlin

Unter dem Motto „Wachstun – Made in Germany“ beging die FDP am letzten Aprilwochenende ihren 75. Ordentlichen Bundesparteitag im STATION Berlin. Am Samstag stand zunächst der Rechenschaftsbericht von Bundesparteichef Christian Lindner im Mittelpunkt. Dieser widmete einen Großteil seiner mehr als einstündigen Rede der von den Liberalen angestrebten „Wirtschaftswende für Deutschland“. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, nicht für unser wirtschaftliches Wachstum und nicht für den Klimaschutz“, mahnte Lindner. Die Weckrufe zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürften nicht überhört werden. „Die Wirtschaftswende ist nicht ein Projekt der Freien Demokraten, die Wirtschaftswende muss ein Projekt unseres Landes sein“, stellte der Politiker klar.

Dass Deutschlands Rückkehr auf den Pfad des Wachstums „kein Selbstzweck“ sei, machte Lindner an verschiedenen Beispielen deutlich. So brauche man wirtschaftliche Stärke als Grundlage für geopolitische Stärke. „Die Aufgabe, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre“, unterstrich der FDP-Chef – „potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen“. Dafür brauche das Land Wirtschaftskraft.

Auch für die Finanzierung von sozialen Wohltaten und ökologischen Projekten sei eine starke Wirtschaft die unverzichtbare Voraussetzung, gab der Bundesfinanzminister zu bedenken – und rückte das Prinzip von Leistung in den Vordergrund: „Wenn man spitzenmäßig Verantwortung in der Welt tragen will, wenn man spitzenmäßige Standards für den Lebensstandard, die soziale Absicherung und die Ökologie haben will, dann muss man auf der anderen Seite aber auch bereit sein, wieder spitzenmäßige Leistung zu zeigen.“ Dies könne aber nur dann gelingen, wenn der Staat es den Bürgern wieder einfach macht und Engagement nicht bestraft. Heißt für Lindner: Weniger Bürokratie und steuerliche Belastungen, mehr Arbeitsanreize und Freiheit für die Bürger. Von diesem Gedanken ist auch der Leitantrag „Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen“ geprägt, den der Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedete.

Auch der bayerische Landesverband konnte mit seinen 88 Delegierten vor Ort die inhaltliche Ausrichtung der FDP wesentlich mitbestimmen. So floss etwa ein Beschluss des vergangenen Landesparteitags in Ingolstadt zum Bürokratieabbau in die Parteiprogrammatik ein. Die Forderungen der bayerischen Liberalen für eine Reform des Streikrechts wurden ebenfalls vom Bundesparteitag übernommen. Auch Anträge zur Stärkung der liberalen Demokratie, zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Harmonisierung europäischer Hochschulsysteme wurden verabschiedet.

Vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Wahl nahm auch Europa einen Schwerpunkt am Parteitag ein. Die Spitzenkandidatin der FDP und der liberale Parteienfamilie ALDE Marie-Agnes Strack-Zimmermann hob in ihrer Rede die zentrale Bedeutung der EU als Friedensprojekt und Wirtschaftsgemeinschaft hervor: „Europa ist mehr sei als nur eine Wahl unter vielen. Europa ist unsere Zukunft und Nationalismus zerstört diese Zukunft.“ Durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine stehe der Frieden in Europa so sehr unter Druck wie noch nie, mahnte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – und plädierte für eine starke und gemeinsame Verteidigungshaltung der europäischen Staaten.

Nicht weniger eindringlich war Strack-Zimmermanns Appell für einen massiven Bürokratieabbau in der EU als wichtige Säule für mehr Wachstum. In diesem Zusammenhang ließ die FDP-Politikerin kein gutes Haar an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die vergangenen Jahre waren verlorene Jahre für unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Kernideen der EU: Freihandel, Bürokratieabbau und eine starke Kapitalmarktunion.“ Dass diese Errungenschaften der Europäischen Union von einer deutschen Kommissionspräsidentin konterkariert wurden, nannte die Spitzenkandidatin eine „Ironie des Schicksals“.

Die europapolitischen Ziele der Freien Demokraten lassen sich auch in prägnanter Form im Wahlaufruf „Gemeinsam können wir es schaffen – Europa. Einfach. Machen“ finden, den der Parteitag am Sonntag verabschiedete. Ebenfalls auf dem Programm stand die Wahl der FDP-Delegierten im Rat der ALDE. Bayerns EU-Spitzenkandidat Phil Hackemann wird den Landesverband auch weiterhin in diesem länderübergreifenden Gremium vertreten.

Videos

• Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner
• Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai
• Rede der EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
• „Best of“ des Bundesparteitags

Weitere Reden und Aufzeichnungen finden Sie hier.

Beschlüsse

• Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen (Leitantrag)
• Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Bürokratieabbau als Treiber der Wirtschaftswende weiter beschleunigen
• Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren!
• „Gemeinsam können wir es schaffen – Europa. Einfach. Machen“ (Wahlaufruf)

Alle Beschlüsse finden Sie hier.